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meine Kommentare
O.F.
[Re]: Wie in dem Artikel erklärt wird, geht es vor Gericht nicht darum, ob ein Slogan „wahr“ ist, sondern ob er in irgendeiner Form justiziabel ist. In einem Rechtsstaat können nicht nach Belieben Verbote ohne gesetzliche Grundlage verhängt werden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Selbst wenn Hamas diese "Antwort" einkalkuliert hat, agiert Israel nicht in einem rechtfreien Raum. Wenn Israel gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, ist dafür primär Israel verantwortlich. Daran gibt es nichts zu relativieren. Im übrigen stellen Sie die falsche Frage: es geht nicht darum, ob Hamas besiegt wird oder nicht, sondern darum endlich eine Lösung für diesen Jahrzehnte währenden Konflikt zu finden - und das heißt auch, endlich die Rechte der Palästinenser zu berücksichtigen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Höchstwahrscheinlich; rechtsextreme Gruppen wie der III. Weg inszenieren sich auch auf Demonstrationen ganz offen mit NS-Bezug, ohne von Gerichten daran gehindert zu werden. Es gibt in Deutschland (zum Glück) kein Gesinnungsstrafrecht - und man kann nicht einfach Verbote ohne gesetzliche Grundlage verhängen. So schwer das manchmal ist: das gehört zum Wesen eines demokratischen Rechtsstaates und man sollte froh darüber sein, auch wenn man manche davon gedeckte Meinungsäußerung ad nauseam findet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Manch einer mag darin auch eine unsägliche Verharmlosung des Nationalsozialismus sehen. Chapeau.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ein erheblicher Teil der russisch-sprachigen Bevölkerung hat Lettisch gelernt; es geht hier nicht um ein vollständig russisches Schulsystem, sondern um Russisch-Unterricht als Teil des Curriculums zumindest in manchen Schulen.
zum BeitragUm die Vorgeschichte (die auch ein wenig komplexer ist als von Ihnen dargestellt) kann und darf es dabei nicht gehen: wie ich bereits erklärt habe, kann man die russische Minderheit nicht in Haftung für Stalin oder das zaristische Russland nehmen.
O.F.
[Re]: Ein palästinensisches Nationalbewusstsein lässt sich bis in die spätosmanische Zeit zurückverfolgen; dass ein (!) PLO-Vertreter das irgendwann einmal bestritten hat, ändert daran gar nichts. Im übrigen sollte man vielleicht auch nicht aus den Augen verlieren, welche Implikationen das Bestreiten einer spezifisch palästinensischen Identität hat: auf diese Weise wird die fortdauernde Entrechtung der Palästinenser legitimiert bzw. sogar der Wunsch nach ihrer Vertreibung ideologisch unterfüttert.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist ein etwas vereinfachter Blick auf die Geschichte, aber historische Erwägungen sind hier ohnehin nebensächlich: selbst die russisch-sprachigen Bürger Lettlands (!), die bzw. deren Vorfahren unter Stalin angesiedelt würden, können nicht rückwirkend für die Politik der Sowjetunion verantwortlich gemacht werden. Minderheiten sind Minderheiten und man sollte sich vielleicht mehr Gedanken darüber machen, wie man deren Rechte schützt, nicht warum man Diskrimierung doch akzeptabel findet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg waren viel grösser, das waren wirklich Massenkundgebungen, an denen sich Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft beteiligt haben, nicht nur ein paar Protestcamps.
zum BeitragDie Proteste gegen den russischen Überfall auf die Ukraine waren zahlenmässig zwar nicht so groß wie die gegen den Irak-Krieg, aber immer noch größer als die Gaza-Proteste - und das, obwohl die westlichen Regierungen die Ukraine ja ohnehin überstützt haben. Die Behauptung, Proteste gäbe es nur, wenn es gegen Israel geht, ist also schlichtweg falsch.
O.F.
[Re]: Sowohl gegen den Krieg in der Ukraine als auch gegen den im Irak gab es riesige Demonstrationen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es geht hier aber nicht um die russische Führung, sondern um russische Minderheiten in baltischen Staaten.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist historisch vereinfacht und pauschalisierend - und darüber hinaus auch keine Realpolitik: wenn man eine Minderheit im eigenen Land anhand ethnischer Kriterien für die Politik eines anderen Staates verantwortlich macht, dürfte das Betroffenen mehr aufwiegeln als alle Propaganda.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Russen in Lettland haben weder Nachbarn unterdrückt noch Grossmächte verärgert - überlegen Sie einmal, auf welche Denkmuster sie sich mit solchen pauschalen Schuldzuschreibungen auf ethnischer Grundlage einlassen!
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Aussage, die dort lebenden Russen wären mit dem Ziel einer Russifizierung angesiedelt worden, ist in dieser Pauschalität falsch: erstens gab es im Baltikum seit jeher eine russische Minderheit und zweitens sind auch diejenigen, die tatsächlich in der Sowjetzeit dort angesiedelt wurden, heute Rentner - und ihre Kinder und Enkel schlichtweg dort geboren (und im Allgemeinen übrigens auch zweisprachig). Wenn man diese Minderheit jetzt wie einen inneren Feind behandelt, ist das a, diskriminierend (von der Idee einer ethnischen Kollektivschuld haben wir uns hoffentlich verabschiedet) und b, kontraproduktiv (dass Minderheiten nicht patriotischer werden, wenn man sie schlecht behandelt, ist wenig überraschend...).
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Vergleich mit dem Status des Deutschen in Namibia geht nicht auf, unter anderem nicht, weil dort weniger als 1% der Bevölkerung dort Deutsch spricht und die Amtssprache Englisch bewusst als neutrale Sprache gewählt wurde, um keine der zahlreichen Sprechergruppen zu bevorzusagen; es hat aber zumindest einen geschützten Status.
zum BeitragLettland ist heute ein unabhäniger Staat, Russisch (das dort übrigens nicht erst seit der Sowjetzeit gesprochen wird) ist die Muttersprache einer ziemlich großen Minderheiten, gegen die gerade ziemlich renitent vorgegangen wird - das ist Antikolonialismus, sondern schlichtweg Diskriminierung. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass man Minderheiten in einem Land nicht für das Agieren eines anderen Staates in Geiselhaft nehmen kann (auch dann nicht, wenn sie dort die Titularnation darstellen).
O.F.
[Re]: Wer die Geschichte der palästinensischen Bewegung kennt, weiß, dass in dieser ideologisch höchst divergente Personen und Organisationen eine Rolle gespielt haben, nicht nur der Al-Husseini, dessen Rolle in jüngerer Zeit doch recht übertrieben dargestellt wird. Hier eine pauschale NS-Nähe herbeizureden und die enthemmte Gewalt in Gaza als "Vorgehen gegen Rechtsradikale" zu verharmlosen, ist sachlich falsch, blendet die Rolle Israels aus (dessen Regierung übrigens auch weit rechts steht) und zeugt nebenbei auch noch von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber palästinensischem Leiden (das nicht erst mit der gegenwärtigen Strafexpedition begonnen hat).
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich weiss nicht, wie ernst Merz Religion privat nimmt, dass er als Politiker an der Implementierung der katholischen Soziallehre arbeitet, wage ich aber zu bezweifeln - seine Positionen klingen zumindest eher nach Chefetage als nach Vatikan... man könnte sich trefflich darüber streiten, ob er ein Konservativer ist oder nicht ainfach Lobbyist. Und auch bei Smotrich (den Vergleich hat nicht einmal Merz verdient) spielt Ethnonationalismus eine grössere Rolle als Religion).
zum BeitragAber davon abgesehen: Sie merken vielleicht, dass man sich nicht zum Verteidiger der Demokratie aufschwingen sollten, wenn man religiösen Menschen prinzipiell die Demokratiefähigkeit abspricht und sie von öffentlichen Ämtern ausschliessen will... Und sogar als Atheist sollte man weltliches Recht nicht absolut setzen - an Gesetze muss man sich halten, nicht an sie glauben - man darf sich, horribile dictu, sogar andere wünschen.
O.F.
"einer Rückkehr zum Ursprünglichen, zu Natur und Heimat"
zum BeitragWenn ich mir hier eine philosophische Spitzfindigkeit erlauben darf: aber Heideggers Technik-Kritik ist doch etwas subtiler als ein reines Träumen von vormodernen Lebensformen. Technik (die wiederum historisch aus der Geschichte der abendländischen Metaphysik heraus verstanden werden muss) ist für ihn primär eine Form des Weltverständis, in der alles Seiende in einer bestimmten Weise - als Vorhandenes - interpretiert wird (daher die Rede vom "Gestell"). Die Kritik daran ist keine moralische, sondern seinsgeschichtlich. Vereinfacht gesagt: die Frage ist - zumindest beim späten Heidegger, nicht mehr, ob sich der Mensch aus dem technischen Weltverständnis befreien kann, sondern eher, ob sich Sein anders entbirgt (man acht auf den terminologischen Wechseln von Seinsvergessenheit zu Seinverlassenheit). Das ist sehr verkürzt, aber im Kern dreht sich Heideggers Technikkritik auch wieder um die Seinsfrage, bzw. darum wie und ob der Mensch diese neu stellen kann. Das Ursprüngliche ist hier doch doch sehr viel Ursprünglicher als nur der Traum vom Bauernhof. Mir scheint, dass ihn in diesem Punkt sowohl seine rechten Bewunderer als auch seine linken Gegenspieler nicht ganz verstehen (und letztere von ihm viel lernen könnten).
O.F.
[Re]: Sie blenden sowohl den Kontext der israelischen Besatzungspolitik aus als auch die hinreichend dokumentierten Kriegsverbrechen und mittlerweile c. 35000 Toten (inklusive verhungerter Kinder!) auf palaestinensischer Seite - das als "sehr menschlich" zu bezeichnen ist purer Zynismus und zeugt von einer erschreckenden Verachtung fuer palaestinensische Leben. Es passt aber leider in ein hier in Europa tief verankertes Denkmuster. Haben Sie von dem Sepoys-Aufstand gehoert?
zum BeitragO.F.
[Re]: Zu den vielen Argumenten, die gegen eine nukleare Aufrüstung sprechen, gehört nicht zuletzt der Atomwaffensperrvertrag; Sie können sich vielleicht vorstellen, was für Konsequenzen es hätte, wenn Europa kollektiv austreten würde - und selbst wenn es der EU egal wäre: der Druck der restlichen Welt, auch der USA, dürfte das verhindern.
zum BeitragIch kann Sie aber beruhigen: dass Russland nach der Ukraine noch mehrere EU- und NATO-Mitglieder angreift ist eine boulevardeske Angstphantasie, nicht mehr.
O.F.
[Re]: Die Araber in den besetzten Gebieten heissen Palästinenser (man spricht ja gemeinhin auch nicht von den Slawen in Polen o.ä. - das ist, zumindest in diesem Kontext ein Verleugnen von Identität); übrigens fehlen in Ihrer Liste Israel, die USA und die angeblich um Menschenrechte besorgten EU-Staaten.
zum BeitragO.F.
[Re]: Von der gelinde gesagt einseitigen und teils faktisch falschen Darstellung des NO-Konfliktes einmal abgesehen: ich frage mich, was Sie in Ihrem letzten Satz meinen, wenn Sie ein ominöses WIR postulieren, das die Grenzen des Sagbaren festlegt: denn die werden in Deutschland - einem demokratischen Rechtsstaat, der nicht das Eigentum irgendeiner bestimmten Partei u.ä, ist - durch Gesetze festgelegt. Vielleicht haben Sie sogar recht: wenn nicht justiziable Außerungen zu Auftrittsverboten, Absagen und Ausladungen führen, ist das nicht (nur) intoleranter Moralismus, sondern teils an der Grenze zum Rechtsbruch. Ich kann nur ein weiteres Mal daran erinnern: es geht manchmal nicht um das Gesagte, sondern um das Recht, es zu sagen - dann jedenfalls, wenn man nicht in einem illiberalen Staat leben will.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich kann Ihnen nur ans Herz legen, den Artikel noch einmal zu lesen; weder betrachtet die Autorin die Gründung Israels als reversibel, noch will sie irgendjemand ausradieren. Man kann Wiedemann natürlich widersprechen - aber dann bitte mit Argumenten, nicht mit Unterstellungen.
zum BeitragO.F.
Nur als Fussnote sei angemerkt, dass die Rhetorik der Union nicht nur diskriminierend ist, sondern sogar eine Anmassung gegenüber der "biodeutschen" Bevölkerung: ich bin weder Muslim, noch habe ich Migrationshintergrund - aber ich muss es mir doch verbitten, das ausgerechnet Merz und seine Anhängerschaft sich anmassen, mich in ihr kollektives "Wir" einzugemeinden; was meine Werte sind, definiert nicht die CDU. Es regt mich wirklich auf, wenn man die eigene Schrebergartenordnung zur deutschen Leitkultur erklärt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie sehen: der Artikel ist vielleicht ein Anlass, eigene Vorurteile zu hinterfragen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Varoufakis ist "tragbar", solange er gegen kein Gesetz verstösst. Keine seiner Äußerungen ist in irgendeiner Form justiziabel. Selbst wenn man ihm nicht zustimmt, sollte man also an dem Umgang mit ihm Anstoß nehmen - weil es hier um demokratische Prinzipien geht, die als solche schützenswert sind.
zum BeitragO.F.
[Re]: Davon abgesehen, dass diese Einlassung angesichts der bestürzenden Artikels in vielerlei Hinsicht unpassend ist: der Reisepass kam aus Ramallah im WJL - d.h. gerade nicht aus einem Kriegsgebiet.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es gibt eine jüdische Gemeinde im Iran - also ja, es ist offenkundig, dass diese dort mehr als "nur einen Tag überleben".
zum BeitragO.F.
Nun hat sogar die Berliner Polizei bestätigt, dass auf dem Kongress keine strafbaren Slogans gefallen sind; weder Varoufakis noch Fraser haben irgendetwas auch nur ansatzweise justiziables gesagt. Man sollte meinen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat Meinungen und Äusserungen, die von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußung gedeckt sind, nicht von staatlichen Stellen unterbunden werden, weil sie sich nicht mit gegenwärtiger deutscher (und noch weniger: israelischer) Regierungspolitik decken - Deutschland ist nicht Ungarn. Noch nicht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist das eine verzerrte Darstellung, die allzu oft unkritisch wiederholt wird: der Bunderpräsident hat nicht dezidiert zur iranischen Revolution gratuliert, sondern Iran - wie allen Staaten, mit denen Deutschland diplomatische Beziehungen hat, zum Nationalfeiertag (der wiederum der Tag der islamischen Revolution ist) - das ist ein immenser Unterschied und ich bedauere es, das sich Deutschland durch ein mediales Skandalisieren normaler diplomatischer Regeln beeinflussen lässt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie vermischen hier zwei Ebenen: wenn eine Einzelperson einen Boykott fordert, ist das dumm, aber eine nicht justiziable Meinungsaußerung; wenn eine staatliche Institution sie dafür sanktioniert (und ja: der Entzug einer Gastprofessur ist eine Sanktion mit weitreichenden Folgen, die nicht nur Fraser betreffen), dann ist das ein Akt der Zensur (die beginnt nicht erst, wenn Bücher verboten und Autoren eingesperrt werden, sondern dann, wenn man sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Sorge um Konsequenzen nicht mehr ausüben kann). Und das ist ein grundsätzlicher Problem, weil es zur Erosion rechtsstaatlicher Standards beiträgt. In einem anderen Artikel wurde bereits darauf hingewiesen, dass Deutschland nicht immer eine Mitte-Links-Regierung haben wird und nicht alle Uni-Rektoren sind Sozialdemokraten. Wer es akzeptabel findet, wenn Wissenschaftler für nicht-justiziable Äußerungen gecancelt werden, muss darauf anworten, was passiert, wenn die Union - oder gar die AfD - irgendwann in entsprechenden Machtpositionen auch nach gusto Maulkörbe verteilt.
zum BeitragO.F.
Ich kann mich für diesen Kommentar nur bedanken; es ist erschreckend, wie bereitwillig heute demokratische und rechtsstaatliche Standards aufgegeben werden, sobald sie dem (oft genug nur imaginierten) politischen Gegner nutzen - ohne Bewusstsein für die weit über den Einzelfall hinausreichenden Folgen. Mehr Voltaire, weniger Schmitt, liebe Leute...
zum BeitragO.F.
Die Kritik an Iran wäre wesentlich überzeugender, wenn Deutschland vorher den Angriff auf das iranische Konsulat ebenso nachdrücklich verurteilt hätte; man wird den Eindruck nicht los, dass das Verhältnis zu Regeln allzu pragmatisch ist - und das schadet der Glaubwürdigkeit Deutschlands massiv.
zum BeitragAber davon abgesehen, ist es auch grotesk, mit Blick auf die deutsche/europäische Iran-Politik von "Appeasement" zu sprechen: das blendet den Bruch des JCPOA durch die USA aus, die jahrelange Sanktionspolitik, die (mindestens) Schweigen zu Morden an Wissenschaftlern in Iran, das Attentat auf Soleimani - man könnte die Liste fortsetzen. Ohnehin fragt man sich, was die üblichen Scharfmacher wollen: will man sich, angesichts der Bilanz westlicher Interventionen in der Region und des Horrors in Gaza auf einen weiteren Großkonflikt einlassen? In einer Zeit, in der die EU mit dem Krieg in der Ukraine überfordert ist? Es gäbe Alternativen - mit dem Ziel einer nachöstlichen OSZE - das würde aber kluge Realpolitik voraussetzen, keinen halbstarken Manichäismus, der sich an der eigenen Radikalität berauscht.
O.F.
[Re]: Nun ja, das ist eine gewagte Behauptung; aber selbst wenn Sie recht hätten, wäre daran nichts rechtswidrig und würde ein Betätigungsverbot oder auch nur einen Abbruch einer Veranstaltung rechtfertigen. Das Problem sollte man sogar sehen, wenn man nicht seiner Meinung ist; leider fehlt heute oft das Bewusstsein dafür, dass demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ein Wert an sich sind und auch dann geschützt werden sollten, wenn sie ein Andersdenkender in Anspruch nimmt. Ein bisschen mehr Voltaire und viel, viel weniger Schmitt würde dem Zeitgeist sehr gut tun.
zum BeitragO.F.
Ich bin froh über die Auskunft, was das, laut BuPrä, "beste Deutschland, das es je gab" ist: ein Staat, in dem über Menschen ein Betätigungsverbot verhängt wird, die nichts auch nur ansatzweise justiziables gesagt haben, sondern lediglich Regierungspolitik nicht mittragen...
zum BeitragO.F.
Scholz hat ja recht, wenn er vor einer Esklation warnt - glaubhafter wäre es allerdings, hätte sich deutsche Regierung dazu durchgerungen, den Angriff auf das iranische Konsulat auch nachdrücklich zu verurteilen. Recht und Moral immer nur von den anderen einzufordern, ist wenig überzeugend.
zum BeitragO.F.
[Re]: Keiner der Porträtierten war an dem Massaker beteiligt oder hat es unterstützt, keiner gehört der Hamas an (Feministinnen sollen dort ja nicht gerade gefragt sein...). Wenn Sie nicht einen einzigen Artikel ertragen, in dem diese Menschen über ihre Erfahrungen sprechen, ohne sich explizit von etwas zu distanzieren, womit sie ohnehin nichts zu tun haben, dann liegt der Fehler möglicherweise nicht bei Herrn Bax.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich fürchte, dass Sie hier Herrn Bax zu Unrecht den schwarzen Peter zu schieben. Wie ich bereits erwähnt habe, ging es in diesem Artikel darum - und nur darum - wie der Krieg das Leben einiger palästinensischer Menschen hier verändert hat - nicht darum, wie sie den NO-Konflikt insgesamt sehen. Keiner der Porträtierten war an Anschlägen beteiligt, keiner steht der Hamas nahe. Wenn man keinen kurzen Artikel über ihre Sorgen und Erfahrungen lesen kann, ohne Distanzierungen von Organisation, Positionen oder Taten zu erwarten, mit denen sie ohnehin nichts zu tun hatten, sollte man vielleicht die eigenen Vorurteile hinterfragen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie merken, dass Sie hier genau die Geisteshaltung illustrieren, die ich kritisiert habe? Die desolaten Zustände, die im blockierten Gaza auch schon vor dem Krieg geherrscht haben, sind hinlänglich dokumentiert - und daran ändert auch der Waffenschmuggel nichts.
zum BeitragO.F.
[Re]: Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: der Artikel dokumentiert nicht alles, was die Porträtierten zum NO-Konflikt gesagt haben; er konzentriert sich auf ein bestimmtes Thema. Sie können aus der Tatsache, dass es in dem Artikel nicht erwähnt wird, nicht schließen, dass die Porträtierten den Hamas-Überfall nicht verurteilen oder das Existenzrecht Israels leugnen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es ist einigermaßen zynisch, die Situation in Gaza vor dem 7.10. als "sehr eingeschränkte See- und Luftblockade" zu verharmlosen; Gaza war de facto ein großes Gefängnis - weshalb es aus guten Gründen auch vom deutschen AA weiterhin als besetzt betrachtet wurde:
zum Beitragwww.auswaertiges-a...te-gebiete/2263564
Wer die Radikalen auf palästinensischer Seite glaubhaft kritisieren will, muss auch nach den Umständen fragen, die zu ihrer Radikalisierung geführt haben.
O.F.
