Proteste gegen Kürzungen: Bauern blockieren Habeck

Wütende Landwirte haben den Vizekanzler am Verlassen einer Fähre gehindert. Der Regierungssprecher nennt die Aktion „beschämend“.

Schon vor Weihnachten protestierten die Landwirte in Berlin gegen die geplanten Kürzungen Foto: REUTERS/Christian Mang

OCKHOLM dpa | Wütende Bauern haben Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Sie hätten am Donnerstag den Anleger in Schlüttsiel blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Erst in der Nacht erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer weiteren Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher bestätigen.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich um mehr als hundert Demonstranten. Rund 30 Beamte seien im Einsatz gewesen. Sie hätten auch Pfefferspray eingesetzt, sagte ein Polizeisprecher. Von Verletzten war nichts bekannt. Bundesregierung und Politiker von Grünen, FDP und CDU kritisierten die Protestaktion. Die Bauern sind empört wegen des von der Ampel-Koalition geplanten Abbaus von Subventionen.

Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade der Ankunft von Habeck auf dem Anleger als beschämend. „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X, vormals Twitter. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schlüttsiel „ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“, hieß es.

Die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich entsetzt: „Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck“, teilte sie mit. Dies habe nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. „Ein solches Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen. Vom Bauernverband erwarte ich, dass er diese Angriffe in aller Schärfe verurteilt und sich von solchen Aktionen distanziert.“

Kritik an der Bauern-Aktion auch von der FDP

Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf der Plattform X: „Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.“

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: „Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.“ Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) erklärte auf X, weite Teile der Gesellschaft teilten aus guten Gründen den Konsens, dass man zivilisiert miteinander umgehen und streiten. „Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen: Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen.“

Umweltministerin Steffi Lemke schrieb auf X: „Das ist das Gegenteil von dem, was ich heute in der durch Hochwasser gebeutelten Region Mansfeld-Südharz erlebte – Solidarität, Zusammenhalt, Respekt, Zusammenarbeit unterschiedlichster Gruppen für den Schutz der Bevölkerung. Ich erwarte eine Klare Distanz durch @Bauern_Verband.“!

Der frühere CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erklärte auf X, es werde hier eine Grenze überschritten. „Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!“

Ampel nimmt Teil der Kürzungen zurück

Am Donnerstag reagierte die Bundesregierung auf die massiven Bauernproteste wegen des geplanten Abbaus von Subventionen: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend – und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.

Eine Sprecherin Habecks sagte der dpa am Abend zu dem Vorfall am Fähranleger, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. „Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen.“ Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, nachdem die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend nicht vor. „Landfriedensbruch steht schon im Raum“, sagte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob trotzdem ermittelt werde.

Comments

[Oskar]

Danke für die Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Mondschaf]

Zeigen Bauern ihre „Gunst",

ist das noch lange keine Kunst.

taz.de/Politische-...n-Hoecke/!5462693/

[Kaboom]

Und nun warte ich gespannt auf

- Prozesse gegen die beteiligten Bauern wegen Nötigung etc. (so wie bei den Aktivisten von LG)

- Verurteilungen zu Gefängnis ohne Bewährung (so wie bei den Aktivisten von LG)

- Inhaftnahme von Bauern wegen möglicher zukünftiger Beteiligungen an entsprechenden Aktionen (so wie bei den Aktivisten von LG)

[Humorist]

Einen Castortransport stoppen und auf der Straße ankleben, sind keine Angriffe auf Personen. In diesem Fall war es ein persönlicher Angriff auf den Vizekanzler, der nur unter Polizeischutz von dort weggebracht werden konnte. Hier hätte es Festnahmen geben müssen! @PEWI: Sie vergleichen hier wohl Äpfel mit Birnen.

[Lindenberg]

Da EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip und Landfläche vergeben werden, erhielten in Ostdeutschland die oberen zehn Prozent der Betriebe satte 73 Prozent der EU-Suventionen, die sich für ganz Deutschland auf rund 6,4 Milliarden Euro beliefen.

