Familientrennungen an der Grenze

Kindertränen schockieren USA

Mehr als 2.000 Kinder von Migranten sind seit April an der US-Südgrenze von ihren Eltern getrennt worden. Zwei Drittel der US-Bürger lehnen das ab.

Die achtjährige Akemi Vargas weint während eines Protests vor dem Sandra Day O'Connor United States Courthouse als sie davon berichtet, wie sie von ihrem Vater getrennt wurde

Sie weint wegen Trump: Eine Achtjährige berichtet, wie sie von ihrem Vater getrennt wurde Foto: ap

NEW YORK taz | Schluchzen, „Mama-“ und „Papa“-Rufe und die flehentlichen Bitten einer Sechsjährigen, ihre Tante anrufen zu dürfen – „damit sie mich hier abholt“ – sind die eindringlichsten O-Töne, die bislang aus einem Internierungslager für Kinder in den USA an die Öffentlichkeit gedrungen sind. Das Newsdesk ProPublica hat die Aufnahme an einem nicht namentlich genannten Ort heimlich gemacht.

Die knapp acht Minuten lange Aufzeichnung ging am Montag quer durch die USA und ertönte auch im Weißen Haus, wo ein Journalist sie abspielte, während die Ministerin für die „Heimatsicherheit“, Kirstjen Nielsen, eine Pressekonferenz gab. Am selben Tag meldete sich auch Hillary Clinton zu der trumpgemachten humanitären Krise an der Südgrenze zu Wort. Nachdem die Familientrennung bereits von allen vier anderen lebenden First Ladies verurteilt worden war, nannte Clinton sie: „Schrecklich“.

Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus rechtfertigte Ministerin Nielsen die Familientrennungen an der Südgrenze, bei der seit Beginn der „Null Toleranz“-Politik Mitte April mehr als 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt worden sind. Nielsen sagte, ihre Behörde täte nichts anderes, als die Gesetze einzuhalten. Danach sei es Vorschrift, dass Kinder nicht bei ihren Eltern bleiben dürfen, wenn die Eltern ins Gefängnis kommen. Sie wies jede Verantwortung für die Familientrennungen, bei denen Kinder oft hunderte Meilen entfernt von ihren Eltern in käfigähnlichen Strukturen oder in hastig aufgebauten Zeltstädten in der Wüste bei Temperaturen um die 40 Grad Celsius aufbewahrt werden, von sich. Nur der Kongress, so Nielsen, könne die Gesetze ändern.

Am Donnerstag will das Repräsentantenhaus über ein Gesetz abstimmen, das die Krise an der Südgrenze beenden soll. Doch am Dienstagvormittag verhandelten die beiden Flügel der republikanischen Mehrheitsfraktion in der Kammer noch über mindestens zwei konkurrierende Entwürfe.

Bei dieser Auseinandersetzung zwischen Hardlinern und „Moderaten“ schien der Vorschlag der Parteiführung die Oberhand zu haben. Als „Verbesserung“ sieht er vor, dass Familien von EinwandererInnen ohne Dokumente nicht mehr auseinandergerissen werden, sondern dass die Kinder gemeinsam mit ihren Eltern hinter Gitter kommen.

Moralische Entrüstung

US-Präsident Donald Trump und sein radikal rechter Berater für Einwanderungsfragen, Stephen Miller, benutzen die Familientrennung für die Innenpolitik. Schon im Januar 2017 stand Miller hinter dem „Muslim-Verbot“ für EinwandererInnen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern. Jetzt – wenige Monate vor den Halbzeitwahlen, bei denen Trump die Mehrheit in einer oder beiden Kammern im Kongress verlieren könnte – schlägt Miller einen schärfere Gangart an der Südgrenze vor. In den nächsten Wochen, so eine Recherche von Politico, sollen die Razzien gegen Papierlose intensiviert und die Arbeitsvisa verknappt werden.

Der brutale Umgang mit Kindern löst in den USA moralische Entrüstung aus. Nach übereinstimmenden Umfragen der Quinnipiac Universität und von CNN lehnen über 65 Prozent der US-AmerikanerInnen diese Politik ab. Die Empörung reicht von der Linken über moderate RepublikanerInnen bis hin zu dem ehemaligen CIA-Chef William V. Hayden, der ein Bild von Auschwitz mit der Unterzeile veröffentlichte: „Auch andere Regierungen haben Mütter und Kinder getrennt.“

Doch – auch das zeigen die Umfragen – die treue Basis von Trump ist mit den Verschärfungen zufrieden.

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