Germania klagt gegen den Geheimdienst

Beleidigte Burschen

Die rechte Studentenverbindung Germania klagt gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der beobachtet extremistische Mitglieder.

Herren in komischer Kleidung stehen auf einem Balkon und präsentieren die aktuelle Deutschland-Fahne

Waren wohl etwas zu lang in der Sonne: Hamburger Burschenschaftler von Germania Foto: Malte Christians

HAMBURG taz | Die Hamburger Burschenschaft Germania will den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit loswerden. Seit Jahren steht die schlagende Verbindung in den Jahresberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Jetzt hat die Burschenschaft dagegen geklagt. Sie will nicht mehr in den Berichten auftauchen. „Das ist der Sinn der Klage“, bestätigt Stefan Böhmer, Rechtsanwalt der Burschenschaft.

Die Klage beim Verwaltungsgericht hat Böhmer bereits im April eingereicht. Bisher sind Schriftsätze zwischen den Rechtsbeiständen des Verfassungsschutzes und der Burschenschaft hin und her gegangen. Die weiteren rechtlichen Schritte vor dem Verwaltungsgericht seien noch unklar, sagt der Pressesprecher des Gerichts, Max Plog.

Das Landesamt für Verfassungsschutz am Johanniswall ist bei Nachfragen zurückhaltend. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns bei einem laufenden Klageverfahren hierzu derzeit inhaltlich nicht äußern“, antwortet Pressesprecher Marco Haase.

In den vergangenen Jahren haben sich die verschiedenen Landesämter und -behörden des Verfassungsschutzes mit der Beobachtung von Burschenschaften insgesamt eher schwer getan. Die Grenzen in diesem studentischen Milieu zwischen bloß konservativ oder schon rechtsextrem waren und sind umstritten. Bis heute wird etwa darüber spekuliert, inwieweit der politische Einfluss Alter Herren – diesen Status erreichen die Burschenschaftsmitglieder mit Abschluss des Studiums oder dem Eintritt ins Berufsleben – eine geheimdienstliche Beobachtung dieser Lebensbünde unterbindet.

Seit 2013 unter erneuter Beobachtung

Auch die Germania wurde nicht kontinuierlich beobachtet. Im November 2013 stufte der Verfassungsschutz die Burschenschaft erneut als Beobachtungsobjekt ein. Auf den Sachverhalt angesprochen, verweist Haase auf eine alte Pressemitteilung und einen früheren Jahresbericht.

In beiden Darstellungen führt der Verfassungsschutz aus, dass innerhalb des Dachverbandes Deutsche Burschenschaften (DB) Bünde in der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG) organisierten seien, die „überwiegend nationalistisch-revisionistisch ausgerichtet“ seien und am „volkstums-bezogenen Vaterlandsbegriff“ festhielten.

„Verbandsintern“, schreibt der Verfassungsschutz weiter, „wurde wiederholt der Vorwurf erhoben, einzelne Burschenschaften der BG würden rechtsextremistische Positionen vertreten. Dazu zählt die Hamburger Burschenschaft Germania“.

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat immer wieder auf die Verstrickungen der Burschenschaft mit den Rechten hingewiesen

Und als weitere Begründung für die Beobachtung führt der Verfassungsschutz für das Jahr 2013 an, dass zumindest von Teilen der studierenden Mitglieder rechtsextremistische Bestrebungen ausgingen und dieser Personenkreis die politische Ausrichtung der Burschenschaft beeinflusse.

Im Laufe der Jahre hat das Hamburger Bündnis gegen Rechts immer wieder auf die Verstrickungen der 1919 gegründeten Burschenschaft mit Rechten hingewiesen – von der NPD bis zur Identitären Bewegung. Der AStA organisierte Proteste vor dem Haus der Germania in der Sierichstraße.

Die anhaltende Kritik an der Verbindung blieb nicht ohne Wirkung. Im Mai 2017 trennte sich der Ehrenvorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr in Hamburg, Ramon-Stefan Schmidt, von der Burschenschaft. Der Alte Herr will erst dann erfahren haben, das der Verfassungsschutz seinen Bund beobachtete.

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