Aldi, dass mit einer Tochter in Ostdeutschland Land in großen Stil aufkaufte, erhält so Millionenbeträge pro Jahr von der EU.

Spekulanten aus der Finanzindustrie kaufen deshalb in ganz Deutschland große Betriebe auf.

Wenn also ab Montag über 100.000 Euro teure Trecker über Deutschlands Straße rollen und den Verkehr blockieren, um gegen die Ampel zu demonstrieren, sollte die Bundesregierung ankündigen, sich dafür einzusetzen, dass in der EU die EU-Subventionen ab einer gewissen Größe komplett gekappt werden.

Denn EU-weit erhalten kleine Betriebe gerade mal 1 Prozent der EU-Subentionen. Wirtschaftlich gesehen kompletter Wahnsinn!

Genaue Statistiken zu der Thematik fehlen, weil die Lobby verhindern möchte, dass klar wird, dass vor allem Großbetriebe hier Reibach machen.

Die Bundesregierung sollte genaue Statistiken einführen, um genau zu zeigen, dass dem Bauernverband Gerechtigkeit für kleine Bauern bei der Verteilung von EU-Suventionen vollkommen egal ist.

www.mdr.de/nachric...ochwasser-100.html

[Sonnenhaus]

Grundsätzlich können und dürfen unsere Bauern gerne mit ihren Trackern blockieren, um Ihre Interessen kund zu tun. Unsere demokratischen Regeln gebieten dies.

Die Grenze ist allerdings überschritten, wenn unsere Bauern unsere Politiker auf privater Ebene angehen.

Dies ist auch einer von vielen qualitativen Unterschieden zur LG. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das ist eine klare Bedrohung von Menschen und Landfriedensbruch in seiner vorletzten Eskalationsstufe. Fehlt nur noch ein bewaffneter Arm der Schützenvereine zur Durchsetzung der Blockaden. In der deutschen Geschichte kamen unsere Bauern schon mal mit Sense, Sichel und Mistgabel zum Protest.

Heute mit großem Räumgerät, zur Präsentation in Verwendung befindlichen Sprit fressenden Werkzeuge. Ein Grund die Spritpreise weiterhin zu subventionieren, weil der Bauernverband es versäumt hat seinen Mitgliedern Alternativen aufzuzeigen und rechtzeitig einen Weg aus der Subventionsfalle zu zeigen?

Mit Verwunderung nimmt man zur Kenntnis, dass gegen dieses Verhalten kein Staatsanwalt Anzeige erstattet oder Klage erhebt.

Diese Aktion der Bauern auf eine Stufe der LG zu setzen ist unredlich, da die Bauern für Ihre eigene Finanztasche blockieren, die LG aber Blockaden veranstalten für den Klimaschutz, eine Lebensgrundlage für uns alle.

Idealerweise sollten die LG die privat asugerichtete Blockade der Bauern für mehr Klimaverschmutzung in der Landwirtschaft blockieren. Denn die Subventionskürzung im Wesentlichen von der FDP, Hrn. Lindner veranlasst wurde. Scheinbar war der Porsche zu schnell, für die Tracker an der Autobahnausfahrt in Stuttgart.

[fly]

Der Vorgang ist prä-faschistisch. Eine Gruppe (Mop?) hindert einen Politiker einen privaten Besuch abzuschließen. Ohne Gespächsbereitschaft, nur um Druck auszuüben. Die maximal Forderungen werden bei behalten und man muss hoffen, dass es nicht weiter eskaliert. Galgensymbole sehen die Gedichte ((Gießen) nicht als justiziabel an.

[PeWi]

@fly Es gab in der Vergangenheit auch Blockierer von links, die auch vor allem Druck ausüben wollen. Das tut die LG mit ihrem sich auf der Straße ankleben ja heute noch. Aber wenn man die in die Nähe des "Faschismus" einordnete, ist das aus Sicht vieler sich als links Verstehender gerne "Hetze".

