Europa, die USA und der Krieg: Ja zur Atombombe

Wenn Trump wieder US-Präsident wird, könnte er Nato-Partner hängen lassen. Europa muss deshalb eigene Außenpolitik betreiben.

Seine Wahlkampfreden sind der Grund für Unruhe unter den europäischen Nato-Staaten, Donald Trump nach einem Gerichtstermin am 15. Februar Foto: Mary Altaffer/ap

Niemand wünscht sich Atomwaffen. Es wäre schöner, in einer Welt zu leben, in der es keine nukleare Bedrohung gibt. Aber leider sind Atombomben überreichlich vorhanden – und zum Teil auf Europa gerichtet. Im Ukraine-Krieg hat der russische Präsident Putin zeitweise täglich gedroht, seine Atombomben einzusetzen.

Das musste man nicht ernst nehmen, so lange klar war, dass die USA hinter ihren Nato-Partnern stehen. Aber diese Sicherheit gibt es nicht mehr, seit der republikanische Ex-Präsident Trump bei einem Wahlkampfauftritt Russland eingeladen hat, alle Nato-Länder anzugreifen, die nicht 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung stecken.

Es ist kein Trost, dass Trump Ähnliches schon in seiner Zeit als US-Präsident gesagt hat. Seither hat sich die Welt dramatisch verändert. Russland hat die Ukraine angegriffen – und die westliche Hilfe für Kyjiw stockt, weil die Republikaner monatelang im US-Kongress blockiert haben. Das gibt einen Vorgeschmack auf den Worst Case. Europa muss sich auf Vereinigte Staaten einstellen, die innenpolitisch so gelähmt sind, dass das Land außenpolitisch nicht mehr rational agieren kann. Für die USA müsste es eigentlich ein zentrales Anliegen sein, dass Putin in der Ukraine erfolglos ist – damit sich der chinesische Diktator Xi Jin Ping nicht ermutigt fühlt, Taiwan anzugreifen. Aber kurzsichtige Wahlkampfinteressen von Trump dominieren.

Wenn Europa die USA nicht mehr an seiner Seite hat, ist es maximal erpressbar – eben weil es kaum Atomwaffen besitzt. Das könnte Putin sofort ausnutzen. Also muss Europa nun darüber nachdenken, wie es zu einer atomaren Streitmacht wird.

Atomwaffen sind paradoxe Waffen. Man hat sie, damit es nicht zu einem Atomkrieg kommt. Sie dienen der Abschreckung und werden daher auch „politische Waffen“ genannt. Leider sind die Zeiten vorbei, in denen sich Europa auf die US-Politik verlassen konnte. Es muss jetzt selbst Außenpolitik betreiben. Und dazu gehören Atomwaffen, wenn man es mit einer feindlichen Nuklearmacht wie Russland zu tun hat. So bedauerlich das ist.

Comments

[Patricia Winter]

"If you see the flash - duck and cover!"

Der nächste Weltkrieg wird mit Atombomben geführt, der übernächste mit Pfeil und Bogen. So ähnlich hat Einstein das gesagt.

[Ank Man]

Abschreckung funktioniert aber nur so lange, wie man sich auch abschrecken lässt. Gut, dass das meiner Meinung nach in Moskau noch der Fall ist.

Dann gibt es aber die durchgeknalllten Diktatoren in Nordkorea und dem Iran. Und besonders letzte soll nach ihrem Tod die Erlösung kommen. Vielleicht könne einige gar nicht damit abwarten, und beschleunigen ihr Ableben.

Mit diesen könnte MAD also nicht funktionieren.

[Rudolf Fissner]

Bitte einfach mal die Füsse still halten.

Alles was Trump in seiner ureigenen ätzenden Art gesagt hat war, dass Europa seinen Anteil an der NATO zahlen soll. Das war es dann auch schon.

Atomar muss sich da nüscht ändern.

[Limonadengrundstoff]

Nach dieser Argumentation müsste nur jedes Land ein ansehnliches Atomwaffenarsenal haben, und die Weltfrieden wäre sicher....

