Kommentar türkische Strafjustiz

In den Händen von Erdoğan

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Freilassung des kurdischen Parteichefs Demirtaş gefordert. Die türkische Justiz ignoriert das.

eine Hand hält eine Demirtas-Maske in die Höhe, vor dem Hintergrund einer Demonstration

Von Selahattin Demirtaş ist weiterhin nur sein Konterfei in der Öffentlichkeit zu sehen Foto: reuters

Das war es also mit der Hoffnung, dass Selahattin Demirtaş aus der U-Haft entlassen wird. Vor gut zwei Wochen hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg entschieden, mehr als zwei Jahre Untersuchungshaft würden die Rechte des Oppositionspolitikers verletzen und die türkische Justiz müsse Demirtas freilassen. Doch nachdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereits einen Tag nach dem Urteil erklärt hatte, die Türkei werde den Spruch nicht anerkennen, war klar, dass der frühere Vorsitzende der kurdisch-linken Partei HDP seine Zelle im Gefängnis von Edirne nicht würde verlassen können.

Die türkische Justiz fand einen einfachen Weg. Sie verurteilte Demirtaş in einem seiner vielen Verfahren zu vier Jahren und acht Monaten Haft. Das Urteil ist rechtskräftig und kann nicht mehr angefochten werden. Formal wird Demirtaş nun aus der U-Haft in den Strafvollzug entlassen, völlig unberührt davon geht sein Hauptverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft eine Strafe von 142 Jahren Gefängnis fordert, weiter. Nächster Prozesstermin ist in Ankara am 12. Dezember.

Jeder weiß, dass Demirtaş ein politischer Gefangener ist und seine Freilassung nicht von juristischen Fragen sondern von politischen Kräfteverhältnissen abhängt. Das Demirtaş, wie viele andere HDP-PolitikerInnen auch, im Gefängnis sitzt, ist Teil der Auseinandersetzung zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Autonomiebewegung. In dieser Auseinandersetzung gab und gibt es Phasen in denen geredet und Phasen in denen geschossen wird.

Jeder weiß, dass Demirtaş ein politischer Gefangener ist und seine Freilassung nicht von juristischen Fragen sondern von politischen Kräfteverhältnissen abhängt

Demirtaş sitzt im Gefängnis weil die Gespräche zwischen der PKK und der Regierung über ein Ende des bewaffneten Kampfes abgebrochen wurden. Erst wenn es wieder Gespräche gibt, hat er die Chance, freigelassen zu werden. Deutschland, die EU insgesamt, können gemeinsam mit den USA dabei mithelfen die Voraussetzungen zu schaffen, damit Friedengespräche wieder aufgenommen werden. Das ist der Schlüssel zur Freilassung von Demirtaş und vielen anderen HDP-Politikern.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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