[Re]: Es wäre ebenso ein Skandal, wenn ein Wissenschaftler für proisraelische Äusserungen sanktioniert wird; noch einmal: es geht hier um nicht justiziable, von der Meinungsfreiheit gedeckte Äusserungen.
zum BeitragIm übrigen greifen die Äusserungen von Fraser nicht in den Handlungsspielraum der Politik ein (sie hat einen offenen Brief unterschrieben, kein Ministerium besetzt). Wo - gerade bei einer politischen Philosophin - die Grenze zwischen privater und wissenschaftlicher Äußerung verläuft, ist ohnehin schwer zu sagen, aber auch irrelevant: denn erstens ist auch ein Skandal, wenn man für private Äusserungen sanktioniert wird und zweitens hat dieser Vorfall eine Signalwirkung, die auch genuin wissenschaftliche Verlautbarungen betrifft. Das ist, um es deutlich zu sagen, Einschüchterung. Und das sollte man als Problem empfinden, auch wenn man Fraser nicht zustimmt.
O.F.
[Re]: Was übrigens auch im Grundgesetz gefordert wird; nicht grundlos wird dort im Art. 1 die Würde des Menschen zum obersten Ziel staatlichen Handelns erklärt - ein Aspekt, der im den deutschen Staatsräsonsdebaten gerne ignoriert wird...
zum BeitragO.F.
[Re]: Hier war meine Formulierung vielleicht unklar: mit dem Verweis auf Rechtstradition ging es um den Anspruch, dem Einzelfall gerecht zu werden, nicht spezifisch um das Kindeswohl. Und gerade hier sind die Einzelfälle ja durchaus verschieden: es ist klar, dass der Staat eingreifen muss, wenn ein 60-Jähriger eine 12-Jährige geheiratet hat (was auch nicht zur Disputation steht: Gesetze gegen Kindesmissbrauch bleiben auf jeden Fall wirksam); aber was ist mit der 16-Jährigen, die mit ihrem 20-Jährigen Mann geflohen ist? Nun kann man auch in diesem Fall dafür argumentieren, dass das zu jung ist und der Staat die Ehe nicht anerkennen sollte; ich würde mich aber dafür hüten, hier jedem, der in einem solchen Fall zu einem anderen Ergebnis kommt, den Kniefall vor archaischen Bräuchen vorzuwerfen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wissenschaftler sprechen regelmässig Handlungsempfehlungen aus - und zwar nicht nur in Fachartikeln, sondern auch in Kolumnen, Talkshows oder sozialen Medien. Das ist kein "Sonderrecht", sondern ein Grundrecht. Und ja: wenn eine in keiner Hinsicht justiziable Äußerung sanktioniert durch den Entzug einer Gastprofessur sanktioniert wird, ist das ein Angriff auf die Meinungsfreiheit (die nicht erst dann bedroht wird, wenn man im Kerker landet). Und das sollte man ernst nehmen, auch wenn man nicht Frasers Meinung ist. Wenn man demokratische Standards nur für sich einfordert, sie Andersdenkenden aber entzieht, ist man kein Demokrat mehr.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es geht in dieser ganzen Diskussion aber nicht darum, dass deutsche Behörden sich "archaischen Bräuchen" verpflichtet fühlen, sondern darum, was für die Betroffenen -und zwar je einzeln - am Besten ist. Welche Lösung in diesem Fall sinnvoll ist, weiss ich auch nicht, aber man sollte zumindest die Motive derjenigen verstehen, die für Einzelfallprüfungen plädieren - die sind nämlich tief in unserer Rechtstradition verankert.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wie Sie selbst zitieren: "im herkömmlichen Sinn"; es handelt sich also nicht um eine Negation, sondern um eine Qualifizierung; das können Sie auch daran erkennen, dass das abschließende Urteil des AA dasselbe bleibt: die palästinensischen Gebiete sind in toto besetzt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun hat der Autor nirgendwo behauptet, dass sich postkoloniale Studien nicht in demselben Maße der Kritik stellen müssten wie andere Forschungsbereiche, sondern lediglich, dass diese Kritik selbst an wissenschaftlichen Standards gerecht werden muss. Es gibt einen Unterschied zwischen Argumentation und Diffamierung. Ihre Einlassung illustriert das - leider - auf sehr unglückliche Weise.
zum BeitragO.F.
[Re]: Was eine Qualifizierung und keine Negation ist - die abschliessende Bewertung bleibt ja dieselbe (zumal Gaza ohnehin nicht als separates politisches Gebilde betrachtet werden kann, sondern integraler Bestandteil der pal. Gebiete ist).
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist die angebliche Putinnähe der BZ eine reine Unterstellung; aber ganz unabhängig davon ist es mehr als nur Kritik, wenn der Repräsentant eines anderen Staates zum Boykott einer deutschen Zeitung aufruft, weil ihm deren Berichterstattung nicht gefällt (man stelle sich vor, welcher Sturm der Entrüstung losgebrochen wäre, wenn z.B. der türkische Botschafter ähnliches mit der taz gewagt hätte). Zu den demokratischen Grundwerten gehört auch, diese nicht zu vergessen, sobald das Feindbild stimmt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Höchstwahrscheinlich nicht; nur wüsste ich nicht, dass der Iran unser Maßstab für Pressefreiheit ist oder sein sollte.
zum BeitragO.F.
Ich fürchte, hier macht es sich die Autorin zu leicht: sogar die Bundesregierung betrachtet die Palästinensergebiete in toto als besetzt:
zum Beitragwww.auswaertiges-a...te-gebiete/2263564
Natürlich rechtfertigt die Besatzung kein Massaker an israelischen Zivilisten, genauso wenig wie dieses Massaker Israel davon entbindet, in Gaza das humanitäre Völkerrecht zu achten (und angesichts der Opferzahlen fällt es mir schwer, das zu glauben). Aber wenn man von "Konsequenzen" spricht, impliziert das noch keine Rechtfertigung: die Radikalisierung der Palästinenser (und damit auch die Gründung und der Aufstieg von Hamas, die ja erst im Zuge des NO-Konflikts erfolgt sind) lässt sich kaum verstehen, wenn man diesen Hintergrund ignoriert (und noch einmal: das ist keine Apologetik - man Radikalisierungsmechanismen nachvollziehen, ohne sich mit den Radikalen zu solidarisieren). Umgekehrt lässt die Autorin das ja sehr wohl gelten - das ist - Sie verzeihen mir das Wortspiel - nicht sehr konsequent.
O.F.
[Re]: Nun ist das vielleicht nicht der Rahmen für Philosophie-Vorlesungen, aber Ihre Konstruktion einer "abendländischen Denkschule" ist sachlich nicht haltbar - weder in den Grundzügen, noch im Detail; vor allem gab es keinen grundsätzlichen Fokus auf das Individuum (erst recht nicht in der antiken Philosophie).
zum BeitragEs gibt keine abendländische Denkschule, sondern Denkschulen, mit fliessenden Übergängen zu anderen Kulturen (Graeco-Buddhismus, islamischer Aristotelismus etc.).
Was das eigentliche Thema angeht, weise ich noch einmal darauf hin, das mehrere Staaten in dieser Gruppe gar keinen Konflikt mit den Westen haben, andere, wie China, nicht aufgrund des Frauenbildes. Und die Signalwirkung, die die Entscheidung für Saudi-Arabien hat, betrifft diese Staaten einfach nicht: es gab deshalb keinen Konflikt mit westlichen Regierungen (die haben die Entscheidung durchgewunken) und dass die hiesige Öffentlichkeit entrüstet ist, betrifft nun einmal die Regierungen in Peking oder Seoul recht wenig.
O.F.
[Re]: Mir erscheint das überinterpretiert (schon allein deshalb, weil gerade China und SA in Sachen Frauenrechte gar nicht einig sind, Südkorea und die Philippinen eher prowestlich etc.). Ich würde hier eher auf pragmatische Gründe tippen, die mehr mit den Beziehungen innerhalb der Ländergruppe zu tun haben. Zumal man nicht vergessen sollten, dass der Kommissionsvorsitz eine eher administrative Aufgabe ist - d.h. es ist nicht so, dass S.A. nun für die nächste Zeit die UN-Frauenrechtspolitik diktieren kann. Am Rande: was "die abendländische Denkschule" sein soll, ist mir ein Rätsel - mir fallen da Dutzende ein, die entsprechend verschiedene Frauenbilder vertreten. Auch hier ist es also fraglich, ob der Gegensatz Ost-West Sinn macht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist übrigens symptomatisch für die derzeitige politische Klasse: die setzt sich immer mehr aus Akademikern (meist mit entsprechendem familiären Hintergrund) zusammen; Menschen mit einem Hintergrund als Arbeiter und kleine Angestellte sind immer seltener vertreten. Wir legen (aus guten Gründen!) zwar viel Wert auf Diversität, wenn es um die Partizipation von Frauen und Minderheiten geht, ignorieren aber die soziale Homogenisierung der politischen Elite - die fatale Folgen hat.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Sarkasmus ist unangebracht: der Westen hat zwei Jahrzehnte lang Krieg in Afghanistan geführt und das Land nicht unter Kontrolle gebracht. Ab einem bestimmten Punkt ist es vielleicht angebracht, das Konzept einer militärisch durchgesetzten Demokratisierungspolitik (sofern es je mehr war als ein Deckmantel für Eigeninteressen) ebenso wie die zugrundeliegende politische Eschatologie in Frage zu stellen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich wüsste, dass ein relevanter Teil der Friedenspolitik denn Russland unterstützt hätte - außer natürlich, man bewertet es schon als Unterstützung, wenn die eigene Rolle an der Eskalation thematisiert und Konzepte wie Abschreckung (mit all ihren bekannten Risiken) als Unterstützung gewertet werden. Das wäre dann allerdings selbst wieder eine Pauschalkritik ohne Grauzonen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie haben damit im Grunde recht, ich würde nur an einem Punkt ein bisschen differenzierter argumentieren: die Friedensbewegung hat ja mehrheitlich immer auch Kritik am "Gegner" geübt, lediglich der Fokus lag aus den von Ihnen beschriebenen Gründen darauf, sich der eigenen Regierung entgegenzustellen. Dass man stets den Westen für alles verantwortlich gemacht hätte, ist eine Unterstellung - oft genug von Kalten Kriegern, die nicht merken, dass sie ihren eigenen Manichäismus auf andere projizieren.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie haben natürlich Recht: journalistische Standards (oder auch nur elementarer Anstand) waren der Bild schon immer fremd - nur entschuldigt das Reichelt nicht. Niemand hat ihn dazu gezwungen, sich diesem Geschäftsmodell zu verschreiben.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wie Sie der von Ihnen selbst zitierten Passage entnehmen können, geht es um "offensive Waffen"; sollten die USA ihre Lieferungen einstellen bzw. stärker reglementieren, würde das nicht das Ende jüdischen Lebens dort bedeuten, sondern höchstens ein Ende des Schreckens in Gaza - was inzwischen fast die ganze Welt mit guten Gründen fordert; ich erinnere Sie gern daran, dass palästinensische Leben nicht weniger wert sind.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ein nicht unerheblicher Teil der Österreicher hatte auch vor 45 Probleme damit, sich als Deutsche zu bezeichen (zumindest im staatlichen Sinn) und sogar die österreichischen Rechtsradikalen haben sich darüber zerstritten (ich erinnere daran, dass der Austrofaschist Dollfuß von einem österreichischen NS-Anhänger umbebracht wurde); von Österreich als "erstem Opfer" hingegen haben zuerst die Kommunisten gesprochen, die den "Anschluß" als illegitim betrachtet haben, und erst später die rechten Apologeten des "Ständestaats". Sie sehen: es ist alles nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint. Nicht nur in diesem Fall.
zum BeitragO.F.
[Re]: Zu differenzieren impliziert allerdings manchmal - meistens - die Einsicht, dass solche simplen Dichotomien nur selten aufgehen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist an einem Mißverständnis manchmal auch die Mißverstehende schuld - insbesondere in diesem Fall: Reichelt ist immerhin Journalist - es gehört also durchaus zu seinen Aufgaben, vor dem Twittern auch zu recherchieren. Um bei ihrem Vergleich zu bleiben: würde er eine Swastika im hinduistischen Kontext sehen, würde man auch erwarten, dass er sich über deren Bedeutung in diesem Kontext kundig macht, statt wilde Anschuldigungen zu verbreiten. Schuld ist hier also nur einer - und zwar nicht Antonio Rüdiger.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es ist fast ermüdend, das immer wieder erklären zu müssen: aber auch der Angegriffene (eine Rollenzuschreibung, die im NO-Konflikt ohnehin nicht so einfach ist) bleibt an das humanitäre Völkerrecht gebungen. Wenn Israel z.B. - wie inzwischen sogar von EU-Vertretern beklagt - Hunger als Waffe einsetzt, dann ist das kein "erweiterter Suizid" der Hamas, sondern ein Kriegsverbrechen Israels. Dass die UN sich nicht zum Advokaten einer Seite machen, sondern eine Freilassung der Geiseln und einen Waffenstilstand ohne weitere Bedingungen fordert, ist ein humanitäres Minimum; dass man darüber diskutieren muss, finde ich bestürzend.
zum BeitragO.F.
Der Ton der USA gegenüber Israel wird auch jenseits der "großen Bühnen" wie dem UN-Sicherheitsrat schärfer:
zum Beitragwww.jpost.com/isra...war/article-793420
Die Frage ist natürlich, ob öffentliche Kritik einen sonderlichen Einfluss hat, solange sie nicht mit konkretem Druck - etwa durch die Einschränkung von Waffenlieferungen - einhergeht.
O.F.
[Re]: Im Kalten Krieg hat allerdings der Systemkonflikt eine viel größere Rolle gespielt: um sich gegen den Kommunismus zu behaupten, musste man zeigen, dass es eine Kapitalismus ohne soziales Elend gibt. Ich glaube nicht, dass die soziale Frage heute noch eine besondere Rolle im Ringen der Großmächte spielt. Russland ist ja nicht weniger kapitalistisch als der Westen, nur die ideologische Verpackung ist ein bisschen anders.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Landesverrat" ist ein juristischer Begriff, kein moralischer. Aber davon abgesehen: in einer Demokratie kann man natürlich auch "verfeindeten" Staaten recht geben und die Position der eigenen Regierung für falsch halten (was ja auch regelmäßig passiert). Das ist kein Verrat, sondern Meinungsfreiheit.
zum BeitragO.F.
[Re]: In der Diskussion ging es um Bundestagsdebatten, nicht um vertrauliche Gespräche. Spionage gibt es ohne Zweifel, aber die bekämpft man doch nicht, in dem man dem Parlament einen Maulkorb verpasst.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich nehme an, dass auch "bisher" im Kontext des einleitenden Satzes zu sehen ist, in dem von diesem Jahrhundert die Rede ist; aber natürlich haben Sie recht: es gibt ein Ausmaß des Schreckens, ab dem es wenig Sinn macht, noch Hierarchisierungen vorzunehmen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Mützenichs Vorschlag ist keineswegs pazifistisch; er lehnt ja den Einsatz militärischer Mittel keineswegs grundsätzlich ab, sondern erkennt nur, dass ein ukrainischer Sieg unwahrscheinlich und daher eine Exit-Strategie nötig ist. Das ist schlichtweg Realpolitik. Und wenn Sie mir die launische Bemerkung nachsehen: mit Clata Zetkin hat man in der SPD schon seit 1917 nichts mehr am Hut.
zum BeitragO.F.
[Re]: Da wiederspreche ich Ihnen gar nicht! Von Arroganz habe ich gesprochen, weil einige europäische Regierungen offenkundig nicht wahrnehmen wollen, dass diese Strukturen der Ausbeutung erodieren - weil man sowohl Afrika als auch potentielle Konkurrenten wie Russland oder China immer noch unterschätzt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Keineswegs - "Landesverrat" ist ein präzise definierter Strafbestand, der noch lange nicht erfüllt ist, wenn man Sympathien für Putin äußert oder ihm zur "Wiederwahl" gratuliert. Die gegenwärtige Außen- und Bündnispolitik mag man für richtig oder falsch halten, sie hat aber keinen Gesetzesrang; Dissens ist in Deutschland nicht strafbar, egal wie dumm er im Einzelfall sein mag.
zum BeitragO.F.
[Re]: Im Gegenteil, ich habe auf das Kernproblem hingewiesen: Debatten - in der Öffentlichkeit und im Bundestag - stehen sind zentral für jeden Prozess demokratischer Willensbildung; man kann Politikern (und dem von ihnen repräsentierten Teil der Bevölkerung) nicht den Mund verbieten - erst recht nicht mit Diffamierungen (Mützenich übernimmt nicht die Rhetorik des Kreml) noch mit Angstmacherei ("Feind hört mit" ist ein bisschen aus der Zeit gefallen). Niemand muss die SPD wählen; Sie müssen aber damit leben, dass auch Standpunkte, die Ihnen nicht genehm sind, vertreten werden - und zwar nicht nur im stillen Kämmerchen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Bundestag ist genau der richtige Ort für solche Gedanken. In einer Demokratie sollten politische Fragen auch im Parlament öffentlich diskutiert werden, in nicht in elitären Zirkeln. Es ist doch erstaunlich: man inszeniert sich hier gerne als Vertreter der freien, demokratischen Gesellschaft. Aber wenn dass Volk nicht so recht will ("friedenssüchtig" ist übrigens eine abscheuliche Vokabel), träumt man wieder von Politik hinter verschlossenen Türen. Offenkundiger könnte man den eigenen Anspruch gar nicht ad absurdum führen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ja, die europäische Afrika-Politik (und insbesondere die französische) war auch nie etwas anderes als skrupelos; dass Europa Einfluss an Russland und China und in kleinerem Maße auch an in dieser (!) Hinsicht klug agierende Staaten wie die Türkei und Japan verliert, ist wohl eher der Tatsache geschuldet, dass man zu arrogant war, um sich auf diese wachsende Konkurrenz einzustellen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wenn Politiker und Parteien auch in der Außenpolitik Alternativen vorschlagen können, ohne kriminalisiert zu werden, ist das in der Tat entscheidend für eine ironiefrei lupenreine Demokratie.
zum BeitragO.F.
[Re]: Politiker und Parteien, die sich nicht von Kampfvokabeln wie "Russofaschismus" leiten lassen, kommen schlichtweg zu einer anderen Eiinschätzung der gegenwärtigen politischen Lage. Nun steht es jedem frei, diese Politiker nicht zu wählen; wer allerdings mit dem Vorwurf des "Landesverrates" agiert, stellt sich in eine unselige Tradition, die vieles ist, aber sicher nicht demokratisch. Ich kann mich nur wiederholen: es der selbsterklärten Mitte kann es nicht schaden, über die eigene Radikalisierung nachzudenken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie merken vielleicht selbst, dass das eine unsägliche Unterstellung ist - die übrigens auch ausblendet, dass die deutsche Erinnerungspolitik ja gerade keine rein historische ist, sondern einen normativen Anspruch erhebt: "Nie wieder". Wer aus dem Holocaust die Lehre zieht, künftigen Verbrechen entgegen zu treten, relativiert ihn nicht, sondern zieht die Konsequenzen, auf die unsere ganze Geschichtspolitik abzielt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es gäbe allerdings jemand, der die israelische Regierung zur Aufgabe einer Kriegstaktik zwingen kann, die gezielt die Zivilbevölkerung betrifft (sie erinnern sich vielleicht: inzwischen werfen sogar EU-Vertreter Israel vor, Hunger zur Waffe zu machen). Dieser "jemand" sitzt im Weissen Haus und ist offenkundig nicht bereit, dem Sterben eine Ende zu machen. Man kann nicht alles, was in Gaza passiert, auf Hamas schieben. Auch Israel ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Mir scheint, dass Sie diesen Satz missverstehen: dieser meint nämlich nicht nur, dass die heutigen Jordanier ebenfalls von der "autochthonen Bevölkerung" des ehemaligen Mandatsgebiets abstammen, sondern dass es Nachfahren von Menschen sind, die im Zuge des palästinensisch-israelischen Gebiets in das (wiederum: heutige) Jordanien geflohen sind/vertrieben wurden. Das ist doch etwas anderes als, um ihre Analogie aufzugreifen, die Aussage, die meisten Deutschen hätten deutsche Wurzeln.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ein Streik, der niemand weh tut, ist kein Streik; es geht ja gerade darum, Druck zu erzeugen. Wenn man nicht möchte, das der Bahnverkehr davon betroffen ist, muss man die Bahn eben wieder staatlich organisieren und die Mitarbeiter verbeamten, statt ein in Deutschland ohnehin schon restriktives Streikrecht (eigentlich eine demokratische Errungenschaft!) weiter zu verschärfen.
zum BeitragÜbrigens: an der Wirtschaftskrise und der Jobunsicherheit sind sicher nicht die Lockführer oder zu teure Fahrkarten schuld, sondern das wirtschaftspolitische Versagen einer Bundesregierung, der auch die FDP angehört.
O.F.
Das ist ebenso widerlich wie erwartbar - war hat denn noch daran gezweifelt, dass die FDP Privilegien meint, wenn sie von Freiheit spricht?
zum BeitragO.F.
[Re]: Hier scheinen Sie mir dem Streitpunkt auszuweichen: es ging ja nicht um die rechtliche und moralische Bewertung von Russlands Innen- und Außenpolitik, sondern einzig darum, ob Russland eine ukrainische Kapitulation als Voraussetzung für Verhandlungen erwartet. Und das stimmt einfach nicht.
zum BeitragÜbrigens: in einer idealen Welt könnte die Ukraine eine solche Entscheidung treffen; in der weniger idealen Realität werden ihre Unterstützer auf solche Entscheidungen natürlich immensen Einfluss haben und diesen auch nutzen; ob man das gut findet oder nicht, ist wiederum eine andere Frage.
