Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: Die Stimmung wird gekippt

Geflüchtete sind wieder bedroht. Die Ampelkoalition wollte zwar Migration nicht als Problem, sondern als Normalität behandeln, vermittelt aber etwas anderes.

Migration nicht als Problem, sondern als Normalität. Das sehen die Menschen in Upahl leider nicht so Foto: Frank Hormann/dpa

Die Stimmung kippt. Das könnte einem in den Sinn kommen, wenn man liest: Die Zahl der Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte steigt kontinuierlich. Doch dieser Satz ist gefährlich. Er suggeriert einen Automatismus, den es nicht gibt. Die Stimmung kippt nicht. Sie wird gekippt.

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag einen neuen Umgang mit dem Thema versprochen: Migration nicht als Problem, sondern als Normalität. Die zugehörigen Gesetzesvorhaben geht die Regierung auch an. Was sie aber tagtäglich vermittelt, ist ein Bild von Migration und vor allem von Flucht als Bedrohung.

Natürlich ist es eine Herausforderung, wenn in kurzer Zeit viele Menschen Schutz suchen. Aber für Herausforderungen gibt es Lösungen. Die Union bläst aus lauter Angst vor weiterem Stimmverlust inbrünstig in das Horn der AfD – und die Bundesregierung lässt sich mitreißen vom Untergangssound, statt den versprochenen Paradigmenwandel zu verteidigen.

Da ist vom „Kollaps“ der Kommunen die Rede, wenn Kanzleramt und Länder sich auf offener Bühne vorrechnen, dass kein einziger Cent mehr übrig sei, um Menschen Schutz vor Krieg und Gewalt zu bieten. Da wird die Notwendigkeit beschworen, sich mit Zäunen zu schützen, statt Ertrinkende zu retten. Da wird auf jene verwiesen, die „wirklich“ Hilfe brauchen, in Abgrenzung zu jenen, denen unlautere Motive unterstellt werden.

All das holt keine einzige Stimme von rechts außen zurück. Stattdessen befördert es die Stimmung über die Klippe, die AfD noch weiter nach oben in den Umfragen – und ist letztlich Öl auf die Molotowcocktails derer, die Gewalt ausüben.

Um das zu verstehen, reicht ein Blick in die Jahre nach 2015, als flüchtende Menschen als „Welle“, als Naturkatastrophe bezeichnet wurden – und bundesweit Unterkünfte brannten. Oder in die 1990er: Der Mob wütete in Rostock-Lichtenhagen, Bundesregierung und Parlament beugten sich dem Druck von rechts und beschnitten das Grundrecht auf Asyl drastisch. Kurz danach verbrannten in Solingen fünf Menschen.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation

[Ardaga]

“All das holt keine einzige Stimme von rechts außen zurück”

Dinah Riese verstehts, Bascha Mika verstehts, ich verstehs. Was mir unverständlich bleibt ist, dass es die bescheuerten PolitrickslerInnen nicht verstehn (wollen).

[Syltfreund]

Wer von all den Kommentatoren war schon in Upahl und kennt die Lage vor Ort?

Ich denke keiner

[Ingo Bernable]

@Syltfreund Wie kommen sie zu dieser Einschätzung? Es waren in den letzten Monaten doch wohl mehr als genug Journalist*innen vor Ort um sich ein hinreichend gutes Bild der Lage dort machen zu können. Welcher Aspekt der Lage ist also ihrer Meinung nach hier nicht ausreichend berücksichtigt? Der Umstand, dass es dem dortigen Landrat nirgendwo(!) in diesem nicht allzu dicht besiedelten Landkreis möglich war Flächen oder Unterkünfte für eine anderweitige oder verteilter Unterbringung zu bekommen? Oder Verständnis dafür, dass die Leute dort bei einem lokalen Ausländeranteil von etwa 3% Angst vor 'Überfremdung' haben und die AfD dort schon bei der letzten Bundestagswahl gleichauf mit der Union zweitstärkste Kraft wurde?

[Bürger L.]

Dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste gibt - vor allem was "Fremd" scheint, vor Veränderung und vor Abstieg, ist nichts neues - völlig unabhängig davon, ob die Ängste berechtigt sind oder aus welcher Quelle sie gespeist werden.

Aufgabe der politisch Verantwortlichen ist, die Ängste nicht zu verstärken, sondern sie ernst zu nehmen und sie durch Aufklärung und Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen zu entkräften.

Mit Rahmenbedingungen ist nicht Abschottung gemeint, sondern ein besonnener menschlicher Umgang mit den Menschen die unser Land erreichen..

Da geht es um Fragen der Unterbringung ohne die bereits in der Region lebenden Menschen zu überfordern.

Es geht darum Menschen die hier arbeiten wollen auch arbeiten zu lassen, um den Arbeitsmarkt und die Sozialsystheme zu entlasten - und es geht darum Schwierigkeiten und einzelne Fälle von Kriminalität zu benennen und angemessen mit Rechtsstaatlichen Mitteln darauf zu reagieren.

