Justiz in China

Anwälte schlagen Alarm

Verhaftungswellen, Arbeitsverbote: Die Situation von Menschenrechtlern und Juristen wird dramatischer. Anwälte appellieren an die Regierung.

Edward Leung blickt hinter einem Autofenster hervor, vor ihm sitzt ein Polizist am Steuer

Der Aktivist Edward Leung wird nach seiner Verurteilung in einem Polizeiauto abtransportiert Foto: reuters

PEKING taz | Chinas Anwälte wollen sich nicht einschüchtern lassen. Trotz drohender Verhaftung haben jetzt 58 Anwältinnen und Anwälte in einer gemeinsamen Erklärung die Regierung aufgefordert, zu ihrem Wort zu stehen und den Aufbau einer unabhängigen und modernen Justiz zu fördern.

„Anwälte sind ein wichtiger Bestandteil von Rechtsstaatlichkeit in China“, heißt es in der Erklärung. Der Aufbau eines modernen Staates erfordere deren aktive Beteiligung an der Rechtsfindung. Eine Gesellschaft, die Anwälte als ihren Feind betrachte, werde unweigerlich Chaos und soziale Unruhen hervorrufen.

Anlass für den Appell sind die verschärften Bedingungen, unter denen Juristen derzeit arbeiten müssen: So haben die chinesischen Behörden in den vergangenen Wochen gleich mehreren prominenten Menschenrechtsanwälten die Lizenzen entzogen.

Den Bürgerrechtsanwalt Yu Wensheng nahm die Polizei am 15. Januar zudem fest, als er seinen Sohn zur Schule bringen wollte. Er wird der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ beschuldigt. Yu und die anderen betroffenen Anwälte hatten eine Reform der Verfassung sowie freie Wahlen gefordert. Mit diesem Vorwurf droht dem 50-Jährigen eine mehrjährige Haftstrafe.

Zweijährige Verfolgungswelle

„Wir denken, es ist das verfassungsmäßige Recht eines Anwalts und Bürgers, die Freiheit der Meinungsäußerung auszuüben, angemessene Vorschläge zu machen und die Staatsorgane zu beaufsichtigen, was kein Verbrechen ist“, sagte Yus Anwalt Huang Han­zhong. Selbst Staats- und Parteichef Xi Jinping habe gesagt, die Partei müsse scharfe Kritik tolerieren können, so Huang. Solche Bemerkungen – und das Einstehen für seinen Kollegen – können ihn nun selbst in Gefahr bringen.

Sein Mandant Yu ist dabei nur das jüngste Opfer einer seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Verfolgungswelle gegen Hunderte von Anwälten, Mitarbeitern von Kanzleien, Aktivisten und deren Familienmitgliedern. Einige von ihnen sind bis heute nicht frei. Dabei waren die Hoffnungen vieler Anwälte groß, als Xi Jinping 2012 Parteichef und 2013 Staatspräsident wurde und sich für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit aussprach. China müsse sich von dem überkommenen Konzept lösen, dass einzelne Personen das Sagen haben, hatte er damals explizit gefordert.

Die Verhaftungen der kritischen Anwälte jedoch zeigen, dass diese Forderungen bloß Lippenbekenntnisse waren. Schlimmer noch: Die Repression nimmt an Schärfe weiter zu. Kurz nach seiner Amtsübernahme hatte Xi eine Anti-Korruptions-Kampagne ins Leben gerufen, die sich ausdrücklich gegen Führungskader und deren Beziehungs- und Korruptionsnetze richtet. Zehntausende Parteisekretäre wurden nicht nur ihrer Ämter enthoben, sondern zum Teil unter äußerst fragwürdigen Bedingungen in Haft gesteckt. Es handelt sich um die umfassendste Säuberungswelle der KP der vergangenen 35 Jahre.

Besonders gefürchtet: Die als „Shuanggui“ bezeichnete Ermittlungsmethode, mit dem die Disziplinkommission der KP, eine Art parteiinterne Polizei, Geständnisse von Korruptionsverdächtigen erzwingt. Diese haben keinen Zugang zu Anwälten.

Human Rights Watch

„Präsident Xi Jinping hat seine Anti-Korruptionskampagne auf ein misshandelndes und illegales Inhaftierungssystem aufgebaut“

Menschenrechtler kritisieren dieses System seit Jahren scharf. Nach Angaben von Human Rights Watch würden Inhaftierte schwer geschlagen und auf vielfältige Weise gequält. Den Betroffenen werde Wasser und Nahrung vorenthalten. Ihre Angehörigen erführen nicht, wohin sie verschwunden seien. Der offiziellen Lesart zufolge werden diese Shuang­gui-Methoden nur zur Korruptionsbekämpfung oder bei politischem Fehlverhalten von Mitgliedern der Kommunistischen Partei angewandt. Die KP zählt heute fast 90 Millionen Mitglieder. Tatsächlich aber sind Chinas Behörden schon lange gegen politisch Unliebsame mit ähnlichen Methoden vorgegangen.

Was bislang inoffiziell geschah, soll nun, wie die Financial Times berichtet, unter einer geplanten Neuregelung ganz legal für alle Staatsbediensteten gelten, ob sie in der KP sind oder nicht. „Präsident Xi Jinping hat seine Anti-Korruptions-Kampagne auf ein misshandelndes und illegales Inhaftierungssystem aufgebaut“, bemerkt Sophie Richardson von der Organisation Human Rights Watch. Ein solches Vorgehen werde die Korruption jedoch nicht beenden, sondern auch das letzte Vertrauen in Chinas Justizsystem beseitigen.

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