Im Atomwaffensperrvertrag, der von den fünf Atommächten initiert wurde, haben sich diese zur vollständigen(!) Abrüstung verpflichtet.

Vielleicht sollten die übrigen 186 Mitgliedsstaaten da mal ein bisschen politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben. Immerhin rüsten die jetzt schon seit 56 Jahren ab.

[Rudolf Fissner]

@Limonadengrundstoff Die Ukraine hat ja bereits vollständig abgerüstet.

[Karla Columna]

Kann Ihre Aussage. verstehen, Frau Herrmann, obwohl ich, als Sie bei Lanz diese Aussage auch gemacht haben, für einen Moment zusammenzuckte. Man denkt natürlich schon, verrückte Welt. Aber klar, die Alternative, sich einfach autokratischen Möchtegern-Weltherrschern zu fügen, ist auch nicht gerade sehr verlockend. Trotzdem ist es schon ein bisschen wie ein Albtraum, aus dem zu erwachen, man sich wünschen würde.

[schnarchnase]

@Karla Columna Das Problem ist, das die Atombombe nicht reicht, um eine niedrig schwellige konventionelle Eskalation nach Putins Geschmack zu vermeiden. Also Salamitaktik: hybrid, dann die grünen Männchen zum Landgrab, Separatisten, "Bürgerkrieg" und dann kommt vielleicht erst mal die eigene Armee offen zum Einsatz. Wenn Europa nicht insgesamt schnell ganzheitlich wehrfähig wird und die Ukraine voll unterstützt siehts zappenduster aus für die Freiheit in Europa.

[J_CGN]

Die Atombombe heißt "Atomkraft ja bitte!"

Eine solche Bombe ist ohne eine Nuklearindustrie inkl. AKWs, Wiederaufbereitung und Endlager nicht realisierbar.

Da tut sich für mich ein Graben auf.

[Saile]

@J_CGN Naja, da tut’s aber auch eine einzige Anlage für die Anreicherung von waffenfähigem Uran/Plutonium…wenn die nebenbei noch etwas Strom produziert, umso besser…schätzungsweise dürften auch die jetzt stillgelegten Reaktoren für so einen Umbau in Frage kommen…

[Farang]

@J_CGN Der Ausstieg vom Ausstieg in Sachen Atomkraft ist sowieso alternativlos.

Ohne AKWs wird Deutschland niemals die Klimaneutralität erreichen - und wer jetzt sagt das Atomkraft viel zu teuer sei, der bedenke bitte nochmal die aberwitzigen Kosten der Gaskraftwerke, die sehr zeitnah entstehen sollen um die Kraftwerksstrategie der Bundesregierunin umsetzen zu können... - und ob diese Gaskraftwerke perspektivisch jemals irgendwann auf Wasserstoff umgestellt werden können und zu welchem Preis weiß heute noch niemand - da sind wir "technologieoffen"...

CO2-Neutralität gepaart mit Versorgungssicherheit und stabilen Energiepreisen ist auf kurze Sicht - und nur um die geht es wenn man 2045 irgendwie realistisch hinkriegen will - nicht anders zu erreichen 🤷‍♂️

Alle Windräder und Solarkollektoren helfen uns nichts ohne riesige Speichermedien für Flauten.

Ich bin selbst für den Atomausstieg auf die Straße gegangen, ich war glücklich als nach Fukushima der Ausstieg ENDLICH beschlossen wurde, ich bin nach wie vor sehr skeptisch bis ratlos was die letztliche Endlagerung betrifft - aber das Minimieren von CO2-Emissionen und die Versorgungssicherheit wiegen im Jetzt weit höher.

Manchmal muss man auch einen Schritt zurück machen um neuen Schwung holen zu können.

