Unionsstreit um Adoptionsrecht: CDU sagt Vati-Mutti-Kind-Dogma ade
Laut Medienberichten will die CDU-Spitze ein gemeinsames Adoptionsrecht für Homopaare. Kanzlerin Merkel setzt sich für eine zeitnahe Entscheidung ein.
BERLIN afp/dpa | Die CDU-Spitze plant einem Bericht zufolge eine vollständige Freigabe von Adoptionen durch Paare in eingetragenen Partnerschaften. Wie die Bild in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, soll nach dem Willen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe noch vor der Sommerpause ein Gesetzesvorstoß zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Adoption auf den Weg gebracht werden. Auch Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) seien eingeweiht, hieß es demnach in Unionskreisen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern zwar ausgeweitet. Demzufolge dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Ein Recht zur gemeinsamen Adoption eines Kindes durch Paare in eingetragenen homosexuellen Partnerschaften gibt es bislang aber nicht.
Thüringens Ministerpräsident Christine Lieberknecht (CDU) sprach sich für eine Anpassung des Steuerrechts aus. Die Urteile des Verfassungsgerichts gingen eindeutig „in die Richtung einer Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft“, sagte sie der Thüringer Allgemeinen vom Mittwoch.
Die Gesellschaft verändere sich an dieser Stelle. Sie wandte sich aber gegen eine Freigabe des vollen Adoptionsrechts. „Es geht um das Kindeswohl, und ein Kind braucht von seiner Veranlagung her einen Vater und eine Mutter“, sagte Lieberknecht der Zeitung.
Merkel will zeitnahe Lösung
Kanzlerin Angela Merkel strebt eine zeitnahe, aber nicht übereilte Entscheidung zur Gleichstellung an. „Geben wir uns etwa zehn Tage Zeit, um alles in Ruhe zu beraten“, sagte die CDU-Vorsitzende nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin.
Dem Vernehmen nach sollen möglichst in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments vom 11. März an die Weichen dafür gestellt werden, ob es eine große Lösung in dieser Frage gibt. Die Alternative ist, zunächst das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht umzusetzen.
Vertreter des konservativen CDU-Flügels und der CSU sperren sich strikt dagegen, das steuerliche Ehegattensplitting zu ändern oder auf Lebenspartnerschaften auszuweiten. Dies wurde nach Angaben von Teilnehmern auch in der etwa zweistündigen, zum Teil kontroversen Debatte über das Thema in der CDU/CSU-Fraktion deutlich. Außer Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder meldeten sich 19 Abgeordnete zu Wort.
Merkel zeigte demnach Verständnis für die Bedenken, Homo-Partnerschaften der Ehe und der Familie gleichzustellen. Viele Abgeordnete seien mit der klassischen Rollenverteilung von Frau und Mann aufgewachsen. Auf der anderen Seite sei aber auch klar, wie die Gerichte urteilen würden. Abgeordnete berichteten nach Angaben von Sitzungsteilnehmern, es gebe an der Parteibasis angesichts der Debatte heftige Kritik bis hin zu Parteiaustritten.
Befürworter einer Gleichstellung argumentierten nach anderen Angaben aus der Sitzung, es müsse darum gehen, die Verantwortungsgemeinschaft zu würdigen, die in Partnerschaften von Homosexuellen gelebt werde. Daraufhin habe es Applaus unter anderem von Merkel und Familienministerin Kristina Schröder gegeben.
Schäuble appelliert an ältere Generation
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe die ältere Generation der Abgeordneten sinngemäß aufgefordert abzuwägen, ob sich Dinge wirklich verändert hätten oder ob man sie nur gut finde, weil sie schon immer so gewesen seien.
Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß sagte unterdessen der Zeitung Die Welt vom Mittwoch, CDU und CSU müssten „endlich die Lebensrealitäten in Deutschland anerkennen“ und drängte den Koalitionspartner auch zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe mit der traditionellen Ehe. „Eingetragene Lebenspartner übernehmen die gleiche Verantwortung füreinander wie Eheleute“, sagte sie. Daher müssten sie „endlich auch die gleichen Rechte bekommen und beispielsweise im Steuerrecht gleichgestellt werden“.
