Israel vor der Wahl

Richter schließen Rassisten aus

Ein Gericht hat den Rechtsradikalen Michael Ben-Ari von der Wahl ausgeschlossen – eine Niederlage für Netanjahu, der mit den Rechten zu koalieren gedenkt.

Michael Ben-Ari zeigt mit dem Finger auf einen Mann, der ihn fotografiert.

Darf nicht antreten zur Wahl: Michael Ben-Ari (r.) Foto: reuters

JERUSALEM taz | Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel muss sich der rechtsradikale Kandidat Michael Ben-Ari aus dem Wahlkampf zurückziehen, während der linke Antizionist Ofer Cassif überraschend wieder ins Rennen einsteigt.

Der Oberste Gerichtshof urteilte am Sonntag in Jerusalem gegen eine vorherige Entscheidung des überwiegend von Politikern gestellten Zentralen Wahlkomitees, das Ben-Ari für koscher erklärt, Cassif hingegen disqualifiziert hatte.

Acht von neun Richtern stellten sich gegen den offen rassistischen früheren Abgeordneten Ben-Ari, der für die Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft) antreten wollte. Ben-Ari war Schüler des radikalen Rabbiners Meir Kahane, dessen 1988 verbotene Partei Kach als Vorläufer der Otzma Jehudit gilt.

Ofer Cassif ist Professor für Politikwissenschaft, lehrte bislang an der Hebräischen Universität Jerusalem und tritt als einziger jüdischer Politiker im Auftrag der antizionistisch-arabischen Vereinten Liste an.

Rechtes Bündnis

Der Ausschluss Ben-Aris ist eine weitere Niederlage für Regierungschef Benjamin Netanjahu, der eine Koalition mit den Rechtsradikalen ins Auge fasst. „Bei der nächsten Wahl geht es um rechts oder links“, hatte Netanjahu seinen Pakt mit der Jüdischen Kraft sowie der Siedlerpartei HaBait HaJehudi (Das jüdische Haus) begründet, sich im Wahlkampf gegenseitig nicht anzugreifen.

Netanjahu, der bis vor wenigen Wochen noch als sicherer Sieger der Wahl galt, verliert an Popularität. Aktuellen Umfragen zufolge wird sich sein Likud bei der Wahl am 9. April ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern mit der Partei Kachol-Lavan (Blau-Weiß) unter der Führung des früheren Generalstabschefs Benny Gantz .

Doch selbst wenn Gantz als Sieger aus der Wahl hervorgeht, könnte Staatspräsident Reuven Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragten, sollte er die besseren Chancen für die Zusammenstellung einer Koalition haben.

Im Moment ist noch alles offen, auch weil mehrere kleinere Parteien, darunter die Israel Beteinu (Israel ist unser Heim) des früheren Außen- und Verteidigungsministers Avigdor Lieberman, nicht sicher die Sperrklausel von 3,25 Prozent für den Einzug in die Knesset schaffen werden. Lieberman wäre ein potentieller Koalitionspartner für Netanjahu.

Aufrufe zu Gewalt

Ben-Ari, der in der Vergangenheit offen gegen Palästinenser hetzte und zur Gewalt gegen Araber aufrief, bezeichnete die Richter als „juristische Junta“. Auch Justizministerin Ajelet Schaked (Die Neue Rechte) zeigte sich empört und sprach von einem „krassen und fehlgesteuerten Eingriff im Herzen von Israels Demokratie“. Für eine mögliche kommende Amtszeit kündigte sie eine „juristische Revolution“ an.

KommentatorInnnen auf dem Nachrichtenportal Ynet begrüßten überwiegend das Urteil gegen „den Rassisten“ Ben-Ari, andere schimpften auf das „dreckige Gericht von Antisemiten“, die sich „wieder auf die Seite der Linken schlugen“. Dabei war es der Oberste Gerichtshof, der Mitte der achtziger Jahre der Kach-Partei, die das Zentrale Wahlkomitee damals verbieten wollte, den Weg ins Parlament freiräumte. Erst vier Jahre später verabschiedete die Knesset per Gesetz ein Verbot der Kach.

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