Vorstoß von europäischen Ländern: Drei Mal für Staat Palästina
Die Regierungen von Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als eigenen Staat anerkennen. Steckt in der Ankündigung nur Symbolik – oder mehr?
Hoffen auf einen eigenen Staat: Ein Palästinenser in Gaza feiert 1993 am Stand das Oslo-I-Abkommen Foto: Donald Bostrom/Lineair/FOTOFINDER
HÄRNÖSAND/JERUSALEM/MADRID taz | Norwegen sowie die beiden EU-Staaten Irland und Spanien wollen Palästina als eigenen Staat anerkennen. Der Schritt soll am 28. Mai formell vollzogen werden, teilten der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwochmorgen in Oslo, Dublin und Madrid mit. Die Anerkennung sei „Ausdruck einer uneingeschränkten Unterstützung für eine Zweistaatenlösung“, sagte Harris.
Die Reaktionen auf die Ankündigung ließen am Mittwoch nicht lange auf sich warten. Die Entscheidung der drei Länder sende eine Botschaft an die Welt: „Terrorismus zahlt sich aus“, schrieb Israels Außenminister Israel Katz bein Twitter-Nachfolger X. Und weiter: Nun einen Staat Palästina anzuerkennen, sei eine Belohnung für die Hamas und Iran. Die Botschafter der drei Länder in Israel habe er zu einer Démarche zitiert, die israelischen Botschafter in Norwegen und Irland zog er für „Konsultationen“ nach Israel ab.
Erfreut äußerte sich hingegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO): Die Anerkennung sei ein „historischer Moment“ und ein Triumph von „Wahrheit und Gerechtigkeit“. Auch die Islamistenmiliz Hamas – die am 7. Oktober 2023 Israel überfiel, Hunderte Zivilisten tötete, und damit den derzeitigen Krieg im Gazastreifen auslöste – bekundete ihre Freude: Die Anerkennung sei ein wichtiger Schritt „zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt“. Der Nachrichtenagentur AFP erklärte ein Hamas-Vertreter: Die geplanten Anerkennungen seien dem „mutigen Widerstand“ der Palästinenser zu verdanken. Damit bestätigen sie selbst das Argument, mit dem Israel sich gegen die Anerkennung eines palästinensischen Staates nach dem 7. Oktober ausspricht.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, bislang 142 an der Zahl, erkennt Palästina bereits als Staat an. Das gilt jedoch nicht für die wichtigsten westlichen Nationen wie die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Entsprechend zurückhaltend äußerten sich die Regierungen dort am Mittwoch auch zu dem Vorstoß des europäischen Trios.
In Spanien war der Schritt (ebenso wie in Irland) schon länger erwartet worden. Er spiegle die „Mehrheitsmeinung des spanischen Volkes wider“, erklärte Sánchez. Die Anerkennung Palästinas stärke die Autonomiebehörde. Zudem warf der Spanier seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu einmal mehr vor, „kein Friedensprojekt für Palästina“ zu haben.
In Norwegen bedeutet der Schritt einen Kurswechsel
In Norwegen bedeutet die angekündigte Anerkennung hingegen einen Kurswechsel: Oslo verlässt den langjährigen Pfad, wonach es zuerst eine Friedenslösung geben müsse. Man erhoffe sich eine Stärkung moderater Kräfte sowohl auf palästinensischer als auch auf israelischer Seite, erklärte Ministerpräsident Støre. Dass Israel empört reagiert, „nehmen wir zur Kenntnis“, sagte er dem Fernsehsender NRK.
Die PLO selbst erkennt den Staat Israel seit 1993 an, Israel seitdem die PLO als Vertretung der Palästinenser. Damals wurde das Oslo-I-Abkommen unterschrieben, im Anschluss wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) als Interimslösung der Selbstbestimmung der Palästinenser gegründet. Im Jahr 1995 folgte das Oslo-II-Abkommen, welches das Westjordanland in die Gebiete A, B und C aufteilte. Nur das Gebiet A – in dem aber die meisten Palästinenser im Westjordanland leben – wird allein von der PA kontrolliert. Das Gebiet B wird gemeinsam verwaltet, das Gebiet C von Israel. Es macht den größten Teil der Landmasse des Westjordanlands aus und schließt die israelischen Siedlungen mit ein.