Wer einen Castor-Transport blckiert, will ja auch nicht diskutieren, da weder die Lokführer, noch die Polizisten vor Ort in der Sache irgendeine Entscheidungsbefugnis haben. Ebenso diejenigen, die wegen der "Klimakleber" im Stau stehen.

Nebenbei, es heißt "Mob". "Mop" oder "Mopp" ist ein Gerät zum Putzen.

[Kaboom]

@ PeWi Jaja. Ein Minister, der privat unterwegs ist, ist sowas Ähnliches wie ein Castor. Und die dezidierte Ablehnung des Angebots eines Gesprächs ist sowas Ähnliches wie die - angebliche (oder auch eingebildete) - Gesprächsverweigerung eines Blockierers von Castor-Transporten.

Mahlzeit!

[Life is Life]

@ PeWi Und Sie sehen keinen Unterschied darin, ob eine schädliche Struktur (überbordender, sinnloser, klimaschädlicher Autoverkehr oder Transport und Verklappung von radioaktivem Material in unsichere Strukturen) behindert wird oder ein Regierungsmitglied im privaten Umfeld behindert und bedroht wird?

[PartyChampignons]

@Life is Life Pewi kann offensichtlich nicht zwischen friedlichem und gewalttätigen Protest unterscheiden, es ist nämlich ein gewaltiger Unterschied ob sich jemand friedlich auf eine Straße setzt/klebt oder ob ein wütender Mob versucht über einen Menschen herzufallen

[Anna Bell]

@ PeWi Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich.

Sowohl LG als auch das Blockieren der Castoren war immer friedlich angelegt. Während die Bauern (?) an der Fähre nur mit Mühe von mehreren Polizisten im Zaum gehalten werden konnte. Hört sich für mich eher nach Lynch-Mob an.

Und die regelmäßige Rechtfertigung bzw. Relativierung von Rechtsextreme und rechtsextremen Handlungsweisen hier im Forum ist unsäglich.

Man sollte sich auch klar machen, dass Rechtsextreme regelmäßig WhatsApp Gruppen kapern und entsprechend Stimmung machen. Und denen geht es nicht um Diskussion oder die berechtigten (oder nicht berechtigten) Anliegen der Betroffenen.

[Pauline Friedrich]

@ PeWi Danke! Es gibt hier Menschen mit einem Organ zwischen den Ohren! Danke!

[Sonnenhaus]

@ PeWi der Unterschied zwischen links und rechts liegt wohl im wesentlichen darin, dass die Bauern nicht für unser aller Überleben blockieren, sondern für ihren eigenen Geldbeutel und dabei noch nicht einmal Rücksicht auf unser aller Klima nehmen. Bitte jetzt nicht die blockierten und dabei laufenden Motoren ins Kalkühl führen, wenn die Bauern Ihre Tracker ja auch nicht abstellen und gleichsam damit hunderte Kilometer fahren um zu Blockieren. Nein, das inhaltliche Ziel macht den Unterschied.

[EffeJoSiebenZwo]

Nicht überraschend, wenn ein Schwerstabhängiger bei der geringsten Aussicht auf Entzug mit Aggression regiert.

Die deutschen Bauern sind das am stärksten subventionierte Klientel in der BRD: direkt durch den Bundes- und die Länderhaushalte, indirekt über Brüssel, und bloß nicht die ganzen Solar- und Bioenenergieförderprogramme vergessen, von denen der Bauernstand überproportional profitiert.

Das geht letztlich seit den letzten 70 Jahren so, und keine Regierung hatte den Mumm daran was zu ändern. Die konservativen sowieso nicht, das waren ja Wählerstimmen, und die aktuelle, obwohl ihr die Stimmen der zumeist rechts wählenden Bauer egal sein könnte, lässt sich wieder mal teilen und zeigt abermals Führungsschwäche.

