Strategiepapier zur Rüstungspolitik

SPD für europäische Armee

Die SPD-Fraktion will den Weg für eine „Vereinigte Armee von Europa“ ebnen. Eine Arbeitsteilung bei den militärischen Fähigkeiten sei „ohne Alternative“.

Problembehaftete Rüstungsprojekte seien vermeidbar, wenn die beteiligten Staaten auf nationale Sondermodelle verzichten. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Bundeswehr sollte nach dem Willen der SPD bei Rüstungsprojekten und der Verteidigung noch viel enger mit den Armeen anderer EU-Staaten zusammenarbeiten. In einem Positionspapier zur „Europäisierung der Streitkräfte“, das der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Donnerstag in Berlin vorstellte, wird ein ständiges militärisches Hauptquartier der EU gefordert. Dadurch soll die „ständige Einsatzbereitschaft“ der europäischen Streitkräfte sichergestellt werden.

Weitere notwendige Schritte seien die Schaffung einer europäischen Militärakademie, ein Marinehauptquartier Ostsee, der Ausbau der europäischen Gendarmerie und mehr gemeinsame Manöver. Bei all diesen Maßnahmen sei die enge Abstimmung mit Frankreich enorm wichtig. „Die Vereinigte Armee von Europa - das ist unsere langfristige politische Vision“, hieß es aus der SPD-Fraktion.

Angesichts knapper Mittel in allen europäischen Verteidigungshaushalten sei eine Arbeitsteilung bei den militärischen Fähigkeiten „ohne Alternative“, betonte Arnold. Eine weitgehend national ausgerichtete Rüstungsindustrie sei nicht mehr überlebensfähig. Es gebe derzeit allein mehr als 20 europäische Programme für gepanzerte Fahrzeuge und sechs verschiedene U-Boot-Programme. Dies seien „kostspielige Überschneidungen“.

Aus für Nationale Sondermodelle wie „Eurofighter“

Im Verteidigungsministerium und bei der Truppe gibt es Bedenken - nicht zuletzt, weil Frankreich außen- und verteidigungspolitisch ein sehr hohes Maß an Selbstständigkeit demonstriert. Aus französischer Sicht waren es zuletzt allerdings eher die Deutschen, die eine deutlich engere Zusammenarbeit behindert hatten. Unvergessen ist beim Nato-Partner die deutsche Entscheidung, sich nicht an „Awacs“-Aufklärungsflügen über Libyen zu beteiligen.

Kritiker warnen außerdem vor dem Aufbau eines ständig besetzten EU-Militärhauptquartiers, weil dies enorme Ressourcen verschlingen würde. Zudem waren mehrere multinationale Rüstungsprojekte der vergangenen Jahre besonders langwierig und problembehaftet - vom „Eurofighter“-Kampfjet über das Transportflugzeug A400M bis zu den NH90-Hubschraubern. Diese Probleme seien vermeidbar, wenn die beteiligten Staaten auf nationale Sondermodelle verzichteten, sagte Arnold: „Ich habe mir geschworen, meine Hand geht nicht mehr hoch, wenn verschiedene Versionen gebaut werden sollen.“

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