Kurdischer Politiker Selahattin Demirtaş

Verurteilung bestätigt

Ein türkisches Berufungsgericht hält vier Jahre Haft für Demirtaş aufrecht. Der früherer HDP-Vorsitzende ist damit rechtskräftig verurteilt.

Porträt Demirtas

Selahattin Demirtaş während seines Wahlkampfs aus dem Gefängnis im Sommer 2018 Foto: dpa

ANKARA afp | Ein türkisches Berufungsgericht hat die Verurteilung des Kurdenpolitikers Selahattin Demirtaş wegen „Terrorpropaganda“ bestätigt. Das Gericht in Istanbul habe am Dienstag einen Einspruch des Ex-Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) gegen seine Verurteilung im September zurückgewiesen, sagte sein Anwalt. Damit ist Demirtaş in der Türkei erstmals rechtskräftig verurteilt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 20. November die sofortige Beendigung der mehr als zweijährigen Untersuchungshaft im Hauptverfahren gegen Demirtaş und seine Freilassung gefordert. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte jedoch erklärt, die Türkei sei durch das Urteil nicht gebunden. Sie werde „zum Gegenschlag ausholen und einen Schlussstrich unter diese Affäre ziehen“, kündigte Erdoğan an.

Obwohl die Türkei als Mitglied des Europarats an die EGMR-Urteile gebunden ist, lehnte ein Gericht am 30. November Demirtaş' Freilassung ab. Der Kurdenpolitiker war am 7. September von einem Gericht in Istanbul wegen „Terrorpropaganda“ zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Mit ihm wurde der frühere HDP-Abgeordnete Sirri Sürreya Önder zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auch dieses Urteil wurde nun bestätigt.

Demirtaş‘ Anwalt Mahsuni Karaman schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, die Justiz werde den früheren HDP-Chef nun zwar im Hauptverfahren aus der U-Haft formal entlassen, so dass sie sagen könne, dass sie sich an das Urteil des EGMR halte. Zugleich werde er aber wegen der Bestätigung seiner Verurteilung zu vier Jahren und acht Monaten Haft weiter im Gefängnis „als Geisel gehalten“ werden, schrieb der Anwalt, der auch den Gerichtsbeschluss teilte.

Demirtaş war im August 2014 und erneut im Juni diesen Jahres bei den Präsidentschaftswahlen gegen Erdoğan angetreten. Im November 2016 wurde er mit seiner Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und anderen HDP-Abgeordneten festgenommen. Der charismatische Redner sieht die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert an und wirft Erdoğan vor, damit einen unbequemen politischen Konkurrenten ausschalten zu wollen. Auch das europäische Menschenrechtsgericht hatte die Dauer und die Umstände seiner Untersuchungshaft als politisch motiviert eingestuft.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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