Ilse Aigner über Debattenkultur: „Diese moralische Attitüde nervt“
Die Debattenkultur hat einen Tiefpunkt erreicht, findet Bayerns Landtagspräsidentin Aigner. Die CSU-Politikerin plädiert für einen anderen Umgang unter Politikern.
Ralf Stadler (AfD) stört die Rede von Katharina Schulze (Grüne) während der Plenarsitzung im Juli 2023 Foto: Matthias Balk/picture alliance
taz: Frau Aigner, freuen Sie sich schon auf die nächsten fünf Jahre mit den Freien Wählern?
Ilse Aigner: Der Gedanke daran bereitet mir zumindest keine Bauchschmerzen. Wir haben ja mit den Freien Wählern gut zusammengearbeitet. Und ich wüsste nicht, warum wir das nicht weiterhin tun sollten. Die Schnittmengen zwischen CSU und Freien Wählern sind schon sehr groß.
Aber Sie müssen doch eine Mordswut haben: Da ist die CSU wegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ohne ihr Zutun in eine Affäre hineingeschlittert und stand plötzlich vor einer Situation, wo sie nur verlieren konnte.
Ilse Aigner
Foto: Lennart Preiss/dpa
58, ist seit November 2018 Präsidentin des Bayerischen Landtags. Von 2008 bis 2013 war sie Bundesministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz
Es ist ja keine Frage, dass mir lieber gewesen wäre, wenn das Ganze nicht vorgefallen wäre. Aber ich finde gut, wie Markus Söder mit der Sache umgegangen ist. Er hat so entschieden, wie ich das auch erwartet habe. Andernfalls hätten wir im bürgerlichen Lager große Schwierigkeiten bekommen.
Sie waren wirklich zufrieden, wie die Sache gelaufen ist?
Ich hätte mir gewünscht, dass Hubert Aiwanger schneller reagiert und sich früher entschuldigt hätte, dann hätten wir die ganze Diskussion nicht gehabt. Aber schließlich hat er sich entschuldigt, und damit ist das Thema jetzt auch durch.
Aiwanger spricht von einer Schmutzkampagne gegen ihn. Sehen Sie die auch?
Nein, eine Kampagne erkenne ich nicht. Aber ich frage mich schon, ob man diese Story zu einer Zeit hätte veröffentlichen sollen, wo die Faktenlage noch so dünn war, wo kein einziger Zeuge bereit war, sich namentlich nennen zu lassen oder eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. Das hat dazu beigetragen, dass es für viele in der Bevölkerung wie eine Kampagne gewirkt hat.
Es gab ja breite Zustimmung dafür, Aiwanger im Amt zu belassen – bis hin zu Leuten, die mit ihm sehr hart ins Gericht gegangen sind wie Charlotte Knobloch und Josef Schuster. Oft wurde argumentiert, andernfalls hätte man Aiwanger zum Märtyrer gemacht. Ein Argument, das Sie teilen?
Ich teile zumindest die Befürchtung. Dieser Opfermythos wäre sicherlich in weiten Teilen der Bevölkerung verfangen. Da, wo es ohnehin schon den Verdacht gibt, dass die veröffentlichte Meinung von oben gesteuert wird. In den Augen solcher Leute wäre das natürlich nur der Versuch gewesen, jemanden mundtot zu machen.
Wie haben Sie Aiwanger während der vergangenen Legislatur im Landtag wahrgenommen?
Definitiv nie als Antisemiten. Natürlich ist nicht jede Aussage von ihm auf mein Wohlwollen gestoßen, manches war auch grenzwertig. Es hat sich ja in Sachen Debattenkultur in den letzten Jahren ohnehin viel verändert. Das hat aber nicht nur mit einer Person zu tun, sondern mit einer ganz neuen Konstellation: Wir haben mittlerweile sechs verschiedene Parteien im Landtag, die alle versuchen, in der öffentlichen Wahrnehmung vorzukommen, was nicht immer der Qualität der Auseinandersetzung zugute kommt. Und vor allem hat das mit dem Einzug einer Partei in den Landtag zu tun.
Sie reden von der AfD, die seit 2018 im Parlament sitzt. Würden Sie denn sagen, dass die Debattenkultur auf einem Tiefpunkt angelangt ist?
Leider ja. Die aktuelle Situation macht mir große Sorgen. Das betrifft nicht nur den bayerischen Landtag. Wir sehen das auch im Bundestag und anderen Parlamenten, wie da das System verächtlich gemacht wird, Kollegen diskreditiert und herabgesetzt werden. Deshalb müssen wir uns schon über den Stil unterhalten. Das Bild, das wir da teilweise nach außen abgeben, ist nicht gut.
Was waren für Sie die schlimmsten Vorfälle während der vergangenen Legislatur?
Der absolute Tiefpunkt war die Sache mit der Gasmaske. Dass in einem deutschen Parlament einer mit einer Gasmaske am Rednerpult steht, um gegen die Maskenpflicht zu demonstrieren – das ist doch unfassbar. Auch dass große Teile der AfD-Fraktion während der Rede von Charlotte Knobloch den Saal verlassen haben, hat mich wirklich schockiert. Dazu kommt aber auch, dass aus der Mitte des Landtags heraus Fake News produziert wurden. Einmal war ich ja selbst betroffen, als ein AfD-Abgeordneter ein Foto kursieren ließ, auf dem ich vermeintlich mit Kindern AfD-Luftballons steigen lassen habe. Natürlich war das eine Fotomontage.
Wo wir gerade bei der AfD sind: In Thüringen hat Ihre Schwesterpartei CDU jetzt mit den Stimmen der AfD eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Tabubruch?