[kommentomat]

Die wollen wie alle Reichen lieber keine Steuern zahlen.

[Farang]

Was ist denn letztlich passiert - Robert Habecks Heimreise hat sich durch Demonstranten, die die Anlegestelle blockierten, um einige Stunden verzögert.

Wer das als eine "völlige Grenzüberschreitung" und einen "Angriff auf die Privatsphäre" und "durch nichts zu rechtfertigen" einorndet, dem empfehle ich mal am Berliner Berufsverkehr teilzunehmen, wenn wieder tagtäglich geklebt wird... 🙄

Wenigstens gelang Cem Özdemir diese Einsicht.

"Umweltministerin Steffi Lemke schrieb auf X: „Das ist das Gegenteil von dem, was ich heute in der durch Hochwasser gebeutelten Region Mansfeld-Südharz erlebte"

Interessant 😮 Auf allen Videos die ich auf verschiedenen Quellen gesehen habe (Spiegel, Welt) waren lautstark Menschen zu hören, die ihren Mitreisenden Olaf Scholz nonstop bepöbelten, unflätig beleidigten und ihm die Heimreise empfahlen.

[peanuts]

vielleicht hätte der einsatz von sekundenkleber seitens der bauern nicht zu einer solch harschen bewertung der aktion geführt?

vielleicht handelt es sdich aber nur um den ganz normalen doppelten standard. denn eine bruch in der solidarität der bevölkerung, wie er durch die LG hergestellt wird, ist wohl nicht unerwünscht, wenn die bruchlinie allerdings zwischen regierung und bevölkerung entsteht, wird zumindest verbal aufgerüstet.

[Nina Janovich]

Man hört leider vom Bauernverband auch nichts, wie denn die Landwirtschaft die einerseits schon mit am stärksten vom Klimawandel betroffen ist und andererseits durch Massentierhaltung und industrielle Anbaumethoden stark zum Klimawandel beiträgt künftig zum Klimaschutz beitragen kann. Klimaschutzmaßnahmen die einen selbst betreffe kategorisch ablehnen und Dürren und Starkregen der in den vergangenen Jahren etliche Ernten minimierte als "Naturkatastrophe" bei denen man dann zusätzlich staatliche Gelder erwartet ist jedenfalls kein Beitrag zur politischen, gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderung einer schnellen Anpassung an weniger zerstörerisches menschliches Handeln.

[Deep South]

@Nina Janovich Man hat den Bauern die Subventionen aber nicht aus Umweltschutzgründen gestrichen, sondern weil man selbstverschuldet ein Loch im Haushalt hat. Und die sehen jetzt -nicht zu Unrecht-, dass die Regierung ihre Fehler auf dem Rücken der Landwirtschaft austrägt. Und das trifft den Bio-Bauern genauso wie die Großbetriebe. Würde es drum gehen, die Landwirtschaft klimaneutraler zu machen, hätte man die Bauern auch an andererer Stelle entlasten können.

Sogesehen ist der Protest -abseits von solchen dämlichen Aktionen wie oben beschrieben- absolut verständlich.

[Prayn]

@Nina Janovich Danke für ihren Kommentar. Ich möchte ergänzen, dass die Methoden der Landwirtschaft - Überdüngung der Ackerflächen mit Gülle (gerade in Niedersachsen, wo diese durch das Hochwasser aufgeschwemmt und großflächig verteilt wird), Vernichtung von mittlerweile fast allen Insekten durch Pestizide, Gefährdung der Gesundheit der Menschen durch Antibiotika und Hormone in der Massentierhaltung, vielleicht doch nicht unbedingt geschützt und weiter subventioniert werden sollten..?!

[rero]

@Nina Janovich Das liegt vielleicht daran, dass es der Bauernverband nicht häufig in die Medien schafft.