[justus*]

TAZ am 15.02.2024: „Wenn Europa die USA nicht mehr an seiner Seite hat, ist es maximal erpressbar – eben weil es kaum Atomwaffen besitzt. Das könnte Putin sofort ausnutzen. Also muss Europa nun darüber nachdenken, wie es zu einer atomaren Streitmacht wird.“

TAZ am 01.08.2019: „Damals (Anfang der 80er Jahre!) demonstrierten in der größten Friedensbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg Millionen von Menschen in Europa und auch in den USA gegen „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und blockierten die Stationierungsorte für Atomraketen. Diese Friedensbewegung trug wesentlich zur Vereinbarung des INF-Vertrages im Dezember 1987 bei. In Umsetzung dieses Abkommens verschrotteten Washington und Moskau ihr gesamtes, fast ausschließlich auf dem eurasischen Kontinent stationiertes Arsenal von insgesamt rund 2.700 Atomwaffen dieser Kategorie.“

So ändern sich die Zeiten! Und aus Friedensfreund:innen werden Kriegstreiber:innen, Frau Hermann!

[Ank Man]

@justus* Und mit Anton Hofreiter sitzt einer mit großem Wissen in den Grünen.

Vielleicht kein Wunder, dass Joschka Fischer aus der Partei ausgetreten ist.

[Saile]

@justus* Befürworter*in von nuklearer Abschreckung ist nicht gleich Kriegstreiber*in! Letzteres ist mittlerweile eh eher ein rechtspopulistisches Schwurbelwort…

[justus*]

@Saile @SAILE Ich war in denn 80er Jahren an der Organisation der Bonn-Demonstrationen gegen die Pershing- und Cruise-Missiles-Raketen beteiligt. Mein pazifistischer Standpunkt hat sich seither nicht geändert. Und nun unterstellen sie mir "rechtspopulistische" Argumentation? Ich muss nochmals sagen. So ändern sich die Zeiten!

[Jim Hawkins]

@justus* Der Unterschied ist aber auch der, in den heutigen Zeiten gibt es im Westen, also abgesehen von den USA, nicht viel zu verschrotten.

Meinen Sie, Putin hat in dieser Hinsicht Ambitionen, seine Nuklearwaffen abzubauen?

Mir drängt sich dieser Eindruck nicht gerade auf.

Und: Glauben Sie, Russland hätte die Ukraine überfallen, wenn dort noch Atomwaffen gewesen wären?

[Herbert Eisenbeiß]

Ich finde es mehr als befremdlich, solch einen Standpunkt in einer LINKEN Tageszeitung zu lesen.

[Saile]

@Herbert Eisenbeiß Warum denn eigentlich? Klar ist es müßig darüber zu diskutieren inwiefern die Sowjetunion bzw. China (früher oder immer noch) als LINKS gelten/gegolten haben…aber thermonukleare Waffen haben/hatten beide.

[Herbert Eisenbeiß]

@Saile Ganz einfach, weil LINKS sein für mich in seiner Konsequenz letzten Endes Überwindung des Nationalstaats bedeutet, und Krieg als das anzusehen, was er ist: Profit für die Bourgeousie, die da ihre Geschäfte machen und Tod für die Arbeiterklasse, die sich als Soldaten verdingen.

[Andreas Horn]

@Herbert Eisenbeiß Endlich mal jemand, der es ausspricht

[justus*]

@Herbert Eisenbeiß Danke für diese wahren Worte! Kriege dienen nur der Profitmaximierung der herrschenden Klasse. Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen!

[Bürger L.]

Ich schätze die Beiträge von Frau Herrman in der Regel - die Haltung zur atomaren Aufrüstung Europas halte ich allerdings für abwegig.

Noch ist Herr Trump nicht gewählt.

So stehen den Russischen Atomwaffen aktuell die der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegenüber.

Das hat Russische Militärstrategen nicht davon abgehalten die Ukraine anzugreifen und Teile des Landes zu besetzen.

Eine gesamteuropäische atomare Aufrüstung würde - von den Kosten und den Schwierigkeiten bei der Umsetzung einmal ganz abgesehen - die Sicherheit Europas nicht erhöhen.