Gaza wurde bis 2007 ebenfalls von der PA regiert. In einem blutigen Coup übernahm damals die Hamas das Gebiet, nachdem sie 2006 die palästinensischen Wahlen gewonnen hatten. Ein aus dem Westjordanland und Gaza bestehender, zusammenhängender palästinensischer Staat wurde auch deshalb immer unwahrscheinlicher.
Obwohl die beiden Oslo-Abkommen nur eine temporäre Lösung auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat sein sollten, sind sie bis heute politische Realität. Viele Punkte, wie ein Staat Palästina genau aussehen sollte, sind noch immer ungeklärt: In welchen Grenzen soll er existieren? Was soll mit den israelischen Siedlungen im Westjordanland geschehen? Wie soll aus dem von Israel annektierten Ostjerusalem eine eigene palästinensische Hauptstadt werden?
Dass die Anerkennung eines Staates der Beantwortung aller weiteren Fragen vorangestellt werden sollte, betont hingegen ein Vorschlag, den eine Gruppe von fünf arabischen Staaten und der PA im Frühling ausarbeitete. Von Washington wurde dieser aber prompt abgelehnt. Auch Deutschland und Frankreich unterstützen zwar die Gründung eines palästinensischen Staates – aber erst am Ende eines Prozesses, der die bestehenden Fragen klären soll. Und auch wenn Spanien, Irland und Norwegen Palästina als Staat anerkennen, bleiben diese Fragen eben offen – und die Situation auf dem Boden dieselbe. Die Anerkennung ist daher vor allem eines: symbolischer Natur.
Leser*innenkommentare
Tom Lehner
Bravo. Fakten schaffen wäre für eine Zweistaatenlösung der erste richtige Schritt.
BrendanB
@Tom Lehner Die IDF ist dabei. Aber Sie meinten das sicherlich anders.
Gesunder Menschenverstand
Welcher Staat wird da anerkannt? Die Westbank mit der PLO? Oder Gaza mit der Hamas?
*Sabine*
@Gesunder Menschenverstand Das Staatsgebiet wird von der Hamas, die ja auch im Westjordanland lt. Umfragen nach dem 07.10.23 auf große Zustimmung stößt, noch definiert werden. Wobei, in ihrer Charta, die ich nie gelesen habe, scheint es bereits zu stehen.
Janix
@Gesunder Menschenverstand Es gibt nur ein Palästina. Die Hamas wurde zwar von Netanyahu und anderen deshalb so gefördert, um Palästina zu spalten, doch es gibt nur eins.
Anerkannt würde die Regierung in Ramallah. Israel müsste endlich allgemeine Neuwahlen incl. Jerusalem-Ost ermöglichen und auf bewusst demütigende Panzereinmärsche vor dem Präsidentensitz diesmal verzichten , auch in die Richtung können Staaten ja den überfälligen Druck aufbauen.
Gesunder Menschenverstand
@Janix Danke für die Erklärung, dass Israel Schuld an fehlenden Neuwahlen in der Westbank und in Gaza ist.
Und ich dachte, dass hätte etwas mit den korrupten Führungen in der Westbank und in Gaza zu tun.
*Sabine*
@Janix "Die Hamas wurde zwar von Netanyahu und anderen deshalb so gefördert, um Palästina zu spalten, doch es gibt nur eins."
Die Intention von Herrn Netanyahu ist korrekt wiedergegeben; ich meine jedoch, es wäre ja auch möglich gewesen, dass die eingesetzten Mittel dabei helfen, die Region zu befrieden und Terroranschläge durch die Hamas zu vermeiden.
Es wäre durchaus möglich gewesen, das die Hamas das Geld nimmt und "sich ein schönes Leben macht", was nicht vollkommen abwegig ist, wie man in vielen Ländern sehen kann. Erst einmal mit Geld zu versuchen Frieden zu schaffen, finde ich nicht falsch. Der Hass wurde anscheinend unterschätzt.
"Anerkannt würde die Regierung in Ramallah."