O.F.
[Re]: Der Reuters-Bericht stützt sich nicht auf ein Zitat, sondern auf drei Quellen (und bezieht sich nicht einf 2023, übrigens eine Zeit, in der die ukrainische Offensive bereits ins Stocken gekommen war und Russland keineswegs in militärischen Schwierigkeiten steckte, sondern auch auf Anfang 2024); natürlich sind anonyme Quellen nicht unproblematisch, aber zumindest der öffentliche Teil dieser Kommunikation ist ja nachvollziehbar. Es gibt also keinen guten Grund, diesen Bericht anzuzweifeln. Dass Russland noch keine Zugeständnisse gemacht hat, stimmt - aber es hat eben auch keine Kapitulation als Voraussetzung für Verhandlungen erwartet (Zugeständnisse werden in Verhandlungen gemacht, nicht davor - außer man hat wirklich verloren).
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun sollte dem geneigten Beobachter des politischen Weltgeschehens eine gelegentliche Kluft zwischen öffentlichen Äußerungen und tatsächlicher Politik nicht völlig unbekannt sein; wie Sie dem Link oben entnehmen können, hat Russland dann, wenn es um konkrete Gesprächsangebote ging, eben keine Kapitulation der Ukraine vorausgesetzt (übrigens genauso wenig bei früheren Gesprächen unter türkischer Vermittlung). Irgendwann werden diese bei wirklich jedem Konflikt ad nauseum wiederholten Deutungsschablonen doch ermüdend.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Friedenspopulismus" ist ein denkbar unsägliches Wort; aber davon abgesehen: wenn man Putins Erklärungen lauscht (oder auch nur den Nachrichten folgt), erfährt man, dass Russland durchaus Verhandlungen sucht und dafür keineswegs die Kapitulation der Ukraine verlangt:
zum Beitragwww.reuters.com/wo...es-say-2024-02-13/
Möglicherweise sind es die hiesigen Manichäer, nicht die "Friedenstauben", die ihre Brille absetzen müssten...
O.F.
[Re]: Meine Antwort können Sie meinen Beiträgen eigentlich entnehmen, aber gerne noch einmal: Ja, man kann Geiseln gewaltsam befreien, aber:
zum Beitrag1. Die Verhältnismässigkeit muss gewahrt werden, palästinesische Zivilisten sind nicht weniger wert als israelische und können nicht nach Belieben geopfert werden. Wie man das israelische Vorgehen in Gaza noch für angemessen halten kann, erschliesst sich mir nicht (sogar enge Verbündete gehen inzwischen ja auf Distanz).
2. Der Gesamtkontext ist zu betrachten, gerade in einem Konflikt, der inzwischen schon seit Jahrzehnten tobt und dem beide Seiten seit jeher die eigene Gewalt mit der der anderen rechtfertigt. Hamas (die erst im Kontext des NO-Konfliktes entstanden ist) behauptet ja auch nur, zu reagieren - Sie sehen, wo das hinführt?
O.F.
Ich danke für diesen wichtigen und richtigen Kommentar; wenn mir eine kritische Ergänzung erlaubt ist: mir scheint, dass es zu kurz greift, das in dem Artikel beschriebene Problem auf den NO-Konflikt zu reduzieren und allein aus dessen Besonderheiten zu erklären. Der öffentliche Diskurs hat ja auch bei anderen Themen unangenehm an Schärfe gewonnen - überspitzt gesagt: wir schreien uns seit Jahren nur noch an. Erstaunlicherweise scheinen sich dabei die selbsterklärten Vertreter der Mitte und die AfD die Bälle zuzuspielen - als gäbe es keinen Platz zwischen (oder, besser, jenseits) von Status quo und Aluhut. Das ist umso ärgerlicher, weil der öffentliche Diskurs dabei ein Eigenleben entwickelt hat, das wenig mit der öffentlichen Meinung zu tun hat. Wie es in dem Artikel ja heisst: die meisten Menschen sind durchaus in der Lage, differenziert zu denken - nur leider werden sie von den Maximalisten jeglicher Couleur überbrüllt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Satz von Judith Butler steht allerdings in einem Zusammenhang - und wenn man den außer acht lässt (auch wenn man nur paraphrasiert, nicht zitiert, ist das sinnentstellend); denn die Aussage ist lediglich eine deskriptive Vorortung zweier Organisationen in einem größeren politischen Spektrum. Das schliesst kritische Distanz nicht aus; Butler fährt nämlich gleich danach fort: " That does not stop us from being critical of certain dimensions of both movements. It doesn’t stop those of us who are interested in non-violent politics from raising the question of whether there are other options besides violence." Übrigens: Sie hat diese Äußerungen (die, wenig formal, aus einem Interview stammen!) auch etlich Male erläutert. Man kann sie natürlich immer noch missverstehen - aber das ist nicht besonders redlich.
zum BeitragO.F.
Ich finde es bedauerlich, dass Kritik an solchen Artikeln nur selten an der Moderation vorbeikommt - dabei gäbe es an genügend Gründe dafür: angefangen bei falschen Zitaten (Butler hat Hamas gerade nicht als "akzeptablen" Allierten bezeichnet, sondern sie nur rein deskriptiv innerhalb der globalen Linken verortet - das sind zwei verschiedene Aussagen!), über den nur halb verstandenen Performanz-Begriff bis hin zu der offenkundig falschen Behauptung, Butlers Werk würde sich in diesem erschöpfen (Butler hat nach Gender Trouble etlich Bücher, auch zu anderen Themen, veröffentlicht!). Dass sie auch zu anderen Themen (oder "issues" wie es hier heisst) Stellung genommen hat, kann man auch wissen, wenn man sich nicht für ihr philosophisches Werk interessiert. Man muss Butler weder als Theoretikerin, noch als Aktivistin zustimmen - aber man sollte sich zumindest mit ihren Positionen befassen, statt sie mit Schmähreden zu übergiessen, auch wenn letzteres wohl dem Zeitgeist entspricht.
zum BeitragO.F.
Nun kann man über Butlers Philosophie durchaus kritisch diskutieren - das setzt aber den Willen voraus, sich mit ihr inhaltlich auseinander zu setzen; aber genau das versucht der Artikel nicht einmal - ein Argumentationsdefizit, das ein einziger Querverweis auf die ebenfalls nicht unumstrittene Martha Nussbaum nicht wettmachen kann. Endgültig ärgerlich wird es, wenn man falsch zitiert: als "akzeptable Alliierte im globalen Kampf der Linken" hat Butler Hamas und Hisbollah gerade nicht bezeichnet - er wäre ein Minimum eines fairen Umgangs, so etwas zumindest zu überprüfen. Aber leider scheint das der Zeitgeist zu sein: statt eine argumentative Auseinandersetzung zu suchen, wird wüst diffamiert. Ich finde das nicht nur traurig, sondern gefährlich - weil hier ein Feind-Denken um sich greift, das an den Kern einer demokratischen Diskussionskultur rührt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Entebbe war natürlich eine militärische Aktion, aber auf die Geiselbefreiung beschränkt - auch hier wurde nicht gleich die Ganze statt in Schutt und Asche gelegt und massenhaft Zivilisten getötet.
zum BeitragIm weiteren machen Sie es sich zu leicht: Hamas versteht - und das nicht ganz zu Unrecht - ihre Gewalt als Teil eines Kampfes gegen die israelische Besatzung, das ist ein Kontext, den man nicht ausblenden kann. Natürlich: das legitimiert keine Massaker an Zivilisten (genauso wenig wie der israelische Anspruch auf Selbstverteidigung das Morden in Gaza legitimiert; um an dessen Rechtsmässigkeit zu zweifeln, müssen Sie nicht einmal AJ sehen - der Guardian reicht schon...) - aber genau das war ja mein Punkt: es macht keinen Sinn, solche Anliegen, Befreiung und Selbstverteidigung, so absolut zu setzen, dass die Anliegen der anderen Seite oder im Extremfall sogar das pure Recht auf Überlegen, bestritten wird. Und an dem Punkt treffen wir uns sogar wieder.
O.F.
[Re]: Die Stürmung der Landshut war keine militärische Gewalt, sondern ein Polizeieinsatz; weder ist die GSG9 Teil der Bundeswehr, noch hat sie Mogadishu bombardiert.
zum BeitragOhnehin ist es schwer, im NO-Konflikt von einem Selbstverteidigungsrecht zu sprechen (das dann immer nur für eine Seite zu gelten scheint). Genauso gut - oder besser: genauso schlecht - könnten sich die palästinensischen Gruppen auf das ebenfalls völkerrechtlich verbriefte Recht, einen nationalen Befreiungskrieg zu führen. Es mag das in Leserforen gängige Bedürfnis nach Eindeutigkeit nicht befriedigen, aber es gibt eben Konflikte, in denen Täter- und Opferrollen nicht so klar verteilt sind wie in einem Spielfilm.
O.F.
[Re]: Sie illustrieren hier ein weiteres Mal den von mir oben kritisierten Habitus: Wagenknecht hat sich nun oft genug und durchaus kritisch über Russland geäußert; dass sie eine diplomatische Lösung fordert, ist keine "Verharmlosung", sondern Realitätssinn (der Ukraine-Krieg ist kein Spielfilm!). Das kann man natürlich anders sehen, aber dann muss man das auch begründen. Ihr ein schlichtes DDR-Weltbild in den Mund zu legen, ist absurd, passt aber zu dem zeitgenössischen Hang zum plumpen Lagerdenken und zur Diffamierung. Auch die Mitte brütet ihre Extremismen aus - und das Schlimme ist: sie erkennt sie nicht einmal.
zum BeitragO.F.
[Re]: An dem abgeschmackten Vorwurf, das BSW würde mit Putin unter einer Decke stecken, mag sich jemand anders abarbeiten, die Unterstellung, es würde die Spaltung der Gesellschaft fördern, lässt allerdings auf eine bedenkliche Wagenburg-Mentalität schliessen: eine Demokratie lebt von einem sich auf in der Parteienlandschaft widerspiegelnden Meinungspluralismus; wer den Status quo in Frage stellt, spaltet nicht, er formuliert ein alternatives Angebot, über das dann die Wähler entscheiden können. Spalterisch ist es eher, auf Dissens mit Ausgrenzung zu reagieren - und sich dann über den Ärger derer zu echauffieren, die sich nicht mehr vertreten fühlen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es ist erschreckend, das immer wieder betonen zu müssen, aber Israel ist verpflichtet, die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen. Auch ein angegriffener Staat ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden. Die Forderung, der Sie sich anschliessen ist also nicht weniger als der Aufruf zu einem Kriegsverbrechen. Und auch jenseits der juristischen: Es ist moralisch abscheulich, wenn man das Aushungern von Zivilisten für ein akzeptables Mittel hält.
zum BeitragO.F.
[Re]: Mich wundert es weniger, dass 68% der Menschen in Israel so denken - wer sich bedroht fühlt, zeigt selten Empathie mit dem "Feind" (das selbe gilt für die palästinensische Seite). Was ich erschreckend finde, ist eher die Tatsache, dass auch hier, im sicheren Deutschland, nicht wenig denken, es wäre akzeptabel, Hunger als Waffe einzusetzen. Und ähnliches kann man ja bei anderen Konflikten auch beobachten: die werden allzu schnell zur Projektionsfläche für all diejenigen, die schon immer enthemmt hassen wollten und nur einen Anlass dafür brauchen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Diese Drohung würde dann helfen, wenn Taurus kriegsentscheidend wäre - was aber nicht der Fall ist (das können Sie sogar dem abgehörten Gespräch entnehmen); den "Verhandlungsfans" ist möglicherweise auch bewusst, das noch viel mehr zerstört wird, wenn man diesen Konflikt weiter eskalieren lässt, statt endlich nach einer diplomatischen Lösung zu suchen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ägypten hat seinen Grenzübergang für Hilfslieferungen geöffnet; das Problem besteht zum einen darin, dass dort allein nicht genug abgefertigt werden kann, um ganz Gaza zu versorgen, und zum anderen darin, dass der Transport und die Verteilung der Hilfsmittel in Gaza äußerst riskant sind.
zum BeitragO.F.
[Re]: Kriegsparteien sind völkerrechtlich verpflichtet, die Versorgung der Zivilbevölkerung (auch der des "Feindes" sicherzustellen - und Israel ist auch nicht der erste Staat, der dafür kritisiert wird, dieser Verantwortung nicht gerecht zu werden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Zum wiederholten Male: auch ein angegriffener Staat ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden; der Verweis auf Hamas ist kein Freibrief - weder für Israel, noch für seine Unterstützer.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ging es hier nicht um die Frage, ob Wagenknecht mit jeder Einschätzung zu Russland und zur Ukraine recht hatte, sondern darum, ob sie AfD-nahe Positionen vertritt. Aber weil Sie das Thema angesprochen haben: nun ist vermutlich jeder Politiker das ein oder andere Mal mit einer Einschätzung daneben gelegen. Ich weiss nicht, ob es konstruktiv ist, darauf jedesmal mit einer Gesprächsverweigerung zu reagieren. Aber das passt ja auch zu dem Problem, das ich oben angesprochen habe: einer weitverbreiteten Unfähigkeit, sich mit anderen Meinungen sachlich auseinander zu setzen (was ja Kritik nicht ausschließt - genau das ist ja der Unterschied zwischen einem Gespräch und einer Predigt: in ersterem wird Erkenntnis gesucht, nicht Wahrheit verkündet).
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich finde es traurig, das immer wieder erklären zu müssen, aber Israel ist - auch wenn Hamas sich nicht ergibt - an das humanitäre Völkerrecht gebunden, wozu auch gehört, die Versorgung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Sofern das nicht geschieht, ist das (mindestens) ein Kriegsverbrechen - das man nicht mit einem Euphemismus wie "überhartes Vorgehen" kleinreden kann. Auch ein Kriegsgebiet ist kein rechtsfreier Raum.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nein, überhaupt nicht (nicht einmal in der Einwanderungspolitik, geschweige denn in der Sozial- und Wirtschaftspolitik); das Problem an den Diskussionen über das BSW und seine Gründerin ist, dass niemand sich so recht dafür interessiert, was sie eigentlich sagt, weil alles das schon zu wissen glauben. Wagenknecht ist - für ihre Bewunderer und ihrer Verächter, eine Projektionsfläche.
zum BeitragO.F.
[Re]: s.o. - ich habe leider an der falschen Stelle gepostet.
zum BeitragO.F.
Der Verweis auf die Bundespressekonferenz war nicht wörtlich gemeint, sondern sollte suggerieren, dass es nicht die Aufgabe von Künstlern ist, Regierungspolitik zu vermarkten.
zum BeitragDer Bund ist auch als Geldgeber für alle möglichen kulturellen Veranstaltungen nicht dazu verpflichtet, diese inhaltlich zu kommentieren und sollte das nach Möglichkeit auch nur sehr zurückhaltend machen, weil er ja immer aus einer Machtposition heraus agiert; die Regierung muss nicht den Feuilleton ersetzen.
O.F.
[Re]: Der Bund als Geldgeber muss keineswegs politische Vorgaben für Reden auf einem Filmfestival machen - im Gegenteil: es wäre ein Skandal, würde er das versuchen. Es ist nicht die Aufgabe eines solchen Festivals, die Bundespressekonferenz zu ersetzen. Im Grunde wird hier ein Autoritarismus light sichtbar: man sperrt vielleicht niemand für Dissens ein, entzieht aber Finanzierung und Bühne. Die freie Meinungsäußerung wird so aus dem öffentlichen Raum ins Private verdrängt. Nur: am eigenen Küchentisch nörgeln dürfen Sie in jeder drittklassigen Diktatur. Ist das wirklich der Maßstab, an dem wir uns orientieren sollten?
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Verweis auf "historische Gründe" ist hier wenig überzeugend, weil man bis vor wenigen Jahren auch hier viel kontroverser über den NO-Konflikt diskutierten konnte; das Problem ist eher ein wachsendes Unvermögen, mit Meinungsverschiedenheiten umzugehen, dass sich auch in anderen Diskussionen beobachten lässt. Aber um zu ihrem eigentlichen Punkt zu kommen: man darf in Deutschland (immerhin einer Demokratie mit einem Grundrecht auf Meinungsfreiheit) sehr wohl der gegenwärtigen Mehrheitsmeinung (oder auch nur der veröffentlichten Meinung) widersprechen - und von Künstlern erwarte ich so einen kritischen Geist sogar. Wollen Sie wirklich in einem Land leben, in dem Kulturveranstaltungen wie Pressekonferenzen der Bundesregierung klingen? Ich jedenfalls nicht - und das man darüber überhaupt diskutieren muss, ist zutiefst besorgniserregend.
zum BeitragO.F.
[Re]: Deutschland hat in einer gemeinsamen Erklärung mit mehreren anderen europäischen Staaten 2022 bekannt gegeben, dass es weiterhin mit Addameer und anderen, von Israel als terroristisch bezeichneten NGOs zusammenarbeiten wird, nachdem die israelische Regierung ihre Vorwürfe nicht beweisen konnte. Wieso also sollten unbewiesene Unschuldigung in dem Artikel erwähnt werden?
zum BeitragO.F.
Man kann sich darüber streiten, ob es jemals gemeinsame Werte gab - und noch mehr darüber, ob die Außenpolitik irgendeines Staates - egal ob in Ost oder West - jemals von Werten statt von Interessen geleitet war. In der gegenwärtigen Situation wird allerdings weniger ein moralischer, als ein machtpolitischer Umbruch sichtbar: die nach dem Ende des Kalten Krieges fast uneingeschränkte Hegemonie der USA und ihrer europäischen Verbündeten erodiert - und ich fürchte. dass nicht jeder Politiker hier in dieser neuen, multipolaren Realität angekommen ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wagenknecht hat ja oft genug erklärt, warum der Parteiaufbau von oben herab organisiert und Mitglieder nur vorsichtig aufgenommen werden: man will verhindern, dass das Projekt von den üblichen Quertreibern übernommen wird. Hier wieder "Kommunismus" zu wittern (der 2024 sicher nicht mehr vor der Tür steht) ist schon arg ideologisch verbissen. Niemand muss das BSW wählen, sie Hingabe, mit der es - und vor allem die Gründerin - gehasst wird, ist allerdings befremdlich. Ich erinnere gerne daran, dass zur Demokratie auch der Meinungspluralismus gehört.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die aliierte Besatzung hat allerdings nur bis 1949 gedauert und war kein sich über Jahrzehnte hinziehender Dauerzustand ohne absehbares Ende. Genau daran setzt ja der Apartheidsvorwurf an: dass die Palästinenser permanent in Enklaven mit einer bestenfalls beschränkten Selbstverwaltung gezwungen werden.
zum BeitragO.F.
[Re]: So einfach ist das nicht; Israel ist dazu verpflichtet, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Hilfsmitteln zu ermöglichen, auch wenn Hamas die Geiseln nicht freilässt; auch ein Kriegsgebiet ist kein rechtsfreier Raum. Angesichts von c. 30000 Palästinenern, darunter Frauen und Kinder von einem "Schlamassel" zu sprechen, ist übrigens eine unsäglich zynische Wortwahl.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist mir keine Stellungnahme Wagenknechts zum Ukraine-Krieg bekannt, in dem sie behauptet, russische Ansprüche dürften nicht hinterfragt werden. Genau das habe ich oben kritisiert: es geht längst nicht mehr darum, was Wagenknecht sagt, sie ist zur Projektionsfläche geworden - für ihre Anhänger und für ihre Kritiker. Konstruktiv ist das nicht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nein, das ist kein Fakt, sondern eine grobe Vereinfachung dessen, was sie gesagt hat - und genau das ist der Punkt, der mich an den Wagenknecht-Diskussionen immer stört: sie hat zwar ihre Feinde und ihre Anhänger, die beide je erwartbar reagieren, aber niemand macht sich die Mühe, genau zuzuhören und das ist traurig: denn egal ob man ihr zustimmt oder nicht, ihre Positionen sind meist recht durchdacht und verdienen ein ernsthafte Diskussion.
zum BeitragO.F.
Wenn mir eine kleine Korrektur erlaubt ist: um sich der Apartheid schuldig zu machen, muss ein Staat eben nicht so agieren "wie einst die weißen Buren in Südafrika"; die AKK definiert als Apartheid "unmenschliche Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken". Die konkrete Erscheinungsform von Apartheid muss nicht dem südafrikanischen Muster folgen, d.h. auch zu der Frage, ob Israel Apartheid praktiziert, trägt der Vergleich mit Südafrika nur bedingt bei.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich verweise gerne noch einmal auf die Stellungnahme von Wagenknecht:
zum Beitragtkr.ro/e/EYHm2wHPDCR9AK7Y
Es ist leider bezeichnend für unsere gegenwärtige Diskussionskultur, dass keinen Mangel an raunenden Postings herrscht, aber sich niemand die Mühe macht zu lesen, was sie überhaupt gesagt hat.
O.F.
[Re]: »Der frühe Tod von Alexej Nawalny ist schockierend«, sagte sie [Wagenknecht] dem SPIEGEL. »Auch wenn noch offen ist, woran Putins Kritiker genau gestorben ist. Fest steht: Nawalny wurde Opfer des autokratischen Systems im heutigen Russland. Der Umgang einer Gesellschaft mit ihren Kritikern zeigt, in welchem Ausmaß Menschenwürde und Freiheit in ihr respektiert werden.«
zum Beitragtkr.ro/e/EYFMJqFFEoD1ShbY
O.F.
