Meduza-Auswahl 23. – 29. November: Drittel des Haushalts fürs Militär

Ab 2024 steckt der Kreml 120,8 Milliarden Dollar ins Militär. Annektierte ukrainische Gebiete sollen Gelder bekommen. Texte aus dem Exilmedium.

Erstmals mehr Geld fürs Militär als für Soziales: Panzer-Parade in Moskau Foto: Evgeny Odinokov/imago

Das russisch- und englischsprachige Portal Meduza zählt zu den wichtigsten unabhängigen russischen Medien. Im Januar 2023 wurde Meduza in Russland komplett verboten. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter taz.de/meduza immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der taz Panter Stiftung gefördert.

In der Woche vom 23. bis zum 29. November 2023 berichtete Meduza unter anderem über folgende Themen:

Mehr als ein Drittel des Haushalts für das Militär

Der nationale Haushaltsentwurf für die nächsten drei Jahre (2024–2026) in Russland steht. Am 17. November billigte die Staatsduma eine endgültige Fassung, die fünf Tage später vom Föderationsrat genehmigt wurde. Es ist das erste Mal in der modernen russischen Geschichte, dass der Staat mehr Geld für das Militär als für Sozialausgaben vorsieht – ein Drittel des Haushalts, mit 10,7 Billionen Rubel (umgerechnet 120,8 Milliarden Dollar). Die Sozialausgaben bleiben hingegen bei 7,5 Billionen Rubel (84,7 Milliarden Dollar). Mit dem Argument, „den Sieg zu sichern“ (im Ukraine-Krieg), verteidigte der russische Finanzminister Anton Siluanow die militärbezogenen Ausgaben.

In diesem Beitrag erklärt Meduza (englischer Text), wie sich die endgültige Fassung des Haushaltsplans von dem ursprünglichen Entwurf unterscheidet, welche Einwände auftauchten und warum russische Unternehmen künftig mit einer Erhöhung der Steuerlast rechnen müssen. Der Kreml plant außerdem unter anderem, die annektierten ukrainischen Gebiete (Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja) massiv finanziell zu unterstützen, für den Wiederaufbau von zerstörten Wohnhäusern und der Wiederherstellung der Stromnetze.

Datenbank zu politischer Verfolgung in Russland

Wie viele Menschen werden in Russland aus politischen Gründen verfolgt und nach welchen Gesetzesartikeln werden sie verurteilt? Das Menschenrechtsprojekt OVD-info hat am 23. November eine Datenbank über politisch motivierte Strafverfolgungen veröffentlicht. Man kann sie mithilfe von Filtern durchsuchen, um sich Fälle nach Staatsangehörigkeit, Alter, Geschlecht, Region, und Artikel des Strafrechts sortiert anzeigen zu lassen.

Meduza hat die wichtigsten Daten in diesem Beitrag (russischer Text) zusammengefasst, mit Karten und Grafiken. Die Definition zu politischen Gefangenen und ungerechten Strafverfahren, die OVD-info anwendet, stammt von den russischen Menschenrechtsprojekten Sova und Memorial.

Evgenia Kara-Murza über die Inhaftierung ihres Mannes

Der russische Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Murza wurde im April 2022 verhaftet. Nach einem Jahr in Untersuchungshaft wurde er im April dieses Jahres zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Am Rande des Internationalen Sicherheitsforums in Halifax (Kanada) sprach Kara-Murzas Frau, Jewgenija Kara-Murza, mit der Herausgeberin des Meduza-Newsletters The Beet, Eilish Hart. Das Interview veröffentlicht Meduza diese Woche (englischer Text).

Jewgenija spricht über die Möglichkeit eines „anderen“ Russlands und über die Bedeutung eines Sieges im Ukraine-Krieg. Sie sieht eine Alternative für Russland, solange der Teil der russischen Zivilgesellschaft, die jetzt gegen den Krieg ist, vor allem im Exil oder im Gefängnis, „nicht zerstört wird“. Sonst sieht Kara-Murzas Frau eine noch dunklere Zukunft für Russland: „Es wird etwas Schlimmeres geben als Wladimir Putin. Es sollte also alles getan werden, um sicherzustellen, dass diese Menschen überleben.“

Ukrainische Grenzdörfer: Vertreibung, Zerstörung und Tod

Das ukrainische Militär hatte die ukrainische Stadt Kupjansk, in der Region Charkiw, im September 2022 von der russischen Besetzung befreit. Seitdem sind diese Stadt und andere aus dieser östlichen Grenzregion ständigen Angriffen ausgesetzt. Der freie Journalist Fabrice Deprez hat für Meduza eine ausführliche Reportage aus der Region Charkiw geschrieben (englischer Text).

Darin erzählt er unter anderem den Fall von Natalia Tschichitschina, die ihr Dorf verlassen musste. Der Ukraine-Krieg hat sich auf jede Siedlung in Charkiw anders ausgewirkt, einige Grenzdörfer wurden vollständig zerstört. Udy, wo Natalia herkommt, wurde praktisch von der Landkarte getilgt. Laut ukrainischen Medien lebt dort kein einziger der 1.500 Einwohner mehr. „Sie lassen uns nicht mehr dorthin. Es ist ein geschlossenes Dorf. Wir wollen nach Hause gehen, aber wir wissen, dass das nicht möglich sein wird“, sagt Natalia.

Comments

[Radium]

Wenn Putins Russland diesen Krieg gewinnt, dann nur, weil wir - der Westen™ - es zugelassen haben, dass die Ukraine eben diesen Krieg verliert.

Ich muss dieser Tage immer mal wieder an das Interview von Jens Spahn durch Jörg Thadeus auf Phoenix denken, wo er das Wort »erbittlich« in Zusammenhang mit seinem berühmten Corona-Zitat (»Wir werden einander viel verzeihen müssen.«) erläutert hat.

Allein, ich glaube nicht, das Putin erbittlich ist.

Insofern sollten wir langsam mal den Kopf aus dem berühmten Körperteil nehmen und ins Machen kommen. Es sei denn, wir wollen dass uns Wolfgang Neuss - mag Gott ihn selig haben - aus dem Grab heraus auslacht: »Stell Dir vor es ist möglich, und keine kriegt's hin!«

Das gilt nicht zuletzt auch für Herrn Borell, der auch die Region, um welche er sich gerade soviel Sorgen macht (Nah-Ost), und wo die EU der Hauptgeldgeber ist, in den letzten vier Jahren nicht einmal besucht hat. Wo bleiben denn die 1 Mio. Artillerie-Granaten, die der Ukraine versprochen wurden, und für die auch er verantwortlich zeichnet?