Verkehrsminister sagt Termin ab

Experten zweifeln an Scheuer

Nach der Terminabsage des Verkehrsministers sind Mitglieder der Klima-Arbeitsgruppen brüskiert. Wie geht es weiter?

Bundesverkehrsminister Scheuer an einem Redepult

Fast so charmant wie sein Vorgänger: Verkehrsminister Andreas Scheuer weiß es besser Foto: dpa

BERLIN taz | Nach der abrupten Terminabsage der Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr ist unklar, wie es mit dem Gremium, das Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einberufen hat, weitergehen soll.

Er „erwarte, dass der Vorsitzende der Plattform, Henning Kagermann, sich ­gegen eine Einmischung der Politik verwehrt und sich dazu Rückendeckung im Kanzleramt holt“, sagte Dietmar Oeliger vom Naturschutzbund Nabu zur taz. „Von Minister Scheuer erwarte ich beim Klimaschutz nicht viel“, betonte Arbeitskreismitglied Oeliger.

Scheuer hatte am Dienstag ein für diesen Mittwoch geplantes Treffen der Experten kurzfristig abgesagt. Dies begründete ein Sprecher Scheuers am Mittwoch mit der „besseren ­Koordinierung der Arbeits­gruppen der Kommission Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“, zu der der Arbeitskreis gehört. Ein neuer Termin für die Sitzung werde „zeitnah“ mitgeteilt.

Seit vier Monaten arbeitet die Klimaschutz-AG als Teil der Plattform. Vertreten sind unter anderem IG Metall, ADAC, Autoindustrie, Bahn und Umweltverbände. Sie sollen Ideen vorlegen, wie der Verkehrsbereich zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung bis 2030 beitragen kann.

Scheuer schäumt

Allerdings hatte Scheuer am Wochenende eifrig gegen die Fachleute ausgeteilt, nachdem Überlegungen Einzelner bekannt geworden waren: so eine Neuzulassungsquote für Elektro-Pkws und Tempo 130 auf Autobahnen. Die Bild-Zeitung sprach von „irren Vorschlägen“, Scheuer nannte die Ideen als „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet. Die Arbeitsgruppe zeige „fehlendes Gespür“, einige Lobbyisten wollten hier ihre „immer wieder aufgewärmte Agenda“ durchdrücken.

Viele Mitglieder überlegen nun, ob sie weitermachen wollen. Nabu-Verkehrsexperte Oeliger bezweifelte die „Ernsthaftigkeit des Verkehrsministers gegenüber der Arbeitsgruppe“. Er kenne so einen Vorgang schon aus der Arbeit im Nationalen Forum Diesel: „Da wurden Termine auch mehrfach kurzfristig abgesagt, und seine Mitarbeiter stellten uns gegenüber klar, der Minister interessiere sich nicht für die Ergebnisse der Fachleute, sondern mache, was er will“, sagte Oeliger.

Viele Mitglieder der Arbeitsgruppe überlegen nun, ob sie weitermachen wollen

„Der Zeitplan ist kaum noch zu halten“, klagte Arbeitskreismitglied Dirk Flege gegenüber der taz. „Wenn die Kommission in Zeitverzug geraten sollte, wird sich der Druck noch erhöhen, Vorschläge für notwendige Einsparung der 70 Millionen Tonnen CO2 zu entwickeln“, betont der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Bisher keine Glanzleistungen

Der Vorsitzende der Plattform Zukunft der Mobilität, Henning Kagermann, steht nun unter großem Druck. Auch dem Vorgängergremium „Zukunft der Elektromobilität“ hatte er vorgestanden – und nach acht Jahren kaum mehr hervorgebracht als eine schmucke Internetseite, so die ziemlich einhellige Meinung von Fachleuten.

Die Absage des Termins am Mittwoch durch das Ministerium kommentierte er auf Nachfrage nicht. Kagermann ließ lediglich mitteilen, man halte am Zeitplan fest und wünsche die Diskussion auf eine Sachebene zurückzuführen. Am kommenden Dienstag wird der Merkel-Vertraute Kagermann in der Bundespressekonferenz sprechen.

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