Haben Irland, Norwegen und Spanien das so formuliert? Ich habe keine Info dazu gefunden.
Auf Neuwahlen bin ich auch sehr gespannt. Die hätten schon längst stattfinden müssen. Ich habe auch bereits eine Vermutung, wer die Wahlen gewinnen würde. Aber, es ist nur eine Vermutung, Irrtum nicht ausgeschlossen.
ingrid werner
@*Sabine* anerkannt werden Staaten unabh. von ihren Regierungen.
Abdurchdiemitte
@*Sabine* Die Initiative Norwegens, Irlands und Spaniens die Anerkennung eines Staates Palästina innerhalb der EU voranzubringen, ist dennoch richtig und notwendig. Dass Deutschland dabei jedoch eine zurückhaltendere Rolle spielen sollte, ist natürlich ebenso nachvollziehbar.
An anderer Stelle hier im taz-Forum wurde schon über die unterschiedlichen Sichtweisen der verschiedenen europäischen Länder und ihrer Bürger auf den Nahostkonflikt gesprochen. Daran ist nichts Skandalöses.
Das Argument, letztlich werde mit einer Anerkennung Palästinas - was ja tatsächlich nur ein symbolischer Akt sein kann, denn die Konturen dieses Staates sind auch nur ansatzweise nicht sichtbar bzw. werden das Ergebnis langwieriger, schwieriger Verhandlungen sein - das Vorgehen der Hamas belohnt, erscheint mir nicht ganz einleuchtend zu sein.
Ich sehe den Vorstoß der drei europäischen Staaten eher als einen Vorschuss, einen “Kredit” an die palästinensische Seite, den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung einzuschlagen.
Sie dürfen nicht vergessen: Israel hat in den USA und Deutschland ohnehin unverbrüchliche Verbündete, jetzt ist es an der Zeit, auch mal positive Signale gen Palästina auszusenden.
Janix
@*Sabine* Das waren keine Tributzahlungen an die Hamas. Die Hamas und Netanyahu ins Londoner Exil zu schicken, da würde ich glatt mitsammeln.
Sondern Teile-und-herrsche, wobei man auf die Hamas immer verweisen konnte, warum der überfällige palästinensische Staat ja "leider" nicht ginge. Praktisch, diese Symbiose.
Wahlen erfordern israelische Kooperation für u.a. Ost-Jerusalem. Die fehlte und konnte von der Abbas-Gruppe gut als Entschuldigung angeführt werden. Aber auch tatsächlich müssen natürlich alle Palästinenser wählen dürfen, unabhängig von einseitigen Rechtsdrehungen Israels.
Wer nicht gewählt würde? Wer nur der Besatzungsmacht nachkröche. Aber die Hamas muss es nicht zwingend sein. Mustafa Barghouti endlich freilassen wäre eine Lösung.
Die Israels Regierung noch nicht zu wollen scheint.
Encantado
@Gesunder Menschenverstand Ist doch egal. Hauptsache moralisch integer.
Schalamow
"Zudem warf der Spanier seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu einmal mehr vor, „kein Friedensprojekt für Palästina“ zu haben."
Da muss mir wohl etwas entgangen sein. Wenn das der Gradmeser ist: Wie sieht gerade noch mal das "Friedensprojekt" der Hamas aus? Darf man aus der angekündigten Anerkennung Palästinas als Staat schließen, dass es die Zustimmung der Regierung Sanchez findet?
DiMa
Ein ganz gewichtiger Zeichen ist halt, dass sich Terror lohnt. Ein Erfolg, den die Hamas für sich verbuchen kann.
Israel hat die Auseinandersetzung verloren und ist auch in Zukunft nicht mehr vor Angriffen sicher.
Janix
@DiMa Ohne die Bomben jüdischer Terroristen aufs King David Hotel durch u.a. den frühen Menachem Begin wäre der Staat Israel deutlich später, wenn denn, gekommen. Traurig, aber leider wahr.
Der palästinensische Staat hingegen ist seit 75 Jahren überfällig, das kann man ja mal glattziehen. Und so auch eine gemeinsame Regierung in Ramallah versuchen zu stärken.
