+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Druck auf Israel steigt

Die Hoffnung auf eine Waffenruhe schwindet, angeblich mauert die Hamas. Südafrika fordert vom IGH, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen.

Palästinser mit geborgenem Hab und Gut nach dem Aufsuchen ihrer zerstörten Häuser in der Stadt Khan Younis am Dienstag

Palästinenser mit geborgenem Hab und Gut nach aus ihren zerstörten Häusern in der Stadt Khan Younis am Dienstag Foto: Mohammed Dahman/ap

Schweden startet Initiative für humanitäre Gaza-Hilfe

Die schwedische Regierung hat nach eigenen Angaben einen Vorstoß gestartet, um den Zugang für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu verbessern. Dazu solle es ein Treffen mit dem israelischen Außenministerium, mehreren EU-Staaten sowie anderen Ländern auf schwedische Initiative hin geben, teilt Ministerpräsident Ulf Kristersson auf der Online-Plattform X mit. Mehr humanitäre Hilfe für das Palästinenser-Gebiet sei dringend notwendig. „Das Leben und die Gesundheit der Kinder in Gaza müssen geschützt werden“, erklärte Kristersson. Details zu den Plänen nannte er zunächst nicht. (rtr)

Die USA haben nach eigenen Angaben zwei Drohnen in einem von den Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen angegriffen. Die Drohnen stellten „eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region dar“, teilt das US-Zentralkommando (CENTCOM) mit. Ob die Angriffe erfolgreich waren, ist zunächst unklar. (rtr)

China fordert Ende der Gewalt gegen Zivilisten in Gaza

Chinas Außenminister hat ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen gefordert. „Es kann nicht länger eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Konflikts und eine Entschuldigung für die Tötung von Zivilisten geben“, sagte Wang Yi am Donnerstag in Peking bei einer Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses. Alle Gefangenen müssten freigelassen werden, und die internationale Gemeinschaft müsse sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, sagte er. Wen er mit den „Gefangenen“ meinte, erläuterte Wang nicht näher. Derzeit sind noch mehr als 100 israelische Geiseln nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober in der Gewalt der Hamas. Sie sollen gegen palästinensische Gefangene, die in Israel in Haft sind, ausgetauscht werden.

Nur durch eine vollständige Umsetzung einer Zweistaatenlösung und Gerechtigkeit für palästinensische Menschen kann Wang zufolge der Teufelskreis des israelisch-palästinensischen Konflikts durchbrochen und der Nährboden für extremistische Gedanken zerstört werden. Das Streben nach einem unabhängigen Staat Palästina könne nicht länger umgangen werden, sagte er. Das Massaker der Hamas vom 7. Oktober in Israel, das zum Beginn des Krieges in Gaza führte, erwähnte Wang nicht. China verurteilte die Taten der Terrororganisation bislang nicht. (dpa)

Sorge vor Eskalation der Gewalt während des Ramadan

Sollten die Vermittlungsbemühungen der USA, Katars und Ägyptens scheitern, droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des Ramadan, der am Sonntag beginnt. In der Stadt im Süden des Gazastreifens suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gebiets. Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu bringen. Israelische Beamte glaubten, dass der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, an einer Einigung nicht interessiert sei, sondern hoffe, dass es zu einer Eskalation der Spannungen im Westjordanland und in Jerusalem während des Ramadan komme, berichtete das Wall Street Journal. Ein Einmarsch in Rafah könne auch zu einer Eskalation des Konflikts an Israels Nordgrenze zum Libanon führen, hieß es. (dpa)

Südafrika: Eilantrag in Den Haag zu humanitärer Hilfe

Südafrika hat den Internationalen Gerichtshof per Eil-Antrag aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den umkämpften Gazastreifen zu lassen. Südafrika begründete dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“ in dem abgeriegelten Küstenstreifen, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht. Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. „Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza – insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot -, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße“ gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es am Mittwoch. (dpa)

Israel: In Gaza kommt mehr Hilfe an als vor Kriegsbeginn

Angesichts zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen betonte die Regierung in Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. „In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy. Es gebe eine „Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. „Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine“, betonte der Sprecher. (dpa)

Bericht: Hamas besteht auf dauerhaftem Waffenstillstand

Laut einem Bericht der New York Times hätten Vermittler in Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zuletzt einen Vorschlag für eine sechswöchige Waffenruhe erörtert, während der die Hamas etwa 40 Geiseln – Frauen, Ältere und Kranke sowie fünf israelische Soldatinnen – im Austausch gegen etwa 400 palästinensische Gefangene freilassen würde. Bislang hätten sich die Gespräche auf eine erste Phase konzentriert, die die Freilassung dieser 40 von insgesamt noch etwa 100 Geiseln vorsehe, schrieb das Blatt. Israelische Beamte hätten geglaubt, dass ein breiter Konsens darüber erreicht worden sei, doch dann habe die Hamas erneut weitergehende Forderungen erhoben.

Die Hamas wolle, dass Israel sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand während oder nach drei Phasen der Geiselbefreiung verpflichtet, berichtete die New York Times weiter. Zudem bestehe sie auf Abzug der israelischen Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen nach der dritten Phase der Geiselbefreiung und auf größere Hilfslieferungen. Es müsse garantiert werden, dass die Hälfte davon in den Norden Gazas geht, hieß es. Letztere Forderungen könnten noch zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt werden, hieß es. Es gebe Streit darüber, ob Männer im kampffähigen Alter während der Waffenruhe in den Norden Gazas zurückkehren dürfen, den Israel abgeriegelt hat, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf ägyptische Beamte. Ein israelischer Beamter habe jedoch bestritten, dass dies derzeit Teil der ausschließlich über die Vermittlerstaaten laufenden Verhandlungen sei. (dpa)

USA: Tote nach Huthi-Angriff auf Frachtschiff

Bei einem Angriff auf den Frachter „True Confidence“ vor der Küste des Jemen kamen nach Angaben der US-Regierung Seeleute ums Leben. „Die Huthi haben unschuldige Zivilisten getötet, als sie ihre rücksichtslosen Angriffe auf die internationale Handelsschifffahrt fortsetzten, von denen Länder in aller Welt betroffen sind“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch. Es ist Medienberichten zufolge das erste Mal, dass bei einem Angriff der Huthi Besatzungsmitglieder eines Handelsschiffs getötet wurden. Eine Zahl der Todesopfer nannte die Sprecherin nicht. US-Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsvertreter von zwei Toten.

In den vergangenen Monaten hatte die Huthi-Miliz im Jemen immer wieder zivile Handelsschiffe ins Visier genommen. Sie agiert nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der Hamas und richtet ihre Attacken auf Frachter mit angeblicher Verbindung zu Israel, den USA oder Großbritannien. Sie hatte kürzlich angekündigt, ihre Angriffe zu intensivieren. (dpa)