Meine schwache Hoffnung , dass sich die Politik von SPD und Grünen von der der Konservativen unterscheiden würde, hat sich inzwischen erledigt.

Wobei sich die Enttäuschung über die Haltung des Grünen Spitzenpersonals

noch schwerer wiegt als die gegenüber der lauwarmen position der SPD.

Von der FDP will ich hier mal ganz absehen.

[willifit]

Foto: Wenn ich sie schon sehe, die sebstzufriedenen CDU-Rentner, wie sie aus ihren Eigenheimen gekrochen kommen. Tipp: Setzt euch in eure Wohnmobile und verlasst das Land! Wir brauchen euch nicht für ein menschenfreundliches Deutschland!

[fly]

@willifit Wow.

Spätestens bei der CDU oder bei Rentnern endet wohl die tolerante Menschenfreundlichkeit.

Laut Artikel kommt es auf die Wortwahl an. Das gilt wohl nur in eine Richtung.

[Tom Farmer]

So zu tun als gäbe es keine Konflikte und mangele nur an Toleranz und der Wortwahl hilft auch nicht weiter.

Es gibt objektive Probleme und es gibt subjektive Ängste. Beides muss angepackt werden, vor Ort. Nicht per Kommentar und Diskussion. Da bieten weder rechte Politiker noch wohlgemeinte Meinungsäußerungen eine Lösung.

[Okti]

@Tom Farmer Ehrenamtliches Engagement wird aber auch gefördert oder behindert/verringert durch öffentliche Debatten und Kampagnen.

[H.L]

@Tom Farmer So ist es!

[Perkele]

Diese Entwicklung macht eines sehr deutlich: unsere Gesellschaft ist in ganz großen Teilen nur noch egozentrisch. Etwas (!) Empathie gegenüber Geflüchteten wäre schon hilfreich, doch das wird den (geschmähten) Gutmenschen überlassen. Was aber immer wieder auffällt, ist der Fakt, dass sich die Poilitik und schon gar nicht die gesellschaftliche Mehrheit um die Ursachen dieser Fluchtbewegungen bemüht. Alle (!) industriell wieter entwickelten Länder, der Westen unisono, Russland und China beuten die Menschen Afrikas, Asiens und Südamerkias gnadenlos aus. Da werden korrupte Regierungen zu eigenen Vorteil instrumentalisiert. Es werden Agrarprudukte in unglaublichem Ausmaß in viele Länder des globalen Südens exportiert und damit die lokale Infrastruktur nachhaltig zerstört. Erzeugnisse des täglichen Bedarfs, etwa Kleidung ebenso. Kleinstwerkstätten etwa in Afrika, die Sandalen aus alten Autoreifen herstellten, werden komplett arbeitslos, weil billigste Platikprodukte in die Märkte gezwungen werden - durch sogenannte "Frei"-handelsverträge. Deren Ablehung ist unmöglich, da sonst gleich die gesamte Ausfuhr aus diesen Ländern erschwert wird - zum Schaden der Bevölkerung. Zudem hält mach sich korrumpierte Herrscher, die notfalls ein Machtwort zugunsten der o.g. Nationen sprechen müssen. Die Meere sind leergefischt, die lokalnen Fischer können nicht mal mehr ihre Familien ernähren. Tomatenplantagen in Ghana werden systematisch durch den "freien" Markt vernichtet, die Arbeiter dann als moderne Sklaven in Europa ausgebeutet und bei Bedarf einfach weggeschickt. Kleine Molkereien - etwa in Kenia - die gerade erst begonnen haben das Rind nicht nur als Fleischquelle zu sehen, sondern auch als Milchproduzenten - die werden durch hochsubventionierten Käse oder Jogurth kaputtgemacht, bevor sie überhaupt einen auch noch so geringen Marktanteil erreichen konnten. Das alles ist die Basis für den Strom von Menschen, die ins Elend getrieben werden. Sind das keine Fluchtgründe??

[Life is Life]

@Perkele Ja, genau so ist es leider tatsächlich.

Aber anstelle dieser Erkenntnis wird leider lieber weiterhin an dem verlogenen Narrativ festgehalten, "wir" hätten uns "unseren" Wohlstand "fleißig" erarbeitet.

[hedele]

@Perkele Ich weiß, dass das so in unseren Erdkundebüchern steht. Und es stimmt auch alles. Aber es gibt noch eine andere Realität, die wir in protestantischer Selbstgeißelung oft ausblenden: Afrika ist nach unseren Maßstaben zwar weiterhin arm, aber der Kontinent hat in den letzten dreißig Jahren eine atemberaubende Entwicklung genommen. Als ehemaliger Anhörer beim BAMF weiß ich: Eine Flucht aus Westafrika kostet etwa 18.000 EUR. Das Geld muss man erstmal haben. Aber im Gegensatz zu früher gibt es heute junge Menschen, die dieses Geld zusammensparen können, zum Teil mit Unterstützung aus der Großfamilie. Unsere Antwort sollte aber nicht dumpfe Abschottung sein, sondern die ernstgemeinte Frage: Was wollt Ihr von uns? Und was wollen wir von Euch? Da gibt es doch tatsächlich viele Schnittmengen! Westafrika ist eine unheimliche Boomregion, als riesiges Exportland sollten wir hier nicht alle offenen Türen vor unserer Nase zuschlagen. Wir würden es in 10 Jahren bitter bereuen. Man könnte Stipendien ausschreiben, BlueCards austeilen, Sprachkurse im großen Stil anbieten, um später Pflege- und andere Fachkräfte werben zu können. Ja, das ist auch eine Form von Ausbeutung von Humankapital, aber eine, die Afrika mit seiner noch hohen Geburtenrate locker verkraften kann und die uns vorerst vor dem demografischen Inferno rettet.