[Re]: @BLUESBROTHERS / CH. MCZOTT
zum BeitragNatürlich, der NPT hat Defizite und sichert die Machtposition der Staaten, die bereits über Nuklearwaffen verfügen. Aber wie so oft: ein Vertrag mit Fehlern ist besser als ein uneingeschränktes nukleares Wettrüsten. Die Herstellung von Atomwaffen ist heute ja kein technisches Problem mehr - es ist die Sorge vor den politischen Konsequenzen, die viele Staaten davon abhält, die Bombe zu bauen - und dabei spielt der NPT eben eine Schlüsselrolle. Deshalb gehe ich davon aus, dass auf absehbare Zeit weder Deutschland noch die von McZott erwähnte Türkei diesen Schritt geht; die Konsequenzen wären (auf verschiedenen Ebenen) zu gravierend.
O.F.
Ich stimme dem Artikel voll und ganz zu - aber ich frage mich, ob die Kritik nicht zu kurz greift, wenn sie sich primär gegen Studenten richtet. Die Polarisierung (die vielleicht gar keine der Öffentlichkeit, sondern nur des öffentlichen Diskurses ist) ist ja weder neu, noch auf den NO-Konflikt beschränkt. Soziale Medien, mit ihrer eigenen, ungesunden Dynamik spielen dabei sicher eine Rolle, aber es wäre vielleicht auch Zeit für ein bisschen Selbstkritik in Politik und Medien - denn derselben Zuspitzung, derselben Reduktion auf Maximalpositionen begegnet man allzu oft bei der morgendlichen Zeitungslektüre.
zum BeitragO.F.
Das ist - selbst wenn man alle moralischen Bedenken ausser Acht lässt - nicht besonders realistisch: FR und das UK werden ihre Atomwaffen kaum unter europäische Kontrolle stellen und andere Staaten wie D können nicht nuklear aufrüsten, ohne gegen den Atomwaffensperrvertrag zu verstossen - was eine ziemliche Kettenreaktion auslösen würde. Also, wenn wir nicht in einer Welt leben wollen, in der jede Regionalmacht Atomwaffen besitzt, werden wir wohl damit leben müssen, dass wir erpressbar sind - das ist aber die Realität, die schon jetzt für einen Grossteil der Welt gilt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Selbst wenn es so eindeutig wäre: auch ein angegriffener Staat bleibt an das humanitäre Völkerrecht gebunden; setzt er sich darüber hinweg, begeht er ein Verbrechen, das nicht durch das Verhalten der anderen Konfliktpartei legitimiert werden kann. Niemand agiert in einem rechtsfreien Raum und darin sollte man einen zivilisatorischen Fortschritt sehen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich denke nicht, dass man den NO-Konflikt auf solche einfachen Schuldzuweisungen reduzieren kann; und übrigens spielt das in der gegenwärtigen Situation auch nur eine eingeschränkte Rolle: der Verweis auf Hamas hebt die eigenen Verpflichtungen durch das humanitäre Völkerrecht nicht auf. Israel bleibt für sein Handeln verantwortlich - und muss sich dafür auch vor dem IGH verantworten.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wenn man die Verantwortung Israels für das Elend in Gaza (und für den NO-Konflikt insgesamt) ausblendet, macht man es sich doch ein wenig zu leicht; ich erinnere gerne daran, dass inzwischen ein Verfahren am IGH eröffnet wurde.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die arabische Einwanderung in das Mandatsgebiet im von Ihnen genannten Zeitraum wird im politischen Diskurs oft übertrieben, aber die Mehrheit der (auch israelischen!) Historiker, die sich tatsächlich mit diesem Thema befassen, bestreitet, dass sie wesentlich zum Bevölkerungswachstum beigetragen hat.
zum BeitragAuch die Selbstbezeichnung als Palästinenser in der PLO-Charta steht in einer historischen Kontinuität; natürlich wird der Begriff dort exklusiver verwendet (und hat in den letzten Jahrzehnten noch eine weitere Zuspitzung erfahren - anfänglich hat er ja auch die alteingesessene jüdische Bevölkerung umfasst). Das wiederum ist aber nichts besonderes: dass solche Konzepte von Nation sich wandeln, manchmal enger und manchmal durchlässiger gebraucht werden, ist eher die Regel als die Ausnahme.
O.F.
[Re]: Die Selbstbezeichnung als Palästinenser lässt sich bis an den Anfang des 20. Jhds. zurueckverfolgen, das (ja von diesem Wort unabhängige) Nationalbewusstsein sogar in die Zeit vor 1900 (damals noch mit einer anti-osmanischen Stossrichtung; die Zahlen widersprechen auch nicht einem natürlichen Bevölkerungswachstum (das waren ja keine Familien mit nur einem Kind).
zum BeitragDas stellt das Existenzrecht Israels nicht in Frage (was ich übrigens weder hier noch andererorts gemacht habe) - allerdings verdient die andere Seite dieses Konflikts dieselbe Anerkennung - und ein erster Schritt dahin wäre es, Palästinenser als solche nicht zur Erfindung der PLO zu erklären.
O.F.
[Re]: Es ist interessant, was für Abwehrreflexe ein harmloser Artikel über palästinensische Kultur auslöst - gestützt auf wenig überzeugende Argumente: die Anfänge des palästinensischen Nationalbewusstseins gehen durchaus vor 1968 zurück (und waren keine Erfindung der PLO), diesem Nationalbewusstsein vorgängig waren auch regionale kulturelle Besondersheiten, und das Bevölkerungswachstum nach 1800 war (wie in großen Teilen der übrigen Welt) weitgehend natürlich und nicht die Folge von Einwanderung.
zum BeitragSolche Argumente (und die Auflösung der Palästinenser in einem Kollektiv "Araber", ohne Sinn für deren interne Heterogenität) sind nicht nur historisch falsch und - mit Verlaub - auch schon 100 Mal widerlegt - sondern auch noch gefährlich, weil man damit genau den Extremisten entgegenarbeitet, den Palästinenser jedes Recht auf ihr Land absprechen wollen. In einer Zeit, in der Teile der israelischen Regierung offen die Vertreibung der Bevölkerung Gazas fordern, sollte man mit so unbedachten Einlassungen umso vorsichtiger sein.
O.F.
[Re]: Die "Hausordnung" in Deutschland ist keine gefühlte "Leitkultur" (auf die sich nicht einmal die Deutschen ohne MiHiGru) einigen können, sondern die hier herrschenden Gesetze. Innerhalb dieses Rahmens darf man sein Leben allerdings nach eigenem gusto gestalten. Das eben macht einen demokratischen Rechtsstaat aus, der in diesen unseligen Leitkulturdebatten unbewusst (?) in Frage gestellt wird.
zum BeitragO.F.
Natürlich ist es furchtbar, dass sich Vertreter der angeblich liberalen Mitte mit einem Rechtsextremen auf ein Podium setzen, aber neu oder überraschend ist das eigentlich nicht. Vielleicht sollte man sich daher weniger an Chikli abarbeiten und stattdessen die Frage stellen, ob solche Abgrenzungsschwierigkeiten wirklich nur Zufall sind oder ob man auch in zentristischen (und ja: auch in grünen) Milieus mitunter auf erschreckende Einstellungen stösst. Ressentiments pflegt nicht nur die AfD...
zum BeitragO.F.
[Re]: Die yerstörte Moschee stand dort allerdings seit 500 Jahren; für Rache- und Rückeroberungsphantasien war das ein wenig zu spät.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Zivilbevölkerung in Gaza ist von Hilfslieferungen abhängig. 2 Millionen - ohnehin schon schrecklich leidende - Menschen verhungern zu lassen, um Druck auf Hamas auszuüben, wäre offenkundig ein Verbrecheng gegen die Menschlichkeit. Ich finde es erschreckend, dass in Diskussionen um den NO-Konflikt regelmäßig alle Hemmungen fallen.
zum BeitragO.F.
[Re]: "sollte doch bitte erklären"
zum BeitragMan muss keine Lösung der NO-Konflikts (in dem es übrigens nicht nur um Israels Sicherheit geht) zur Hand haben, um auf die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht zu insistieren - was übrigens auch die normative Grundlage für eine Kritik an Hamas ist: wenn internationales Recht nur gelten soll, solange es den eigenen Interessen dient, kann man jedenfalls schwer erklären, wieso sich anderen daran gebunden fühlen sollten.
O.F.
[Re]: "Korrupte Regimeführer wie Geingob"
zum BeitragNamibia findet man im Demokratie-Index immerhin vor einigen europäischen Staaten... Ein weniger ressentimentgeladener Blick auf Afrika wäre, nicht nur in dieser Angelegenheit, vielleicht nicht völlig verkehrt.
O.F.
[Re]: Erschreckend ist allerdings nicht nur die lettische Politik, sondern auch die hiesige Zustimmung für solche Maßnahmen; man muss nur die richtigen Feindbilder bedienen und schon werden all die hehren Ideale von Demokratie und Menschenrechten über Bord geworfen. Man merkt, wie dünn der Firnis der Zivilisation ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Naja, das Feindbild USA/Israel wird wohl von fast allen militanten Gruppen in der Region geteilt, auch von sunnitischen (Hamas) und teils sogar von säkular-nationalistischen (PFLP); und die Houthis haben diesen Slogan schon vor ihrer Allianz mit dem Iran verwendet. Zu den durchaus vielschichtigen Verhältnissen Irans zu seinen Verbündeten verweise ich noch einmal auf den von mir verlinkten Artikel.
zum BeitragDass der Iran noch (!) eine globale islamische Revolution anstrebt, ist ein Mythos (die "Vernichtung aller Juden" hat er übrigens nie gefordert). Iranische Außenpolitisch folgt machtpolitisch-nationalistischen Mustern - auch die Unterstützung für militante Gruppen (die ja auch eine Art Vorwärtsverteidigung ist: "Wenn ihr uns angreift, setzen wir die ganze Region in Brand"). Und Obama hat ja bewiesen, dass pragmatische Lösungen möglich sind - das JCPOA wurde von Trump gebrochen, nicht von den Iranern. Nötig ist ein solcher Pragmatismus ohnehin: die Fehlschläge der letzten 20 Jahre und die ständig eskalierende Gewalt in Israel/Palästina zeigen ja, dass der Versuch, den NO militärisch zu befrieden und allein nach westlichen Wünschen zu ordnen, gescheitert ist - ernster diplomatischer Wille (und das heisst auch: Kompromissbereitschaft) ist wichtiger denn je.
O.F.
[Re]: Für die Frage, ob die israelische Kriegsführung als Völkermord zu bewerten ist, spielen die Motive des Klägers keine Rolle - zumal dieser keinen Einfluss auf das Gericht hat; ich erinnere ein weiteres Mal daran, dass der ICC weder der südafrikanischen noch der deutschen Regierung unterstellt ist. Weise wäre es daher, die Richter ihre Arbeit machen zu lassen, statt ihre Autorität durch öffentlichen Druck zu untergraben.
zum BeitragO.F.
[Re]: Zumal eine Anklage ja noch kein Urteil ist. Letzteres wird ja nicht von Südafrika gefällt. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, in das Verfahren zu intervenieren, bevor es überhaupt begonnen hat. Deutschland untergräbt damit die Autorität eines Gerichts, auf die es sonst selbst pocht. Ich würde mir hier mehr langfristiges Denken wünschen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Solche Parolen findet man im NO auch ohne iranischen Einfluss. Was die Waffenlieferungen angeht: ich habe ja geschrieben, dass die "Houthis" mit dem Iran verbündet sind. Aber das macht sie eben nicht zu reinen Befehlsempfängern:
zum Beitragwww.theguardian.co...ntrol-proxy-forces
Die Fixierung auf jeweils einen Hauptfeind ist eben der Reduktionismus, an dem westliche NO-Politik immer wieder scheitert: weder versteht man die einzelnen Akteure, noch hat man eine Antwort außer Sanktionen und Gewalt. Nötig wäre ein regionales Sicherheitssystem, das den Interessen verschiedener Akteure gerecht wird - auch denen Irans. Aber das setzt eben den Willen voraus, Krisen nicht als Endkampf zwischen Gut und Böse zu deuten, an dessen Ende nur ein vollständiger Sieg stehen kann.
O.F.
[Re]: Einen Krieg, der massenhaft Menschenleben fordern würde, als "kaltstellen" zu beschreiben, ist erschreckend zynisch; aber davon abgesehen ist auch Ihre Aussage falsch: die Ansar Allah ist eine genuin jemenitische Bewegung, die mit dem Iran verbündet ist, sich aber ihr Handeln nicht von Teheran diktieren lässt. Komplexitätsreduktion ist keine gute Antwort auf die vielschichtigen Konflikte im Nahen Osten. Es ist wenig konstruktiv, nur Feindbilder zu beschwören, statt sich auf eine genaue Analyse einzelner Schauplätze und Akteure einzulassen. Wenn man letztes wagt, findet man vielleicht sogar Anworten jenseits von Gewalt- und Vernichtungsphantasien.
zum BeitragO.F.
Ich will ja nicht pedantisch sein, aber "ein Bekenntnis zu Antisemitismus" dürfte eher nicht gefordert werden...
zum BeitragO.F.
Ich finde es ein wenig befremdlich, wenn die Völkerrechtswidrigkeit dieses Angriffs nur beiläufig erwähnt wird und höchstens strategische Erwägungen als Einwand dienen. Zumal mir ein solcher Vulgär-Machiavelismus auch nicht sehr weitsichtig zu sein scheint: Wenn man die Verbindlichkeit rechtlicher Normen einer reinen Kosten-/Nutzenanalyse unterordnet. wird es schwer Rechtsbrüche anderer Staaten noch zu kritisieren. Eine solche Doppelmoral kann man sich vielleicht leisten, wenn man auf dem Höhepunkt seiner Macht ist; in einer zunehmend multipolaren Weltordnung ist es aber sicher nicht klug, alle auch dem eigenen Schutz dienenden Spielregeln zu untergraben.
zum BeitragO.F.
"Wir sehen in vielen Staaten Regime, die mit dem Nationalsozialismus paktiert haben, etwa der Großmufti von Jerusalem."
zum BeitragIch wüsste gerne, welche arabischen "Regime" Salzborn hier meint - der Großmufti war ja kein Staat (und auch nicht Repräsentant aller Araber oder Palästinenser). Und natürlich: es haben Muslime in der SS gekämpft, aber noch viel mehr auf Seiten der Aliierten. Wir setzen Pétain ja auch nicht mit Frankreich gleich. Das ist nicht nur ein historische Spitzfindigkeit: gerade in einer Zeit, in der allzu gerne pauschalisiert und religiöse bzw. ethnische Gruppen in Kollektivhaftung genommen werden, würde ich mir von einem Antisemitismus-Beauftragten Differenzierungsvermögen wünschen - auch und gerade, wenn es um allzu leichtfertig konstruierte historische Narrative geht.
O.F.
[Re]: Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind rechtlich bindend. Natürlich kann (nicht: darf) Israel diese ignorieren, solange es die Rückendeckung der USA hat. Wie klug es ist, die eigene Schutzmacht bloßzustellen, indem man eine von ihr maßgeblich geprägte Resolution fast schon ostentativ ignoriert, sei allerdings dahingestellt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das ist terminologisch ebenso wie inhaltlich falsch; die Aussage, im Buddhismus gäbe es keinen Gott, ist mindestens unpräzise, es gibt ein Moment von Glauben (das ist etwas anderes als Offenbarung!), er ist auch nicht grundsätzlich "wissenschaftlich" (philosophisch wäre ein besseres Wort), sondern in vielen Schulen eher praktisch-erfahrungsbasiert und vor allem: er ist nicht pazifistisch; die Verschränkung von Buddhismus und Nationalismus in der Pali-Literatur aus Sri Lanka im 5. Jhd. oder die Rolle des Zen-Buddhismus für den japanischen Imperialismus im 20. Jhd. sind nur zwei Beispiele, dass religiöse Gewalt bis hin zur Legitimierung von Krieg dieser Religion keineswegs fremd sind. Religionen können, genau wie andere Weltanschauungen, viel Gutes und viel Schreckliches hervorbringen; das versteht man allerdings besser, wenn man sich von Klischees befreit.
zum BeitragO.F.
[Re]: Israel als "Speerspitze der Antifa" zu beschreiben, ist angesichts von mittlerweile c. 20000 toten Palästinensern nicht nur unsäglich zynisch, sondern ignoriert auch den gesamten Kontext der NO-Konflikts, der solche einfachen Rollenzuschreibungen ohnehin nicht zulässt. Sie schreiben es ja selbst: "Verwirrte Ideologie ohne Mitgefühl" - auch in deutschen Leserforen. An den sachlichen Fehlern (insbesondere was das Verhältnis der Hamas zum Iran oder zum Nationalismus angeht) mag sich jemand anders abarbeiten. Ich finde es jedenfalls erschreckend, mit welcher - auch moralischer - Schlichtheit hier inzwischen diskutiert wird.
zum BeitragO.F.
Es mag eine kühne Idee sein, aber man könnte auch versuchen, den Krieg in Gaza zu beenden, statt ihn auch auf den Jemen ausweiten (der wahrlich genug geschunden ist). Mich lässt diese scheinbar modische Mischung aus Komplexitätsreduktion und Bellizismus jedenfalls einigermaßen ratlos zurück.
zum BeitragO.F.
Nun bin ich mir nicht sicher, ob die AJ-Berichterstattung zum NO-Konflikt (die sich gar nicht so sehr von seriösen westlichen Medien wie dem Guardian unterscheidet) hier ganz adäquat dargestellt wird. Manch einer mag hier eher die deutschsprachige Berichterstattung als einseitig und propagandistisch empfinden. Und das ist nicht nur ein Seitenhieb meinerseits, sondern ein Hinweis auf ein grundlegendes Problem: wenn mit dem Propaganda-Vorwurf (der sich immer allzu sehr im Bereich persönlichen Empfindens bewegt) die Meinungs- und Pressefreiheit in Frage stellt, lässt man sich auf ein gefährliches Spiel ein: was genau machen wir denn, wenn autoritäre Staaten mit demselben Argument gegen westliche Medien vorgehen (oder gegen oppositionelle Sender im eigenen Land). Was machen wir, wenn eine (leider gar nicht so unrealistische) AfD-Regierung so gegen die taz argumentiert? Der Verlust der Deutungshoheit mag den hiesigen Journalismus beängstigen - ich bezweifle aber, dass es eine weise Reaktion ist, Freiheiten einschränken, auf die man selbst angewiesen ist.
zum BeitragO.F.
Die Idee einer internationalen Truppe die sozusagen als Schutzmacht in beide Richtungen agiert, ist sicher sinnvoll; ich bezweifle aber, dass dieser Ansatz funktioniert, wenn nicht gleichzeitig ein Staatsgründungsprozess eingeleitet wird, der auch die bisher besetzten Gebiete im WJL und Ostjerusalem einbezieht. Andernfalls wiederholt sich das alte Spiel nur mit einem zusätzlichen Akteur und früher oder später würde die internationale Truppe nur zu einem Komplizen in einem Status quo werden, in dem den Palästinensern die nationale Selbstbestimmung verweigert wird. Ich glaube jedenfalls nicht, dass die Menschen in Gaza zufrieden sind, wenn es ägyptische statt israelischer Soldaten sind, unter deren Stiefel sie leben (und leiden) müssen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun ist „Varchavianka“ weder russisch, noch ein Kriegslied, sondern eine Hymne der polnischen Arbeiterbewegung. Das wäre übrigens leicht herauszufinden (sogar mit Wikipedia). Ich bin mir hier nicht sicher, ob der Tagesspiegel nicht recherchiert oder bewusst diffamiert, beides wirft aber kein gutes Licht auf ihn und ist leider allzu bezeichnent unsere Zeit, der sachliche Argumente offenkundig lästig geworden sind. Ich finde das traurig.
zum BeitragO.F.
[Re]: Varchavianka ist weder russisch, noch ein Kriegslied, sondern stammt aus der polnischen Arbeiterbewegung.
zum BeitragO.F.
[Re]: Eine ethnische Säuberung bleibt eine ethnische Säuberung, auch wenn man sie als "räumliche Trennung" verharmlost (die in vielerlei Hinsicht schiefe Analogie zum 2. WK macht das nur noch schlimmer, weil es zeigt, wie der NO-Konflikt als Projektionsfläche missbraucht wird).
zum BeitragO.F.
[Re]: Zynisch ist nicht das von Ihnen äußerst treffend gewählte Hegel-Zitat, sondern der weit verbreitete Hang, Krieg und Gewalt als Projektionsfläche für das eigene Bedürfnis nach Hass zu missbrauchen - nicht nur in diesem Fall.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das stimmt nicht, die Rechte ist in dieser Frage genauso gespalten wie die Linke: der III. Weg, die spanische Vox oder auch Meloni sind dezidiert proukrainisch, die beiden letztgenannten orientieren auch auch außenpolitisch transatlantisch.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun widersprechen sich beide Aussagen nicht, aber selbst wenn es so wäre: es soll vorkommen, dass Tageszeitungen durchaus ein gewisses Meinungsspektrum abzudecken und sogar Kontroversen zulassen. Das ist kein "Meinungsmüll" (was für eine Wortwahl!), sondern wesentlich für eine demokratische Diskussionskultur (die nicht auf die eigenen vier Wände beschränkt ist). Woher die neue Sehnsucht nach Linientreue kommt, ist mir ein Rätsel.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich weiss nicht ob es geschickt ist, ausgerechnet den englischen Kolonialismus als Beispiel für die Durchsetzung "unteilbarer" Menschenrechte anzuführen; ein Zufall ist allerdings auch nicht. Im übrigen zeigen solche Einlassungen nur ein weiteres Mal die Problematik von Aktionen, die für Applaus beim heimischen Publikum sorgen, vor Ort aber auf Ablehnung stoßen. Welchem Homosexuellen in Malysia ist denn damit geholfen? Recht haben ist nicht dasselbe wie Recht bekommen...
zum BeitragO.F.