Ich sehe das als keinen Tabubruch. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, dem andere Fraktionen zugestimmt haben. Die sehr instabile Minderheitsregierung hätte sich ja im Vorfeld bewegen und auf die demokratische Opposition zugehen können – das tat sie aber nicht. Die AfD ist im Osten leider ein großer Player, und die CDU muss unabhängig von ihr Politik machen können. Man kann nicht aus lauter Angst vor einer Zustimmung durch die AfD in eine politische Lähmung verfallen. Das wäre für die Demokratie fatal und würde der AfD in die Hände spielen. Übrigens haben auch andere Parteien schon wie die AfD abgestimmt.
Zurück nach Bayern: Sie haben während der vergangenen fünf Jahre über zwei Dutzend Rügen ausgesprochen – ein absoluter Rekord.
27 waren es genau. 23 davon allein an Abgeordnete der AfD. Aber was mich so nachdenklich stimmt: Es hat überhaupt keine Wirkung gezeigt. Teilweise tragen die ihre Rügen wie Trophäen vor sich her. Nach dem Motto: Jetzt habe ich’s denen mal richtig gezeigt. Deshalb denken wir jetzt auch über Verschärfungen nach.
Sie wollen einen „Demokratiekodex“ einführen.
Bei dem „Demokratiekodex“ geht es um Fälle, in denen sich Abgeordnete außerhalb des Parlaments komplett daneben benehmen – sei es bei Veranstaltungen oder in Sozialen Medien. Da haben wir vom Landtag aus bis jetzt überhaupt keine Handhabe. Ich habe vor allem die sozialen Medien im Kopf, weil da geht es sehr schnell mit Verschwörungstheorien, mit Fake News und technischen Manipulationen los. Die Grundidee ist, dass sich Abgeordnete freiwillig mit ihrer Unterschrift verpflichten, auf so etwas zu verzichten. Und wenn dann jemand ganz offensichtlich gegen diesen Kodex verstößt, hat das vielleicht doch eine entsprechende Außenwirkung.
Aber auch den Rügen wollen Sie etwas Nachdruck verleihen.
Das wirksamste Mittel dürften hier wohl Geldstrafen sein, wie es sie beispielsweise auch im Bundestag gibt. Die Details, auch die Höhe, prüfen wir gerade noch.
Ein Großteil des Problems liegt ja, wie Sie sagen, außerhalb der Parlamentsmauern: Haben wir da manchmal zu viel Stammtisch, zu viel Bierzelt, zu viel Twitter oder X, wie es sich jetzt nennt – und zu wenig Austausch?
Beim Bierzelt bin ich eher großzügig – schon allein, weil es einfach zur bayerischen Lebensart dazugehört, und natürlich wird da zugespitzter formuliert. Viel gefährlicher finde ich die Sozialen Medien, wo sich in relativ geschlossenen Kreisen Fake News und Verschwörungstheorien unglaublich schnell ausbreiten. Das macht mir wesentlich mehr Angst, als wenn im Bierzelt mal ein bissl markant diskutiert wird.
Bräuchten wir generell einen verbalen Abrüstungspakt?
Zumindest sollten wir Politiker immer bedenken, welche Außenwirkung wir haben. Und dazu gehört natürlich, wie man mit den politischen Mitbewerbern umgeht. Ich spreche bewusst von Mitbewerbern, nicht von Gegnern. Mir muss deren inhaltliche Ausrichtung nicht gefallen. Trotzdem kann ich sie mit Respekt behandeln und in der Argumentation sachlich bleiben.
Ihre Partei ist da ja auch kein Unschuldslamm. CSU-Chef Söder lässt kaum eine Gelegenheit aus, den Kulturkampf heraufzubeschwören. Da geht es dann nur noch um Wokeness, Gendern, Fleischkonsum …
Die Themen haben wir ja nicht erfunden. Vielleicht sollte man sich da zum Beispiel auch bei den Grünen mal überlegen, ob es wirklich zwingend notwendig ist, die Leute zu belehren und zu erziehen, ihnen zu sagen, dass sie nicht so viel Fleisch essen sollen. Es ist diese moralische Attitüde, die die Leute einfach nervt. Und ich finde, dass es auch die Aufgabe eines Politikers ist, die Themen aufzugreifen, die die Leute bewegen.
Ursula Münch, die Leiterin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, meinte jüngst in einem Interview, sie unterstelle Politikern wie Söder schon auch, „nicht nur eine Stimmung der Bevölkerung aufzugreifen, sondern diese Stimmung anzuschüren“. Wenn Sie zu einer Grünen-Veranstaltung gehen, werden Sie recht wenig über die angeblichen Pläne zur Zwangsveganisierung hören, im Wahlkampf Ihrer Partei dafür umso mehr.
Ich muss gestehen, dass ich selten zu Grünen-Veranstaltungen gehe. Aber diese Themen werden durchaus auch in Berlin gespielt. Und es sind ja nicht nur die Grünen. Das Thema ist doch im Alltag präsent: Da gibt es die Schulkantinen, die ihren Speiseplan in puncto Fleisch reduzieren. Und natürlich spielen da auch die Medien eine Rolle. Gendert die taz nicht auch?
Wir halten es da mit der Liberalitas Bavariae: Das machen die Autorinnen und Autoren, wie sie wollen.
Sehen Sie: Mit der bayerischen Lebensart liegt man nie verkehrt.
Es sind kaum mehr als zwei Wochen bis zur Wahl. Während Markus Söder immer die Latte möglichst tief hängen wollte, haben Sie gern mal durchklingen lassen, dass für die CSU 40 Prozent plus X schon drin sein sollte. Finden Sie das immer noch?
Natürlich gefallen mir die aktuellen Umfragen unter dem Eindruck der Aiwanger-Affäre nicht. Aber ich glaube immer noch, dass eine Volkspartei wie die CSU großes Potenzial hat. Jetzt geht es darum, dieses bis zum 8. Oktober maximal auszuschöpfen.