Wenn man aber selbst recherchiert, sieht man, dass der Bauernverband dazu eine ganze Menge sagt und seine Mitglieder vernünftig informiert.

www.bauernverband....ssiers/klimaschutz

Seine Mitglieder sind ja eindeutig auch Opfer des Klimawandels.

Er kann die Maßnahmen halt selbst nicht finanzieren.

[Christian29]

@Nina Janovich Und was tragen höhere Abgaben der Bauern auf Agrardiesel jetzt zum Klimaschutz bei? Landwirte fahren ihre Maschinen, die Agrardiesel benötigen, in aller Regel nicht zum Spaß durch die Gegen und durch die höheren Preise wird daher nich ein KM weniger gefahren, denn es werden jetzt schon nur Fahrten unternommen, die nötig sind. Der Lanfwirt kann die gestiegenen Preis auch nicht einfach auf den Verbraucher umlegen, denn der Preis wird von großen Abnehmern bestimmt und somit trägt die Kosten alleine der Lanfwirt. Die Margen sind jetzt schon so niedrig, das es sich für einige am Ende nicht mehr lohnen wird und dann ist das Zeug am Ende halt nicht mehr regional, sondern kommt noch vermehrter aus aller Welt und das ist dann der gloreicher Beitrag zum Klimaschutz, aber dem bösen Bauern hat man es dann immerhin mal so richtig gegeben.

[Hugo]

Ich sehe mal in die Zukunft und die liegt bekanntlich in der Vergangenheit haha; jedenfalls wenns Bayer&Co, John Deere und Claas usw. usf. nimmer schaffen, "wirklichen Ökoanbau" zu verhindern, sind wir bei so ner (intensiven) Gartenlandwirtschaft wie bei den MayaInkaAzteken... nur daß da nimmer "nur" Menschen des Beikraut ruppen sondern Roboter. Ist auch in Bezug auf Be- und Entwässerung nen Fortschritt.

[CR43]

Und wo sind jetzt die diversen Stimmen von links, dass das ja eigentlich nur ziviler Ungehorsam sei und damit ganz legitim? Schließlich habe man sich ja nur mittels Sperre in den Weg gestellt. Und nur eine kleine Minderheit

Oder auch gerne genommen aus der linken Kiste: Das sind Proteste wie in Frankreich und damit mal so richtig effektiv und deutlich.

Ich sage mal: Nö. Genauso geht es nicht.

[PartyChampignons]

@CR43 Man hat sich nicht nur mittels Sperre in den Weg gestellt sondern ein wütender Mob hat versucht die Fähre zu Stürmen und ohne Polizei wäre wer weiß was passiert, schau dir die Videos im Netz doch mal an! Das ist etwas ganz anderes als Menschen die sich einfach nur friedlich auf eine Straße setzen/ kleben! Und das sollte man auch unterscheiden können.

[Thomas Brunst]

@CR43 Was soll denn diesbezüglich das sticheln gegen links? Die Mehrheit der deutschen Landwirte ist traditionell konservativ eingestellt.

Da müßte man m. E. eher die Union fragen, was sie von dieser Aktion hält. Von zivilen Ungehorsam hält die Union bekanntlich gar nix.

[PeWi]

@Thomas Brunst Warum "Sticheln"? Natürlich sind die Bauern eher konservativ, aber CR43 hat schon recht, daß in der Vergangenheit sich sich viele Linke in den wohligen Mantel des Kampfes für die wirklich wichtigen Ziele gehüllt haben.

Und dann Kritik an ihrem Verhalten gerne mit dem Hinweis verwarfen, hier gehe es um "Höheres", wovor die, vermeintlich, egoistischen Interessen Einzelner gefälligst zurückzutreten hätten.

So argumentiert die LG ja heute noch und es ist nicht zuletzt diese Form der Überheblichkeit, die die Leute aufbringt.