Schon jetzt ist mehr als deutlich, dass nicht alle Europäischen Länder die gleichen Interessen verfolgen und die gleiche Haltung gegenüber Russland haben.

Auch wenn es momentan utopisch zu sein scheint, halte ich langfristig eine Europäische Friedensregelung unter Einbeziehung Russlands für den besseren Weg.

[BluesBrothers]

@Bürger L. Meinen Sie, die "Russischen Militärstrategen" hätten die Ukraine angegriffen und Teile des Landes besetzt, wenn diese eine zweitschlagsfähige Atommacht wäre?

[Chris McZott]

Die Frage ist doch wie Russland darauf reagieren würde.

Putin hat seine Agenda im Dez 2021 vorgestellt und die Herausdrängung der USA aus Europa und die russische Vormacht in Ost-und Mitteleuropa als Ziel vorgegeben. Große außen- und militärpolitische Weichenstellungen in Europa sollen danach nur unter Zustimmung Moskaus erfolgen können.

Ihre Vorstellung eines atom wehrhaften Europas, das sich gegenüber russischer Kontrolle behauptet, wäre demnach ein massiver Verstoß gegen russische Sicherheitsinteressen.

[Encantado]

@Chris McZott "Die Frage ist doch wie Russland darauf reagieren würde."

Die Frage einmal anders gestellt: Wie würde Russland reagieren, wenn aus Angst vor Russland keine Aufrüstung betrieben würde (in welcher Form auch immer)?

Das wird irgendwie gerne ausgeblendet.

[Krumbeere]

@Chris McZott Zitat:"Ihre Vorstellung eines atom wehrhaften Europas, das sich gegenüber russischer Kontrolle behauptet, wäre demnach ein massiver Verstoß gegen russische Sicherheitsinteressen".

Darauf Rücksicht zu nehmen würde bedeuten, "lieber Herr Putin -aus Rücksichtnahme ihrer Interessen bitten wir um Angliederung der EU an Russland" .

[elma]

im Ernst, und wie erreichen damit unsere Klimaziele?

[metalhead86]

@elma Wie erreichen wir usnere Klimaziele, wenn wir alles von russichen Öl- und Gas-Oligarchen absegnen lassen?

[Troll Eulenspiegel]

@metalhead86 Jedenfalls nicht mit solchen Argumente.

Warum überhaupt Demokratie, wenn unsere Wirtschaftspartner (Saudi-Arabien, China, USA in wenigen Montaten) die Demokratie ablehnen? Scheiß drauf, trotzdem Demokratie hochhalten!

Jedenfalls.... Argumente in die Richtung "Sinnlos, weil andere nicht mitmachen" werden uns den Untergang innerhalb von 30-50 Jahren bringen. Wie auch der Kapitalismus.

[TeeTS]

Liebe Frau Herrman!

Sagt Ihnen der NVV etwas?

Der wurde von Deutschland unterzeichnet, sowie von der gesamten EU.

Die Forderung jetzt in Europa atomar aufzurüsten verstößt gegen diesen Vertrag und ist ein weiterer Schritt, die internationale Glaubwürdigkeit Europas endgültig zu ruinieren.

Wenn Europa atomar aufrüsten darf, darf das auch der Iran, Nordkorea und sonst jedes Land auf der Welt.

Wie die Welt dann am Ende sicherer ist, können Sie sehr gerne mal darlegen!

[Erfahrungssammler]

@TeeTS Aber diese Länder und z. B.Pakistan und Indien tun das doch schon lange.

[Toke134]

@Erfahrungssammler eben

[metalhead86]

@TeeTS M. W.n. wäre es kein Verstoß, wenn dies über das die Arsenal von Frankreich oder UK abgewickelt würde.

Alternativ könen wir ja auch gerne versuchen, Russland zu überzeugen, sein Nukelararsenal aufzugeben. In den letzten 30 Jahren sollten wir ja zumindest mal gelernt haben, was in der Hinsicht nicht funktioniert.

[O.F.]