Leser*innenkommentare
portolkyz
Frau Aigner sieht Umerziehungstendenzen bei den den anderen, das sind natürlich die Grünen. Die CSU erzieht natürlich nicht um, sie erzieht dazu, so zu bleiben wie man ist oder wie sie sich vorstellt, dass die Bayern sind und bleiben sollen. Der MP oder sein Vize ruft zum Fleisch mampfen auf und zum Alkholtrinken, da sind sie natürlich ganz neutral und liberal.... Stattdessen wird das viel unschädlichere Cannabis im Bier!!Zelt als Untergang des Abendlands heraufbeschworen. Das war jetzt ein bisschen überspitzt und verallgemeinert, aber das hat Frau Aigner ja auch gemacht.
Uns Uwe
Was lernen wir daraus? Weder AfD noch Aiwanger noch CSU stehen für Moral, sondern für eine amoralische Politik.
Aber eigentlich musste Frau Aigner das nicht noch einmal betonen.
Was wir brauchen, ist nicht weniger sondern mehr Moral und zwar nicht nur in salbungsvollen Worten.
Rudolf Fissner
@Uns Uwe Sie denken also, politische Mitbewerber aus der CDU müssen Sie nicht mit ganz normalen menschlichen Respekt begegnen, wie Frau Aiwanger dass auch im Umgang mit Ihnen einfordert?
Müller Christian
@Uns Uwe Etwas Realismus wäre auch hilfreich. Und praktische Lösungsansätze.
Emsch
@Uns Uwe Und meine Moral ist immer die richtige......!?
Martin Rees
"Es ist diese moralische Attitüde, die die Leute einfach nervt." (Mich auch...!!!s.u.)
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"Sehen Sie: Mit der bayerischen Lebensart liegt man nie verkehrt."
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www.abendzeitung-m...e-kamen-art-916609
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Markenexperte Spall über "Mia san mia"-Slogan: "Bedeutet Überheblichkeit und Intoleranz"
(...)
"Mia san mia' bedeutet auch Überheblichkeit und Intoleranz. Ich glaube, dass es sich keine Marke der Welt heute noch erlauben kann, Ignoranz zu kommunizieren und sich für etwas Besseres zu halten. Es kommt heute darauf an, auf Augenhöhe zu kommunizieren und die Leute mitzunehmen", erklärt der Geschäftsführer der Markenidentitäts-Beratung Spall."
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www.sueddeutsche.d...ttituede-1.2112688
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"Waren es die Umstände, die das Geschäft begleiteten und die nur sehr zögerlich ans Licht kamen - etwa die Frage, ob die Modellbauer ausgebeutet wurden, oder ob ein Dreifachmörder bei Haderthauers verkehrte? War es der Umgang der Politikerin mit der Öffentlichkeit, der sie weismachen wollte, das lukrative Familienunternehmen sei von Idealismus getragen gewesen? Oder war es ihre arrogant erscheinende Attitüde, mit der sie von Anfang an versuchte, die Affäre auszusitzen - und damit eher das Gegenteil bewirkte?"
Für Unterhaltung ist stets gesorgt, dank Amigos & Co.
Rudolf Fissner
@Martin Rees Markenexperte Spall über "Mia san mia"-Slogan: "Bedeutet Überheblichkeit und Intoleranz"
Hat der nicht auch schon den Song "i am what i am" mit seinem Expertensprech runter gezogen? de.wikipedia.org/wiki/I_Am_What_I_Am
Ein ganz schön schiefer Experte.
Hugo
"Es ist diese moralische Attitüde, die die Leute einfach nervt."
Es möge Frau Aigner ma jemand*in vazzeilln (erklären) daß sie eigentlich "moraliSIERENDE Attitüde" meint.
Anna Bell
@Hugo :-)
Man könnte auch sagen, dass die CSU es nicht so mit der Moral hat
Birdy
Was für ein zahnloses Interview!
Uranus
Um da mal die Ansätze von AARON weiter unten aufzugreifen und zu ergänzen, will ich nochmal auf folgende Aussage von Aigner eingehen:
"Vielleicht sollte man sich da zum Beispiel auch bei den Grünen mal überlegen, ob es wirklich zwingend notwendig ist, die Leute zu belehren und zu erziehen, ihnen zu sagen, dass sie nicht so viel Fleisch essen sollen. Es ist diese moralische Attitüde, die die Leute einfach nervt."
Neben den ganzen Ablenkungen und Relativierungen, die Aigner äußert, hier nun die recht weit verbreitete Umdeutung von Interessen in die gern bekämpfte Moral. Es geht um Interessen wie den Erhalt der Lebensgrundlagen, die durch die zerstörerische Folgen der Massentierhaltung gefährdet werden. Und es geht um die Wahrnehmung und Beachtung von Interessen der Tiere basierend auch auf deren Eigenschaften wie Schmerzempfinden und Bewusstsein. Dann solle Aigner doch ehrlich sagen, dass sie sowohl auf den Erhalt der Lebensgrundlagen als auch auf einen respektvollen Umgang mit den Tieren "einen Sch%@# gibt". Am besten solle sich selbst positionieren und nicht "das Volk" vorschieben.
Jim Hawkins
@Uranus Ich bin ja bei ihnen, die Massentierhaltung, was sage ich, die Tierhaltung zum Zweck der Fleischproduktion ist ein moralischer Skandal, den leider die wenigsten als solchen empfinden.
Der Witz an der Geschichte scheint mir aber zu sein, dass nicht nur die CSU, sondern auch die CDU, die SPD, die FDP und auch nicht die Grünen irgend etwas daran ändern wollen.
Die Fleischproduktion im kapitalistischen Kontext reduziert fühlende Lebewesen auf die für die Kapitalverwertung notwendige Funktionen.
So schnell und so billig wie möglich Fleisch zur Schlachtreife zu bringen.
Aber, wem erzähle ich das?
