Grüne attackieren Scheuer

„Kumpanei mit der Autoindustrie“

Verkehrsminister Scheuer begrüßte die Zweifel von Lungenärzt*innen an den Stickoxid-Grenzwerten. Einige Grüne kritisieren ihn dafür scharf.

Eine stark befahrene Straße

Dicke Luft, nicht nur auf den Straßen: Grüne und CSU streiten über Grenzwerte Foto: dpa

BERLIN dpa | In der Debatte um Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte kritisieren die Grünen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Er stellt die Kumpanei mit der Autoindustrie vor den Schutz der Gesundheit der Menschen“, warf die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt ihm in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am Freitag vor.

Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, vorsorgend zum Schutz aller Bürger zu handeln. „Stickoxide sind schädlich – besonders für Kinder, Schwangere und Senioren.“ Das sage die Wissenschaft ganz klar.

Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock zeigte sich irritiert: „Will die Union tatsächlich die wissenschaftlichen Grundlagen der Weltgesundheitsorganisation in Frage stellen?“ Weil ihm die Wirklichkeit nicht in den Kram passe, scheine Scheuer die Fakten einfach anpassen zu wollen.

Diese Woche hatten etwa 100 Lungenärzt*innen die geltenden Grenzwerte für Stickoxid infrage gestellt, was Scheuer gut hieß: „Wenn über 100 Wissenschaftler sich zusammenschließen, ist das schon einmal ein Signal“, sagte er. Die strittigen Grenzwerte sollen in den nächsten Monaten zu Diesel-Fahrverboten in mehreren Großstädten wie Berlin, Köln und Essen führen. Auf bestimmten Strecken in Hamburg gibt es solche Fahrverbote bereits.

Bundesregierung: Saubere Luft, aber Fahrverbote vermeiden

„Aufmerksam“ verfolgt die Bundesregierung nach Aussage eines Sprechers die aktuelle wissenschaftliche Debatte zu den Grenzwerten. „Wir wollen für saubere Luft sorgen und zugleich Fahrverbote so weit wie möglich vermeiden“, sagte er der Bild-Zeitung am Freitag. Die Regierung unterstütze weiter die Kommunen darin, den EU-weit geltenden Grenzwert zu erreichen.

Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall forderte, die für Stickoxid geltenden Grenzwerte auszusetzen: „Wenn selbst Lungenfachärzte die Grenzwerte im Straßenverkehr für zu niedrig halten, muss zeitnah eine neue Entscheidung her.“ Die Bundesregierung müsse das in Brüssel sofort einfordern.

Auch der Wirtschaftsrat der CDU hatte zuvor ein Moratorium für Fahrverbote gefordert. Laut seinem Ministerium will Scheuer die Grenzwert-Diskussion in der EU führen.

.

Die Kommentarfunktion verabschiedet sich über die Feiertage und wünscht allen Kommune-User*innen ein tolles Osterwochenende in der analogen Welt!

-

Genießt die Sonne,
Eure Kommune