Ist es wirklich mutig, wenn westliche Prominente in ehemalige Kolonien reisen und sich dort in plakative Weise über die örtlichen Wertvorstellungen hinwegzusetzen? Oder ist das nicht vielmehr Ausdruck einer unsäglichen Arroganz? Zumal solche Aktionen auch ihren Zweck verfehlen dürften: ich jedenfalls bezweifle, dass Malaysia deshalb liberaler wird, im Gegenteil: der wahrgenommene Kulturkampf dürfte zumindest teilweise zu einer Verhärtung führen. Man sollte vielleicht nicht nur das westliche Publikum im Auge behalten...
zum BeitragO.F.
[Re]: Zu den Problemen von Kriegen im Zeitalter sozialer Medien gehört ein zunehmendes Unvermögen, sogar die offensichtlichsten Inszenierungen noch als solche wahrzunehmen und zu hinterfragen; jeder findet online das Bild des Krieges, das in den eigenen ideologischen Rahmen passt; und hält daran fest. Das Faktische muss dem Normativen weichen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nein, das mache ich nicht; es wäre wünschenswert, wenn Sie Beiträge genau und vollständig lesen würden.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wikipedia ist als Quelle ohnehin fragwürdig, aber selbst, wenn man das für einen Augenblick ausblendet, ist die von Ihnen verlinkte Seite kein Beweis für einen massenhaften (sic!) Einsatz von Streubomben; es werden einige Fälle genannt und diese zum Teil aufgrund einer nicht soliden Quellenlage.
zum BeitragDie USA - genauer gesagt Jen Psaki haben den Einsatz von Streumunition insgesamt als Kriegsverbrechen bezeichnet, nicht nur den gegen Zivilisten (dass Russland das gezielt (!) gemacht hat, wäre übrigens wieder zu belegen).
Es stimmt, dass es ein Kongressbeschluss war und kein Gesetz, aber das ist nicht der Punkt: die US-Regierung hat sich über eigene Regelungen, die den Einsatz von Streumunition verhindern sollten, hinweggesetzt; dass das dank der Machtfülle des Präsidenten kein Gesetz bricht, ändert nichts an dem Problem.
Generell rate ich dazu, kritischer mit Informationen umzugehen; zu den unangenehmen Auswirkungen des Krieges auf die deutsche Diskussionskultur gehört der Wille, Feindbilder über Faktentreue zu stellen. Das ist gerade in Krisenzeiten gefährlich.
O.F.
[Re]: "Russland setzt Streumunition seit dem ersten Tag des Krieges vollkommen hemmungslos ein."
zum BeitragEs gibt Belege dafür, dass Russland (genau wie die Ukraine, die in kleinerem Maße bereits über solche Waffen verfügt) Streumunition eingesetzt hat - das "hemmungslos" ist allerdings eine Erfindung, an der sich allerdings das Problem am ganzen Ukraine-Diskurs zeigt. Der funktioniert nämlich wie eine finstere Version von Flüsterpost. Dass man dabei jeden kritischen Umgang mit Informationen vergisst und alles glaubt, was den angeblichen Feind besonders dämonisch wirken lässt, ist keine gute Entwicklung.
O.F.
[Re]: "dass russland massenweise streubomben einsetzt....."
zum BeitragAbgesehen davon, dass das eines Beleges bedürfte: die USA haben den Einsatz von Streumunition bisher als Kriegsverbrechen bezeichnet - und ein solches kann kaum mit Verweis auf das Handeln der anderen Seite legitimiert werden.
Im übrigen droht die USA hier, gegen eigene Gesetze zu verstoßen:
www.zeit.de/politi...a-waffenlieferung2
O.F.
[Re]: Die karolingische Minuskel (und damit auch die Antiqua) - und zwar sowohl die Groß- als auch die Kleinbuchstaben - beruhen auf römischen Schriften (Plural!), das ändert aber nichts daran, dass es sich dabei in ihrer Gänze um eine mittelalterliche Schöpfung handelt; wenn Sie die mittelalterlichen Beiträge zur Kulturgeschichte nicht sehen wollen, rate ich zu aktuellen Studien über die Literatur, Philosophie und Kunst dieser Epoche; es ist einigermaßen grotesk, gegen solche Klischees noch argumentieren zu müssen.
zum BeitragZu 3: Sie selbst haben das Wort "hässlich" gebraucht und als quai-absolute Kategorie verwendet; das historische Einordnen habe ich ja gerade gefordert - und das heisst eben auch Ästhetiken verstehen zu lernen, die uns zunächst fremd sind.
O.F.
[Re]: 1. Es gibt keine "originale Lateinschrift"; schon das römische Altertum kannte verschiedene Schriften; die Antiqua beruht allerdings auf der karolingischen Minuskel (die auch Großbuchstaben umfasste - sie verwenden die Begriffe Minuskel/Majuskel unpräzise).
zum Beitrag2. Die Fraktur hat ihre Wurzeln im MA, genauer gesagt in seiner zweiten Hälfte, aber eben nicht nur die Fraktur, sondern auch die karolingische Minuskel, was wieder zu 1. zurückführt; egal wie Sie schreiben, es ist immer "mittelalterlich". Das Klischee von der Dürftigkeit des Mittelalters ist hundertmal widerlegt; ich finde es fast belustigend, darüber 2023 noch diskutieren zu müssen.
3. Schönheit ist eine Qualität, aber eben keine objektive, sondern eine konventionelle; deshalb setzt jede Erweiterung des eigenen kulturellen Horizonts voraus, andere Ästhetiken nachzuvollziehen - egal ob es um die Gotik oder um außereuropäische Kulturen geht.
O.F.
[Re]: Die "Lateinschrift" ist auch eine Erfindung des Mittelalters; nochmal: die humanistische Antiqua ist eine Variante der karolingischen Minuskel; mit längst widerlegten Epochen-Klischees würde ich mich (nicht nur deshalb) zurückhalten. Zumal es hier um Grundsätzliches geht: wenn man schon am Verstehen ästhetischer Systeme aus der eigenen Geschichte scheitert - wie will man sich dann anderen Kulturen annähern? Alles ignorieren, was nicht hellenistisch wirkt? Sie sehen: es geht hier um mehr als um eine Schrift.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es hat nichts mit mit "Mut" zu tun, wenn man andere ästhetische Systeme nicht versteht. Schönheit ist keine absolute Kategorie, sondern eine - manchmal unausgesprochene - Konvention. Wenn man seine eigenen Sehgewohnten nicht transzendiert, versperrt man sich den Zugang nicht nur zur spätmittelalterlichen Kunst, sondern zu einem erheblichen Teil des menschlichen Kulturerbes. Das fände ich nicht mutig, sondern traurig.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Schrift, die Sie heute in Zeitungen lesen (und in der Ihr Beitrag erschienen ist) beruht auf der humanistischen Schrift, die wiederum durch ein Missverständnis aus der karolingischen Minuskel abgeleitet wurde; Sie ist also nicht nur älter als die Fraktur (frühgotische Schriften sind erst im 12. Jhd. entstanden), sondern verweist - wenn man Ihrer Argumentation folgt, auch auf zwei Epochen - die Karolingerzeit bzw. die Renaissance - in denen man mit Menschenrechten eher wenig am Hut hatte.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Fraktur ist - genauso wie die Antiqua, eine "Lateinschrift"; Sie ist eine Form der gotischen Schrift (d.h. älter als das 16. Jhd.) und diese hat sich aus der aus römischen Schriften hervorgegangen karolingischen Minuskel entwickelt und wurde zunächst überwiegend für lateinische Texte verwendet. Mit Ihrer Conclusio haben Sie natürlich vollkommen recht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir ziemlich sicher, dass in Zukunft die Hegemonial-Bestrebungen anderer Staaten - insbesondere Chinas - eine gewichtige und ebenfalls wenig ruhmvolle Rolle spielen werden. Und wichtiger: ich gehe davon aus, dass man das auch in den Staaten weiß, die nun gerade in die BRICS drängen; aber gegenwärtig bietet sich eben eine Gelegenheit, einer oft als drückend empfundenen Abhängigkeit zu entkommen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich finde, dass Sie hier einen spannenden Punkt angesprochen haben, auch wenn ich Ihrem Urteil nicht zustimme: Die Fraktur folgt - wie alle Formen gotischer Schrift - einem anderen ästhetischen System, das mit der klassischen Formensprache, die in der karolingischen Minuskel noch einmal zu einer besonderen Blüte findet, bricht - analog zum Wechsel von der Romanik zur Gotik in der Architektur; "hässlich" ist das nur, wenn man klassizistische Ansprüche anlegt; insofern ist die Fraktur-Debatte vielleicht eine Übung, deren Bedeutung weit über den eigentlichen Gegenstand hinausreicht: man kann an ihr lernen, anders zu sehen - vielleicht ist das gar nicht schlecht für eine Zeit, in der interkulturelle Kompetenz so wichtig geworden ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Hauptmotivation besteht nicht darin "gegen die USA" zu sein, sondern sich einer amerikanisch-westlichen Hegemonie zu entziehen, in der die Interssen des globalen Südens wenig gezählt haben - genauso wenig wie westliche Werte und Menschenrechte.
zum BeitragO.F.
[Re]: Dass Staaten Eigeninteressen verfolgen, ist nun wirklich keine neue Erkenntnis; aber das Interesse an den BRICS ist seit Beginn des Krieges deutlich gewachsen: mehrere Staaten, darunter wichtige wie Saudi-Arabien, Argentinien und Indonesien, bemühen sich um eine Mitgliedschaft; offenkundig ziehen die Regierungen des globalen Südens andere Konsequenzen als Sie.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es ist Russophobie, wenn man Klischees beschwört und pauschalisiert, um die eigenen Ressentiments zu legitimieren.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich finde es besorgniserregend, dass solche den NS relativierenden Einlassungen mittlerweile keinen Anstoß mehr erregen (die noch dazu historisch falsch sind; vielleicht beschäftigen Sie sich einmal mit der Rezeption deutscher Kultur nach 45?); aber auch sonst sind Ihre Aussagen grenzwertig: wenn man ein Staat nicht von einem Land und seiner Bevölkerung unterscheiden kann und sich vor allem ekelt, was russisch ist, ist das vor allem eines: rassistisch. Der Krieg in der Ukraine wird immer mehr zum Vorwand, um ungehindert eigene Ressentiments ausleben zu können.
zum BeitragO.F.
[Re]: Allerdings hat Sabalenka auch Verständnis für den verweigerten Handschlag geäußert; Sie sehen: der üblichen Foren-Maximalismus wird, wie so oft, keiner Seite gerecht.
zum BeitragO.F.
Der Artikel hätte vielleicht erwähnen können, dass Sabalenka durchaus kritisch zum Krieg in der Ukraine geäußert hat (so weit das eben in einer Diktatur wie Belarus möglich ist), sollte man sich doch die Frage stellen, wieso neuerdings Sportler aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit in Kollektivhaftung genommen und zu politischen Positionierungen genötigt werden (wobei man ohnehin Zweifel daran haben sollte, dass Menschen, die geschickt Bälle mit einem Schläger treffen, dazu qualifiziert sind). Dass das gerade in einem Milieu, das sonst so empfindlich auf Pauschalisierung und Diskriminierung reagiert, nicht nur hingenommen, sondern eingefordert wird, gibt zu denken.
zum BeitragO.F.
"Die Kritik traf auch den IZH-Anwalt direkt..."
zum BeitragSpätestens hier wird es absurd; wer meint, eine Anwalt müsse sich für seine Arbeit schämen, hat nicht verstanden, wie ein Rechtsstaat funktioniert. Nun könnte man das als Problem eines einzelnen Demonstranten betrachten, ich werde allerdings das unangenehme Gefühl nicht los, dass sich hier eine allgemeine gesellschaftliche Tendenz abzeichnet.
O.F.
[Re]: Über die Frage, ob das Wort "genozidal" jenseits medialer Zuspitzungen hier angemessen ist, mag man anderswo diskutieren - es spielt hier auch keine Rolle: Kriege und Gewalt sind kein Grund, zivilisatorische Standards hier einer um sich greifenden Mob-Mentalität zu opfern.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Die russische Gesellschaft ist schon viele Jahren gewalttätig."
zum BeitragEs gibt einen Punkt, ab dem Kritik ins Ressentiment umschlägt... dass die Sensibilität dafür auch in linksliberalen Kreisen verloren gegangen ist, wirft kein gutes Licht auf den Zeitgeist.
O.F.
[Re]: Von der fast schon entmenschlichenden Rhetorik (Schwarzer und Wagenknecht sind immer noch zwei Menschen, kein amorphes Ungetum) einmal abgesehen: es ist vielleicht nicht ganz angemessen, seine Vorstellung russischer Realitäten allein an ein paar Zeitungsartikeln zu Kriegszeiten festzumachen - auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: die Welt wird nicht einfacher, nur weil man sie sich einfacher macht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Artikel oben weißt ja darauf hin, dass die gegenwärtigen Ausschreitungen einen durchaus nachvollziehbaren Hintergrund haben, nämlich einen Streit um kommunale Strukturen, in dem sich die serbische Seite sogar auf Abkommen berufen kann, die von der Regierung des Konsovo ignoriert werden. Genau deshalb haben diverse westliche Regierung, darunter die USA, ja auch deutliche Kritik an Kurti und seiner Regierung geäußert. Hier wieder reflexhaft alle Schuld bei den Serben zu sehen (oder gar einer imagnierten "panslavischen Aggression") ist viel, viel zu einfach. Es hilft manchmal, wenn man sich nicht sofort auf eine Seite stellt und sich deren Position unhinterfragt zu eigen macht - ganz besonders nicht in einer Region, in der an nationalistischen Fanatikern nirgendwo Mangel herrscht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Im ersten Absatz beschreiben Sie vor allem das Problem des Status quo, nämlich eine einseitige Abhängigkeit von den USA; und ja: die Lösung besteht (auch) in einer europäischen Sicherheitspolitik; ob Atomwaffen für diese so wichtig sind, sei dahin gestellt, ich erinnere aber daran, dass Frankreich bereits Nuklearmacht ist.
zum BeitragIm zweiten Punkt unterschätzen Sie die Entfremdung von den USA: Trump oder einige Republikaner aus seinem Dunstkreis sind besonders "anti-europäisch", aber auch unter den jüngeren Demokraten hat Europa längst nicht mehr den Stellenwert, den es während des Kalten Krieges hatte. Der Interessenskonflikt wird also auf jeden Fall schärfer werden - und gute Beziehungen zur Volksrepublik können ein Faktor in einer Gegenstrategie sein.
O.F.
[Re]: Von "Spezialisieren" haben weder der Artikel oben, noch ich gesprochen - es ging um die Möglichkeit einer ausbalancierten Außenpolitik, die einseitige Abhängigkeiten verhindert. Die Gleichsetzung von USA und China haben Sie mir in den Mund gelegt; ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es nicht sehr klug ist, sich an eine einzige Großmacht anzulehnen, wenn deren künftige Prioritäten nicht unbedingt den europäischen entsprechen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Vorteil besteht darin, dass Europa mit ausbalancierten Beziehungen zu China, den USA und vielleicht einigen der Großmächte zweiten Ranges einseitige Abhängigkeiten verhindern kann; wie weise es ist, alles auf die amerikanische Karte zu setzen, werden wir (spätestens) dann merken, wenn die Republikaner wieder einen Präsidenten stellen.
zum BeitragO.F.
Wieso ist es ein Debakel, wenn ein großer Fernsehsender in den USA Vertreter beider Parteien zu Wort kommen lässt? Ich dachte, es wäre journalistischer Mindeststandard, verschiedene Perspektiven zu berücksichtigen und ausgewogen zu informieren, statt sich zum Advokaten einer Sache zu machen. Aktivismus ist gut und wichtig, aber nicht in Redaktionen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Deutsche Gerichte haben, zum Glück, eine andere Vorstellung davon, was justiziabel ist, als deutsche Stammtische. Das ist nicht absurd, sondern rechtsstaatlich.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie sagen es ja selbst, das schreibt Reinecke so nicht; angesichts des moralischen Triumphalismus, zu dem man hier gerne neigt, könnte ein bisschen Büßerhaltung allerdings nicht schaden - schon allein, um den Rest der Welt nicht weiter vor den Kopf zu stoßen.
zum BeitragIm übrigen habe ich den Großen Sprung auch nicht als "dumm gelaufen" bezeichnet, sondern auf unterschiedliche Zählweisen hingewiesen, mit der Maos China in plumper Schwarz-Buch-Manier dargestellt wird - und so einfach ist es eben nicht (Sie wissen viellicht, dass sich die Lebenserwartung in der Mao-Ära verdoppelt hat, und vielleicht auch, wieviele Menschen in derselben Zeit in anderen Ländern wie Indien verhundert sind, ohne in Opferstatistiken aufzutauchen... welche Fakten zur Kenntnis genommen werden und welche nicht, ist eben auch eine politische Frage).
O.F.
Die britischen Grünen, die deutlich links von ihrer deutschen Schwesterpartei stehen, profitieren nicht zuletzt davon, dass Starmer Labour regelrecht von Corbyn-Anhängern gesäubert hat - wieso sollte man also Linker noch eine de facto liberal-konservative Partei wählen, die sogar Intellektuelle und Künstler wie Ken Loach ausgeschlossen hat?
zum BeitragO.F.
[Re]: Bezieht sich auf "Viel-Leser" unten!
zum BeitragO.F.
Das ist zu simpel gedacht; und zwar nicht nur, weil man das Argument ja auch umdrehen kann: es gibt im Westen auch Russophilo - sind die dann ein Beweis für die Universalität russischer Werte? Ihr Denkfehler besteht darin, dass Sie zum einen nur diejenigen wahrnehmen, die (scheinbar) Ihre Werte teilen (nicht alle Chinesen haben 1989 demonstriert und die Vertreter der Islamischen Republik sind auch Iraner), zum anderen darin, dass Sie ausblenden, wie ideologische Hegemonie zustanden kommt und was das mit realen Machtverhältnissen zu tun hat; ein paar Philosophen in den Raum zu werfen, ist recht problematisch: denn auch hier könnte man auch andere Namen nennen (Hegel zum Beispiel oder Heidegger, die auch Werte vertreten haben, die irgendwann einmal westlich waren...) - ihre Auswahl repräsentiert ja nicht die westliche Philosophie, sondern nur die westlichen Philosophen, die Ihnen gefallen (und gerade Kant (sic!) ist ein problematischer Fall, weil sein Denken auf einer höchst fragwürdigen Hypothese beruht).
zum BeitragO.F.
[Re]: Bezieht sich auf "Viel-Leser" unten!
zum BeitragO.F.
[Re]: Mir scheint, Sie verwechseln hier die beiden Weltkriege - aber als Mao diese Worte 1919 notiert hat, war Japan noch gar keine Kolonialmacht in China; diese Rolle hatten noch westliche Mächte inne und genau darum ging es auch Mao.
zum BeitragDer faz-Artikel ist argumentativ problematisch, weil er z.B. die (übrigens nicht unumstrittenen) Opferzahlen der Großen Sprungs einbezieht, d.h. die in Folge ökonomischer Fehlentscheidungen Verhungerten, nicht nur die Opfer direkter Gewalt; das kann man natürlich mit guten Gründen machen, muss dann aber konsequent bei allen gemacht werden - und dann fällt der Vergleich für andere Staaten weniger gut aus...
O.F.
[Re]: 1. Mason ist nicht einmal ein Historiker, sondern ein Musiklehrer, der sich dann dem Journalismus zugewandt hat; was den Rest angeht: ich rate zu Rezensionen in Fachzeitschriften...
zum Beitrag2. Sie weichen meinem Argument aus und erfinden ein "Problem": Ihr Kriterienkatalog ist viel zu unspezifisch und daher für einen Faschismus-Definition ungeeignet; dazu kommt noch, dass Russland dise Kriterien nicht einmal erfüllt (wie ich auch in der hier notwendigen Kürze umrissen habe).
3. Es hat auch wenig mit Solidarität und Antifaschismus zu tun, hinter jedem offiziösen Feindbild hinterherzurennen und Deskalation als Appeasement zu diffamieren; man kann Gromachtkonflikte als solche analysieren, ohne sich zur Jubeltruppe der eigenen Regierung zu machen - man sollte das sogar, wenn man für sich in Anspruch nimmt, "links" zu sein.
O.F.
Ich bezweifle ernsthaft, dass Macron und VdL als "Verteidiger demokratischer Werte" nach Peking gekommen sind und nicht einfach als europäische Interessensvertreter; und wenn das auf wenig Erfolg gestoßen ist, dürfte das Scheitern einer solchen Anäherung nicht nur China zuzuschreiben sein (es entgeht auch der dortigen Führung nicht, dass ein nicht unerheblicher Teil der europäischen Eliten China als Gegner in einem neuen Kalten Krieg sehen).
zum BeitragDen Verweis auf die "Appeasemt-Politik" finde ich in mehrfacher Hinsicht deplaziert: erstens relativiert er den NS, zweitens zwingt er das Verhältnis zu China in ein historisches Deutungsschema, in dem es keine Verständigung und keinen Kompromiss mehr geben kann und drittens blendet er aus, dass es immer wieder Konflikte gab, die auf diplomatischem Wege gelöst werden (nur sieht man das halt nicht, wenn man immer wieder gleich den NS als Bezugspunkt nimmt).