Wie auch immer, die Grünen sind in der Hinsicht kein Stück besser als die CSU. Eher schlimmer, allein wegen der Behauptung, man wäre moralischer unterwegs.
Geronymo
@Jim Hawkins Nicht nur ein moralischer..auch ein gesundheitspolitischer. Schliesslich sind Tierprodukte ungesund. In den Blue Zones werden diese nur sehr sparsam oder überhaupt nicht konsumiert. Vegane Grüsse...
Uranus
@Jim Hawkins Ja, leider. Von bspw. Özdemir wird diesbezüglich leider wenig geändert. Ich denke, es gäbe durchaus Möglichkeiten mehr für die Tiere herauszuholen und damit meine ich eine Reduzierung der Tierproduktion nicht eine Beschönigung von Tierquälerei. Dafür bräuchte es aber auch eine gute Erzählung und einen gewisse Unterstützung und Erkenntnis u.a. in den Medien. Leider bewegt sich da zu wenig. Andererseits gibt es auch diese Gegentendenzen und Impulse von Bequemlichkeit und eigentlichen Luxusansprüchen, die mensch auch in hiesigen Kommentarspalten lesen kann und anhand derer sich immer wieder welche in meinen Augen lächerlich machen. Teils ist es bezüglich Grüner womöglich schwieriger, sie von der Abschaffung von Tierproduktion, da viele ja dieser "Bio"-Propaganda aufsitzen, wonach die "Bio"-Tiere grundsätzlich besser behandelt würden.
Ich würde da schon grundsätzlich davon sprechen, dass es um Interessen geht, dass Tiere Interessen haben. Allerdings geht es darauf aufbauend darum, inwieweit Menschen diese anerkennen und achten. Die Allermeisten haben gelernt, dass diese zu missachten sind. Den Tierinteressen stehen die Tierausbeutungsinteressen - sowie Konsuminteressen - gegenüber, die von Ihnen bereits genannte kapitalmotivierte Verwertung der Tiere, deren Erzeugnisse und unmittelbar deren Körper in Gänze. Sicherlich spielt da auch die Moral, wie also Tiere durch den Menschen zu behandeln sind, hinein. Aber es geht auch um Interessen.
Schön jedenfalls zu lesen, dass Sie seit einer Weile ja auch den Aspekt der Kapitalverwertung bezüglich der Tierausbeutung sehen und thematisieren.
portolkyz
@Uranus Was erwarten Sie denn? Dass ein Minister ins Amt kommt und mal eben so alles ändert? Gerade Özdemir versuchdt eben schon vieles zu ändern, aber 1. ist er nicht allein in der Koalition, da reden noch zwei andere Parteien mit und 2. sind viele Dinge,in diesem Fall in der Landwirschaft seit Jahrzehnten so wie sie geworden sind. Und im Fall der Landwirtschaft gibt es viele Regelungen der EU die nicht mal eben schnell sich ändern lassen. Es ist halt immer etwas komplexer als die meisten Kommentatoren so glauben. Ein simples: Der soll endlich mal ..... zeugt selten von Kenntnis der Materie um die es gerade geht.
Uranus
@portolkyz Viel nicht. Theoretisch wäre von allen zu erwarten, dass entsprechend eigener Interessen gehandelt wird - zu denen auch der Erhalt der Lebensgrundlagen gehört. Praktisch ist das offensichtlich aber nicht so. Auch die Grünen ragen da nicht wirklich heraus. Aber auch die Koalitionspartnerinnen treten auf die Bremse und sabotieren. Teils wurde in der Vergangenheit in der EU Verschärfungen vorgeschlagen, die von deutschen Politiker*innen daraufhin weichgespült wurden.
Ich sehe außerdem auch die verbreitete problematische Haltung in der Gesellschaft "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass", die wählt bzw. auf deren Haltungen sich Politiker*innen gerne ausruhen oder stützen. Dann gibt es da noch bei vielen Leuten leicht anschlagende Rhetorik "wenn wir dies oder das machen, kostet das viele Arbeitsplätze" mit denen die Kapitalseite gerne arbeitet. Dann auch anti-Grünen-Stimmungsmache usw. usf.
Nikolai Nikitin
@Uranus Dazu passt auch, dass in meinem erweiterten Bekannten- und Freundeskreis gerade die nach eigenem Selbstverständnis sehr grün Angehauchten am häufigsten, d.h. durchaus mehrmals im Jahr, mit dem Flieger unterwegs sind. Flugscham nur insofern, als dass man erst immer auf besondere Nachfrage hin von ihnen erfährt, dass die Bahn eben zu unpünktlich, zu langsam, zu umständlich gewesen wäre und man deshalb "nur ausnahmsweise" wieder mal den Flieger nehmen musste ;-)
Uranus
@Nikolai Nikitin Naja, allgemein handelt der Großteil der Gesellschaft kaum konsequent. Der Vorwurf ist also auch den Anderen zu machen und bloß in Details abweichend. Dass viele jener erst gar nicht Umweltschutz politisch deutlich machen - geschenkt.
sonicprisma
@Uranus So ist es. Bernd Ulrich meinte mal: "Das ist natürlich ein moralischer Hütchenspielertrick: Man nehme einen materiellen Tatbestand (Fleischkonsum, Flugzeuge, Autos schädigen das Klima), verwandle ihn in eine moralische Zumutung (Weltverbesserer wollen uns erziehen), weise diese empört zurück und bringe so den materiellen Tatbestand diskursiv zum Verschwinden. Damit wird aber nicht nur die Erdatmosphäre aufgeheizt, sondern auch die ökologische Debatte moralisiert."
Das war 2018 und ist immer noch topaktuell.
Uranus
@sonicprisma Gut getroffen. Dank für das Zitat.
