Gewalt gegen Flüchtlinge in Berlin

Die nächste Attacke

Unbekannte werfen Feuerwerkskörper in ein Flüchtlingsheim in Adlershof – nur Stunden nach einem Brandanschlag im Ortsteil Buch.

Brandschäden an einem Containergebäude

Am Dienstagmorgen in Berlin-Buch: das Flüchtlingsheim nach dem Anschlag, davor ein NPD-Plakat Foto: dpa

BERLIN taz | Nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im Pankower Stadtteil Buch am Montagmorgen hat es bereits am Montagabend eine weitere Attacke auf ein Flüchtlinsgsheim gegeben: Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, haben Unbekannte Feuerwerkskörper durch ein offenes Fenster einer Unterkunft in Adlershof geworfen. Dadurch sei der Teppich beschädigt worden. Der 17-jährige Bewohner, der sich zum Zeitpunkt der Tat in seinem Zimmer befand, blieb unverletzt. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Bei dem Feuer in Buch hatten sechs Flüchtlinge Rauchgasvergiftungen erlitten und mussten vor Ort von Rettungskräften behandelt werden. Die Polizei geht nach eigener Aussage von vorsätzlicher Brandstiftung aus.

Die Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hat im ersten Halbjahr 2016 insgesamt stark zugenommen: Wie Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag mitteilte, stieg die Zahl der von rechts motivierten Straftaten in diesem Bereich auf 36 Taten an, im Vorjahreszeitraum hatte es zwölf Fälle gegeben. Auch insgesamt stieg die Zahl rechter Gewaltdelikte von 70 auf 73 Taten an, die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität von rechts sanken insgesamt von 739 auf 695 Fälle.

Bei der politischen Kriminalität von links sind die Zahlen laut Henkel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 479 auf 506 Fälle gestiegen. Besonders das Thema Gentrifizierung habe hier eine Rolle gespielt, die Zahl der in diesem Zusammenhang begangenen Taten sei von 13 auf 95 Fälle gestiegen. Die Delikte gegen Polizeibeamte gingen hingegen leicht zurück. Insgesamt sank die Zahl von Straftaten mit politischem Hintergrund von 1.682 auf 1.639.

NPD hängt Wahlplakate

Henkel nahm die Zahlen zum Anlass, „einen klaren Kurs gegen jede Form von Extremismus“ zu fordern. Nach dem Brandanschlag in Buch hatte Henkel am Montag mitgeteilt, er empfehle „jedem, beim jetzigen Stand der Ermittlungen keine Vorfestlegung in irgendeine Richtung zu treffen“. Der Pankower NPD-Vorsitzende war am Montag vor Ort, am Abend hängte die NPD rund um das Heim Wahlplakate auf.

Die Grünen-PolitikerInnen Ramona Pop und Daniel Wesener verurteilten in einer gemeinsamen Presseerklärung sowohl den Anschlag in Adlershof als auch die Verdreifachung der Straftaten gegen Unterkünfte. Innensenator Henkel müsse „den Schutz der Geflüchteten und ihrer Unterkünfte gewährleisten“, forderten die Fraktionsvorsitzende und der Landesparteichef.

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