Leser*innenkommentare
kotz, würg, speih
Gast
CDU sagt Ade zum Wähler.
damit schafft IM Erika DIE cdu ab.
im bundestag sitzt nun c-links, f-links, s-links, g-links, mauermörder-links.
nix mehr da für nix-links.
den komunismus in seinem lauf hält weder ochs noch esel...... :(
Störtebekker
Gast
Der größte Dogmatiker ist doch die Natur selbst. Es wird Zeit das darüber mal ausreichend diskutiert wird.
Veränderungen sind längst überfällig.
S.K
Gast
Nur die Natur verhält sich demnach noch dogmatisch,
könnte man meinen.
Aber so ist er halt, der Zeitgeist. Mit ihm kommen immer neue Dogmen.
Jürgen Wenke
Gast
Seit mehr als 3 Jahrzehnten engagiere ich mich als schwuler Mann gegen die Diskrimnierungen in dieser Gesellschaft, ganz viele davon wurden durch die CDU und CSU bewirkt, verschärft, mitgetragen - z.B. die viel zu späte Revision des §175 und die viel zu späte Abschaffung. Auch die Weigerung der CDU, ohne entsprechende Gerichtsurteile die rechtliche Diskrimnierung von Schwulen und Lesben zu beenden, ist Fortsetzung der Diskrimierung.
Da freut es mich heute uneingeschränkt, dass der CDU/CSU endlich ihre Rückständigkeit und die jahrelangen Diskrimnierungen (z.B. Nichtförderung von Projekten der Schwul-lesbischen Selbstorganisation) voll auf die Füße fällt. Wer hätte gedacht, dass irgendwann (jetzt: 2013) die CDU so blöd dasteht!
Und wenn jetzt noch die FDP aus dem nächsten Bundestag fliegt, gibt auch ohne die CDU die notwendigen Verbesserungen zum Diskrimnierungsabbau.
andreas
Gast
Trotzdem wird der Sohn/die Tochter immer nach dem Vater UND der Mutter suchen und ein irgendwie geartetes Verhältniss zu Jenen versuchen aufzubauen. Da lässt sich die Natur des Menschen nicht vergewaltigen.
Bitte diese Realität des menschlichen daseins nicht weglügen !!!
Das eine Mal wenigstens ohne ideologsichen Schaum vor dem Mund...bitte !
Ein schwuler Atheist
cwd
Gast
Liebe TAZ Redaktion,
wie Sie selbst in Ihrem Artikel schreiben (oder zumindest zitieren) geht es um gegenseitige Führsorge, die Annahme von Pflichten, um Verantwortung und deren Anerkennung bzw. Respekt. Es geht darum, dass selbst weite Teile einer konservativen Partei erkennen, dass Weltanschauungen sich veränderten Realitäten anpassen dürfen und dass auch in „nicht-traditionellen“ Beziehungen Werte geschaffen werden. Leider fiel Ihnen dazu nichts Besseres ein, als Ihren Artikel (mal wieder) mit einem „super“ Unterhosenfoto zu krönen (wie lange haben Sie an der Formulierung gearbeitet, damit Sie das Foto reinnehmen konnten?). Hat mit der Frankfurter Rundschau vielleicht doch den falschen getroffen.
DaDem
Gast
Ein klischeevolleres Bild habt Ihr nicht gefunden? Müssen schwule/bisexuelle Männer immer mit hochsexualisierten Bildern dargestellt werden? Gerade wenn es um Adoption geht? Als wäre der Vorwurf der Pädophilie nicht sowieso schon immer latent in der Luft bei diesem Thema! Gerade Von der taz hätte ich ein wenig mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Das hat sogar die BILD und der FOCUS besser himbekommen.
Rebus
Gast
Ich finde das Bild sehr schön o,o
Die Unterschrift finde ich nur ein bisschen seltsam, "Homomänner" ist so ein komisches Wort, als würden wir von einer ganz anderen Spezies sprechen.
Irri Tiert
Gast
Was soll denn bitte dieses bescheuerte Foto zu dem Artikel? Wird damit nicht wieder das Bild der sexuell promiskuitiven und hedonistischen Schwulis reproduziert, für die Kinder im fortgeschrittenen Alter ein witziges Accessoir darstellt? Das is doch albern...