Ja, bewusst stieß ich vor einer Weile auf diesen Sachverhalt durch einen TAZ-Artikel/Beitrag über Diskurs und den Umgang mit der Klimakrise. Da Moral ja auf persönlicher Ebene verortet wird, kann mensch über eine solche Zuweisung leichter Forderungen nach Veränderung abblocken. Der Mensch ist offenbar ein Meister der Lüge, Selbstbetrug, Arroganz, Ignoranz ... und dreht sich einiges so hin, wie es ihm passt. Und in hiesigen Kommentaren kann mensch den Verweis auf Moral samt Zurückweisung auch immer wieder beobachten.
Uranus
"Ihre Partei ist da ja auch kein Unschuldslamm"
Ich hatte schon befürchtet, dass Ilse Aigner mit dem Verweis auf die AFD ablenken konnte und der Interviewer eine solche Frage gar nicht mehr stellen würde. Insgesamt wird aber für meinen Eindruck sich zu schnell mit den Antworten Aigners zufrieden gegeben. Auch wenn es Reproduktion gewesen wäre, so hätte der Interviewer bspw. Aigner Zitate von CSUler*innen vorhalten können. Schade, so konnte Aigner sich winden und "gemäßigt rechts" herumschwurbeln. Für manche Leser*innen dürfte das nicht so deutlich erkennbar sein.
Troll Eulenspiegel
Ja, die Debatten- und Streitkultur hat wirklich einen Tiefpunkt erreicht.
Ich, 2007: "Das ist rassistisch!"
Gegner: Tut mir leid, danke für die Moralpredigt! Wurde überzeugt!
Ich, 2014: "Das ist rassistisch!"
Gegner: Falsch!
Ich, 2021: "Das ist rassistisch!"
Gegner: Na und?
Ich, 2028: "Das ist rassistisch!"
Gegner: Danke für das Kompliment!
Und weil die Debattenkultur sich voll in Richtung CSU/AfD orientiert, beschwert sich Aigner nun? Weil es immernoch Gegner des Faschismus gibt? Sowas...
Juan Vaho
"Aber ich frage mich schon, ob man diese Story zu einer Zeit hätte veröffentlichen sollen, wo die Faktenlage noch so dünn war, wo kein einziger Zeuge bereit war, sich namentlich nennen zu lassen oder eine eidesstattliche Versicherung abzugeben. "
vgl. dazu SZ "In eigener Sache"
www.sueddeutsche.d...kamapgne-1.6258170
Mondschaf
„Aber ich glaube immer noch, dass eine Volkspartei wie die CSU großes Potenzial hat. Jetzt geht es darum, dieses bis zum 8. Oktober maximal auszuschöpfen."
Und nach dem achten Oktober?
Zurück zu den Töpfen
um Auszuschöpfen.
Frau Aigner hängt an ihrem Job,
und „moralische Attitüde" ist in Bayern ein Flopp.
Jim Hawkins
Was für eine Aufregung im Hühnerhaufen, nur weil eine CSU-Politikerin interviewt wird.
Da habe ich schon schlimmeres gelesen.
Sie scheint ja eine klassische Konservative zu sein.
rero
@Jim Hawkins Ich fand auch, das war recht moderat,
Christoph Buck
Wenn du nicht weißt, warum du nicht weiterhin mit dem Besitzer eines antisemitischen faschistischen Flugblatts zusammenarbeiten solltest (*räusper Verfasser) Dann ist es nur logisch, dass diese moralische Attitüde nervt.
- an diesem Punkt kann man ein Interview übrigens auch abbrechen.
Wir müssen Faschisten und deren Steigbügelhalter weder zuhören noch Interviews geben noch Reichweite verschaffen
Müller Christian
@Christoph Buck Ehrlich, geht es nicht auch mal eine Nummer kleiner? Wollen Sie dass jetzt gar nicht mehr miteinander gesprochen wird? "Steigbügelhalter für Faschisten". Da kann ich nur noch mit den Kopf schütteln.
Troll Eulenspiegel
@Müller Christian Alleine, dass man Steigbügelhalter und Faschisten auch nur "Guten Tag" sagt bedeutet für diese Pappnasen, sie seien immernoch willkommen.
Ich finde gar, es muss noch ne Nummer Größer gehen.
Müller Christian
@Troll Eulenspiegel Gibt es denn überhaupt Konservative, die für Sie keine Steigbügelhalter oder verkappte Braune sind? Wenn von linker Seite jede Konservative Stimme als heimlicher Brauner gebrandmarkt wird ist das Gift für die Gesellschaft. Definitiv ist der Braune Dreck das Schlimmste. Da braucht man nicht zu diskutieren. Aber auf Linker Seite ist ein pauschales "alle braun" überhaupt nicht hilfreich.
Troll Eulenspiegel
@Müller Christian Das ist aus definitionstechnischer Sicht nicht möglich, überhaupt welche zu kennen.
Konservative sind keine Progressiven. Diese werden Gendern oder Tempolimits garnicht dufte finden und kriegen mit rechten Deppen Allies.
Müller Christian
@Troll Eulenspiegel Da haben Sie mir schon ein gutes Stichwort gegeben. Wer sagt denn dass man, wenn man gegen Gendern ist, automatisch eine rechte oder konservative Position vertritt? Entweder man ist fürs gendern bzw. erachtet es als sinnvoll oder man vertritt eine rechte Position? Ist aus meiner Sicht quatsch, aber es wird so gefragt.
Piratenpunk
Aha. In Bierzelten wird "markant" diskutiert. Gilt das auch dann, wenn Aigners ehemaliger Chef Seehofer im Bierzelt NPD Parolen schwingt, wenn er davon sprach, sich gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone zu wehren?
Abdurchdiemitte
Leider reißt Frau Aigner mit ihren Anmerkungen zu dem Grünen, Wokeness und Zwangsveganisierung mit dem Arsch wieder das ein, was sie sich vorher im Interview an Reputation aufgebaut hat. Nach einigen richtigen Bemerkungen zur AfD - wobei ich im Hinblick auf diese Partei das Argument mit den politischen Mitbewerbern nicht teile - verfällt auch sie wieder in alte konservative Denkmuster, nach denen der Feind immer noch links stehe.