[Rufus]

@ PeWi Es soll viel mehr gestichelt werden: Gegen Turbokapitalismus und Klima-Brandbeschleuniger!

Auch ich stehe ungern im Stau verursacht durch angeklebte Hände; viel schlimmer ist jedoch, dass uns gerade das Haus unterspült wird.

Wann kapieren die Menschen, dass sie Geld & Gold nicht (mit Genuss) essen können?!

[Manzdi]

@ PeWi Sie sollten nicht übersehen, dass ein Teil der Landwirtschaft von der Agrarindustrie beherrscht wird. Hier werden riesige Subventionszahlungen abgegriffen und gleichzeitig ökologische Folgekosten verursacht.

Es fehlt eine ökologische Transformation, die die kleineren und mittleren Betriebe mitnimmt.

[Sonnenhaus]

@ PeWi Warum Überheblichkeit, wenn für die zu zahlenden Ordnungsstrafen nicht einmal Subventionensgelder in mehreren tausend Euros herausspringen.

Der Unterschied in den Zielen ist eklatant. Das Mittel ähnlich. Geht es doch vordergründig um Aufmerksamkeit. Anders interessiert das alles doch niemanden mehr in unserer Gesellschaft. Spätestens wenn das Hochwasser kommt, werden die Rufe nach Unterstützung wieder lauter. Ansonsten gilt, stört uns nicht bei und in unserem Konsum der letzten Reste unserer Natur.

[Alex_der_Wunderer]

@Thomas Brunst 👍👍

[Sonnenhaus]

@CR43 Die Proteste am Fährhafen waren nicht links sondern rechts. Die fehlenden Anzeigen der Staatsanwaltschaft sprechen Bände.

Vielleicht sollte die LG zukünftig mit Trackern blockieren. Da zeigt sich die Exekutive eher wohlgesonnen. Gerade ist Karneval, möglicherweise waren das auch keine Bauern, sondern nur als Bauern verkleidete Mitglieder der LG?

Inhaltlich besteht ein enormer Unterschied zwischen LG und Bauern.

die einen betreiben Populismus für den Klimaschutz, die anderen für Subventionen in die eigene Tasche, obwohl Sie jährlich im schnitt über 100 TEuro Gewinn einfahren.

[DiMa]

Ich bin verwundert. Genau diese Form des Protestes hat die Grünen doch erst groß gemacht (damals gegen Atomstrom) und jetzt sieht man Grenzüberschreitenden und rote Linien?

Wo bleibt dieser Einsatz, wenn es um die Blockade von Autofahrern landauf landab geht?

[Kaboom]

@DiMa Ich bin auch verwundert. Diejenigen, die im Kontext der Aktionen von LG üblicherweise Strafen knapp unter "hängt sie" fordern, sind nun voller Verständnis für den Bauern-Mob gestern. Das perfekte Beispiel für Double Standards

[Grenzgänger]

@DiMa Wann bitte wurde welcher Politiker im privaten Umfeld von Grünen genötigt? Da hätte ich gern von Ihnen mal die genauen Fakten dargelegt. Danke schonmal vorab.

[Sonnenhaus]

@DiMa Welcher Einsatz?

Wurden die Trackerfahrer in Beugehaft genommen? Wurden die Tracker abgeschleppt? Wurden Anzeigen formuliert?

