Podcast „Bundestalk“: Wann darf man legal kiffen?

Der Bundestalk feiert seine 100. Folge. Zum Jubiläum fragt sich das Team: Wann wird die Ampel ihr Versprechen, Cannabis zu legalisieren, wahrmachen?

Manuela Heim, Konrad Litschko, Bernd Pickert und Sabine am Orde über Cannabis Foto: Mon­ta­ge:­taz

BERLIN taz | Seit Jahrtausenden wird es von Menschen genutzt – zur Herstellung von Textilien, zur Schmerzlinderung in der Medizin, aber auch als Rauschmittel. Nach Jahrzehnten des politischen Ringens um die Illegalität hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein“.

Aus dem Ampel-Versprechen ist inzwischen ein komplizierter Gesetzentwurf geworden, welches das ursprüngliche Vorhaben verwässert. Denn anders als angekündigt soll es Cannabis zukünftig nur in sogenannten Cannabis-Klubs geben, wo man erst Mitglied sein muss.

Eine Zugangshürde, vor allem für Gelegenheitskonsumierende. Immerhin darf man in Zukunft bis zu drei Zimmerpflanzen für den Eigenkonsum halten. Ist dieser neue Gesetzentwurf vielleicht trotzdem ein guter Kompromiss?

Und warum wurde Cannabis überhaupt erst verboten? Wie gefährlich ist es wirklich und für wen? Und wie sind die Erfahrungen mit der Legalisierung in anderen Ländern?

Darüber und über vieles mehr spricht die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde mit Gesundheitsredakteurin Manuela Heim, Inlands-Ressortleiter Konrad Litschko, zuständig für Innere Sicherheit, und taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert.

„Bundestalk“ – Der politische Podcast der taz erscheint jede Woche auf taz.de und überall, wo es Podcasts gibt.

Comments

[Firlefonz]

Immer wieder kommen konservative Hardliner um die Ecke und rufen nach "härtere Strafen" und finden voll toll was der Duderte auf den Philippinen so macht, der seit 2016 einen extrem brutalen Anti-Drogen-Krieg führt, in dem nach Angaben von Menschenrechtlern bisher (Stand 2020) rund 30.000 Menschen getötet wurden.

Kein einziger demokratischer Staat hat je durch härtere Strafen den Konsum illegaler Drogen ausrotten beenden können. Selbst die Nazis kannten Drogenmissbrauch: Göring war morphiumabhängig und Hitler liess sich von seinem Leibarzt Amphetamine spritzen. Kommunistische Staaten wie China oder die DDR sind das einzige Vorbild das hier angeführt werden kann, da sie kaum Handel trieben.

Alles was an härteren Strafen vorgeschlagen wird ("lebenslänglich für Dealer") ist bereits in anderen Ländern ausprobiert worden und gescheitert.

Gefängnis kostet ca. 75 Euro pro Tag pro Person, 27.375 Euro pro Jahr. Würde jeder Cannabiskonsument der angezeigt wurde für ein Jahr ins Gefängnis wandern dann würde das den Staat 3,6 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die tatsächliche Anzahl der Konsumenten wird von der Regierung auf das 20-fache der jährlichen Anzeigen geschätzt.

Wir verschärfen jetzt seit Jahren ständig an irgendwelchen Strafmaßen herum. Hat da mal jemand wissenschaftlich untersucht, ob die Verschärfung was gebracht hat? Natürlich nicht! Die WISSEN doch, dass das sinnloser Aktionismus ist!

Erinnert sich jemand an einen einzigen Fall, wo eine Strafverschäfung zurückgenommen wurde? Ich nicht.

Nicht weil die nicht sinnlos gewesen wären, sondern weil wir lieber nicht geguckt haben, wie sinnlos sie waren.

[Firlefonz]

Die "Rapider Anstieg des Gehalts" Leier schon wieder. Was könnte man da machen? Man könnte sein Gras in der Apotheke kaufen. Aber - ach, halt! - dazu braucht man ein Rezept. Dann bekommen Sie alles zwischen etwa 0,2% und 20 %. Mit Infos.