So wird das nix mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus, weder in Bayern noch sonstwo, Frau Aigner!
Edelbert Hackenberg
Bayern, mir graut vor dir! Einen "Demokratiekodex" einführen evtl. noch mit Präventivhaft - in Bayern ist alles denkbar. Ein Land indem zB. korrupte Politiker etc. mit dem Schmunzelprädikat versehen werden:
"aber a Hund ist er scho"
Fabian Wetzel
@Edelbert Hackenberg Stand zu lesen: Alles freiwillig.
Also ich würde als AfD-Parlamentarier sowas gerade nicht unterschreiben und diese Weigerung würde ich auch dem Wähler mitteilen! Das bringt locker 1-2%chen, siehe Aiwanger.
LeKikerikrit
"Sehen Sie: Mit der bayerischen Lebensart liegt man nie verkehrt."
OMG Platter geht es nicht.
AuchEiner
@LeKikerikrit @LEKIKERIKRIT
Was ist denn daran "platt"? Sie wollte das Thema nicht vertiefen und hat es mit einer augenzwinkernden Bemerkung abgeschlossen. Finde das durchaus schlagfertig.
LeKikerikrit
@AuchEiner Also gut, ich antworte gleich: wenn es ohne NAZIS nicht geht, dann halt mit, sie nennen sich nur anders.
LeKikerikrit
@AuchEiner Ihnen zuliebe lese ich morgen nach den DLF-Nachrichten und der Pressschau das ganze Interview nochmal. Um dann meine Intension zu erläutern, weshalb ich diese Aussage PLATT fand.
Ingo Bernable
Die Verherrlichung von Auschwitz ist also entschuldbar, die Kooperation mit den neuen, alten Faschisten kein Tabubruch und auf dieser Basis redet sie dann ernsthaft von einem Demokratiekodex!?!
Abdurchdiemitte
@Ingo Bernable Bei Leuten, für die die “Zwangsveganisierung” offensichtlich ein größeres gesellschaftspolitisches Problem ist als der aufkeimende Faschismus bei uns und in ganz Europa, muss das doch nicht verwundern, oder?
ke1ner
@Ingo Bernable Wo steht das in dem Interview?
Es werden doch sogar Knobloch (die Aiwangers Entschuldigung nicht angenommen hat und trotzdem dafür war, dass er im Amt blieb) und Schuster erwähnt - zählen diese jüdischen Stimmen für Sie nicht?
Und wenn wir alle so gegen Antisemitismus sind - warum verlangt niewand von der Ukraine, in der AKTUELL Straßen nach Stepan Bandera benannt sind, ihm Denkmäler errichtet wurden, z.B. im Gegenzug für Waffenlieferung wenigstens diese Symbole zu beseitigen?
Trotz der eindringlichen Beschwerde einer weiteren jüdischen Stimme, der des Antisemitismusbeauftragten der Jüdischen Gemeinde Berlin, Königsberg, der erklärt, er könne "nicht schweigen, wenn Mörder, Verbrecher und Antisemiten zu Helden hochstilisiert werden"?
www.juedische-allg...en-hochstilisiert/
Ingo Bernable
@ke1ner Da: "Aber schließlich hat er sich entschuldigt, und damit ist das Thema jetzt auch durch."
"warum verlangt niewand von der Ukraine"
Vermutlich weil man in der Ukraine gerade mit anderen Dingen beschäftigt ist. Sicher, auch in der Ukraine gibt es Rechtsextreme, manche davon sogar in der Politik. Von Melny und dessen entsprechenden Äußerungen ging die ukrainische Regierung schon vor über einem Jahr auf Distanz, man kann also kaum behaupten, dass diese sich nicht zu dem Thema verhalten würde; und das trotz Krieg! Kein Grund also zu suggerieren, dass Putins 'Entnazifizierung' irgendeinen realen Anlass hätte. Und auch kein Grund auf die angeblich so uniform rechtsradikale Ukraine zu zeigen während im eigenen Land der Rechtsradikalismus längst die gesellschaftliche Mitte erfasst hat und eine proto-faschistische Partei sich zweitstärkste politische Kraft etabliert hat.
www.zeit.de/politi...aine-andrij-melnyk
ke1ner
@Ingo Bernable 》Von Melny[k] und dessen entsprechenden Äußerungen ging die ukrainische Regierung schon vor über einem Jahr auf Distanz, man kann also kaum behaupten, dass diese sich nicht zu dem Thema verhalten würde《 - imdem sie ihn zum Vize-Außenminister befördert hat?
Gerade hat sich Trudeau bei Selensky für die stehenden Ovationen für Hunka entschuldigt - während Banderas OUN, die der SS zugearbeitet hat, immer noch vom ukrainischen Parlament offiziell als "Unabhängigkeitskämpfer" deklariert ist.
Das ist zweierlei Maß, weithin bekannt als "auf dem rechten Auge blind sein" (wenn es einem in den Kram passt)
Ingo Bernable
@ke1ner Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Man sollte aber auch mit dem rechten Auge schon richtig hinsehen. Richtig ist sicher, dass sowohl Bandera als historische Figur als auch der heutige Umgang der Ukraine mit ihm ausgesprochen schwierig und ambivalent sind. Aber so zu tun als ob ausgerechnet Selensky ein Nazi oder Nazi-Freund wäre und die Ukraine insgesamt zum Faschismus tendieren würde, wie es Putin immer wieder behauptet und sie hier ebenfalls suggerieren ist blanker Unsinn. Die rechtsradikale Swoboda-Partei erzielte bei der letzten Wahl 2,4%, die rechts-populistische RP (immerhin noch pro-europäisch) 4%.
ke1ner
@Ingo Bernable Sie so persönlich meine ich gar nicht unbedingt, und wir navigieren hier auch ein bisschen am Rande des Themas - Umgang mit Nazi-Verherrlichung, wie Sie es indirekt genannt haben.