[Jürgen Amendt]

@DiMa Ich kann mich an keinen Vorfall aus den 1970er oder 80er- Jahren erinnern, bei dem Grüne bzw. Anti-AKW-Aktivisten einen Regierungspolitiker derart persönlich bedrängten. Wäre das passiert, hätte die Polizei damals nicht - wie heute - davon gesprochen, die Situation sei "ein bisschen eskaliert" und sicherlich nicht nur Pfefferspray eingesetzt. Auch hätte ein Polizeisprecher auf die Frage, ob gegen die Bauern ermittelt werde, kaum so geantwortet: "Landfriedensbruch steht schon im Raum". Und die "Bild" hätte nicht getitelt "Nach Bauern-Wut am Fähranleger: Um 1.50 Uhr schlicht sich Habeck zurück ans Land". Wir erleben derzeit die Erosion der Demokratie in Deutschland. Wohin das führt, kann man an Ländern wie Polen, Ungarn oder Italien sehen. Und leider fällt einem Teil der Linken auch nichts anderes ein als in den Chor "Die Grünen sind unser Unglück" einzustimmen. Ich fürchte, das, was Habeck widerfahren ist und was sich derzeit in den Aktionen und Protesten der Landwirte Bahn bricht, ist nur die Overtüre für das, was nach den Landtagswahlen und der Europawahl in diesem Jahr diesem Land droht.

[PartyChampignons]

@DiMa Auch hier kann ich nur klarstellen: die Grünen haben damals mitnichten einzelne Politiker / Personen angegriffen, hier hat ein wütender aufgebrachter Mob versucht die Fähre zu stürmen und ohne Polizei wäre wer weiß was passiert, schau dir die Videos im Netz doch mal an,. Das ist auch etwas ganz anderes als Menschen die sich friedlich auf eine Straße setzen. Ich kann echt nur den Kopf schütteln über solche Kommentare

[Manzdi]

@PartyChampignons Danke für diese notwendige Einordnung!

[MA26]

Wenn Özdemir mit "dem gleichen Maß" bei Bauern und "Klimaklebern" messen will, sollte er entweder zweitere mit einer neutralen Eigenbezeichung ansprechen oder auch bei ersteren eine abwertende Fremdbeschreibung verwenden. Fällt aber wohl gar nicht mehr auf, wie abwertent über Klimaaktivisten gesprochen wird.

Wenn mit leichen Maß gemessen werden sollte, dann müsste die Regierung auch zumindestest teilweise auf Forderungen von Klimaaktivisten eingehen, da das bei den Bauern ja auch geschehen ist.

Wenn man dem Bauernprotest den Klimaprotest als ganzen gegenüberstellt, ist der Bauernprotest viel viel rabiater, denn im Gegensatz zu den anfangs extrem braven Klimaprotesten a la FFF haben die Bauern von Anfang an mit schwerem Gerät Städte und Autobahnen blockiert.

Der Hauptunterschied ist, dass die Bauern vor allem aus (berechtigtem) Eigeninteresse statt für das Allgemeinwohl demonstrieren, dass sie eine noch deutlich kleinere Minderheit sind und dass sie auf mehr finanzielle Mittel, Lobbyisten und schweres Gerät zugreifen können. Das heißt nicht per se, dass ihre Anliegen kein Gehör finden sollten, es heißt nur, dass mitnichten mit einem Maß gemessen wird.

[rero]

@MA26 „Bauer“ ist eine Fremdbezeichnung, die die Bauern eben akzeptiert haben.

„Bauer“ wird gern auch abwertend benutzt.

„Sich benehmen wie ein Bauer.“ Heutzutage gerne auch als Fremdwort „Rustikal“.

Als Standard gilt es, einen Rülpser als „Bäuerchen machen“ zu bezeichnen.

Die Abwertung wird nicht mehr hinterfragte

Warum für Klimaaktivisten, die sich festkleben, „Klimakleber“ abwertend sein soll, erschließt sich mir dagegen nicht.

„Klimaaktivist“ ist jedenfalls zu unspezifisch.

Wenn Sie den Bauern zuhören, werden Sie feststellen, dass es zu ihrer Berufsidentität gehört, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen.

Dass die Nahrungsmittelproduktion und die Landschaftspflege nun so gar nichts mit dem Gemeinwohl zu tun hätte, wäre ja auch schwer nachvollziehbar.

Dass sie mit ihrem Job Geld verdienen wollen, ist legitim.