Gesunder Menschenverstand
@Janix Wer hatte noch mal den UNO-Plan mit den zwei Staaten im Jahr 1947 abgelehnt?
Die arabischen Staaten in der Nachbarschaft.
Was passierte nach dem Waffenstillstand 1949? Die solidarischen Brüdervölker aus Jordanien und Ägypten okkupierten die Westbank (Jordanien) und Gaza (Ägypten). Zweite Chance vertan, um einen palästinensischen Staat zu gründen.
Francesco
@Gesunder Menschenverstand Sie hätten als Palästinenser auch abgelehnt.
DiMa
@Janix Die von Ihnen genannten Punkte mögen allesamt richtig sein, nur rechtfertigen diese nicht den Terrorangriff der Hamas. Daher ist es ein Fehler, den Staat im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Angriff anzuerkennen.
Die Sache mag möglicherweise richtig sein, der Zeitpunkt ist in jedem Fall falsch.
Janix
@DiMa Man hätte es vorher tun können und m.E. müssen. Bzw. jetzt klarmachen/ so tun, dass man nicht über ein Hamas-Stöckchen springt, sondern z.B. die betont werteorientierte Politik Baerbocks der Hintergrund wäre.
ingrid werner
@DiMa "Das Böse darf nicht Staat werden."
Netanjahu gestern im Fernsehen.
Es geht also um grundsätzliches. Nicht um zeitl Zusammenhg. Und es steht schwer zu vermuten in Anbetracht seiner Politik über seine ganze Karriere, dass er nie anders gedacht hat. könnte schon von Papi so eingeimpft worden sein. Die Palästinenser sind das Böse. Israels Regierung praktiziert nichts anderes als was es den anderen immerzu vorwirft: Dämonisierung. Rassismus ist das, nichts anderes. Oder einfach böse Verblendung. Und wenn nicht nur die Hamas sondern auch Israel nur noch verblendet agiert, dann muss die internationale Gemeinschaft reagieren. Die Anerkennung ist von daher völlig richtig um N. unter Druck zu setzen und in die weitere israelische Gesellschaft ein Signal zum umdenken zu geben. Die ewige Propagandaleier vwg die ganze Welt ist gegen uns (Juden), nun eben auch noch die Norweger, Spanier u Iren.. egal, könnte hier, zumindest bei einigen doch zu einem Moment des Innehaltens und Überdenkens führen, die dann hoffentlich auch Netanjahu u dem Likud klar machen, dass es nicht so weiter gehen kann.
Das Beharren Dtls auf den immer selben Grundsätzen hat schon in den letzten 30 Jahren nicht funktioniert, die Siedlungen wurden immer weiter ausgebaut, hinzu kommt führende Vertreter der USA (Trumps Schwiegersohn u Nahostvermittler, sein Konkursanwalt u Botschafter in ISR) waren selbst im Immobilienbusiness in der WB involviert.
wie lange will Dtl noch warten mal ernsthaft Druck auszuüben? bis es kein Platz mehr für einen paläst. Staat gibt?Diese Taktiererei, Strategie kann man es trotz ihrer Dauer nicht nennen, hat in 30 Jahren kein Erfolg gebracht u sollte daher beendet werden. Was man sich- zumal bei dieser isr Regierung damit erwartet ist mir schleierhaft, erhofft man sich, wenn auch nur unterbewusst, den großen Ablass für den Holocaust, durch dauerhafte Arschkriecherei? Wenn dem so ist, ist Dtl bei allem was ISR anbelangt nicht zurechngsfahig u sollte die anderen entscheiden lassen
DiMa
@ingrid werner Nur bin ich halt nicht Herr Netanjahu und genau vor einem Jahr (genauer vor jedem Zeitpunkt vor dem 7.10.2023) hätte ich die Initiative zur Anerkennung eines Staates auch ohne Einschränkungen unterstützt.
Die derzeit laufende Auseinandersetzung sollte jedoch zu einer zeitlichen Präzision führen. Jetzt gerade ist die Anerkennung vollkommen unangebracht.
