Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Regieren mit „Achterbahnqualität“

Seit einem Jahr regieren in Magdeburg erstmals CDU, SPD und Grüne gemeinsam. Die Zusammenarbeit knirscht bisweilen.

Eine Frau und drei Männer sitzen an einem Tisch

Eingeklemmt? Claudia Dalbert neben Reiner Haseloff (r.) und dem Chef des Bauernverbands Foto: dpa

MAGDEBURG taz | Die Grünen sind wieder einmal die Bösen. Pünktlich zum ersten Jahrestag der ersten Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt häufen sich Konflikte, die die Ökos und Idealisten als Verhinderungspartei erscheinen lassen.

In dem vom Zusammenbruch des Fahrradbauers Mifa schon gebeutelten Sangerhausen droht ein Industriepark am Feldhamster zu scheitern. Die SPD fürchtet ein grünes Veto für ein geplantes Skigebiet in Schierke/Harz. Und die CDU hat nur schwer verdaut, dass die Koalitionsdisziplin im Bundesrat eine Enthaltung bei der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verlangte.

Eingeklemmt wirkt der kleinste Partner des ungewöhnlichen Dreierbündnisses. Mit 5,2 Prozent hatten die Grünen im März 2016 den Einzug in den Landtag gerade so geschafft. Die Verluste von CDU und SPD, die außer einer Koalition von Christdemokraten und AfD nur die Kenia-Option zuließen, verschafften den Grünen aber eine starke Verhandlungsposition. „Ein grüner Koalitionsvertrag“ sei herausgekommen, verkündeten diese damals. Keine neuen Tagebauaufschlüsse und Kohlekraftwerke, kein Elbeausbau, mehr Radwege.

Die Grüne Claudia Dalbert übernahm das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Energie und Verbraucherschutz. „Eingeklemmt“ fühle sie sich dort überhaupt nicht, resümiert die 62-jährige Psychologieprofessorin. Gelassenheit und ein „dickes Fell“ seien allerdings vonnöten, vehemente Kritiker von grüner Politik zu überzeugen. Mit Genugtuung erwähnt Dalbert eine Fernsehdiskussion im MDR, bei der ihr am Ende auch Gegner Konzilianz bescheinigten. „Der Ministerpräsident steht hinter mir“, erwähnt sie auch die Rückendeckung des Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU).

Sofortprogramm Umwelt

Wie er, ist auch Dalbert überzeugt, dass die Dreierkoalition mit der Fünfstimmenmehrheit „bis zum letzten Tage halten wird“. Das klang im Spätherbst bei der Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann noch anders. Gerade hatte sie hinnehmen müssen, dass für ihre routinemäßige Wahl in die Verfassungsschutz-Kontrollkommission nicht einmal die Koalitionsmehrheit zustande kam. Niemand wolle auf den Bestand der Koalition wetten, sagte Lüddemann damals. Denn die größte Gefahr für die schwarz-rot-grüne Koalition geht nicht von den angeblichen Stänkerern bei den Grünen aus, sondern von den ultrakonservativen U-Booten in der CDU, auf die sich nicht einmal Regierungschef Haseloff verlassen kann.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle attestiert der Koalition nach einem Jahr eine „Achterbahnqualität“. Die Fraktionsspitzen würden vertrauensvoll zusammenarbeiten. Aber die „großen politischen Unterschiede zwischen den drei Parteien“ bestünden natürlich fort.

Es brauche „ein ­dickes Fell“, sagt Grünen-Ministerin Claudia Dalbert

Auch die SPD teilt aber eher Richtung Grüne aus: Es dürfe nicht um Grundsatzkonflikte zwischen Mensch und Hamster gehen, sondern um praktische Lösungen. Und über den Tourismus im Harz würden die Gäste und nicht Parteien entscheiden, heißt es unter Anspielung auf die von Umweltverbänden und Grünen attackierte geplante Skiarena auf 600 Meter Seehöhe bei Schierke.

Auf das Raumordnungsverfahren habe sie keinen Einfluss, betont Umweltministerin Dalbert. Auch die Verbände würden sich ungern von ihr hineinreden lassen, entgegnet sie Forderungen etwa aus Sangerhausen, doch mehr Einfluss auf die Naturschützer zu nehmen. Unbeirrt zählt sie auf, was im ersten Jahr schon auf den Weg gebracht wurde: ein Sofortprogramm Umweltschutz, Umstellungsprämien für den Ökolandbau, eine Landbörse für junge Landwirte, Förderung von Streuobstwiesen, ein Wolfs-Kompetenzzentrum.

Und warum giften die Bauern und Förster trotz eines Plus von 120 Verwaltungsstellen so gegen sie? „Ich habe schlichtweg das falsche Parteibuch“, sagt Dalbert. In die Erarbeitung des Landwirtschafts-Leitbildes 2030 seien jedenfalls alle Interessenverbände einbezogen.

Auch den Bundestagswahlkampf werde die Koalition überstehen, verkünden alle drei Kenia-Partner. Genau darauf ist Swen Knöchel von der oppositionellen Linken sehr gespannt. Ansonsten verblüfft er mit partiellem Lob, nicht nur für Dalbert, sondern auch für die CDU-Entscheidung, die Kulturzuständigkeit in der Staatskanzlei anzusiedeln. Von der zerstrittenen AfD dürfte trotz ihrer Sympathisanten in der Union kaum Gefahr für die Koalition ausgehen. Niemand könnte sich derzeit eine Koalition mit ihr leisten. Und AfD-Landeschef André Poggenburg setzt voll auf Fundamentalopposition.

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