》Richtig ist sicher, dass sowohl Bandera als historische Figur als auch der heutige Umgang der Ukraine mit ihm ausgesprochen schwierig und ambivalent sind《 - so könnte ich das auch beschreiben, wahrscheinlich aber, ohne genau das Gleiche wie Sie zu meinen.
"Richtig hinsehen" lohnt immer, und vielleicht interessiert Sie dieser Artikel im Guardian www.theguardian.co...isation-law-soviet ,der in Hinsicht auf die Vorgeschichte des Kriegs in der Ukraine sicher erhellend ist.
Und eben auch die Frage aufwirft, wie mit historischer Nähe zu Nationalsozialisten und ihren Gräueltaten umzugehen ist, innen- wie außenpolitisch.
Mitch Miller
@Ingo Bernable Vergangenheit...was ist schon Vergangenheit...
Weil: "Die Schnittmengen zwischen CSU und Freien Wählern sind schon sehr groß."
Andreas J
Bissel dünn was an Kritik an Söder und Aiwanger rüberkommt. Immer nur auf die Grünen und AFD zu verweisen ist schon arg billig.
Uranus
@Andreas J Jupp, sie vesucht es sogar mit einer Spitze gegen die TAZ. Selbst wenn die TAZ konsequent gendern würde, markierte die Kritik daran nur die Schäbigkeit der Rechten und deren Betrachtung und Behandlung der Menschen als ungleichwertig.
677256 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus "Selbst wenn die TAZ konsequent gendern würde, markierte die Kritik daran nur die Schäbigkeit der Rechten und deren Betrachtung und Behandlung der Menschen als ungleichwertig."
@Urnaus, für mich und viele andere Menschen, die selbst nicht die Gendersprache verwenden, ist ihre Aussage genau der Grund dafür, dass wir uns grundsätzlich gegen das Gendern aussprechen. Sie unterstellen uns, wir würden andere Menschen als nicht gleichwertig betrachten - und das stimmt nicht. Es gibt gute Gründe, nicht zu gendern. Die Gründe für das Gendern beruhen auf einer unangebrachten Sexualisierung der Sprache. Akzeptieren Sie doch diese Meinung (auch wenn Sie diese nicht teilen) ohne anderen Menschen Schlechtes zu unterstellen.
Andreas J
@677256 (Profil gelöscht) Sprache ist auch so sexualisiert. Halt nur auf weiblich und männlich bezogen. Nun kommen welche dazu. Wenn man sich unsicher ist fragt man halt. Wo ist das Problem?
Uranus
@677256 (Profil gelöscht) Okay. Etwas nachlässig, ungenau von mir formuliert. Rechtssein würde ich jenen, die das generische Maskulinum verwenden, nicht per se unterstellen.
Was für Gründe würden Sie denn gegen gendergerechte Sprache anführen? Wobei Sie sich in dem Punkte irren, dass die deutsche Sprache in der Variante des generischen Maskulinums geschlechterneutral wäre. Das generische Maskulinum übernimmt u.a. im Plural häufig die männliche Form und suggeriert bei den Zuhörenden/Lesenden häufig, dass Männer gemeint sind. Wenn Menschen bspw. gebeten werden, bekannte "Schauspielern" zu nennen, zählen jene Befragte häufig männliche Schauspieler auf, obgleich laut generischen Maskulinum auch Frauen gemeint wären. Auch wird in Anschreiben oftmals standardmäßig die männliche Form gewählt - auch wenn der Name der Adressat*in auf ein anderes Geschlecht schließen lässt. Diesbezüglich wurde ja mal eine Beschwerde einer Frau publik - eine Kundin klagte gegen ihre Sparkasse. U.a. deswegen gibt es aus feministischer Position heraus ja verschiedene Gegenentwürfe, um eben diesen sprachlichen Missständen zu begegnen.
Troll Eulenspiegel
@677256 (Profil gelöscht) Wie, es gibt keine guten Gründe zu gendern? Wie sprichst du eine Transperson an? Mit dem alten Geschlecht, bei der sich eine Transperson nicht wohlfühlt? Oder dem Geschlecht, welches bei bis zu vielen Jahren dauernden Angleichung, noch garnicht erreicht ist?
Und was sagst du zu Menschen, die sich keinen der beiden Geschlechter zugehörig fühlen? Es???
Beide Anreden sind falsch, Frau Jens Köster. Und "Es" ist abwertend.
fourorty
"Die Themen haben wir ja nicht erfunden. Vielleicht sollte man sich da zum Beispiel auch bei den Grünen mal überlegen, ob es wirklich zwingend notwendig ist, die Leute zu belehren und zu erziehen, ihnen zu sagen, dass sie nicht so viel Fleisch essen sollen. Es ist diese moralische Attitüde, die die Leute einfach nervt. Und ich finde, dass es auch die Aufgabe eines Politikers ist, die Themen aufzugreifen, die die Leute bewegen."
Genau bei dieser immer wiederholten Aussage, die nicht zutreffend ist, hätte man härter nachhaken sollen. Die Grünen als der alles verbietende Moralapostel ist in weiten Teilen eine Konstruktion der anderen Parteien. Aigner konnte sich hier wieder billig rausreden...
Syltfreund
Frau Aigner wird noch gebraucht
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Syltfreund Wofür?
Und wofür dieses Interview hier?
Wurstprofessor
@31841 (Profil gelöscht) Wozu es hier ist? "False balance", vielleicht?
2284 (Profil gelöscht)
Gast
"Da gibt es die Schulkantinen, die ihren Speiseplan in puncto Fleisch reduzieren."
