Haftstrafe für Holocaustleugner: Horst Mahler auf der Flucht
Der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt Horst Mahler sollte abermals in Haft. Nun aber setzte er sich nach eigener Auskunft ab – mit 81 Jahren.
BERLIN taz | 81 Jahre ist Horst Mahler inzwischen, seine Gesundheit angeschlagen. Am Mittwoch nun sollte der Holocaustleugner und frühere RAF-Anwalt erneut in Haft, in eine Brandenburger JVA. Aber: Mahler setzte sich nach eigener Auskunft ab.
Die Haftaufforderung sei eine „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“, sagte Mahler in einer Videobotschaft. Er werde nun politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten. Welcher dies sein soll, ließ der Rechtsextreme offen.
Bereits von 2009 bis Herbst 2015 befand sich Mahler in Haft. Er saß eine zehnjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung ab. Dann aber kam er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes frei: Er leidet an Diabetes, sein linker Unterschenkel musste amputiert werden. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam sah Mahler als nicht haftfähig an.
Hetzvorträge in Freiheit
Dagegen indes erhob die für Mahlers Verfahren zuständige Münchner Staatsanwaltschaft Beschwerde: Es müsse davon ausgegangen werden, dass der Rechtsextreme weiter Straftaten begehe. Es folgte eine lange juristische Auseinandersetzung. Schließlich beschloss das Oberlandesgericht Brandenburg, die Reststrafe nicht zu Bewährung auszusetzen. Mahler wurde angewiesen, sich bis zum heutigen Mittwoch wieder in der JVA einzufinden, um seine Resthaftstrafe bis 2018 abzuleisten.
Noch zuletzt hatte Mahler seine Freiheit genutzt, erneut antisemitische Vorträge zu halten. Zu Jahresbeginn trat er in der Nähe von Mannheim auf, zuletzt war ein Auftritt in Eisenach angekündigt. Gegen Mahler läuft bereits ein neues Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung.
Mahler warf den Behörden vor, mit der erneuten Haft ein „versuchtes Tötungsdelikt“ zu begehen. In Justizkreisen hieß es, sollte sich Mahler nicht bis zum Tagesablauf in der JVA gemeldet haben, werde man entsprechende Vollstreckungsmaßnahmen auslösen.
Leser*innenkommentare
571 (Profil gelöscht)
Gast
Eindeutig zu viel der Aufmerksamkeit für einen von vorgestern.
esgehtauchanders
Man soll ja mit Namen oder Gebrechen keine Scherze betreiben aber bei Nazis hört der Respekt auf.
Mir fiel spontan die Ur-alt TV-Serie "Auf der Flucht" mit Dr. Kimble als einarmigen Getriebenen ein (mit David Jannsen im TV oder mit Harrison Ford als Kino-Remake).
Jetzt also Dr. Mahler als einbeiniger Durchtriebener ... Colonia Dignidad, Viktor Orban oder Waldimir Putin übernehmen Sie!
82741 (Profil gelöscht)
Gast
Sauber, Sie stellen sich mit dieser Geschmacklosigkeit auf eine Stufe mit den Nazis.
Übrigens, kommt Ihnen dieser Satzbau bekannt vor? "Man soll ja nicht ..., aber ..."
esgehtauchanders
Irrtum, Euer Ehren.
Wenn`s der Wahrheitsfindung dient:
Nazis hatten für ihre Feinde nur den Genickschuss und das Gas.
Die demokratische Öffentlichkeit hat gegenüber diesen Figuren den beißenden Spott oder ... macht auch mal den etwas schrägen Böhmermann.
Man (oder Frau) erkenne den kleinen Unterschied in der Wirkung ...
82741 (Profil gelöscht)
Gast
@esgehtauchanders Ja ja, immer dieses Argument: "Ich bin bei den Guten, ich darf das."
Zecke
Wer eine derart revisionistische Haltung an den Tag legt, sollte die moralische Keule mal besser stecken lassen.
Ekelhaft.
Existencielle
Moral ist doch keine Keule, die man jemandem über den Kopf zieht.
Das ist sie nur aus der Sichtweise von jemandem, der meint, sie über den Kopf gezogen zu bekommen. (Ungerechtfertigterweise, natürlich -- also aus dessen Sicht)
Ich halte es für fatal, diese Metapher zu übernehmen als derjenige, der in dieser Metapher der Keulenschwinger wäre... stattdessen sollte man die Metapher als unpassend entlarven.
Wenn man schon unbedingt ein Bild mit Keule konstruieren kann, vielleicht so:
Moral ist eine Kette an meinem Handgelenk, die verhindert dass ich mit der Keule jemanden in Wut erschlage. Zwar mag ich die Kette in dem Moment der Wut verfluchen, aber zuvor habe ich sie mir selbst angelegt und auch später, wenn ich mich beruhigt habe, werde ich froh darüber sein, dass sie stabil genug war, dass ich sie in meiner Wut nicht sprengen konnte.
Soggebiegla
81 Jahre und kein bisschen weise ...
Land of plenty
Bei den vielen Aloys Brunners und Erich Priebkes, Nazis, die 100 Jahre alt geworden sind, wären auch bei H. Mahler noch 19 Jahre Haft drin.
Christian Seidel
Na sowas, Dummheit ist ja doch strafbar. Da nutzen dann die Reichsbürger-Durchhalteparolen auch nichts mehr. Vielleicht gibt es ja ein Land, dass seine realitätsfremde und demokratiefeindliche Argumentation eher zu schätzen weiß. Bis dahin kann er auf der Flucht eine Runde Aluhut-Quartett spielen. Führt vielleicht zur Einsicht: https://goo.gl/8xYpJZ
Yadgar
"Er werde nun politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten, souveränen Staat“ erbitten. Welcher dies sein soll, ließ der Rechtsextreme offen."
Nordkorea?
Gion
zufall? diese anzeige erschien grad links (sic!) vom mahler-artikel:
Gartenteich schlammfrei?
Tipp: 100% biol. Teichreinigung. Nie wieder Schlamm im Gartenteich!
Gion
nun ja. wieviele holocaustleugner laufen frei herum, in feinstem zwirn, in besten kreisen? wieviele holocaustprofiteure sonnen sich an den vergoldeten gestaden dieser welt? die knäste würden nicht ausreichen!
Spitzbube
Vielleicht gewähren ihm ja ein paar Reichsbürger Asyl.
82741 (Profil gelöscht)
Gast
@Spitzbube Oder ein paar alte Kampfgenossen in Nahost aus der RAF-Zeit?