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"Die Diskussion über Rot-Rot-Grün gleicht einem Patienten im Wachkoma, um den drei überforderte Pfleger herumspringen. Sie suggerieren Betriebsamkeit, doch in Wirklichkeit will keiner von ihnen helfen..."
Da hilft dann nur noch die Fall-Pauschale.
Gabriel hat Recht, die Linken müssen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr springen? Eine bloße Behauptung. Diese angeblich soo realistische Aussenpolitik hat ja so richtig viele Erfolge gefeiert. Das Blühen der afghanischen Landschaften ist ja schon sprichwörtlich...
Aber wenn sturzkonservative taz-Kommentatoren sich genötigt sehen, das Unwahrscheinliche möglichst noch abzuwehren, kann man nicht umhin zu vermuten, daß da Gespenster umgehen in Europa.
Ja - hier&@@ wird ein point of no return
ala SPD&Grün - transparent gemacht -
&damit die Verluderung politischer
Haltungen - wie sie heute dort -
aber auch in der
taz " offen getragen werden"!
Es sei darin erinnert - daß alles mit einer schweren, zielegerichteten
Täuschung der Öffentlichkeit & der Justiz begann -
Mit der - "an vorderster Front" Bademeister Scharping&Taxi-Josef Fischer - mit ihrer konzertierten
Kosovo/Hufeisenplan-Lüge!
(Küppersbusch O-Ton " da haben wir Journalisten durch die Bank gepennt!")
Nur aufgrund dieser Lügen&Täuschungen hat das damals von Bewohnern von Beograd und Zemun angegangene VG Köln die eindeutig verfassungs- und völkerrechtswidrige Beteiligung der BRD/BW im Rahmen der Nato -
nicht gestoppt.
Zum gleichen rechtlichen Befund kam das BVerwG - in seiner 150-Seiten-Entscheidung zu der eben doch!! - klandestinen Beteiligung am Iralkrieg II
(zur Erinnerung - unser FDJ-Winkelement&Buschliebchen wollte gar mitmarschieren!)
Mir als a weng involvierten Zeitzeugen bleibt für das derzeitig sich hier unverhohlen spiegelnde politische Klima nur der Befund -
geschichts- wie rechtsvergessene
Gehirnwäsche.
Quarantaine du taz
Bitte haben Sie Geduld und senden Sie ihn nicht mehrfach ab. - ok -
mit F.K.Waechter - NÖ WIESO!
Selten soviel weltfremden Quark auf acht Absätzen gelesen. Wenn taz-Autoren hier den Blick auf Rot-Rot-Grün richten, dann wird ihnen regelmäßig ganz schwarz vor Augen. Falsche Prämissen, falscher Zeitpunkt, falsches Thema.
@Rainer B. Absolut richtig. Wozu habe ich eigentlich das Abo der Schwäbischen vor Jahren gekündigt, wenn ich in der TAZ mittlerweile denselben weltfremden Unfug lesen muß?
"Weltfremde Außenpolitik"? Wenn es weltfremd ist, Kriegseinsätze und "ethischen Imperialismus" abzulehnen, dann bin ich liebend gerne weltfremd.
"Eine Mehrheit in der wählenden Bevölkerung wird nicht in Politik umgesetzt" ??
Bei der letzten Bundestagswahl erhielten SPD, Grüne und Linkspartei zusammen 42,7% der abgegebenen Stimmen. (Eine knappe Mehrheit der Mandate ergab sich daraus nur deshalb, weil sowohl FDP als auch AfD knapp an der 5%-Klausel scheiterten.)
So what!
&schönes Wochenende.
oder - wie meine Mutter selig -
die bürgerlichen Ehen der 20er skizzierte:
" Er sagte nichts - sie sagte nichts -
Und so gab ein Wort das andere".
kurz - Überflüssig wie ein Kropf.
" ' Er sagte nichts - sie sagte nichts -
Und so gab ein Wort das andere'..."
"Dann hör ich`s wohl.", ergänzte eine münsterländische Kabarettistin mal.
Dicht gefolgt von der AfD geht die SPD mit Dietmar Woidke als erste durchs Ziel. Populäre Spitzenkandidaten zahlen sich im Wahlkampf aus.
Diskussionen über Rot-Rot-Grün: Patient im Wachkoma
Regieren ohne Merkel: Nach Gregor Gysis Abschied wird wieder viel über ein Linksbündnis im Bund 2017 spekuliert. Aber warum eigentlich?
