Razzia bei Islamisten in NRW: Festnahmen nach Terrorverdacht

Die Bundesanwaltschaft lässt sieben Islamisten in NRW festnehmen. Sie sollen Anschläge geplant und mit dem IS in Kontakt gestanden haben.

Festnahmen am Donnerstagmorgen: Razzia bei Islamisten in NRW (Symbolbild) Foto: Friso Gentsch/dpa

BERLIN taz | Die Ermittlungen liefen seit Monaten, am Donnerstagmorgen schlug die Bundesanwaltschaft zu: Sie ließ in Nordrhein-Westfalen sieben Islamisten verhaften, ein weiteres Paar wurde in den Niederlanden festgenommen. Ihnen werden die Bildung einer terroristischen Vereinigung und Anschlagspläne in Deutschland vorgeworfen.

Die Männer aus Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisien sollen sich seit Längerem kennen und mit dem „Islamischer Staat Khorasan“ in Kontakt gestanden haben, dem afghanischen Ableger der Terrorgruppe. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sollen sie im Frühjahr 2022 fast zeitgleich nach Deutschland eingereist sein. Ob sie gezielt losgeschickt wurden, müssen die Ermittler noch klären.

Spätestens Ende Juni 2022 hätten sie sich als terroristische Vereinigung zusammengeschlossen, um in Deutschland öffentlichkeitswirksame Anschläge für den IS zu begehen, glaubt die Bundesanwaltschaft. Dafür seien bereits mögliche Tatorte ausgespäht worden. Auch habe es Versuche gegeben, sich Waffen zu beschaffen. Ein konkreter Anschlagsplan habe aber noch nicht bestanden. Mit Ausnahme eines Beschuldigten sollen alle Festgenommenen seit April 2022 auch Geld für den IS gesammelt und dieses der Gruppe übersandt haben.

Die Festnahmen erfolgten in Düsseldorf, Bielefeld, Bornheim, Ennepetal, Gelsenkirchen, Gladbeck, Kamen, Lippstadt, Warendorf und Witten. In den Niederlanden betraf es Eindhoven und Breda. Der dort festgenommene Mann gilt den Behörden gar als festes IS-Mitglied und soll den Auftrag für einen Anschlagsplan erhalten haben. Ob bei den Festnahmen auch Waffen gefunden wurden, beantwortete die Bundesanwaltschaft auf Nachfrage zunächst nicht.

Die Beschuldigten sind 20 bis 46 Jahre alt. Sie waren alle als Gefährder oder als sogenannte relevante Personen eingestuft. Dass sie als Gruppe agierten und international vernetzt waren, unterscheidet sie von zuletzt in Deutschland festgenommenen Terrorverdächtigen, die als Einzeltäter agierten.

In Syrien und Irak zurückgedrängt, in Afghanistan erstarkt

Die Ermittlungen führten neben der Bundesanwaltschaft das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und niederländische Ermittlungsbehörden, auch das Bundesamt für Verfassungsschutz war involviert.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem „bedeutenden Schlag gegen den islamistischen Terrorismus“. Die Bedrohung bleibe „akut“, die Sicherheitsbehörden seien aber „sehr wachsam“. Man setze alles daran, die Netzwerke des islamistischen Terrorismus „aufzudecken und zu erschlagen“.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, die Festnahmen zeigten, dass unter den vielen Geflüchteten auch „schwarze Schafe“ seien. Die Sicherheitsbehörden hätten das aber auf dem Schirm. Die IS-Anhänger glaubten offenbar, sie könnten hier „unbehelligt ihrem terroristischen Tagwerk nachgehen“, so Reul. „Aber nicht hier, nicht bei uns, nicht mit uns.“

Auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte zuletzt explizit vor dem „Islamischen Staat Khorasan“ gewarnt. Anders als in Syrien und Irak, wo der IS weitgehend zurückgedrängt ist, war der Ableger in Afghanistan zuletzt erstarkt. Die Islamisten rivalisieren dort mit den Taliban. Die Gruppe schaue auch nach Europa und könnte auch in Deutschland Anschläge planen und durchführen, um sich zu profilieren, warnte Haldenwang.

Bereits zuletzt hatte es Festnahmen von Islamisten in Castrop-Rauxel oder Hamburg gegeben. Im September 2022 waren zudem zwei Jugendliche in Bremerhaven und Iserlohn festgenommen worden, die mit dem afghanischen IS-Ableger in Kontakt gestanden haben sollen. Der Bremerhavener soll sich diesem angeschlossen und sich bereit erklärt haben, in Deutschland eine lokale IS-Zelle zu gründen. Er soll auch Propagandamaterial übersetzt und verbreitet haben. In einer von ihm gegründeten Chatgruppe rief er zu Anschlägen im Namen des IS auf, verteilte Bombenbauanleitungen und gab Tipps für Ausreisen zu der Terrorgruppe.

Der Iserlohner wiederum soll über Handychats mit einem IS-Mitglied in Afghanistan kommuniziert und sich zu einem Anschlag in Deutschland bereit erklärt haben – auf Vermittlung des Gesinnungsfreundes aus Bremerhaven. War zunächst die Rede von einem Bombenattentat, sei der Jugendliche dann auf einen Messerangriff auf Polizisten umgeschwenkt. Das verhinderte die Polizei mit der Festnahme.

Die Zahl der Islamisten ging zwar laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr auf 27.480 Personen leicht zurück. Bei den Gefährdern aber liegt die Szene mit 500 Eingestuften unverändert weit vorn. Auf rechtsextremer Seite sind es aktuell 74 Gefährder, auf linker 9. Dazu kommen 10 „sonstige“ Gefährder, worunter etwa Reichsbürger fallen.

Update 6. Juli, 17 Uhr

Comments

[Martin Rees]

Also eine "Kernkompetenz" des Verfassungsschutzes: Gefahrenabwehr im Kontext Islamisten/Islamismus.

Eher Ressourcen-Verschwendung: Observation oder Abhören der Letzten Generation und Kriminalisierung missliebiger politischer Einstellungen in der Klimabewegung.

Und die Lücke im Bild nach rechts wäre noch zu schließen, denn dort gibt es viele Schattierungen von braun, vielleicht braucht es da ebenfalls gerichtsfeste Erkenntnisse zu Verbotsanträgen. Klappt ja sonst offenbar auch in der Kooperation.

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"Auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte zuletzt explizit vor dem „Islamischen Staat Khorasan“ gewarnt. Anders als in Syrien und Irak, wo der IS weitgehend zurückgedrängt ist, war der Ableger in Afghanistan zuletzt erstarkt. Die Islamisten rivalisieren dort mit den Taliban. Die Gruppe schaue auch nach Europa und könnte auch in Deutschland Anschläge planen und durchführen, um sich zu profilieren, warnte Haldenwang."

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sr-mediathek.de/in...=31301&pnr=&tbl=pf

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UT des Buches von Ronen Steinke: "Wie der Verfassungsschutz Politik macht"