Auch Sozialarbeiter oder Entwicklungshelfer bekommen ein Gehalt, Klimakleber eine finanzielle Unterstützung.

Aus meiner Sicht ist ja der Hauptunterschied, dass sie ihren Protest auch wirklich an Politiker richten, nicht an Hinz und Kunz wie Klimakleber.

[Rainer Konrad]

@MA26 Man sollte vielleicht auch bedenken, dass die Bauern gar nicht so viel schweres Gerät besitzen, hier geht es doch vornehmlich um Lohnbetriebe, die deshalb so gut leben können, weil sie eben von diesen Subventionen unterstützt werden. Dem sollte man allerdings auch einmal entgegensetzen was durch diese riesigen Geräte alles zerstört wird, bei uns, im nordfriesischen Raum , werden die Kleinstraßen, so möchte ich sie mal nennen, systematisch durch überdimensionierte Bewirtschaftungsmaschinen zerstört, Bodenwellen bis zu 1/2 m Tiefe sind keine Seltenheit . Links und rechts werden die Straßenränder abgesenkt durch , z.B., während der Ernteeinsätze dutzende hintereinander fahrende Einsatzgeräte mit Überbreite und einigen Tonnen Gewicht. Meist halten diese Gespanne sich auch nicht an vorgegebene Regeln, durch Ortschaften mit 30 km/h Zonen wird mit vollem Tempo gebrettert, die Fahrer permanent mit dem Handy in einer Hand . Ob da das Eigeninteresse der Bauern berechtigt ist , das sei einmal dahingestellt .

[Manzdi]

Die Vorgehensweise der Ampelregierung bei der Streichung der Subventionen für den Agrardiesel war sicherlich alles andere als geschickt. Es war dumm, denn der Zorn der Landwirte war in vollem Umfang voraussehbar.

Die gewählte Protestform einiger Landwirte, wie sie hier offenkundig wird, ist vom Niveau her aber kaum noch zu unterbieten.

Die Landwirtschaftspolitik wird durch eine große Agrarlobby geleitet, die in erster Linie den großen Konzernen und Funktionären nützt. Den kleineren und mittleren Familienbetrieben hingegen wird die Existenz immer weiter erschwert.

Wo ist hier der Protest dieser Bauern?

Die Landwirtschaft ist in ihrer jetzigen Form eine wesentliche Ursache für den Artenschwund und sie ist zudem sehr energieintensiv.

Das ist alles lange bekannt, nur wo sind hier die Forderungen der Bauern für diese Transformation Unterstützung zu erhalten? Die Diskussion und Kritik wird nur von einer Minderheit unter den Landwirten geführt. Die meisten schwimmen mit dem konservativen Strom "immer mehr, immer intensiver", wie es der Deutsche Bauernverband mit seinen Funktionären seit Jahrzehnten im Schulterschluss mit den EVP-Abgeordneten im europäischen Parlament fordert.

[Bernd Simon]

@Manzdi Natürlich haben Sie recht, das die Landwirtschaft Energieintensiv ist. Aber

der Kraftstoffverbrauch pro Hektar ist durch die grossen Maschinen und damit verbundene Arbeitsbreie zurückgegangen.

Und was viele vergessen - gerade bei den BioLandwirten ist der Dieselverbrauch höher, weil sie nicht Spritzen sondern intensiv den Boden mit mehr Pflegedurchgängen den Boden bearbeiten.

[SeppW]

@Manzdi "Die Landwirtschaft ist in ihrer jetzigen Form eine wesentliche Ursache für den Artenschwund und sie ist zudem sehr energieintensiv. "

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Ökologische Landwirtschaft ist energieintensiver, da das Feld auf Grund dem Nichteinsatz von Pestiziden öfter "besucht" werden muss. Und das macht der Landwirt mit dem Traktor....und nicht mit dem Ochsenkarren.