Merkel zu Besuch bei Trump

„Großartige Beziehungen“

Die Kanzlerin kann in den USA ihre Ziele nicht umsetzen. Ein Kuscheltreffen wie mit Macron ist es nicht, aber die rauen Töne bleiben weitgehend aus.

Angela Merkel und Donald Trump schütteln sich die Hände

Ungewohnt anerkennende Töne: Merkel mit Trump Foto: ap

NEW YORK taz | Donald Trump hat es in dieser Woche geschafft, seine Beziehungen zu den ChefInnen der beiden zentralen Länder der EU zu normalisieren. Nachdem er drei Tage lang bei einem Staatsbesuch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron charmiert hatte, verbrachte er am Freitag zweieinhalb Stunden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihr war es zwar nur ein nüchternes Arbeitstreffen, aber auch dabei schlugen beide Seiten ungewohnt anerkennende Töne an, schüttelten sich mehrfach die Hände und verzichteten auf ihre frühere, feindselige Körpersprache. „Wir haben eine wirklich großartige Beziehung“, behauptete Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin im Weißen Haus.

In den Punkten, um die es sowohl Merkel wie schon zuvor Macron jedoch vor allem ging, kam keinEr der beiden weiter. Trump zeigte auch am Freitag gegenüber der Bundeskanzlerin keine Absicht, an dem Iran-Abkommen festzuhalten, das der US-Präsident am 12. Mai entweder „rezertifizieren“ oder kündigen kann. Stattdessen sprach er in verächtlichen Worten von dem „mörderischen Regime“ in Teheran und von dem Atomabkommen, das er kündigen will. Auch in der Frage der Zölle für europäische Stahl und Aluminium-Exporte in die USA signalisierte er keine Bereitschaft zu Zugeständnissen. Stattdessen nannte er wiederholt das Handelsdefizit von 151 Millarden Dollar, das die USA gegenüber der EU haben, das er für unerträglich hält. Trump hat angekündigt, am 1. Mai, wenn Ausnahmezollregelungen für die EU ablaufen, neue Zollgrenzen zu errichten.

Genau wie bei Macron nutzte Trump auch die Anwesenheit von Merkel, um von seinen eigenen Leistungen zu prahlen und auf frühere US-Präsidenten sowie die Demokratische Partei einzudreschen. Er begann die gemeinsame Pressekonferenz mit Merkel mit einem langen Eigenlob für seinen Verdienst bei der nord- und südkoreanischen Annäherung, die am selben Tag in Korea zu dem ersten Gipfeltreffen beider Staaten führte. Und wies darauf hin, dass seine Amtsvorgänger das schon in den vorausgegangenen 25 Jahren hätten hinkriegen müssen, aber damit gescheitert seien. Sogar den Erfolg der Olympischen Spiele in Südkorea heftete er sich an seine Brust.

Trump erteilte ausschließlich Journalisten von zwei rechten US-amerikanischen Medien – Fox News und Christian Broadcasting – das Wort. Der US-Präsident nutzte ihre Fragen unter anderem, um triumphierend zu erklären, dass das Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses herausgefunden habe, dass es „keine geheimen Absprachen mit Russland“ gegeben habe, um über die Abgeordneten der Demokratischen Partei herzuziehen und für einen langen Exkurs darüber, wie er die Baukosten für die neue US-Botschaft in Jerusalem von einer Millarde Dollar auf wenige hundert Millionen senken will. Wie andere europäische RegierungschefInnen hatte auch Merkel die Botschaftsverlegung nach Jerusalem kritisiert.

Der US-Präsident belehrte die Bundeskanzlerin auch darüber, dass die meisten Mitgliedsländer der Nato ihren Militärhaushalt immer noch nicht auf zwei Prozent erhöht hätten. Dass Deutschland eines dieser Länder ist, erwähnte er anders als bei Merkels vorausgegangenem Besuch nicht direkt.

Endlich wieder ein US-Botschafter in Berlin

Die Bundeskanzlerin stand mit weitgehend ungerührtem Gesicht einen Schritt neben dem US-Präsidenten. Wenig später twitterte David Axelrod, ein Berater von Ex-Präsident Barack Obama, dass er sich wünschte, es gäbe „Denkblasen über Angela Merkels Kopf“. Bei der Pressekonferenz erwiderte die Bundeskanzlerin, dass sie wisse, dass Deutschland „noch“ nicht genug für den Militärhaushalt ausgebe, aber das Land habe seine Militärausgaben schon in den zurückliegenden Jahren aufgestockt. Sie versicherte auch, dass Deutschland ein verlässlicher Partner sei und bleibe.

Wie vor ihr Macron plädierte auch Merkel für den Beibehalt des Iran-Abkommens. Es sei ein „erster Schritt“, sagte sie, dem weitere folgen sollten. Am Ende seiner Visite in Washington hatte Macron erklärt, dass er glaube, Trump werde das Iran-Abkommen aufkündigen. Am Tag von Merkels Ankunft war einer der Garanten für diese Verschärfung der US-Außenpolitik, der neuen Außenminister Mike Pompeo, zu seinem Antrittsbesuch bei der Nato in Brüssel. Ein anderer Scharfmacher ist Trumps neuer Sicherheitsberater John Bolton, der Deutschland und Frankreich schon seit der Zeit vor dem Irak-Krieg im Visier hat.

Für die Bundeskanzlerin war der Arbeitsbesuch in Washington die erste außereuropäische Reise nach dem Zustandekommen ihrer Koalition. Ihre SprecherInnen hatten vorab die Erwartungen gedämpft. Aber das Ziel war es, eine Eskalation gegenüber dem Iran sowie einen Handelskrieg mit der EU verhindern. Dafür sieht es nicht gut aus.

Das einzig konkrete Ergebnis der Washington-Reise der Bundeskanzlerin könnte sein, dass nach monatelanger Übergangslösung wieder ein US-Botschafter nach Berlin kommt. In einem Zufall des Kalenders hat der US-Senat am Tag vor Merkels Besuch Richard Grenell akzeptiert, einen früheren Mitarbeiter von George W. Bush, der mittlerweile für das radikal rechte Medium Breitbart News arbeitet.

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