Ferner ist sie völkerrechtlich auch falsch, den die Palästinenser haben derzeit überhaupt keine Hoheitsgewalt über "ihren Staat"
tomás zerolo
"Terrorismus zahlt sich aus" [Israel Katz]
Naja.
"As far back as December 2012, Mr. Netanyahu told the prominent Israeli journalist Dan Margalit that it was important to keep Hamas strong, as a counterweight to the Palestinian Authority in the West Bank. Mr. Margalit, in an interview, said that Mr. Netanyahu told him that having two strong rivals, including Hamas, would lessen pressure on him to negotiate toward a Palestinian state." [1]
Terrorismus hat sich wohl die ganze Zeit ausgezahlt -- offensichtlich mit dem Wissen und Mitwirken der israelischen Regierung.
Nein, ich will damit nicht sagen "selber schuld". Der mörderische Angriff des 7. Oktobers ist nicht deshalb minder mörderisch. Die Toten, Vergewaltigten, Verletzten und Verschleppten sind die, die am wenigsten dafür können.
Aber die Rolle der israelischen Regierung darin ist... auch nicht ganz sauber.
[1] www.nytimes.com/20...prop-up-hamas.html
Frank Burghart
Warum auch nicht? Einen eigenes Palästina. Allerdings muss garantiert werden, dass die TERRORorganization Hamas dort nie mehr etwas zu sagen hat. Auf der anderen Seite müssen die Israelis ihre "radikalen Siedler" bekämpfen, welche genauso mit Terrormitteln gegen Palästinenser kämpfen.
*Sabine*
@Frank Burghart "Allerdings muss garantiert werden, dass die TERRORorganization Hamas dort nie mehr etwas zu sagen hat."
Wie könnte das gelingen, wenn schon das Pogrom am 07.10.23 zu ca. 70% Zustimmung der Hamas u.a. im Westjordanland führte.
"... welche genauso mit Terrormitteln gegen Palästinenser kämpfen."
"Radikale Siedler" kämpfen gegen "radikale Palästinenser"; vermutlich sind beide Seiten bewaffnet, beide Seiten verfügen über Bürgermilizen usw., was ich zwar furchtbar finde, aber noch halbwegs ausgeglichen.
Zu behaupten, dass die "radikalen Siedler" !genauso! (Ihre Wortwahl) kämpfen wie die Kämpfer am 07.10.23 ist meiner Meinung nach nicht nur sachlich falsch. Wenn sie hier Gleichartigkeit sehen, möchten Sie vielleicht nochmals ein paar Berichte zum 07.10.23 durchlesen; Videos kann ich Ihnen nicht empfehlen, da haben Sie dann vermutlich schlaflose Nächte.
Elias-Nathan Stern-Herrmann
Ein palestinensischer Staat ist ein Zeichen für Frieden und Gleichberechtigung in der Region und ein Segen.
Normalo
@Elias-Nathan Stern-Herrmann Das kommt wohl auch schwer darauf an, was das für ein Staat würde. Was die Hamas aus ihrer Autonomie in Gaza gemacht hat, verdient diese idealisierte Beschreibung jedenfalls nicht - weder in Punkte Frieden noch für die Geichberechtigung, und ein Segen war es schonmal überhaupt nicht.
Suryo
@Elias-Nathan Stern-Herrmann Die große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten hat Palästina schon vor Jahren anerkannt.
Was hat's gebracht?
Wonneproppen
Eine Hamasdikatur mit Zugriff auf eine legale Armee, mit dem Ziel, jeden Juden austzurotten. Was soll schon passieren?
*Sabine*
@Wonneproppen Was ich mir überlege ist, ob eine legale Armee auf der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite nicht vielleicht doch für die jüdische/Israel-Seite hilfreich wäre.
Angegriffen wird die jüdische/Israel-Seite ohnehin. Wenn die Gaza-Hamas-palästinensische Seite Israel dann den Krieg erklärt bzw. angriffskriegsähnliche Taten ausführt, darf sich Israel verteidigen, wie sich jedes Land verteidigen würde.