Okay. Und das ist ein Problem weil? Soll ich mich jetzt, wenns ne Woche in der Kantine mal mehr Fleich gibt, auch hinstellen und einen erzählen von Fleischzwang.
Davon abgesehen kann das auch andere Gründe haben. Wenn du nicht die letzte Gammelfleischpampe essen willst, ist Fleich halt auch recht teuer und wir haben Inflation. Da müssen Kantinen, Mensen undsoweiter einfach auch gucken, wie sie ein bezahlbares Angebot bei möglichst gleichbleibender Qualität hinkriegen und das kann eben auch ein Mittel dazu sein.
Davon abgesehen ist vegetarische Ernährung nunmal gerade auch auf dem Vormarsch, weil Leute sich aus freien Stücken dazu entscheiden und as Kantinen daran eben auch ihr Angebot anpassen ist doch vollkommen nachvollziehbar.
Ist es mit der CSU jetzt schon so weit, dass wir denen absolute Basics in Sachen Angebot/Nachfrage erklären müssen?
Edgar
Ein bisschen mehr kritisches Nachhaken fände ich für politischen Journalismus schon angebracht. So darf Ilse Aigner zB behaupten, dass das Problem in Thüringen war, dass die regierenden Parteien nicht auf die CDU zugegangen seien und dass es keine vorheringen Absprachen gegeben habe. Das ist falsch (www.kontextwochenz...uerfall-9079.html).
Aber die Unionspolitiker können anscheinend sogar in der taz ihre Halbwahrheiten präsentieren, um gut dazustehen. Man muss sich über die Einstellungen in der Gesellschaft nicht wundern, wenn Politiker aus dem rechtskonservativen Milieu immer mit Plattitüden und manipulativen Meinungsbildungsstrategien durchkommen.
Der Leser/Zuhörer bekommt dann am Ende nur mit: Die CDU/CSU hat richtig gehandelt. Die Grünen wollen uns moralisch erziehen. Der Aiwanger hat sich entschuldigt. Jetzt ist auch mal gut.
Nichts ist gut!
2284 (Profil gelöscht)
Gast
"Es ist diese moralische Attitüde, die die Leute einfach nervt."
Cool, das heisst sie hat keinen Bock mehr auf den Moralismus der eigenen Partei was Cannabiskonsum angeht?
Und bevor jetzt wieder das Gesundheitsthema kommt. Fleich und Bier sind auch kein Brokkoli. Just saying
Christian Götz
Bezüglich der Änderung der Gestzeslage zur Grundsteuer in Thüringen sagt Frau Aigner also, dass die anderen Fraktionen schlechten politischen Maßnahmenvorschlägen der CDU zustimmen sollen, damit mensch nicht auf die Stimmen der AfD angewiesen ist.
Das halte ich für einen Fehlschluss, der leider sehr verbreitet ist. Wenn die AfD nicht noch mächtiger werden soll, dann dürfen alle Demokraten nicht die Ziele der AfD umsetzen. Neben den antidemokratischen, völkischen und rasistischen Zielen der AfD zählt dazu auch: Reiche dürfen noch reicher werden und im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich soll sich der Staat zurückziehen. Die Grundsteuergesetzgebung in Thüringen hilft dem Einfamilienhausbesitzer wenig bis gar nicht, dazu ist sie betragsmäßig viel zu klein. Mieter*innen hilft sie ebensowenig. Das hilft, wenn überhaupt, Playern im Bereich Großgrundbesitz. Speziell für Mieter*innen wäre es recht und billig, festzulegen, dass die Grundsteuer nicht in die Nebenkosten geschoben werden dürfen.
Ajuga
@Christian Götz Der von der CDU eingereichte Entwurf war tatsächlich ein alter Vorschlag der AfD, der vor 5 Jahren abgelehnt worden war.
2284 (Profil gelöscht)
Gast
"Die sehr instabile Minderheitsregierung hätte sich ja im Vorfeld bewegen und auf die demokratische Opposition zugehen können."
Übersetzung: Es ist vollkommen ok, die Afd als Druckmittel zu benutzen und ich sehe nicht, was dabei schiefgehen könnte.
Danke für nix, CDU/CSU
Mitch Miller
"ihnen zu sagen, dass sie nicht so viel Fleisch essen sollen"
Das ist aber weniger ein moralischer Anspruch als ein ökologisch notwendiger. Es geht um die Schäden, die ein übermässiger Fleischkonsum ökologisch verursacht.
Vielleicht versteht das die CSU auch irgendwann mal, statt das Thema auf Populismus zu reduzieren.
Jalella
"Er hat so entschieden, wie ich das auch erwartet habe. Andernfalls hätten wir im bürgerlichen Lager große Schwierigkeiten bekommen."
Genau. Mit der rechtsradikalen Vergangenheit - wenn es denn nur die Vergangenheit ist - Hubert Aiwangers hat sie natürlich keine Probleme. Wie ja auch die ganze CSU nicht. Es geht nur darum, dass es für das Wahlergebnis störend sein könnte.
Ansonsten ist das Interview natürlich einfach Makulatur denn es bietet ihr nur eine Plattform für die übliche Grüne-Hetze. Z.B.
"Grünen mal überlegen, ob es wirklich zwingend notwendig ist, die Leute zu belehren und zu erziehen, ihnen zu sagen, dass sie nicht so viel Fleisch essen sollen"
Die CSU möchte Leute bei ganz anderen Dingen "belehren", z.B. dass Atomkraft ja supertoll und sauber ist. Das ist nur in dem Sinne keine Belehrung, da es eine faustdicke Lüge ist.
Es ist also einfach nur dasselbe unerträgliche polemische CSU-Gewäsch wegen dem ich mir auch keinen Polittalk mit CSU-VertreterInnen mehr ansehe. Mir sind die Kotztüten nämlich ausgegangen.