Das ist - selbst wenn man alle moralischen Bedenken ausser Acht lässt - nicht besonders realistisch: FR und das UK werden ihre Atomwaffen kaum unter europäische Kontrolle stellen und andere Staaten wie D können nicht nuklear aufrüsten, ohne gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstossen - was eine ziemliche Kettenreaktion auslösen würde. Also, wenn wir nicht in einer Welt leben wollen, in der jede Regionalmacht Atomwaffen besitzt, werden wir wohl damit leben müssen, dass wir erpressbar sind - das ist aber die Realität, die schon jetzt für einen Grossteil der Welt gilt.

[BluesBrothers]

@O.F. Der Umstand, dass der Atomwaffensperrvertrag von 5 Atommächten initiiert wurde, könnte einem schon zu denken geben. Wie weit ist eigentlich "der Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle", der damit erreicht werden sollte, denn so vorangeschritten? Dieser war wesentliches Argument für die Unterzeichnerstaaten, warum sollte man sich noch Atomwaffen anschaffen, wenn die Welt ja sowieso atomwaffenfrei und damit für alle sicherer werden sollte.

[Chris McZott]

@O.F. "in der jede Regionalmacht Atomwaffen besitzt".

Das würde ohnehin kommen. Ohne den US-Atomschirm wäre die NATO für die Türkei nutzlos. Da Erdogan aber neo-osmanische Ambitionen hat, würde er eigene Atombomben anstreben um sich gegenüber Israel, China, Rußland und Iran behaupten zu können. Eventuell auch gegenüber GB und F wenn er mit seinem Expansionsplänen im Ägäischen Meer ernst macht.

Abgesehen davon: Deutschland ist keine Regionalmacht und wird niemals Atombomben haben.

[O.F.]

@Chris McZott @BLUESBROTHERS / CH. MCZOTT

Natürlich, der NPT hat Defizite und sichert die Machtposition der Staaten, die bereits über Nuklearwaffen verfügen. Aber wie so oft: ein Vertrag mit Fehlern ist besser als ein uneingeschränktes nukleares Wettrüsten. Die Herstellung von Atomwaffen ist heute ja kein technisches Problem mehr - es ist die Sorge vor den politischen Konsequenzen, die viele Staaten davon abhält, die Bombe zu bauen - und dabei spielt der NPT eben eine Schlüsselrolle. Deshalb gehe ich davon aus, dass auf absehbare Zeit weder Deutschland noch die von McZott erwähnte Türkei diesen Schritt geht; die Konsequenzen wären (auf verschiedenen Ebenen) zu gravierend.

[Lindenberg]

Frau Herrmann, sehr geschätzt, liegt daneben. Als ob politische Rationalität beim Einsatz dieser Massenvernichtungswaffe die wesentliche Rolle spielt. Denn einstmals grundlegende politische Werte und Dogmen erodieren immer mehr. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bann gebochen wird und den Einsatz einer Atombombe regional begrenzt ermögicht und ein neues Zeitalter beginnt, wo diese Waffe nicht mehr ultima ratio ist.

Deutschland, nicht einmal in der Lage eine konventionelle Bundeswehr zu finanzieren, soll Atomwaffen besitzen oder gar produzieren?

Wie geht das zusammen, einerseits für den Ausstieg aus dem Betrieb von Atomkrafwerken zu sein und andererseits deren Spaltprodukte für den Bau von Atomwaffen nützen zu wollen? Plädiert Frau Herrman jetzt wie Friedrich Merz für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken?

[metalhead86]

@Lindenberg Das Wort "Deutschland" kommt in dem Text nicht ein einziges Mal mal vor, wohl aber "Europa".

[Erfahrungssammler]

@metalhead86 Ja, und?? Es heißt doch auch immer, Deutschland allein kann das Klima nicht retten.

[Chris Ehl]

@metalhead86 Dann hätte doch aber Europa mit FR, UK und Russland doch aber schon genug Staaten die Atomwaffenmächte sind, oder nicht? Warum dann der Schrei danach scheinbar alle europäischen Staaten mit Atomwaffen zu versorgen?