O.F.
[Re]: Die von Ihnen als Beleg als Historiker aufgezählten Personen sind in den letzten Jahren alle durch einen Hang zum Boulevard aufgefallen (und gerade Snyder hat sich von jeder seriösen Geschichtswissenschaft verabschiedet); auch die von Ihnen aufgezählten Kriterien taugen wenig: Totalitär ist Russland nicht (es hat nicht einmal eine richtige Ideologie), von der Massenbewegung träumt Putin höchstens, die Supremacy-Ideologie gibt im multiethnischen Russland höchstens in einer schwachen Form, die sich von der Selbstverklärung anderer Staaten wenig unterscheidet - und dass imperialistische Kriege kein Spezifikum des Faschismus sind, weiß man, wenn man, wenn man nur ab und an Zeitung liest. Russland ist ein autoritärer Staat mit einer menschenverachtend machiavellistischen Außenpolitik, aber das ist eben noch lange kein Faschismus.
zum BeitragUnheimlich wird es allerdings, wenn Sie von Putin als dem "absolut Bösen" sprechen, mithin eine religiöse Kategorie bedienen - das sagt wenig über den russischen Führungszirkel aus, aber viel über die ideologische Bedeutung, die der Konflikt mit Russland für einige Liberale hier bekommen hat; dass dann die Analyse dem Bekenntnis weichen muss, überrascht nicht - ist aber gefährlich.
O.F.
[Re]: Sie können in der werten taz nachlesen, wieso der Faschismus-Begriff hier nicht adäquat ist:
zum Beitragtaz.de/Historiker-...&s=herbert+ulrich/
Das ist nicht nur ein akademisches Problem, sondern ein politisches: wenn man in einem Konflikt die eine Seite zum absolut Bösen erklärt, mit dem es keine Kompromisse geben könne, bleibt eben der totale Sieg der einzige akzeptable Ausweg; wie realistisch das ist und welches Eskalationspotential sich darin verbirgt, überlasse ich Ihrer Phantasie...
O.F.
Ich finde diesen Kommentar wenig, hm, ehrlich, weil er moralische Ansprüche an Brasilien anlegt, an denen er Deutschland nie messen würde; der indische Außenminister hat neulich treffen bemerkt, dass westliche Staaten Interessen haben, aber von anderen Prinzipien verlangen. Brasilien - das lange genug unter westlicher Hegemonie gelitten hat - sucht einen neuen Platz und neue Partner in einer sich rasch verändernden Welt. Es wäre klüger, wenn man sich in deutschen Reaktionen fragen würde, warum sich ein beträchtlicher Teil des globalen Südens von uns abwendet, statt weiterhin moralischer Zuchtmeister zu spielen. Letzteres ist ohnehin kaum glaubwürdig.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich habe Ihnen mehrfach erklärt, wie gefährlich es ist, sich auf eine solche Kriminalisierung von Journalismus einzulassen; übrigens nicht nur, weil man dann kaum noch glaubhaft Kritik üben kann, wenn andere Staaten ein Gesinnungsstrafrecht für Journalisten einführen, sondern auch, weil sich hier die Enthemmung der sog. Mitte zeigt: es genügt, jemand zum Feind zu erklären, um elementare Rechte in Frage zu stellen. Das macht mir Sorgen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ein Journalismus ist jemand, der journalistisch tätig ist; eine weitere, inhaltliche Einschränking ist nicht nur überflüssig, sondern gefährlich. Wenn die (angebliche) Verbreitung einer unliebsamen Meinung sanktioniert wird, dann sind Journalisten insgesamt zum Abschuß freigegeben - denn mit solchen Konstrukten kann jede Regierung argumentieren. Überlegen Sie einmal, was Ihnen mehr Sorgen bereitet: ein paar dumme Artikel mehr oder ein Journalismus, der sich nur noch als Lautsprecher von Regierungs- und Mehrheitsmeinung betätigt?
zum BeitragO.F.
[Re]: Für diese Behauptung würde ich doch gerne um einen seriösen Beleg bitten - und selbst wenn es ihn gäbe: das Problem des Präzedenzfalls verschwindet ja nicht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ihr Urteil über die Bildzeitung erscheint mir hier allzu gnädig; aber das ist gar nicht der entscheidende Punkt: ein Journalist ist erst einmal ein Journalist, egal wie gut er arbeitet; das ist eine Berufsbezeichnung und keine moralische Kategorie; und es gibt gute Gründe, warum die Vertreter dieser Berufsgruppe besonders geschützt sind. Wenn man diesen Schutz aufweicht, indem man sie zu "Propagandisten" erklärt (ein wunderbar beliebig einsetzbares Schlagwort), unterläuft man nicht nur die eigenen Ansprüche, man schafft auch einen gefährlichen Präzedenzfall; was genau wollen Sie denn dann noch sagen, wenn die Autoritäten in und außerhalb der EU genau mit demselben Argument zur Jagt auf kritische Berichterstatter blasen? Sie sehen: es geht nicht nur um den konkreten Einzelfall, sondern um dessen Konsequenzen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Menschenrechtslage in China nicht bessert, wenn man diplomatisches Porzellan zerschlägt; im übrigen verweise ich auf meinen letzten Satz.
zum BeitragO.F.
Es ist frustrierend, wenn man mittlerweile dem Seeheimer-Kreis recht geben muss, aber es ist bedenklich, wenn Außenpolitik für die heimischen Stammtische gemacht wird. Ein Teil des hiesigen Publikums mag es ja honorieren, wenn AB sich öffentlich mit den Vertretern anderer Staaten streitet (was übrigens ein erstaunliches Deutschland-Bild impliziert), aber was bitte schön erreicht man damit? Bestenfalls werden wir ignoriert, schlimmstenfalls setzen die Gescholtenen auf andere Partner; in welche Abhängigkeiten uns das wiederum treibt, mag jeder selbst erwägen. Über die Fragwürdigkeit moralischer Ansprüche, die nur sehr selektiv gestellt werden, lasse ich mir hier gar nicht aus.
zum BeitragO.F.
"Die Betroffenen seien keine Journalist*innen, da sie sich nicht an Standards hielten."
zum BeitragDas macht die Bild-Zeitung auch nicht; es ist gefährlich, wenn solche Aussagen mittlerweile unwidersprochen hingenommen werden:den Trick, Journalisten, die auf der falschen Seite stehen, zu "Propagandisten" zu erklären und sie damit zum Ziel staatlicher Verfolgung zu machen, beherrscht jeder zweitklassige Autokrat - wenn man sich in der EU darauf einlässt, untergräbt man genau die Standards, die man zu verteidigen vorgibt.
O.F.
Ich finde das Weltbild von Meyen auch, nun, seltsam, sehe aber nicht, was daran justiziabel sein sollte; alle Beispiele in dem Artikel bewegen sich entweder im Rahmen der gesetzlich garantierten Meinungsfreiheit oder beruhen auf einer oft sehr vagen Kontaktsschuld (und dass ausgerechnet in der taz die Verbindung zu dem kurdischen Linken Kerem Schamberger skandalisiert wird, finde ich traurig). Wollen wir wirklich in einem Staat leben, in dem Professoren um ihre Stelle fürchten müssen, weil sie Meinungen vertreten, die exzentrisch, aber strafrechtlich nicht relevant sind? Wollen wir, dass akademische Diskussionen durch das begrenzt werden, was die Mehrheit gerade nicht hören will (was übrigens auch eher "linke" Bereiche wie die GS bedrohen würde. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber hier bedroht eine Mitte, die ihre eigene Radikalisierung nicht mehr bemerkt, genau die demokratischen Freiheiten, die sie eigentlich verteidigen möchte.
zum BeitragO.F.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Kritik in diesen Fall an Danilow gerichtet werden sollte; dem Angegriffenen kann man seine Wut kaum zum Vorwurf machen. Das Problem ist eher, dass sich nicht wenige Menschen hier im sicheren Deutschland die Perspektive des unmittelbar angegriffenen zu eigen machen und dabei jede Hemmung fallen lassen; man muss - in Foren und in Artikeln - Tag für Tag Dinge lesen, die noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen wären: Pauschaler Hass auf Russland und alles Russische, Vernichtungsphantasien, übelste Diffamierung auch geringfügig abweichender Meinungen ("Lumpenpazifisten") - die Mitte radikalisiert sich und merkt es nicht einmal. Natürlich kann und muss man den Überfall auf die Ukraine verurteilen, aber das geht auch, ohne darin einen fast schon religiösen Endkampf zwischen Gut und Böse zu sehen, in dem für Grautöne und Kompromisse kein Platz mehr ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es wäre auch eine Terrortat, wenn es keine verletzten Unbeteiligten gegeben hätte; ich finde die Tendenz, dieses Verbrechen zur bagatellisieren oder sogar zu bejubeln höchst bedenklich; moralisch, weil es ein weiteres Indiz für die Radikalisierung sog. Liberaler ist, aber auch praktisch, weil damit eine rote Linie überschritten wird, von der auch wir profitiert haben; Blogger und Journalisten sind kein legitimes Ziel, auch wenn sei ekelhafte Meinungen von sich geben; wer das nicht so sieht, muss sich über die Konsequenzen im klaren sein: dürfen dann demnächst Iraker oder Afghanen Journalisten in Europa in die Lust sprengen, weil diese die Kriege in ihren Ländern begrüsst haben? Die zunehmende Enthemmung, die man hier bebachten kann, wird auf uns zurückfallen - und wir sind leider zu sehr in Selbstgerechtigkeit und Doppelmoral verfangen, um das noch zu merken.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Vorsitz des UN-Sicherheitsrats wechselt monatlich in alphabetischer Reihenfolge; das ist also kein Privileg, sondern ein standardisiertes Prozedere, für das es keine Ausnahmen gibt - aus gutem Grund nicht: es ist ja nicht so, dass Russland das erste und einzige Mitglied dieses Gremiums ist, das Krieg führt; das Regelwerk soll sicherstellen, dass das höchste UN-Gremium trotzdem seine Arbeit machen kann. Der Sicherheitsrat ist ja nicht dazu da, sich mit befreundeten Diplomaten zu treffen, sondern um Konflikte - auch und gerade unter Großmächten - zumindest unter Kontrolle zu halten.
zum BeitragO.F.
Dieser Artikel ist ein wichtiger Beitrag zu einer Debatte, die sich allzu oft in einem rhetorischen Überbietungswettbewerb erschöpft - schon allein deshalb mein Dank an den Autor; ich frage mich aber, ob es nicht selbst wieder in die gleiche Falle tappt, wenn er am Ende Russland als "quasifaschistisch" beschreibt; das ist nicht nur ein akademisches Problem (vor einigen Monaten hat Ulrich Herbert der taz ein kluges Interview dazu gegeben), sondern hat selbe Funktionen - den anderen als absolut böse zu markieren - mit allen politischen Folgen, die es hat, wenn man den Ukraine-Krieg eben nicht mehr als analysier- und lösbaren politischen Konflikt versteht, sondern als Ringen von Gut und Böse. Das allerdings ist dann ein Abrutschen in eine säkularisierte Apokalyptik.
zum BeitragO.F.
"woher diese Nervensäge sich das Recht nimmt, für einfache Menschen in Europa zu sprechen"
zum BeitragWoher nimmt sich die taz das Recht heraus zu entscheiden, wer für die einfachen Menschen in Europa sprechen darf und wer nicht; man sollte meinen, dass das in einer demokratischen Gesellschaft mit den Füssen entschieden wird: jeder darf für seine Positionen werben und alle anderen entscheiden selbst, wem sie zuhören oder sogar zustimmen und wem nicht. Auftrittsverbote und mediale Aufforderungen, doch bitte den Mund zu halten, sind ein unangenehmer Rückfall in autoritäre Formen der Auseinandersetzung.
O.F.
[Re]: Ich glaube nicht, dass deutsche Regierungen auf Kritik an Israel verzichten, weil sie dadurch die Schuld für den NS kompensieren wollen. Denn seien wir ehrlich: Israel ist hier keine Ausnahme; mit Kritik an Verbündeten hält man sich generell zurück; der Verweis auf deutsche Schuld ist in diesem Fall wohl eher eine bequeme Methode, dieses allzu strategische Verhältnis zu Recht und Moral zu verschleiern.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun war dieses wohlhabende und unnovative Deutschland, keine Insel, auf der alles von den Rohstoffen bis zum Endprodukt gefördert, hergestellt und konsumiert wurde; die frühkapitalistischen Gewaltverhältnisse sind ja nicht verschwunden, sondern wurden bloß in andere Teile der Welt verlagert; in diesem globalen System war der bundesdeutsche Arbeitnehmer natürlich immer noch auf der Gewinnerseite, aber man muss doch viel verdrängen, um eine Lobeshymne auf den hiesigen Kapitalismus anzustimmen. Wer das Elend in den globalen Süden verlagert und damit aus der Sichtweite hiesiger Foristen schafft, vertritt nicht unbedingt das besser Wirtschaftssystem...
zum BeitragO.F.
"hängt dabei aber leider die Trauben so hoch"
zum BeitragUnd was ist, wenn die Trauben tatsächlich so hoch hängen? Das ist nicht nur eine Spitzfindigkeit: Wir alle haben ein Bedürfnis nach einfach realisierbaren Lösungen, nach ein paar Reformen und überschaubaren Änderungen im Lebenswandel. Und wenn das genügt, wäre es natürlich wunderbar; man sollte sich aber der Frage stellen, ob das der Fall ist. Wenn nicht, ist der Überbringerin dieser schlechten Nachricht der falsche Adressat für Kritik.
O.F.
[Re]: Die Aussage stimmt aber nicht; es gibt eine Schulpflicht bis zur Sekundarstufe II, d.h. bis c. zum 15 Lebensjahr:
zum Beitragwww.us-iran.org/re...16/10/10/education
Inwieweit es möglich ist, diese Schulpflicht zu umgehen, wenn ein Mädchen vorher verheiratet wird, weiß ich nicht; aber der Punkt ist, dass so frühe Ehen im Iran extrem selten sind - deshalb spricht ihr Artikel ja von "Grenzgebieten"; die meisten iranischen Mädchen haben eine Bildungsbiographie, die sich von einer deutschen wenig unterscheidet (wenn ich mich recht erinnere, ist der Frauenanteil an Unis sogar höher als hier); übrigens sind auch "Zwangsverheiratungen" selten - Ehe ist zwar viel mehr Familienangelegenheit als hier, aber selbst konservative Iraner setzen sich dabei im Allgemeinen nicht über ihre Kinder hinweg (das Problem ist eher, dass man oft recht jung heiratet, um die Beziehung zu "legalisieren" und deshalb die Scheidungsrate enorm hoch ist. Generell warne ich davor, all zuviel Afghanistan auf den Iran zu projizieren.
O.F.
[Re]: Das ist schlichtweg falsch; es gibt im Iran eine Schulpflicht bis zur Sekundarstufe I (d.h. ungefähr dem 15 Lebensjahr); das bestreitet auch der von Ihnen verlinkte Artikel nicht, er verweist dort lediglich auf Schwierigkeiten in einigen Grenzgebieten; die sind aber kaum repräsentativ: Iran hat ein recht hohes Bildungsniveau; Frauen machen zur Zeit mWn sogar die Mehrheit der Studienanfänger aus.
zum BeitragO.F.
[Re]: Aber das wäre eben nicht effektiv, weil die Mädchen gar nicht zu Hause bleiben dürfen: wenn Kinder im Iran nicht zur Schule gehen, passiert dasselbe wie in anderen Staaten: die Behörden schreiten ein (dass es, nebenbei bemerkt, auch keine Bestrebungen gibt, die Schulpflicht für Mädchen abzuschaffen, ergänzt das noch - Iran ist nicht Afghanistan).
zum BeitragO.F.
[Re]: Lieber nicht: Eine Heiligsprechung ist erst post mortem möglich und wir brauchen solche Äbtissinnen noch hier - dringend.
zum BeitragO.F.
"Die Mädchen sollten möglicherweise davon abgehalten werden..."
zum BeitragDa es im Iran eine Schulpflicht gibt, halte ich das für unwahrscheinlich; die Betroffenen können ja nicht einfach zu Hause bleiben, sondern müssen zur Schule gehen.
O.F.
[Re]: Das passiert beim Kirchenasyl ja auch nicht; die Fälle sind den Behörden bekannt und die Polizei könnte die Betroffenen theoretisch jederzeit abholen. Der Schutz durch das Kirchenasyl ist nur ein symbolischer, der Behörden im Grunde einen Vorwand dafür gibt, problematische Fälle noch einmal zu überdenken. Unabhängig davon, was man von der Kirche hält, kann man ein solches Korrektiv durchaus schätzen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nein, das ist nicht klar; Sie reproduzieren genau den gefährlichen Mechanismus, auf den ich oben angespielt habe: Sie vereinfachen einen Konflikt soweit, dass Dissens moralisch nicht mehr möglich ist; das wird nicht nur dem Krieg in der Ukraine und den Handlungsmöglichkeiten westlicher Regierungen nicht gerecht, es rührt auch an ein Grundelement demokratischer Diskussionskultur; ich lege auch Ihnen an ein lesenswertes Interview mit einem Schweizer Philosophen ans Herz, auf das ich hier schon verwiesen habe:
zum Beitragwww.zeit.de/kultur...handlungen-debatte
Es lohnt sich, darüber einmal nachzudenken, bevor man Mitbürger als "Helfer des Aggressors" beschimpft - und damit unbemerkt seinen eigenen Extremismus ausbrütet.
O.F.
[Re]: Das Rathenau-Zitat ist denkbar unglücklich gewählt - Sie merken vielleicht in welche Tradition Sie die Demonstranten damit stellen und was Sie ihnen unterstellen (helfen Sie mir: wen verfolgen die denn?): böse Leute würden das sogar als beleidigend und diffamierend empfinden.
zum BeitragO.F.
Die Überschrift habe ich für einen seltenen Moment von Selbstkritik gehalten; angesichts der Tatsache, wie geschlossen und hasserfüllt fast die gesamte politische Landschaft und ein Großteil der Medien gegen jeden Ansatz von Dissens anschreibt (Lumpenpazifisten, Querfront etc.) finde ich die Larmoyanz, mit der man aus einer ungleich größeren Machtposition heraus auf Proteste reagiert, ziemlich dreist; und dass man es in der taz inzwischen empörend findet, wenn die Regierung verächtlich gemacht wird... der Wegzug aus der Rudi Dutschke-Straße war wohl auch ein mentaler...
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun was es keine "Pro-Russland-Demonstration", einen deutschen Sonderweg gab es nie und als Argument dafür, NATO-Positionen bedingungslos mitzutragen, eignet sich dieser Vorwurf noch viel weniger - aber um Ihre Frage zu beantworten: ja, es gab auch in anderen Ländern Demonstrationen, die sich gegen eine Ausweitung (!) der Waffenlieferungen und für eine diplomatische Initiative ausgesprochen haben; es lohnt sich an und an, auch einen Blick in die internationale Presse zu werfen (und damit meine ich Le Monde und La Repubblica, nicht RT).
zum BeitragO.F.
[Re]: "So einfach ist das."
zum BeitragEin Tipp: Komplexitätsreduktion ändert nichts an der Realität, sondern nur an der Wahrnehmung selbiger. Einfach ist fast nichts, entgegen gängiger Behauptungen.
O.F.
[Re]: Auch Ihnen sei nahegelegt, dass bereits unten von einem anderen Foristen verlinkte Interview mit einem Baseler Philosophie-Professor zu lesen:
zum Beitragwww.zeit.de/kultur...handlungen-debatte
Vielleicht denken Sie darüber nach, bevor Sie das nächste Male solche Diffamierungen posten.
O.F.
[Re]: Sie haben den Artikel offensichtlich nicht verstanden, verfallen aber sogleich in den dort beschriebenen Mechanismus: Hindrichs fordet ja nicht, "dem Kreml mit Blumen" auf zu halten, sondern fragt nach den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die innerdeutsche Diskussionskultur; selbst wenn man davon ausgeht, dass Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch Deutschland bedroht, kann man ihm in diesem Punkt rechtgeben und fragen, ob die Verhärtung einer sich bedroht fühlenden Gesellschaft nicht ebenfalls eine Bedrohung für demokratische Standards darstellt; letzteres hat eben nichts mit Sofa-Theoretikern zu tun, sondern ist eine reale Gefahr für unser Zusammenleben.
zum BeitragO.F.
[Re]: Naja, ich habe - soweit das in der Kürze eines Forenbeitrags möglich ist - begründet, warum das eben nicht "Offensichtlich" ist, sondern teils übertrieben, teils faktisch falsch; letzteres gilt auch für den für diese Diskussion zentralen Punkt, nämlich die Behauptung, die Rechten wären pro-russisch; die sind in dieser Frage genauso gespalten wie die Anhänger anderer politischer Lager. Das sind leicht zu überprüfende Tatsachen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Danke für den Link; das Interview ist wirklich lesenswert, dass es notwendig ist, macht mich allerdings traurig.
zum BeitragO.F.
