Cannabis-Freigabe in anderen Ländern

Durcheinander und Stillstand

Auch in den USA ist Cannabis in immer mehr Bundesstaaten legal. In Deutschland hingegen tut sich nichts.

Frauenfinger drehen einen Joint

Gekifft wird überall. Die Frage ist, ob es erlaubt ist Foto: Unsplash/ Melissa Mjoen

BERLIN taz | Die kanadische Freigabe von Cannabis für Genusszwecke reiht sich ein in den weltweiten Trend der drogenpolitischen Debatte, prescht aber dennoch weit vor. Immerhin ist es nach dem kleinen südamerikanischen Uruguay erst das zweite Land überhaupt, das die Prohibition beendet und Maßnahmen trifft, den Markt staatlich zu regulieren.

Beim südlichen Nachbarn USA hingegen herrscht ein kräftiges Durcheinander. Insbesondere aufgrund von Volksentscheiden haben bislang neun Bundesstaaten Erwerb und Genuss von Cannabis legalisiert, in insgesamt rund 30 Staaten ist Cannabis für medizinische Zwecke legal erhältlich. Allerdings sind die Regelungen denkbar unterschiedlich, und sie weichen allesamt von der uruguayischen Politik ab.

Während in Uruguay der gesamte Prozess unter staatlicher Kontrolle liegt, ist in einigen US-Bundesstaaten, allen voran Colorado, das bereits im Januar 2014 als erstes die Shops eröffnen ließ, eine veritable private Industrie entstanden. Staatlich lizensiert und kontrolliert, werden dort Milliarden erwirtschaftet – und besteuert. Ein finanzieller Segen für den Bundesstaat.

Nur auf der nationalen Ebene hat sich nichts getan: Jede einzelne Freigabe in einem Bundesstaat verstößt gegen Bundesgesetze, und theoretisch müsste das Justizministerium dagegen vorgehen. Allerdings hat auch die Trump-Regierung bislang zwar rhetorisch gegen die Freigabe aufgerüstet, de facto aber die unter Barack Obama ausgegebene Devise beibehalten, die Staaten einfach machen zu lassen.

In Deutschland hatten die Grünen bereits 2015 den Entwurf eines Cannabis-Kontrollgesetzes vorgelegt, das eine Regulierung des gesamten Prozesses von der Herstellung über den Handel bis zum Endverbraucher vorsah. Unterstützung gab es von der Linken und der FDP – abgelehnt wurde es mit den Stimmen der Großen Koalition im Juni 2017.

Debatte in der SPD

Innerhalb der SPD hatte zwar ein Arbeitskreis um den Abgeordneten Burkhard Blienert versucht, die Parteiprogrammatik zugunsten der Regulierung zu verändern, war aber im ersten Anlauf knapp gescheitert. Die Debatte geht weiter.

Die konkreten Erfahrungen mit der Freigabe, etwa in Colorado, sind fast durchweg positiv. Der Anteil der Minderjährigen, die bei Umfragen angaben, in den letzten 30 Tagen Cannabis konsumiert zu haben, ging nach der Freigabe von 25 auf 21 Prozent zurück. Das kann auch damit zusammenhängen, dass Colorado mit aus der Cannabis-Ökonomie gewonnenen Steuern und Lizenzeinnahmen (247 Millionen Dollar im Jahr 2017) großangelegte Aufklärungskampagnen finanziert.

Allerdings stieg die Anzahl derer, die mit Cannabis-Vergiftungen in Krankenhäuser eingewiesen wurden. Das kann aber auch mit der besonderen Politik etwa in Denver zusammenhängen, wo es zwar sehr viele Cannabis-Shops gibt, der öffentliche Konsum aber nirgends gestattet ist und es auch keine Kifferlounges gibt. Ergebnis: Die zahlreichen Tourist*innen kaufen essbare Produkte, die ihre Wirkung erst viel langsamer entfalten, vertun sich in der Dosierung und landen im Krankenhaus.

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