Gegenwärtig sind die ca. 30.000 bis 60.000 (?) Kämpfer der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite als "Widerstandskämpfer" oder "Terroristen" deklariert, was ihnen weltweit nicht nur zusätzliche Sympathien und Wohlwollen einbringt, sondern auch zusätzliche Möglichkeiten der Kriegsführung eröffnet.
Normalo
@*Sabine* Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass dieselben Leute, die sich mit derselben IDF anlegen wollen, sich auf einmal für ihre bisherigen Methoden zu fein wären - zumal wenn sie wüssten, dass sie nach wie vor in einer offenen Feldschlacht auch gleich die Waffen strecken könnten?
Janix
@*Sabine* Umgekehrt: Reguläre Kämpfer haben Rechte im Krieg, die Irreguläre nicht haben.
Israels Regierung verteidigt da gar nichts, wenn es Zivilisten und andere hin- und herschiebt, bebombt und teils aushungert. Klügere wären da nicht derart über das Stöckchen der Hamas gesprungen. Die einzige verbliebene Rechtfertigung wäre die Befreiuung von Geiseln, wo aber nach 40.000 zu 1.400 so langsam auch die Frage nach Verhältnismäßigkeit der Mittel erlaubt sein darf
PeterArt
"Die Anerkennung ist daher vor allem eines: symbolischer Natur." Ja - symbolischer Natur. Und wofür steht das Symbol? Dass Terror, Mord, Vergewaltigung, Geiselnahme und der Missbrauch der eigenen Bevölkerung als menschliche Schutzschilde sich lohnen und von Erfolg gekrönt werden.
*Sabine*
"Auch die Islamistenmiliz Hamas – die am 7. Oktober 2023 Israel überfiel, Hunderte Zivilisten tötete, und damit den derzeitigen Krieg im Gazastreifen auslöste – bekundete ihre Freude: ..."
Dass die Männer, die am 07.10.23 furchtbare und sadistische Taten begangen haben, nun belohnt werden, ist meiner Meinung nach entsetzlich und ein verheerendes Signal.
Diese Männer und ihre Anhänger und Unterstützer werden in einem palästinensischen Staat die Macht ausüben. Finanziell unterstützt vom Westen, militärisch unterstützt vom Iran.
Wie kann man so naiv sein davon auszugehen, dass dies zu Frieden in der Region und auch überall anders, wo deren Anhänger und Unterstützer leben, führen wird.
Wenn die Länder Norwegen, Irland und Spanien im Gegenzug für ihre Anerkennung wenigstens die Freilassung der Geiseln durchgesetzt hätten. Ich hätte die Anerkennung trotzdem falsch gefunden, aber zumindest wären ein paar Menschenleben gerettet worden.
Ich hoffe, Israel wird trotz aller Anfeindungen und Angriffe dauerhaft überleben, ebenso wie die jüdischen Bürger dort und weltweit.
Ich erinnere erneut an Herrn Mahmud az-Zahar und kann nur daran erinnern, ihn ernst zu nehmen:
"Israel is only the first target. The entire planet will be under our rule. The entire planet will be under our law; there will be no more Jews or Christian traitors."
(Zitat des früheren Hamas-Außenministers Mahmud az-Zahar. Er gehört immer noch zu den "Top 5" der Hamas.)
Benzo
Zitat: "Die Regierungen von Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als eigenen Staat anerkennen. Steckt in der Ankündigung nur Symbolik ... ?"
Was auf jeden Fall dahinter steckt ist, dass die Hamas gekonnt den Propaganda-Krieg gewinnen zu scheint.
Naja, dass war bei Hitlers Nazis ja ähnlich.
Janix
@Benzo Wenn man glaubt, es geht nicht platter und simpler ...
Wollen Sie bitte noch einmal und anders argumentieren?
Man kann zugleich gegen die Hamasaktionen sein und für das Völkerrecht, für den seit 1947 vorgesehenen palästinensischen Staat, repräsentiert durch Ramallah, nicht Gazastadt.
Janix
Unabhängig von Terror bleiben, also einfach das längst Überfällige (1947) vollziehen: auch Palästina anerkennen.
Kurt Kraus
Drei Staaten erkennen die Hamas als Staat an. Eine andere Regierung gibt es da nämlich nicht.