Was seine angebliche Verbündete dazu sagt:
zum Beitragtwitter.com/SWagen...wWgICxocCm9JwtAAAA
O.F.
[Re]: Das stimmt in dieser Pauschalität nicht; es gibt - sowohl in Deutschland als auch international - Rechte, die mit der Ukraine sympathisieren (in Deutschland wäre der III. Weg ein gutes Beispiel). Der Rest ihres Beitrags ist auch sachlich falsch, aber das würde wohl den Rahmen dieses Forums sprengen.
zum BeitragO.F.
[Re]: 1. Der Hinweis auf den Compact-Shop ist kein Argument: Ich bin mir nicht einmal sicher, ob Wagenknecht verhindern kann, dass ihre Bücher dort vertrieben werden; in jedem Fall macht sie das nicht zum "Stammgast" in Compact. Sie hat schlichtweg keine Kontakte mit diesem Medium; das Rechte eine strategische Nähe zur Linken suchen, ist nichts Neues (man denke an den Hartz IV-Protest der NPD), aber kein Grund, genuin linke Positionen aufzugeben.
zum Beitrag2. Die Begründung für die Entlassung sind allein die Plagiatsvorwürfe; man kann nur hoffen, dass das auch stimmt - andernfalls wäre es wirklich ein Skandal: man kann in einem demokratischen Staat keine Professorin für nicht justiziable Meinungsäußerungen entlassen.
O.F.
[Re]: Wenn ein Moderator (sic!) in einer Talkshow ganz klar Partei ist und sich mit dem Rest der Gäste gegen eine Oppositionspolitikerin verbündet, ist das nicht nur "unfair" und unprofessionell, sondern plumpe Propaganda. Im übrigen verstehe ich nicht recht, was "Verballhornungen" wie "Zarenknecht" sollen; wir sind hier, mit Verlaub, nicht in der Kita.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie irren sich in jedem Punkt: ein nicht unerheblicher Teil der Rechten ist pro-ukrainisch (denken Sie an Meloni, die polnische Regierung oder auch kleinere Neonazi-Gruppen wie den III. Weg), Russland ist, entgegen dem Personenkult um Putin, auch kein wirklicher "Führerstaat", Minderheiten werden dort nicht "zermalmt" (wie kommen Sie auf so etwas?) und auch das Verprügeln von Frauen ist eben keineswegs legal (die Gesetzesänderung von 2017 war eine Angleichung an den Umgang mit nicht-häußlicher Gewalt: minder schwere Fälle werden aus praktischen Gründen als Ordnungswidrigkeit behandelt - was in meinen Augen immer noch falsch ist, aber eben keine Legalisierung von häußlicher Gewalt).
zum BeitragO.F.
"Da blüht ein alter Traum der deutschen Rechten auf: Deutschland, fern vom liberalen Westen, verbrüdert mit dem christlichen, traditionellen Russland."
zum BeitragIch erinnere gerne daran, dass ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Rechten, von der CDU bis zur NSDAP mit Blick auf Russland ganz andere Träume hatte - dass diese Kontinuitäten in dem ganzen Querfrontgerede vergessen werden, ist vielsagend.
O.F.
Der Querfrontvorwurf wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer: Wagenknecht hat die Zusammenarbeit mit rechten Organisationen propagandiert, noch rechte Thesen vertreten - alles was sich sagt, bewegt sich in einem klassisch sozialdemokratischen Rahmen (und das merkt man auch, wenn man z.B. ihre Aufrufe liest, statt Inhalte zu erfinden). Alles, was von der angeblichen Querfront übrig bleibt, ist AfD-Anhänger nicht per se ausgeladen zu haben - was richtig ist: die AfD ist im Osten eine Massenpartei; irgendwie muss man deren Anhänger wieder zurückholen, statt die Nase zu rümpfen. Friedensdemos sind dafür wirklich nicht der schlechteste Weg.
zum BeitragMan sollte sich allerdings Fragen, ob das Atttribut neurecht nicht auf einen zunehmend militaristischen, klassististischen und kulturchauvenistischen Linksliberalismus zutrifft, gegen den Bush rückblickend wie ein Friedensfürst wirkt - und der im übrigen auch wenig Probleme mit Rechten hat, solange diese nur anti-russisch genug sind.
O.F.
[Re]: Abgesehen davon, dass die Behauptung, Wagenknecht wäre Stammgast in Compact eine infame Unterstellung ist (Wagenknecht hat weder ein Interview für Compact gegeben, noch Artikel dort veröffentlicht), verstehen Sie die Gegebenheit nicht richtig; Guerot musste aufgrund von Plagiaten gehen, nicht aufgrund ihrer politischen Meinung; wenn Sie es allerdings befürworten, dass Menschen ihren Job verlieren, weil sie Meinungen vertreten, die in keiner Weise die Grenze des Justiziablen überschreiten, frage ich mich, von wem die Gefahr für die Demokratie ausgeht. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach?
zum BeitragO.F.
[Re]: Doch natürlich gibt es dort eine Justiz, die zu solchen Eintscheidungen legitimiert ist (wenn Sie die Verfahren in den letzten Monaten verfolgt haben, erinnern Sie sich vielleicht an diverse Revisionen) und es gibt mWn auch die Möglichkeit einer Begnadignung. Man mag von Baerbock denken, was man will, in diesem Fall ist das eine vernünftige Forderung.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich lerne Texte nicht auswendig, sondern denke über sie nach - und finde es nicht weiter beschämend, mit irgendeinem Zeitungsartikel nicht einer Meinung zu tun - im Gegenteil: ein wenig Dissens kann unserer aggressiv-konformistischen Mehrheitgesellschaft nicht schaden. I
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin kein "devoter Russland-Freund" und finde solche Unterstellungen auch politisch höchst problematisch; den Bezug auf den NS habe nicht ich ins Spiel gebracht, sondern Sie, indem Sie eine Parallele zum 2. WK hergestellt haben - und das hat nichts mit Geschichtskenntnis zu tun; den wer sich ernsthaft mit Geschichte beschäftig merkt schnell, dass das Argumentieren mit historischen Analogien nicht funktioniert - und in diesem Fall auch grob relativierend ist.
zum BeitragO.F.
Es sei dahingestellt, wie belastbar die Umfragen zur Unterstützung des IR sind (für einen Staat angeblich ohne nennenswerte soziale Basis erweist sie sich als erstaunlich stabil); vollkommen falsch sind aber die außenpolitischen Einschätzungen: von einem "Kuschelkurs" in der europäischen/deutschen Iran-Politik zu sprechen, ist offenkundiger Unsinn (ich erinnere z.B. daran, dass die EU wenig getan hat, um die Folgen des US-Bruchs des JCPOA abzufedern); eine weitere Radikalisierung (ja, der Versuch einen Regime-Wechsel zu unterstützen ist radikal) würde weniger zu Abspaltungstendenzen beitragen, als zu einer weiteren Annäherung an Russland und vor allem an China (2023 hat der Iran Alternativen zum Westen, auch wenn das hier gerne ignoriert wird). Man muss die IR nicht mögen, aber auch und gerade dann sollte man Wunschdenken nicht zur Grundlage seiner politischen Analysen oder gar seiner Außenpolitik machen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Abgesehen davon, dass Diskussionen auf der Prämisse beruhen, sich keiner Privatsprache zu bedienen, sind das gängige Schlagworte.
zum BeitragIm übrigen machen Sie es sich allzu einfach, wenn Sie Staaten, zu denen der Westen ein schwieriges Verhältnis hat, kollektiv zu "Angreifern" deklarieren und in politischen Spannungen einen Weltkrieg sehen wolle - solches manichäische Geraune mag sinnstiftend sein, hat aber wenig mit der Realität zu tun.
O.F.
[Re]: Vergleiche mit dem 2. WK oder dem NS tragen allerdings nicht dazu bei, gegenwärtige Politik zu hinterfragen, sondern sie gegen Kritik zu immunisieren - dabei wäre diese Kritik nach einem Jahr dringend nötig, in dem die Realität die halbstarken Phrasen aller Seiten eingeholt hat.
zum BeitragO.F.
[Re]: Stimmt - die Querfront, die von den Grünen bis zum III. Weg reicht...
zum BeitragO.F.
[Re]: Ja, Deutschland wurde mit Waffen besiegt; allerdings ist Russland nicht NS-Deutschland und der Krieg in der Ukraine nicht der zweite WK - indem Sie diesen Vergleichpunkt wählen (genau das ist eben die reductio ad Hitlerum) beschwören Sie einen Deutungsrahmen, der es unmöglich macht, die eigene Politik noch zu hinterfragen. Mit "Fakten" hat das allerdings wenig zu tun.
zum BeitragO.F.
[Re]: Wer Deutscher ist und meint, jeden Konflikt mit einer (explizierten oder auch nur insinuierten) reductio ad Hitlerum erklären zu können, allerdings auch nicht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Abgesehen davon, dass Sie gerade einen Weltkrieg fordern, frage ich mich, ob es nicht auch eine Form infantiler Regression ist, komplexe geopolitische Konflikte mit halbverstandenen Schlagwörtern wie "Moderne" und "Kollektivismus" in eine Spielfilmlogik mit klar verteilten Rollen zu pressen; dass man offensichtlich meint, die Fähigkeit zur Analyse durch halbstarke Agitationsrhetorik ersetzen zu können, ist jedenfalls keine gute Entwicklung.
zum BeitragO.F.
Ich danke für den Kommentar und erinnere gerne ein weiteres Mal daran, dass auch die Mitte ihren Extremismus ausbrüten kann (wenngleich gerade anders, als der olle Lipset dachte); dass dieser sich besonders moralisch gebärdet, ist nichts besonderes: welcher Heilige Krieger tut nicht? Wer das Sagbare auf die eigenen Maximalpositionen beschränkt ist nicht nur dumm (die Realität ist komplexer als ein Spielfilm), sondern vor allem kein Demokrat. Es ist unfreiwillig komisch, dass gerade ein wütender Mob agierendes juste Milieu meint, die Hufeisentheorie wieder auspacken zu müssen...
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich teile Ihren Eindruck, leider; erstaunlich daran ist, wie häufig auch geisteswissenschaftlich gebildete Leser auf diese Mobilmachung hereinfallen; dass Laien Geschichtswissenschaft und Geschichtspolitik nicht auseinander halten können - geschenkt; man denkt on solchen Kreisen eben, die Qualität eines Buches würde davon abhängen, in welchem Maße es das eigene Weltbild bestätigt; aber wenn jemand wie Brumlik, der über eine wissenschaftliche Ausbildung verfügt und in der Lage sein sollte, die methodischen Schwächen zu erkennen, auf Figes und ähnliche Nicht-Mehr-Historiker hereinfällt, gibt mir zu denken. Das Problem hier ist kein Nicht-Können, sondern ein Nicht-Wollen bzw. ein Etwas-Anderes-Wollen, dem das eigene fachliche Ethos geopfert wird. Ich muss zugeben, dass ich als Historiker mich hier in meiner beruflichen Ehre getroffen fühle.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich glaube nicht, dass Sie die Meinung "aller Muslime" kennen und für diese sprechen können; sogar die Kopftuchträgerinnen, die Ihnen morgens auf dem Weg zur Arbeit in der Tram begegnen, dürften sich über die Bedeutung des Kopftuchs kaum einig sein. Arrogant ist es, wenn man Pauschalisierend über Menschen spricht, denen man vermutlich noch nie zugehört hat.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob israelische Linke sich heute noch auf die Zionismus-Frage einlassen müssen; das Zionismus war ja, wie andere Nationalismen auch, ein Gründungsmythos - und ist als solcher nach der Etablierung des jüdischen Staates redundant; Israel existiert und muss diese Existenz genauso wenig rechtfertigen wie andere Staaten. Man kann sich also als israelischer Linker als Bürger seines Staates verstehen und gleichzeitig den Irredentismus der israelischen Rechten ablehnen, ohne sich den Kopf über das Zionismus-Problem zu zerbrechen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Der Rest des AAs glänzt zur Zeit auch nicht durch Fingerspitzengefühl:
zum Beitragwww.spiegel.de/aus...-beda-c3844ff8bd52
O.F.
[Re]: Stimmt, die Mehrheit kann auch mal Recht haben, aber eben nicht, weil sie eine Mehrheit ist; dass "Aber alle anderen..."-Argument mag auf dem Schulhof funktionieren, hier würde ich mir aber höhere Standards wünschen.
zum BeitragDie Gewaltphantasie hinter "Sag das mal einem Ukrainer" ist auch unschwer zu erkennen: Warum, weil er so emotionalisiert ist, dass er mir eine runterhaut? Betroffenheit steht Objektivität eher im Wege.
Was ich sage, ist auch kein "nationalistisches und imperialistisches russisches Narrative", sondern eine schlichte Analyse des Ukraine-Konfliktes und seiner Vorgeschichte, die sie - auch von westlichen Experten - etliche Male lesen konnten; es seht Ihnen frei, dieser Deutung zu widersprechen - der ad nauseam wiederholte Vorwurf, russische Propaganda zu verbreiten, weil man sich dem gegenwärtigen Falkentum nicht anschließt, ist aber keine Kritik, sondern eine Diffamierung, die in einer unangenehmen Tradition steht. Es ist schade, dass man immer wieder daran erinnern muss: aber in einer Demokratie sollte Platz für sachlich ausgetragene Meinungsverschiedenheiten sein, ohne Andersdenkende als Kollaborateure darzustellen. Wir leben nicht mehr unter Willy II.
O.F.
[Re]: Ich finde die implizite Gewaltphantasie in Ihrem Beitrag bezeichnend; aber auch der Rest ist eine Unterstellung: ich habe oft genug auf die lange Vorgeschichte dieses Konflikts verwiesen und gefühlt 100x erklärt, was des Unterschied zwischen Unterwerfung und einer diplomatischen Lösung ist. Sie sehen: wenn der Wille zum sachlichen Gespräch da ist, stehen diesem nichts im Wege.
zum BeitragÜbrigens: Ob ich in der Minderheit bin, weiß ich nicht, ein Argument ist das aber ohnehin nicht. Mehrheit ist kein Garant für Wahrheit.
O.F.
[Re]: Nun haben Sie mir die Gleichsetzung in den Mund gelegt; ich habe lediglich geschrieben, dass es auch im Westen Propaganda gibt. Aber es stimmt: ich kenne keine "Tabus"; wieso sollte ich mir von Anderen die Grenzen des Sagbaren vorschreiben lassen? Ich kenne allerdings gute und schlechte Argumente - also: versuchen Sie ihr Glück!
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich wage zu bezweifeln, dass eine Politikerin, die in mehreren Lobby-Organisationen der Rüstungsindustrie sitzt (und auch sonst primär durch Stammtisch-Parolen auffällt) eine gute Wahl als Verteidigungsministerin wäre. Nota bene: Bellizismus ist nicht dasselbe wie sicherheitspolitische Kompetenz.
zum BeitragO.F.
[Re]: Propaganda gibt es überall, auch in Ländern mit einer freien Presse (die übrigens primär eine nicht-staatliche Presse ist; dass es Medienkonzernen primär um Aufklärung geht, wage ich jedenfalls zu bezweifeln).
zum BeitragUnd ja: einen (auch wenn das hier neimand hören will) durchaus komplexen Bild auf ein stumpfes Feindbild zu reduzieren, die eigenen Rolle an der Eskalation nicht zu hinterfragen und sich stattdessen absolut ins Recht zu setzen - dass ist geradezu klassisch nationalistisch; dass liberale Milieus nicht mehr bemerken, in was für Denkmuster sie abrutschen, ist leider charakteristisch für unsere Zeit.
O.F.
[Re]: Wenn Ihnen nichts Beschämenderes an Deutschland einfällt, als die Weigerung, Panzer zu liefern, rate ich dringend zum Geschichtsbuch...
zum BeitragO.F.
[Re]: Internationale Solidarität hieß einmal, den eigenen Regierungen in den Arm zu fallen, statt zur bellizistischen Jubeltruppe zu werden; aber Ihr Beitrag zeigt recht gut, was passiert, wenn man die eigenen Propaganda-Phrasen nicht mehr hinterfragt oder auch nur als solche erkennt: man hält ein rechte, nationalistische Agenda für ein "Gebot linker Identität". Die Grünen machen das ja perfekt vor.
zum BeitragO.F.
[Re]: Stimmt. Außerdem impliziert der Ausdruck "reguläre Streitkräfte" ja kein Werturteil, sondern bezieht sich auf den offiziellen, staatlichen Status eines bewaffneten Verbandes; aber ohne strategisches Mißverstehen geht es scheinbar nicht mehr...
zum BeitragO.F.
Nun komme ich ja nicht aus dem Völkerrecht - aber auch als Nicht-Jurist kann man erkennen, wie gefährlich es ist, wenn man beginnt, Terror-Paragraphen gegen reguläre Streitkräfte zu benutzen (langfristig zu denken, scheint nicht mehr in Mode zu sein, aber ich erinnere doch daran, dass man damit einen gefährlichen Präzedenzfall mit einem enormen Eskalationspotential schafft); auf die Doppelmoral, die solche Forderungen angesichts der deutschen Komplizenschaft in die weltweite Ermordung von Menschen mit Drohnen und andere Verbrechen hat, muss man vermutlich nicht eigens hinweisen.
zum BeitragO.F.
Ich habe mich über diesen Artikel sehr gefreut und hoffe, dass ich demnächst Zeit für einen Ausflug nach München habe; aber wenn mir eine pedantische Anmerkung erlaubt ist: Pompeiji ist 79 n. Chr. untergegangen - also c. 200 Jahre, bevor es die Gelegenheit zu "spätrömischer" Dekadenz hatte (und auch ob man den Dekadenz-Begriff überhaupt noch einmal auspacken sollte, sei dahingestellt).
zum BeitragO.F.
[Re]: Letzteres ist wirklich ein guter Punkt; der Parlamentarismus leidet, nicht nur in den USA, eher an einem Zuviel als an einem Zuwenig an Fraktionsdisziplin. Dass Abgeordnete sich nicht als Stimmvieh verstehen, sondern überzeugt werden wollen - und sich verweigern, wenn das nicht gelingt, ist erst einmal positiv - auch wenn es in diesem Fall natürlich um eine gruselige Bande geht.
zum BeitragO.F.
Ich frage mich, ob das Problem hier nicht eher die beschleunigte Berichterstattung ist. Im Grunde ist die Situation nicht besonders dramatisch: eine parlamentarische Mehrheit braucht aufgrund interner Querelen ein wenig länger, um einen Posten zu besetzen. Dass in einer Demokratie solche Verfahren manchmal nicht ganz reibungslos verlaufen, kann man sogar als Vorteil sehen. Damit wir uns nicht falsch verstehen: sich ist das amerikanische System in einer Krise, die vielleicht sogar die Demokratie dort bedroht - und die Tatsache, dass offen rechtsradikale Kandidaten in großer Zahl gewählt werden, ist ohne Zweifel ein Indikator dafür - das gegenwärtige Postengerangel aber eher nicht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Übrigens ist das ein erstaunliches Phänomen, das man auch in anderen Ländern beobachten kann (am deutlichsten in den USA): die außenpolitischen Hardliner haben nie eine Waffe in der Hand gehalten, während das Militär eher bremst - eigentlich ist es fast traurig, wenn man als Linker inzwischen auf realistische Soldaten hoffen muss, um die säbelrasselnden Ex-Zivis am Schlimmsten zu hindern.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich glaube, Sie machen es sich hier zu einfach; die fehlende Begeisterung für Militär und Krieg ist sicher auch - und aus historisch guten Gründen - in der Linken verankert (ob die noch die Hälfte der Gesellschaft ausmacht, sei dahingestellt); aber viel ausschlaggebender dürfte doch sein, dass ein beträchtlicher Teil der Auslandseinsätze der Bundeswehr eben nicht der Landesverteidigung gedient hat, sondern geopolitischen Machtspielen weit weg (hier saß bekanntlich nach 45 niemand im Luftschutzkeller). Auch Konservative glauben eher nicht, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird - vielleicht sogar gerade diese; der Militarismus floriert ja gerade eher in grünen Kreisen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Das war aber nicht der Punkt, um den es hier geht: die Autorin hat den Islam insgesamt als dem Iran aufgezwungen beschrieben (und Dichter und Mystiker als geheime Oppositionelle dargestellt) - was historisch haarsträubend falsch ist.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich fürchte, es ist - leider - eine Illusion, dass jüngere Menschen liberaler wären. Junge sind vielleicht eher bereit, gegen den Status quo als ihre saturierten Eltern, aber das kann in ganz verschiedene Richtungen gehen - in einer bisher liberalen Gesellschaft unter Umständen auch nach rechts.
zum BeitragO.F.
[Re]: My Lai widerspricht aber ihrer These: das Massaker fand 1968 statt und der Vietnam-Krieg ist 1975 zu Ende gegangen. Ich sehe auch nicht, dass andere demokratische Staaten weniger kriegerisch (höchstens weniger fähig, kriege zu führen) - aber wenn man darüber nachdenken, was sich z.B. Frankreich nach 45 noch geleistet hat, zweifelt man an der demokratischen Öffentlichkeit als Korrektiv... Kriege werden oft genug von der Bevölkerung der kriegsführenden Staaten unterstützt, die auch bereit ist Massaker und Verbrechen zu verdrängen oder eben zu rationalisieren.
zum BeitragO.F.