Auf dem Schwarzmarkt ist das halt schwierig an so eine Auswahl zu kommen.

Und: Wenn man potentes Gras hat, ja dann nimmt man halt weniger. So einfach ist das. Man trinkt Schnaps ja auch nicht in den Mengen von Bier weg!

Und jetzt mal eine paar Worte zu dem Thema "Das wird ja immer stärker" von jemandem der *wirklich* Ahnung hat.

"Voll gelogen - So circa 12 Lügen über Cannabis"

vom 11.01.2020 (ab Spielzeit 2:33)

youtu.be/yzVpmtSp5ik?t=153

In Kanada können sogar Jugendliche mit 5g völlig unbehelligt durch die Gegend laufen.

Und was man auch mal fragen sollte: Hat jemand durch die Legalisierung *weniger* gekifft? Das wird überhaupt nicht gefragt!

Es ist wie bei Schokolade: Hat man sie im Haus, ist man viel mehr Versucht sie zu essen als wenn sie nicht im Haus ist. Gäbs Läden, kann man sich was für Wochenende besorgen und gut ist. Gerade Gelegenheitskonsumenten werden kaum Mitglied in einem Anbauverein werden wollen. Mit hohen Beiträgen und Registrierung und pi pa po.

Und wer psychische Probleme hat: Da sollte man mal fragen: "Wurde mit Tabak gemischt?" Als ich mein Cannabisrezept hatte habe ich mir einen Vaporizer gekauft und mich komplett von Tabak und damit auch Nikotin verabschiedet. Ergebnis:

Ich benutze jetzt seit über einem Jahr den Vaporizer. Tabak ist bei mir ganz weg! Ich hatte nie wieder "Raucherhusten" oder "Schlonz" im Hals. Nie wieder Kreislaufprobleme oder Seitenstechen oder ähnliches. Und vor allem: Kein schräges/paranoides Kopfkino mehr. Von einer qualmfreie Bude mal ganz abgesehen. Keine stinkenden Klamotten mehr oder Mundgeruch.

Die SPD wirds verkacken. Ich reservier mir schon mal meine "Told you so!" Medaille. Gute Nacht.

[Firlefonz]

Und zu der Geschichte: Auf der Konferenz von 1924 bis 1925 im schweizerischen Genf drängt der ägyptische Delegationsleiter El Guindy auf ein Verbot von Cannabis. Denn in Ägypten und weiteren afrikanischen und arabischen Ländern ist der Konsum von Cannabis weit verbreitet. Auch aus Tradition.

In einem extra eingerichteten Ausschuss wird im Dezember 1924 über das beantragte Cannabis-Verbot abgestimmt. Die beteiligten Länder Ägypten, Frankreich, Griechenland, Japan, Türkei und die USA stimmen für ein Verbot. Lediglich Großbritannien, die Niederlande und Indien stimmen dagegen. Deutschland ist nicht im „Cannabisunterausschuss“ vertreten. Da der Cannabis-Konsum in Europa zu dieser Zeit keine große Rolle spielt, werden gesundheitliche Gefahren kaum diskutiert.

Die Abstimmung ist der erste große Schritt auf dem Weg zu einem weltweiten Cannabis-Verbot. Unter der Bezeichnung „Indischer Hanf“ wird die „getrocknete Spitze der blühenden oder fruchttragenden weiblichen Stauden der Cannabis“ am 19. Februar 1925 in das „Internationale Abkommen über die Betäubungsmittel“ aufgenommen.

Durch das Abkommen wird Deutschland gezwungen, „wirksame Gesetze oder Vorschriften zu erlassen, um Herstellung, Einfuhr, Verkauf, Vertrieb, Ausfuhr und Verwendung der Stoffe […] ausschließlich auf medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu beschränken.“

Es dauert weitere vier Jahre, bis die Forderungen in Deutschland umgesetzt werden. Am 10. Dezember 1929 beschließt der deutsche Reichstag das „Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Opiumgesetz)“, den Vorgänger des Betäubungsmittelgesetzes. In diesem Gesetz wird Indisches Hanf zum ersten Mal in der deutschen Geschichte als strafbar erwähnt.

