Keine Mehrheit in UN-Vollversammlung

Keine Resolution gegen die Hamas

Erstmals sollte die UN-Vollversammlung eine Hamas-kritische Resolution verabschieden. Aber das Gremium verhinderte Nikki Haleys Vorhaben.

Eine Frau mit pinkfarbenem Jackett steht am Rednerpult der UN-Vollversammlung

Ist mit ihrem letzten Vorhaben gescheitert: UN-Botschafterin der USA Nikki Haley Foto: dpa

NEW YORK afp/dpa | Die USA sind in der UN-Vollversammlung mit einem Resolutionsentwurf gescheitert, mit dem Raketenangriffe der radikalislamischen Hamas gegen Israel verurteilt werden sollten. Der Resolutionsentwurf erhielt am Donnerstag lediglich die Zustimmung von 87 Staaten und verfehlte damit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 58 Staaten stimmten gegen die Resolution, 32 enthielten sich.

In dem einseitigen Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, „Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen“. Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es. Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten, werden erwähnt. US-Botschafterin Nikki Haley hatte das Papier als essenziellen Schritt“ hin zu einem Frieden im Nahen Osten bezeichnet und alle UN-Mitgliedsländer aufgefordert, dafür zu stimmen. Resolutionen des Gremiums sind anders als die des Sicherheitsrats allerdings rechtlich nicht bindend.

Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen.

Doch die Hamas ist noch nie explizit in einer Resolution der UN-Vollversammlung verurteilt worden. Die scheidende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte vor der Abstimmung gesagt, es müsse „ein historischer Fehler“ korrigiert werden. Die UN-Vollversammlung müsse sich „auf die Seite der Wahrheit und der Ausgewogenheit stellen“, damit Frieden im Nahen Osten erreicht werden könne.

Haley hatte anti-israelische Haltung der UN immer kritisiert

Vor der Abstimmung über den US-Resolutionsentwurf hatte Kuwait im Namen der arabischen Staaten gefordert, die Hürde für eine Annahme auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit hochzuschrauben. Diesem Antrag wurde mit sehr knapper Mehrheit zugestimmt.

Die Hamas bezeichnete das dann folgende Scheitern der US-Resolution als „Ohrfeige“ für die Regierung von US-Präsident Donald Trump, die sich im Nahost-Konflikt klar hinter Israel gestellt hat. Israels UN-Botschafter Danny Danon beklagte, die US-Resolution sei durch Verfahrenstricks zum Scheitern gebracht worden. Es habe aber eine „sehr breite Unterstützung“ für eine Verurteilung der Hamas gegeben.

Der Ausgang der Abstimmung ist auch eine Schlappe für Nikki Haley, die ihren Botschafterposten zu Jahresende räumen wird. Sie hatte Diplomaten zufolge die Resolution gegen die Hamas zu einer „sehr persönlichen“ Angelegenheit gemacht. Haley hat den Vereinten Nationen wiederholt eine anti-israelische Einstellung vorgeworfen.

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