UN-Sanktionen gegen Nordkorea

Pjöngjang droht mit Aufrüstung

Erstmals stimmt auch China im Weltsicherheitsrat der Verschärfung von Sanktionen zu. Nordkorea kündigt den Ausbau der „nuklearen Abschreckung“ an.

Nordkorea setzt weiterhin auf eine Demonstration der Stärke.  Bild: dpa

PEKING taz | Nach außen hin richtet sich der Hass weiter gegen die USA. Nordkorea werde „die militärischen Fähigkeiten zur Selbstverteidigung ausbauen“, heißt es gestern in einer Stellungnahme des nordkoreanischen Außenministeriums – auch mit nuklearen Mitteln. Die „feindliche US-Politik“ werde „mit Stärke, nicht mit Worten gekontert“.

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Doch so sehr das Regime in Pjöngjang gegen die Amerikaner wettert – verärgert ist es auch über Peking. Die chinesische Führung hat im UN-Sicherheitsrat dieses Mal gegen Nordkorea gestimmt.

Bislang hatte China weitergehende Sanktionen stets blockiert. Noch vor Beginn der Sitzung in New York am Dienstag mahnte der chinesische Vertreter Zurückhaltung an. Dabei war zu diesem Zeitpunkt der Kompromiss, um den China und die USA wochenlang gerungen haben, längst gefunden.

Auch diese Scheinheiligkeit des einstigen Verbündeten ärgert Pjöngjang. Nordkorea war es am 12. Dezember gelungen, eine Langstreckenrakete ins All zu schießen. Offiziell behauptet das Regime, es habe lediglich zu Forschungszwecken einen Beobachtungssatelliten in den Orbit bringen wollen. Südkorea und die USA vermuten jedoch die Vorbereitung eines dritten Atomwaffentests.

Nachdem das Regime 2006 und 2009 schon einmal nukleare Sprengsätze zündete, verhängte die UN Sanktionen, die Nordkorea den Einsatz von Langstreckenraketen und nuklearen Waffen verbietet.

Peking beteuert, bei der neuen UN-Resolution gegen Nordkorea handele es sich lediglich um eine Ausweitung der bestehenden Sanktionen mit nur geringen Auswirkungen.

Tatsächlich sollen nur die Auslandskonten einiger Unternehmen und der nordkoreanischen Raumfahrtbehörde eingefroren werden. Außerdem dürfen vier Beamte, die an dem Raketenstart beteiligt waren, nicht mehr ins Ausland reisen. In Nordkorea gibt es aber eh keine Reisefreiheit.

Dass China der Resolution zugestimmt hat, deutet dennoch auf einen Wechsel im Umgang mit Nordkorea hin. In Peking ist es kein Geheimnis mehr, dass die Führung genervt ist vom Geplänkel in Pjöngjang.

Ideologisch haben sich die Bruderstaaten schon lange nichts mehr zu sagen. China setzt seit 30 Jahren auf Marktwirtschaft und eine Integration in die Weltgemeinschaft. Der 2012 verstorbene Diktator Kim Jong Il hielt an der Abschottung seines Landes fest. Von seinem Nachfolger kommen widersprüchliche Signale.

Was die chinesische Führung bislang dennoch zu Nordkorea hielt, ist die Sorge um die Stabilität in der Region. China sieht seine wirtschaftlichen Interessen auf der koreanischen Halbinsel gefährdet, sollte der Konflikt zwischen Nord- und Südkorea eskalieren.

 

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