Haushaltskompromiss in den USA

Aufgeschoben nicht aufgehoben

Der Haushaltsdeal, den der US-Senat ausgehandelt hat, ist nur eine vorübergehende Lösung. In zwei Monaten müssen die Parteien erneut verhandeln.

Noch ist nichts endgültig: Vize-Präsident Joe Biden in der Silvesternacht.  Bild: dapd

WASHINGTON taz | Kein Kongress der USA hatte eine schlechtere Reputation als dieser: Am Ende des Jahres 2012 glauben nur noch 5 Prozent der US-AmerikanerInnen, dass ihre Abgeordneten gute Arbeit leisten. So hat es das konservative Institut Rasmussen herausgefunden.

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Das Misstrauen gegen die gewählten PolitikerInnen ist berechtigt. Beide Kammern des Kongresses sind in den zurückliegenden Monaten und Jahren durch Fundamentalismus, Kompromissunfähigkeit und vielfach totale gegenseitige Blockaden aufgefallen – insbesondere in Steuer- und Haushaltsfragen. Das war auch dieses Mal, als es um die Fiskal-Klippe ging, nicht anders.

Und es sieht so aus, als wäre der Deal, den der Senat in der Nacht zum 1. Januar angenommen hat, ein Aufschub, aber keineswegs eine Lösung. Denn in nur zwei Monaten wird der US-Bundeshaushalt erneut an seiner Schuldenobergrenze angekommen sein. Dann müssen neue Haushaltsdebatten und Haushaltsabstimmungen stattfinden. Und viele strittige Fragen werden sich erneut stellen.

Gleichzeitig läuft dann auch der Verzicht auf generelle Ausgabenkürzungen aus, der jetzt in dem nächtlichen Deal vorgesehen ist. Für die Abgeordneten wird das eine Gelegenheit sein, das Theater fortzuführen.

Weil der Deal vom Silvestertag nur provisorischer Natur ist, stehen die langfristigen SiegerInnen und VerliererInnen noch nicht fest. Auf den ersten Blick sieht es aus, als hätten Vizepräsident Joe Biden und Präsident Barack Obama einen Erfolg errungen. Ihr Ergebnis ist jedoch sehr viel bescheidener ausgefallen, als erwartet – und das trotz eines erst wenige Wochen zurückliegenden, überzeugenden Wahlsieges und eines Wahlkampfs, in dem die Erhöhung der Steuern für SpitzenverdienerInnen eine der wenigen klaren demokratischen Angebote war.

Symbolische Steuererhöhung

Jetzt hat die Erhöhung des Einkommensteuersatzes um etwas über vier Prozent für eine deutlich kleinere Gruppe von SpitzenverdienerInnen vor allem noch symbolischen Charakter. Gleichzeitig hat das Weiße Haus Forderungen der demokratischen Basis und der Gewerkschaften bis zur nächsten Runde von Haushaltsverhandlungen verschoben und damit den RepublikanerInnen eine zusätzliche Angriffsfläche geboten.

Richard Trumka, Chef des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, sagt auf Twitter, dass dies den Rahmen für „weitere Geiselnahmen“ setze. Ein anderer linker Kritiker, Senator Tom Harkin aus Iowa, sagte, der Kompromiss nütze den wohlhabendsten Amerikanern.

Das vorerst größere Problem mit der eigenen Basis haben jedoch die RepublikanerInnen. Ihr Chef im Repräsentantenhaus, John Boehner, wird in Tea-Party-Kreisen schon seit Wochen als „Verräter“ bezeichnet. Das Mantra der rechten Basis lautet, dass Steuern grundsätzlich nicht erhöht werden dürfen. „Dies sollte kein Modell dafür sein, wie Dinge hier getan werden“, hat der Chef der republikanischen SenatorInnen, Mitch McConnell, in der Nacht zu Neujahr angemerkt. Aber dennoch hinzugefügt: „Ich glaube, wir können sagen, dass wir Gutes für unser Land getan haben.“

 

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