Janix
@Kurt Kraus Wenn man sich noch nicht eingelesen hat, muss man gar nicht schreiben, Kurt Kraus, man kann sich auch erst mal zur Bibliothek begeben, oder die Bundeszentrale für politische Bildung ansehen.
Inhaltlich siehe, was der Kollege schon schrieb.
warum_denkt_keiner_nach?
@Kurt Kraus Die palästinensische Autonomiebehörde?
Sie herrscht im größeren Teil und ist auch internationaler Ansprechpartner.
nutzer
letztlich egal, ob die Hamas als Staat oder als Gazaregierung ohne Staatsfunktion Israel angegriffen hätte...
Sicher ein palästinensischer Staat ist das Ziel, die Lösung der Konflikte ist es aber nicht, dann wäre es halt ein Krieg zwischen zwei Staaten statt Terrororganisation vs.Israel. Anderes Label selber Inhalt.
*Sabine*
@nutzer "... Hamas als Staat oder als Gazaregierung ohne Staatsfunktion ..."
In der Staatsfunktion haben diese Leute noch mehr Möglichkeiten. Sie bekommen u.a. in der UN Einfluss, erhalten höhere finanzielle Mittel, noch mehr militärische Mittel aus dem Iran, richten Botschaften ein usw. Mir wird übel, wenn ich daran denke, dass die Schlächter des 07.10.23 und deren Anhänger dann bei uns als Staatsgäste residieren und "mit Ehren" empfangen werden.
Im Gegensatz zu dem Schah-Besuch 1967 wird es dann wohl kaum Gegendemonstrationn Linker und Studenten geben.
warum_denkt_keiner_nach?
@nutzer Die Nichtexistenz eines palästinensischen Staates ist aber eine wichtige Kraftquelle der Hamas. Es ist also graue Theorie, dass die Hamas dann herrschen würde.
Chris McZott
@warum_denkt_keiner_nach? So wie es auch graue Theorie war, dass die Hamas die Macht in Gaza nicht wieder hergeben würde...
Kurt Kraus
@warum_denkt_keiner_nach? Die Hamas herrscht im Moment. Wenn Israel die Rafah-Offensive abbricht, herrscht die Hamas permanent. Wer soll sie denn ablösen? Die kümmerlichen Reste der PLO?
BrendanB
@warum_denkt_keiner_nach? Die Nichtexistenz eines palästinensischen Staates neben Israel ist in erster Linie dem Agieren der palästinensisch-arabischen Führer geschuldet. Die Erwartung jemand anderes, friedfertigeres als die Hamas würde in einem solchen geschenkten Staat nach dem Massaker vom 7. Oktober herrschen, ist graue Theorie.
BrendanB
Den eigenen Staat hätten die doch schon längst haben können. 1948 entschieden sich die Araber und die umliegenden Staaten dagegen und dafür, Israel in einem Krieg zu vernichten. In der Phase der Besetzung der Westbank und Gaza durch die arabischen Nachbarn wurde 19 Jahre lang auch kein eigener Staat gegründet. Nach dem verlorenen Krieg 1967 und dem umfassenden Friedensangebot Israels wurde auch kein eigener Staat gegründet. Die anschließenden Angebote Israels wurden nicht mal für eine Diskussion für würdig erachtet. Stets stand das Ziel der Vernichtung Israels im Vordergrund. Zuletzt unter Beweis gestellt am 7. Oktober.
Was zur Hölle bewegt jetzt auf einmal alle Welt zu glauben, ein Staat "Palästina" würde an dem seit 76 Jahren verfolgten Ziel etwas ändern. Wie soll der Staat verfasst sein? Bei Wahlen wäre die Hamas der Gewinner. Und dann? Hanijeh Präsident, Sinwar "Verteidigungs"minister, Deif Innenminister?
Francesco
@BrendanB "Nach dem verlorenen Krieg 1967 und dem umfassenden Friedensangebot Israels wurde auch kein eigener Staat gegründet."
Es gab nach dem Sechstagekrieg Israels kein Friedensangebot Israels. Zumindest keins, das die Rückgabe der besetzten Gebiete beinhaltete.