Dieser Tag kann als Beginn der deutschen Illegalisierung von Cannabis gesehen werden. Die heutigen Regelungen basieren im Wesentlichen auf diesem Gesetz.

Heute erleben wir es wieder bei der Debatte um Medikamente. Fertigarzneimittel sind gut. Aber Blüten sind böse Drogen!

[Firlefonz]

Joachim Herrmann: Als Konservativer hat man sich konsequent

"... gegen die Aufweichung von rechtlichen Schutzwällen und Nachgiebigkeit gegenüber modischen, gesellschaftlichen Trends"



zu richten. Und wenn es Tote dabei gibt.

www.abgeordnetenwa...n-antworten/571003

Da geht es doch nicht um Vernunft.

"„Die Nixon-Kampagne 1968, und danach das Weiße Haus unter Nixon, hatte zwei Feinde: die linken Kriegsgegner und schwarze Menschen. Verstehen Sie, was ich Ihnen sagen will?", fragt Ehrlichman Baum. „Wir wussten, dass wir es nicht illegal machen konnten, gegen den Krieg oder schwarz zu sein, aber indem wir die Öffentlichkeit dazu brachten, die Hippies mit Marihuana und die Schwarzen mit Heroin zu assoziieren, und beides streng kriminalisierten, konnten wir diese Bevölkerungsgruppen schwächen. Wir konnten ihre Anführer festnehmen, Razzien in ihren Häusern durchführen, ihre Treffen auflösen, und sie Abend für Abend in den Nachrichten diffamieren. Wussten wir, dass wir logen, was die Drogen anging? Natürlich wussten wir das."

[Firlefonz]

Diese "Wenn wir DAS machen, DANN öffnen wir die Pforten der Hölle" Katastrophierung ist völliger Bullshit! In Portugal sind auch harte Drogen bereits seit vielen Jahren entkriminalisiert und alle Studien dazu zeigen bisher nur positive Entwicklungen.

"Beispielsweise in Portugal zeigt sich, dass Drogenkonsumenten ihren Hilfebedarf viel früher artikulieren, wenn sie mit Hilfeeinrichtungen und nicht mit der Polizei in Kontakt kommen. Nach der Entkriminalisierung ist die Konsumentenzahl rapide gesunken. (!!!)

Portugal: Dekriminalisiert alle Drogen und steckt 90% des freigewordenen Strafverfolgungsbudgets in die Rehabilitation von Süchtigen woraufhin sich die Zahl der Süchtigen halbiert und die Zahl der Drogentoten pro Jahr fast auf null fällt und beweist damit das Dekriminalisierung funktioniert.

CDUCSU: DrOgEn MüSsEn IlLeGaL bLeIbEn!!!

taz.de/Drogenexper...isierung/!5603529/

Siehe auch:

www.heise.de/tp/fe...tugal-3224495.html

Bei der Alkoholprohibition in den USA war es ganauso. Deswegen: Wenn eine Liberalisierung weniger Schäden anrichtet als ein Verbot, dann wähl ich doch ersteres.

Aber die Gegener wollen es ja nicht mal versuchen! Die haben Angst das es funktionieren könnte! Da geht es doch keinen Millimeter um Gesundheits- oder Jugendschutz. Es geht um Geld. Big Pharma wehrt sich gegen eine Legalisierung und die zweite Gruppe sind die Strafverfolger bzw. die Polizei. Drogen sind Türöffner und die 500 Cannabisdelikte die wir hier jeden Tag haben machen sich halt gut in der Statistik.