[tomás zerolo]

"... flüchtende Menschen als „Welle“, als Naturkatastrophe bezeichnet wurden – und bundesweit Unterkünfte brannten."

Die passive Formulierung ist mir zu milde. Es war Schäuble, der von Welle sprach. Aktiv.

[gyakusou]

Die TAZ selbst hat berichtet, dass laut Umfragen und Studien die meisten Befragten in Deutschland für mehr Abschottung sind und deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen wollen. (Diakonie-Umfrage)

Für diese Meinung unter der Bevölkerung braucht es nicht die AfD. Die Leuten bemerken selbst, dass Länder und Kommunen an vielen Stellen am Limit sind, Schulen und der Wohnungsmarkt überlastet und die Kriminalität unter Zugewanderten vielfach höher als im Durchschnitt der Bevölkerung.

[Troll Eulenspiegel]

@gyakusou Limits sind also das Argument?

Okay, wenn wir Flüchtlinge gleichverteilt in alle Dörfer und Städte Deutschlands unterbringen, wie groß ist der Mehraufwand? Ich würde sagen, ein durchschnittliches Dorf muss sich um maximal 10-20 Menschen mehr kümmern.

Wenn die Leute schon da am Limit sind, dann auch ohne Flüchtlinge. Sprich, mit Re-Migration, Stand 2012. Dann wird die deutsche Familie mit Vierlingen das hiesige Dorfrathaus zur Überlastung bringen. Oder eine zugezogene, deutsche Familie aus 45 Kilometern Entfernung.

Ich habe eher das Gefühl, die Menschen sind einfach von der anderen Hautfarbe überfordert.

[H.L]

@gyakusou Das würde ich gerne mal in einem sachlichen Artikel lesen

Das sind auch die Aussagen, die ich tagtäglich bei meiner Arbeit höre.

Wenn diese Leute alle wählen gehen, kommt die AfD auf 50 %.

Es funktioniert so einfach nicht mit der bisherigen Flüchtlingspolitik.

[POFF KAMITO]

@gyakusou Der Wohlstandsbauch der Deutschen/Europäer ist ja auch noch nicht fett genug! Was wir in unseren Läden an Geschmacklosigkeiten vorfinden, darüber können nicht nur Geflüchtete nur den Kopf schütteln! Kapitalistische Misswirtschaft zahlt sich aus: erst werden Drittländer ausgebeutet und dann wundert man sich noch über deren klimatischen, politischen, sozialen Probleme? Menschen wie “Abfall” als zu behandeln– wohl im Sinne der EU, als letztens in Tunesien die Leute absichtlich in die Wüste geschickt wurden (Taz-Artikel!) Im Mittelmeer ertrinken sie, weil niemand sie haben will.

Was ist dagegen schon eine “vernichtende” Umfrage?

Passt ins Bild, würde ich sagen!

[emmicam]

Polemische These: Billige Arbeitskräfte für den Scheiß den wir nicht machen wollen. Damit der Kapialismus weiterlebt.

[Ingo Bernable]

@emmicam Was wäre ihr Gegenvorschlag? Nach italienischem Vorbild das ALG abschaffen? Den Renteneintritt auf 75 oder 80 anheben? Oder den 'Scheiß', konkret also die gesuchten Jobs in Bereichen wie Pflege, Erziehung, Digitalisierung und der Umsetzung der Energiewende, halt einfach unerledigt lassen weil es dafür in einer nicht-kapitalistischen Wirtschaftsordnung ja eh keinen Bedarf gibt?

[Dorothea Pauli]

@emmicam Das 'wir' ist im Kapitalismus immer brüchig.

Historisch wurden die Klassenkämpfe in Europa befriedet indem die schlimmsten Zumutungen der kapitalistischen Produktionsweise in den globalen Süden verlagert wurden. Die hiesige Arbeiter:innenschaft wurde mit billigem Konsum versöhnt und ideologisch in nationale 'Wirs' eingegliedert.

Sollte diese Arrangement aus irgendwelchen Gründen jedoch weniger profitabel für das Kapital werden, zB weil dir Produktion im Süden aufgrund Klimawandel teurer wird, oder sonst irgendwas, werden die Daumenschrauben auch hierzulande wieder angezogen.

Leider mit den Effekt das ein Großteil der Leute das nationale Ticket umso heftiger zieht.