"Der Islam ist seit 1.400 Jahren ein Zwang in Iran."
zum BeitragDas ist in dieser Pauschalität nicht richtig; historisch nicht, weil der Islam der iranischen Bevölkerung nach der arabischen Eroberung nicht plötzlich aufgezwungen wurde, sondern sich in einem langsamen Prozess verbreitet hat, in dem auch Anziehungsfaktoren durch den Islam (der in manchen Fragen liberaler war als der Zoroastrimus) eine Rolle gespielt haben; in de Gegenwart nicht, weil viele Iraner fromme Muslime sind - die IR wurde ja nicht von außen errichtet.
"Die Dichter mussten sich als Muslime bezeichnen und haben deshalb durch Metaphern und unzählige Mehrdeutigkeiten ihre Gedanken geteilt."
Die meisten Dichter waren schlicht und ergreifend Muslime (warum heißt Hafez wohl Hafez?), genauso wie europäische Dichter Christen waren, auch wenn beide gelegentlich mit ihrer Religion hadern. Das als ein kollektives Versteckspiel zu sehen, ist allerdings eine fragwürdige hermeneutische Prämisse, hinter der im Grunde genommen ein fast schon essentialistischer persischer Nationalismus steht, der eine einem Volk natürliche Religion postuliert und im Status quo nur Zwang sehen kann. Dass manche Iraner das so sehen, ist zweifellos war, aber wie so oft muss ich davor warnen, diese für Repräsentanten der ganzen Gesellschaft zu halten. Es ist meist irreführend, wenn sich das historische und soziologische Urteil an den eigenen weltanschaulichen Präferenzen orientiert...
O.F.
[Re]: Die Frage ist natürlich, ob das Weltbild Mützenichs "geschreddert" (Ihre Wortwahl) wurde oder ob uns die gegenwärtige Situation erspart geblieben wäre, wenn mehr Politiker so gedacht hätten wie er. Ich erinnere gerne daran, dass die westliche Russland-Politik in ihrer Gänze keineswegs von der SPD bestimmt wurde (und die russische Politik erst recht nicht).
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich fürchte, Sie machen es sich zu einfach; die Nato-Osterweiterung wurde keineswegs abgeschlossen, sondern lediglich kurzzeitig unterbrochen - es gab klare Ambitionen, die Ukraine und Georgien aufzunehmen (und man hat in amerikanischen Think Tanks sehr wohl darüber diskutiert, Russland zu zerschlagen - bei aller berechtigten Kritik an Putin sollte man nicht naiv sein, was westliche Motive angeht).
zum BeitragWir mögen es verdrängen (auch weil wir die ganze Welt als unsere Einflusszone betrachten), aber natürlich operiert Politik nach wie vor in Kategorien von Raum - und kein Staat wird es hinnehmen (wollen), wenn ein feindlich gesonnenes Militärbündnis direkt vor seinen Grenzen aufmarschiert - erst recht nicht, wenn die Angehörigen dieses Bündnisses auch gerne andere Länder überfallen (das nur als Erinnerung...).
Die Alternative zu unreflektierter Kreml-Propaganda sollte keine unreflektierte Nato-Propaganda sein, sondern ein kritischer Blick auf das Agieren aller Staaten.
O.F.
[Re]: Der von Ihnen vorgeschlagene Satz würde niemand über die Lippen kommen, der sich auch nur oberflächlich mit der Geschichte nach 45 befasst hat...
zum BeitragO.F.
[Re]: "das kann nur durch demokratische staatliche Strukturen"
zum BeitragDas Problem, dass demokratische Staaten - siehe USA, FR, FR - mindenst genauso kriegerisch sind wie autoritäre. blenden Sie damit natürlich aus; im übrigens fordern Pazifisten (oder auch einfach nur Vertreter einer weniger in militärischen Kategorien denkenden Außenpolitik) keineswegs, "die Täter" durch Gewaltlosigkeit zu beschämen, sondern Krisen frühzeitig zu erkennen und durch kluge Verhandlungen zu entschärfen.
O.F.
[Re]: Von den Unterstellungen einmal abgesehen (ein Tipp: es gibt einen Unterschied zwischen normativen und deskriptiven Sätzen), ist das keine Antwort auf meinen Einwand - es ist und bleibt zynisch, das Engagement von Menschen in einem demokratischen Staat zu entwerten, weil sie dafür nicht im Gefängnis landen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Sie verstricken sich in Ihren Ausführungen in (mindestens) zwei grundsätzliche Fehler: Sie setzen die Friedensbewegung mit der politischen Linken gleich (Pax Christi war und ist nicht unbedingt die Vorhut des Sozialismus...) und identifizieren letztere mit ihrem ehemals pro-sowjetischen Teil (die trotzkistischen/maoistischen Gruppen, die in der westlichen Linken ziemlich einflussreich waren, haben sich dezidiert gegen die SU positioniert, nicht nur und oft nicht einmal primär gegen die USA; die ganze liberale und sozialdemokratische Linke hatte mit den "realsozialistischen" Staaten ohnehin nichts am Hut. Ich könnte das noch im Detail durchspielen, aber im Grunde ist das müssig: Ihre Kritik arbeitet sich an einem Klischee-Bild der Friedensbewegung ab, das mit der Realität wenig zu tun hatte.
zum BeitragDen Vorwurf "Gratismut" finde ich übrigens unsäglich zynisch: wollen Sie Menschen in demokratischen Staaten die Tatsache, dass sie ohne Angst ihre Grundrechte wahrnehmen können, ernsthaft zum Vorwurf machen?
O.F.
"weil Deutschland sich selbst eigentlich ziemlich kriegsunwillig und kriegsuntauglich findet"
zum BeitragDer Autorin mag entgangen sein, dass "Deutschland" (das Ausweichen ins Kollektive hier ist bezeichnent) seit gut 20 Jahren rund um die Welt militärisch tätig ist - übrigens gerne auch ohne UN-Mandat.
O.F.
[Re]: Die Regierung Blum hat nicht aus pazifistischen Gründen auf Waffenlieferungen verzichtet, sondern aus Sorge, dass der Bürgerkrieg in Spanien dann im ähnlich polarisierten Frankreich seine Fortsetzung finden könnte. Damals wie heute haben Waffenlieferungen natürlich auch Auswirkungen auf den liefernden Staat, auf die eine oder auf die andere Weise - und natürlich ist es legitim, diese Auswirkungen zu berücksichtigen, statt die Entscheidungen über das eigene Handeln in die Hand einer fremden Kriegspartei zu legen.
zum BeitragO.F.
Die Frage, wie es mit dem Recht der Angegriffenen auf Selbstverteidigung steht, ist ja keine, die sich der Friedensbewegung erst jetzt stellt - schließlich gab es auch in den Kriegen, gegen die man früher protestiert hat, nicht nur Täter, sondern auch Opfer, die sich zur Wehr setzen wollten. Insofern ist die Haltung, dass diesmal alles anders wäre, schwer zu verstehen. Diejenigen, die hier auch für die Friedensbewegung eine Zeitenwende wittern, müssen sich allerdings die Frage stellen lassen, warum man im Falle der Ukraine nun nahezu bedingungslos auf militärische Unterstützung setzt, letztere aber anderen Angegriffenen verweigert - wieso hat man keine Panzer für die Iraker gefordert, keine jemenitischen Kämpfer trainiert und den Palästinensern keine Himars geschickt? Sind Opfer nur dann Opfer, wenn sie unsere Verbündeten sind? Muss man russischer Aggression bedingungslos entgegen treten, aber nicht einmal Einspruch erheben, wenn Deutschland zur Schaltstelle von Kriegslogistik und Drohnenterror wird? Der heilige Zorn, von dem unsere werten Liberalen erfüllt sind, ist wenig glaubwürdig, wenn er nur lodert, solange er geopolitischen Interessen entgegen kommt.
zum BeitragO.F.
[Re]: Zumal es in dem Artikel oben um Katar geht; ich kann bis zu einem gewissen Grad verstehen, warum es hier in Europa als unhöflich empfunden wird, wenn der Handschlag verweigert wird, weil es nun einmal aus unserer Sicht eine grobe Geste ist (damit wir un nicht falsch verstehen: es ist sehr souverän, wenn man wie Sie die andere Perspektive berücksichtigt, aber das setzt eben ein Hintergrundwissen voraus, das nicht jeder hat). Es ist aber einigermaßen arrogant zu erwarten, dass in Katar deutsche Umgangsformen herrschen; wenn man in ein anderes Land reist, sollte man sich zumindest mit den elementaren Höflichkeitsregeln vertraut machen (gerade dann, wenn man in Deutschland Anpassung lautstark einfordert). Diese "Man spricht Deutsch"-Mentalität in der WM-Berichterstattung ist wirklich schwer zu ertragen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob die Kritik an den jeweiligen "communities" so zutreffend ist; denn diese sind auch in politischen Fragen recht heterogon. Die Frage ist eher, wieso die Vertreter bestimmter Positionen mehr (vor allem mediale) Aufmerksamkeit bekommen als andere. Die Israelis in Deutschland sind dafür ein gutes Beispiel, denn unter denen mangelt es wahrlich nicht an Linken - nur kommen diese erstaunlich selten zu Wort. Manchmal liegt der Fehler nicht bei bestimmten Personengruppen, sondern in unserer eigenen Aufmerksamkeitsökonomie.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich bin mir nicht sicher, ob der Beitrag unter dem falschen Artikel gepostet wurde oder ob es sich um einen wunderbar bösen Witz handelt - aber auf jeden Fall ist er sehr passend, egal ob gewollt oder ungewollt.
zum BeitragO.F.
Nur zu Erinnerung, hier die WM-Siegerehrung in Deutschland - und wer ist mit im Bild - genau, das deutsche Staatsoberhaupt:
zum Beitragwww.bundespraeside...in-Berlin-Sie.html
Wieso das in Katar plötzlich ein Skandal sein soll, erschließt sich mir nicht.
O.F.
[Re]: Der "komische Umhang" ist ein Bischt und seine Funktion wird in dem Artikel auch eindeutig erklärt; selbst wenn man die Vergabe der WM an Katar aus politischen Gründen ablehnt, sollte man in der Lage sein, ohne Dünkel über arabische Kultur zu sprechen.
zum BeitragO.F.
Dass Messi ein Bischt umgehängt wurde, war eine Respektbekundung seitens des Emirs; das als "Schändung" zu diffamieren, ist vorsichtig formuliert ressentimentgeschwängert. Ich bin mir nicht sicher, ob unserer medial-politischen Öffentlichkeit (und der foralen Jubeltruppe) noch auffällt, mit was für einer unglaublichen Arroganz man gegenüber der nicht-westlichen Welt auftritt...
zum BeitragO.F.
[Re]: Für keines der von Ihnen genannten Beispiele ist der Terminus Vernichtungskrieg adäquat (erst recht nicht für Vietnam - man kann den USA in diesem Zusammenhang viel vorwerfen, aber die Auslöschung der vietnamesischen Bevölkerung war sicher nicht ihr Ziel).
zum BeitragNoch einmal: der Terminus "Vernichtungskrieg" bezieht sich auf die Vernichtung der Bevölkerung, nicht auf die Zerstörung der Staatlichkeit, sonst wäre jeder Eroberungskrieg ein Vernichtungskrieg.
O.F.
[Re]: Niemand hat unter dem Wort "Vernichtungskrieg" den Holocaust (i.e. die Ermordung der europäischen Juden) verstanden, sondern die Kriegsführung der Wehrmacht im Osten, die auf die Ermordung und Versklavung der dort lebenden, als "rassisch minderwertig" verstanden Zivilbevölkerung ausgerichtet war - den Ukraine-Krieg damit zu vergleichen, grenzt an eine Verharmlosung des NS - und zwar sowohl was die Art der Kriegsführung als auch was die Anzahl der Opfer angeht. Die Eroberung und Annexion eines anderen Staates (bzw. der Versuch...), ist etwas anderes als ein Vernichtungskrieg. Zur Diskussion um den "Holodomor" (dessen Bewertung als Völkermord auch von Historikern bestritten wird, die nicht Russland sicher nicht nahe stehen) rate ich, seriöse geschichtswissenschaftliche Veröffentlichungen zu lesen.
zum BeitragZu den Unsitten unserer Zeit gehört der Hang, sich an seiner eigenen radikalen Rhetorik zu berauschen (Vernichtungskrieg! Neuer Stalin!) - das mag die Emotionen hochkochen lassen und den Bedürfnissen der (auch grünen) Stammtische entgegenkommen, trägt aber wenig zum Verständnis von Konflikten bei, die sich eben nicht auf solche simplen Zuspitzungen reduzieren lassen. Geistige Mobilmachung fängt mit der Sprache an - um so wichtiger ist es, diese mit Bedacht zu wählen.
O.F.
[Re]: P.S. Um meinen letzten Punkt mit einem persönlichen Beispiel zu unterstreichen: wir schaffen es doch auch, uns hier regelmäßig zu streiten, ohne uns gegenseitig als schlechte Menschen u.ä. darzustellen. Wieso sollte das bei anderen nicht genauso sein?
zum BeitragO.F.
[Re]: Vielleicht merken Sie, dass Sie sich hier selbst widerlegen: man muss offiziellen Zahlen natürlich immer skeptisch begegnen, aber Ihr Beitrag zeigt ja, dass China kein informelles schwarzes Loch ist, aus dem keine Informationen nach draußen dringen. Wären die Zahlen signifikant höher, könnte das auch die chinesische Regierung nicht geheim halten.
zum BeitragO.F.
[Re]: Um es noch einmal deutlicher zu formulieren: ich finde es unmoralisch, ukrainische (oder auch andere) Flüchtlinge anzuschreien und zu beschimpfen. Meine Kritik galt der Pauschalisierung: nicht jeder Ostdeutsche, der eher prorussische Positionen hat (zumal diese Einordnung heute, hm, rasch, vorgenommen wird) ist ein pöbelnder Flüchtlingshasser, dem das Elend in der restlichen Welt egal ist, solange es billiges Gas bekommt - genauso wenig wie unsere westdeutschen Falken nur von reiner Güte getrieben werden. Der erste Schritt zu einer zivilisierten Diskussion ist die Einsicht, dass Andersdenkende nicht unbedingt moralisch schlecht sind, sondern einfach eine Situation anders einschätzen. Über diese Einschätzung kann man dann sachlich diskutieren.
zum BeitragO.F.
[Re]: P.S. Um meinen letzten Punkt mit einem persönlichen Beispiel zu unterstreichen: wir schaffen es doch auch, uns hier regelmäßig zu streiten, ohne uns gegenseitig als schlechte Menschen u.ä. darzustellen. Wieso sollte das bei anderen nicht genauso sein?
zum BeitragO.F.
[Re]: Das wiederum ist kein Argument, sondern eine Unterstellung, die aus einer Anekdote eine Allgemeinaussage macht - im Grunde bestätigen Sie damit meine Diskurskritik...
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich fürchte, dass das ziemlich viele Menschen - nicht nur im taz-Forum - glauben; solche Fehlwahrnehmungen sind zum Teil einer Unfähigkeit geschuldet, eine Wirklichkeit zu analysieren, die komplexer als ein durchschnittlicher Spielfilm ist. Hinter allem steht aber auch ein primitiv-teleologisches Weltbild; dass sich hinter dem europäischen politischen Denken oft genug ein säkularisiertes Konzept von Heilsgeschichte verbirgt, ist fast schon zu banal, um es eigens zu betonen. Allerdings verzichten wir mittlerweile auch auf den utopischen Fluchtpunkt; der Erlösungszustand, zu dem alles von allein hintendiert, wenn nur der jeweilige Bösewicht (gern auch: die aktuelle Inkarnation von Hitler) verschwindet, ist neuerdings der deutsche Schrebergarten, sei er nun christlich-konservativ oder gegendert. Diese Unart, sich selbst zum Endpunkt der Geschichte zu erklären, ist nicht nur unerträglich eitel, sondern angesichts globaler Realitäten grotesk falsch - und das ist der Punkt, an dem es wirklich gefährlich wird: wir scheitern nicht nur daran zu verstehen, warum der Rest der Welt uns schon längst nicht mehr als Vorbild sieht, wir nehmen diesen Bedeutungsverlust nicht einmal zur Kenntnis. Die vermessene Großspurigkeit gegenwärtiger deutscher Außenpolitik zeigt das gerade sehr deutlich...
zum BeitragO.F.
[Re]: Herrschaftsideologie und -moral setzen gerade darauf, den Eigennutz zu verschleiern - auch und gerade vor den Handelnden selbst; aber um nicht zu skeptisch zu sein; ja, es gibt selbstlos handelnde Idealisten - wenn man diese (und das war der Streitpunkt!) nur auf der eigenen Seite sieht, verfällt man wieder in ziemlich simples Freund-/Feinddenken, das anderen keine lauteren Motive zugestehen kann.
zum BeitragO.F.
[Re]: "Eine exzellente Zusammenfassung..."
zum Beitrag...deutscher Vorurteile, ja durchaus - das ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Öffentlichkeit (oder zumindest der medial-politischen Marktschreier) sich auf so plumpe Weise die Welt erklärt, sollte aber Anlass zur Sorge sein.
O.F.
[Re]: Eine Behauptung ist kein Argument; aber von solchen Feinheiten abgesehen, ist Ihre Einlassung auch keine Antwort auf meinen Beitrag - in dem ging es nämlich nicht um die Richtigkeit einer Position, sondern um die Motive der diese Vertretenden - dass diese beiden Aspekte gerne vermischt werden, ist ein Grundproblem unserer Zeit.
zum BeitragO.F.
[Re]: Natürlich wird Potjomkin ganz allgemein in der "Historiographie" nicht als Betrüger dargestellt - mit wie viel Eifer allerdings manche sich aufgeklärt wähnende Deutsche längst widerlegte Legenden ausgraben, so lange sich diese gegen den großen Buhmann im Kreml in Stellung bringen lassen, ist ebenso erstaunlich wie bedauerlich.
zum BeitragO.F.
[Re]: Ein kleiner Tipp: in Deutschland werden Parteien nicht auf Wunsch der Regierung "zerschlagen", sondern konnen (in seltenen Ausnahmefällen) in einem rechtsstaatlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht verboten werden - und zwar anhand gerichtsfester Kriterien. Wer anderes fordert, sollte mit dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit sehr vorsichtig umgehen...
zum BeitragO.F.
[Re]: Die Möglichkeit, dass die von Ihnen zitierte Passage bereits eine Unterstellung impliziert, die nämlich, dass eine Seite in dieser Kontroverse allein von höheren Werten getrieben wird, die andere von reinem Egoismus, ziehen Sie nicht in Betracht? Dass soziale Eliten (in diesem Fall ein sehr westdeutsch-bildungsbürgerlich geprägter Politik- und Medienzirkus) die Verteidigung der eigenen Hegemonie als moralisches Projekt verkaufen, ist schließlich nicht gänzlich unbekannt...
zum BeitragO.F.
[Re]: Ich finde das Niveau auch abschreckend und habe generell Probleme mit der Romantisierung von Gewalt, die man in leider auch in linken Kreisen nicht selten trifft; aber es war mEn doch recht eindeutig, dass niemand auf dem Parteitag ernsthaft Reiche erschiessen wollte.
zum BeitragO.F.
[Re]: Es wurde ja eigentlich oft genug erklärt, aber um es ein weiteres Mal zu betonen: auf keinem Parteitag der Linken wurde die Erschiessung von Reichen gefordert; bei der entsprechenden Wortmeldung hat es sich - für jeden ersichtlich - um einen nicht besonders geschmackvollen Witz gehandelt. Strategisches Mißverstehen mag ein fester Bestandteil foraler Diskussionskultur sein, sehr erwachsen ist es allerdings nicht.
zum BeitragO.F.
[Re]: Tut mir leid, aber irgendwann wird es albern - den Unterschied zwischen SW und der AfD nicht sehen zu wollen, ist unsachlich genug, aber ihren eher altmodischen Keynesianismus mit Dühring, einem antisemitischen NS-Vordenker in Verbindung zu bringen, ist eine unsägliche Diffamierung. Sozialistische Nationalökonomie (die nichts mit "Nationalismus" zu tun hat - das Ausrufezeichen ist also deplaziert) in der Wagenknecht'schen Form führt nicht zum NS, sondern zum klassischen europäischen Sozialstaat. Ob man dessen Erneuerung für realistisch - und Keynes für einen geeigneten Stichwortgeber für die heutige Linke - hält, sei dahingestellt, aber das ist kein Grund für solche verbalen Ausfälle.
zum BeitragO.F.
[Re]: Angesichts des derzeitigen Kurswechseln diverser europäischer Regierungen - auch der deutschen - wäre es vielleicht sogar angemessener zu sagen: sie Sahraoui werden aktiv vom Tisch befördert, weil sie Geschäftsinteressen im Wege stehen.
zum BeitragO.F.
[Re]: Nun haben weder alle Christen die Nazis unterstützt, noch waren alle Nazis Christen - von einer "kollektiven Kollaboration" zu sprechen, ist also sachlich falsch und wie ich bereits oben angemerkt habe: Hilfsorganisationen wie "Brot für die Welt" in eine Kontinuität mit den Nazis zu rücken, ist einfach infam.
zum BeitragO.F.
[Re]: Noch einmal: hier hat ein deutsches Kulturinstitut, das legal und auf Basis zwischenstaatlicher Abkommen in Israel tätig ist, eine gemeinsame (!) Diskussionveranstaltung organisiert, an der auch ein Jude und ein Palästinenser beteiligt waren - die Teilnahme daran war übrigens freiwillig. Das als Belästigung zu interpretieren, ist äußerst fragwürdig und ignoriert den Konflikt, um den es hier geht.
zum Beitrag