Passt da noch eine Wagenknecht daneben? Foto: dpa
Die Diskussion über Rot-Rot-Grün gleicht einem Patienten im Wachkoma, um den drei überforderte Pfleger herumspringen. Sie suggerieren Betriebsamkeit, doch in Wirklichkeit will keiner von ihnen helfen. Bei SPD, Grünen und Linkspartei ist es gerade wieder en vogue, über ein linkes Bündnis zu raunen, das Kanzlerin Angela Merkel 2017 ablösen könnte. Schadet der Abschied des großen Moderators Gregor Gysi? Nutzt er, weil das Duo Wagenknecht und Bartsch die Liebe der Linken zur Macht kitzeln kann? Sind die Neuen in der Lage, zwei verfeindete Parteiflügel in eine Regierung zu führen?
All das sind interessante Fragen. Aber Rot-Rot-Grün scheitert nicht nur an der Linkspartei, an ihrer weltfremden Außenpolitik, an ihrem oppositionsverliebten Fundi-Flügel und an zwei Führungsfiguren, die sich wenig zu sagen haben. Auch SPD und Grüne arbeiten nicht ernsthaft auf das Ziel hin, ein Bündnis ohne Merkel vorzubereiten. Deshalb spricht sehr viel dagegen, dass der Komapatient pünktlich zum Leben erwacht. Das Linksbündnis fällt aus, so kein Wunder geschieht. Eine Mehrheit in der wählenden Bevölkerung wird nicht in Politik umgesetzt, und eine ganze Politikergeneration ist dafür verantwortlich.
Alle Spitzenleute zeigen trotzig auf die anderen, allein das ist symptomatisch. Sigmar Gabriel findet, die Linke müsse bei Bundeswehreinsätzen springen (womit er recht hat). Gregor Gysi sagt, die Sozis seien schuld mit ihrem wirtschaftsfreundlichen Kurs (womit er recht hat). Und die Grünen nölen, dass SPD und Linke erst mal ihre Feindschaft klären müssten (womit sie recht haben).
Die Möchtegern-Partner haben sich in dieser Daueranklage bequem eingerichtet. Ein strategisches Nachdenken über Unterschiede und Gemeinsamkeiten findet in den Parteispitzen nicht statt. Stattdessen reden sich Hinterbänkler in Thinktanks die Köpfe heiß, um dann Protokolle zu schreiben, die keiner liest.
Gabriel sucht den Erfolg in der bürgerlichen Mitte und kippt dafür linke SPD-Positionen, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, beim Freihandelsabkommen oder in der Steuerpolitik. Eine konservativ agierende SPD, die Merkel im Bürgertum attackiert, könnte für Rot-Rot-Grün sogar hilfreich sein, weil eine Arbeitsteilung der drei Parteien das Stimmenpotenzial maximiert.
Widerspruch erkennen und auflösen
Gleichzeitig macht ein solcher Kurs die Annäherung an die Linke schwieriger. Diesen Widerspruch müssten führende SPDler erkennen und auflösen. Aber viele von ihnen funken nur ein Signal nach links: Verachtung. Teile der SPD glauben auch nach zweieinhalb Jahrzehnten noch daran, dass die Linke wieder von der politischen Bühne verschwindet. Verachtung aber ist das Schlimmste. Verachtung tötet Vertrauen.
Und die Grünen? Ihre Wähler- und Funktionärsmilieus trennen Welten von denen der Linken. Bürgerliche Ökohedonisten und Rentner mit DDR-Biografie und beigefarbenen Jacken haben kaum etwas gemeinsam. Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt werden die Linie 2017 bestimmen, beide hegen eine tiefe Abneigung gegen Rot-Rot-Grün – aus inhaltlichen, habituellen und biografischen Gründen. Weitaus bequemer ist es ja auch, unter Merkels Flügel zu kriechen. Zwar tun Spitzengrüne nach wie vor so, als sei Rot-Rot-Grün neben Schwarz-Grün eine ebenbürtige Option. Diese Erzählung ist aber eher eine Beruhigungspille für die merkelkritische Basis, sie folgt nicht echter Überzeugung.
Zum Schluss muss man sich den Bundestagswahlkampf 2017 vor Augen führen. Hielte sich ein Kanzlerkandidat Gabriel das Bündnis mit den Linken offen, bräche ein Sturm los. Union, Wirtschaftsverbände und konservative Medien täten so, als drohe der Kommunismus. Diese Kampagne hat schon 2013 funktioniert, als SPD und Grüne Steuererhöhungen für Reiche vorschlugen. Diesmal wäre das Gebrüll noch lauter. Und das soll das Quartett infernale – Gabriel, Özdemir, Göring-Eckardt und Wagenknecht – aushalten? Das glaube, wer mag.
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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