Ich empfehle da mal diesen Text:

leap-deutschland.de/drogenfunde/

[Firlefonz]

Menschen mit Problemkonsum brauchen Hilfe. Keine Strafverfolgung. Umsomehr gilt das für psychisch Kranke, die Therapie und nicht Strafe brauchen. Drohung mit Bestrafung und sozialer Ausgrenzung dürfte bei einer Krankheit, die ohnehin durch extreme Angstzustände und Verarmung von sozialen Kontakten gekennzeichnet ist, wenig produktiv sein. Und gerade Ärzte und Psychiater sollte da mal aus ihrer Filterblase heraustreten und mal über ihren eigenen Tellerrand schauen.

70.000 Tote im Jahr durch Alkohol. Haben Sie deswegen Angst vor Bier?

Und genau so wie ich Leute kenne die einen Problemkonsum aufweisen, kenne ich eben auch Leute die absolut keinen Problemkonsum aufweisen. Diversen Quellen nach liegt die Quote bei 10% (Problemkonsum) zu 90% (eben kein Problemkonsum). Und das sind ganz stinknormale Menschen durch alle Schichten. Teils mit Familie. Mütter, Väter, die Arbeiten gehen.

Welche, belegbare (!) Erfolge hat das Drogenverbot denn vorzuweisen? Was hat es erreicht und gemessen woran? Fakten bitte. Und Quellen.

Und was soll das Ziel sein? Und vor allem: Werden diese erreicht? Hat das Verbot irgendwas besser gemacht oder verhindert? Was sind denn die Erfolge von dem Verbot das wir jetzt schon seit Jahrzehnten haben?

Und Fakten bitte. Eine Meinung habe ich selber.

Die Gegner von Drogen glänzen vor allem durch zwei Taktiken: Größtmögliche Katastrophen aus der Kristallkugel herbeizuspekulieren - ohne jemals Zahlen oder Fakten zu liefern - und Auslassungen, dem weglassen von relevanten Informationen.

[Firlefonz]

Keine Sorge. Die SPD wird ihrem Namen als Verräterpatei mal wieder gerecht und deren Mitglieder sorgen gerade dafür, dass die Ampel auch dieses Vorhaben verkacken wird.

www.youtube.com/watch?v=w1aH1eQRVCA

Woran merkst du das du als Kanzler total versagt hast? Nun:

www.spiegel.de/pol...-be4f-dbbbcd7a952f

"...entsprechend knapp das diesjährige Briefing: »Grußwort an die Nation, zehn Minuten, positive Herausstellung der Regierungspolitik, Details in gesonderter Absprache mit BK«"

"Nachdem Scholz der Mitarbeiterin er­öffnet hatte, dass er von ihr nicht nur einen »von Stolz geprägten« Rückblick auf das vergangene Regierungsjahr, sondern auch Vorschläge für einen »optimistisch-heiteren Ausblick auf die Zukunft der Ampelkoalition« wünsche, gern »gewürzt mit hansea­tischem Humor«, habe diese unter Verweis auf ein wichtiges Telefonat den Raum verlassen – und sich ebenfalls wenige Minuten später krankgemeldet."

Deswegen schaue ich mir solche Ansprachens schon aus Prinip nicht an, weil das eh nur schlimmstes Rumgeheuchle ist.

Viele Cannabiskonsumenten wollten Läden wo sie was einkaufen können und gut. Dann kam der Hampelbach und wollte erst mal die EU fragen. Und wie immer wenn es ernst wird, fällt die SPD nur zu gerne um. Und dann wird über jeden Mist gesprochen, nur nicht über den eigentlichen Kern:

Der Zweck des Strafrechts ist nicht, mündige Menschen vor Fehlern zu bewahren, sondern Menschen vor Schädigung durch *andere* zu schützen. Keinem Erwachsenen ist es verwehrt, unklug an der Börse oder in Immobilien zu investieren, zuviel zu essen, zu trinken oder zu rauchen, keinen Sport zu treiben oder einen Partner zu heiraten, mit dem er nicht glücklich wird. Mündigkeit bedeutet nicht nur Freiheit, sondern auch Verantwortung. Der Staat hat nicht nur kein Recht, mündige Bürger vor Fehlern zu bewahren, er ist dazu auch gar nicht in der Lage.