Debatte über Schuldenbremse: Geld ausgeben! Für die Jugend!

Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.

Protest für einen radikalen Klimawechsel Foto: Stefan Boness

CDU/CSU und FDP gerieren sich in der Debatte über die Schuldenbremse als Anwalt der Jugend. Sie suggerieren, dass wir ohne die rigide Begrenzung neuer Staatskredite unseren Kindern einen Schuldenberg hinterlassen würden, an dem sie zugrunde gingen. In Wirklichkeit ist es anders: Die Schuldenbremse schadet den Jungen. Deshalb muss sie entschärft oder abgeschafft werden.

Denn wenn Deutschland jetzt zu wenig in Klimaschutz investiert und international nicht mit gutem Beispiel vorangeht, wird die Erderwärmung noch stärker und der Schaden noch größer. Das werden nicht vor allem die heutigen, sondern die zukünftigen Generationen spüren. Und bezahlen müssen.

Unsere Kinder werden auch darunter leiden, dass Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit verliert, etwa weil wir nicht genügend in unser Schienennetz investieren. Oder weil wir zu wenig dafür zahlen, Kinder aus der Armut zu holen, die sonst als Erwachsene von Sozialleistungen leben.

Natürlich sollte der Bund umweltschädliche Subventionen wie die Steuervergünstigungen für Dieselkraftstoff streichen. Aber das lässt sich nicht von heute auf morgen durchsetzen. Um nicht unnötig Arbeitsplätze zu verlieren, wären mitunter lange Übergangsfristen nötig. 60 Milliarden Euro oder mehr, die dem Bund infolge des Verfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse fehlen, lassen sich nicht mal eben einsparen.

Nicht im Sinne der Generationen von morgen ist es auch, das verbliebene Tafelsilber des Bundes en masse zu verscherbeln und zu privatisieren. Die Beteiligung an der Deutschen Telekom zum Beispiel bringt dem Bund jedes Jahr rund eine Milliarde Euro Dividende und Einfluss auf einen wichtigen Teil der Infrastruktur.

Staatsschulden sind nichts Schlechtes

An neuen Krediten in erheblicher Höhe führt also kein Weg vorbei. Sie haben auch weniger Nachteile, als die Verfechter der Schuldenbremse glauben. Deutschland hat im internationalen Vergleich eine geringe Staatsschuldenquote: 2022 machten die staatlichen Kredite laut Bundes­finanzministerium rund 66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In Frankreich waren es 112, in den USA 123 und in Japan sogar 259 Prozent.

Keiner dieser Staaten wird diese Billionen jemals zurückzahlen können. Das ist kein Problem, solange die Länder den Schuldendienst leisten. Deutschland kann das. Selbst in diesem Jahr wird der Bund dem Finanzministerium zufolge nur rund 8 Prozent seiner gesamten Ausgaben für Zinsen aufwenden, obwohl die Sätze stark gestiegen sind. Um die Jahrtausendwende war es doppelt so viel – kollabiert ist der Staat dennoch nicht.

Comments

[Rudolf Fissner]

Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, die bietet in Notlagen die Möglichkeit zur Schuldenaufnahme.

Das Probkem ist die Politik, die es nicht vermag Notlagen anzuerkennen, zu kommunizieren und mit Business as usual dem Bürger eine verantwortungsvolle Politik unterjubelt, die diesem nichts abverlangt.

[Chronist]

@Rudolf Fissner Das den Bürgern hierzulande "nichts abverlangt" wird ist wohl auch eine dieser neoliberalen Narrative.

Tatsächlich sind Steuern und Abgaben im europäischen Vergleich höher als anderswo. Klassische "Wohlfahrtsländer" wie Dänemark eingeschlossen(!)

Für das viele Geld bekommen wir dann eine kaputte Infrastruktur, eine sich stetig verschlechternde Gesundheitsversorgung, unbezahlbare Mieten, hohes Renteneintrittsalter und dysfunktionale Altenpflege.

Die Kommunen dürfen selbst auch keine Schulden mehr aufnehmen und geben die Kosten über die Grundsteuer, teure Kitaplätze und Ausbausatzungen an die Bürger weiter.

[Karl Manheim]

@Chronist Der dänische Wohlfahrtsstaat unterscheidet sich nach Esping-

Andersen fundamental vom konservativen Sozialstaat der BRD. Dieser

ist auf Statussicherung ausgerichtet

und neigt dazu immer neue Statusgruppen zu erzeugen.Dänemark

hat seinen C02 Ausstoss in den

letzten 25 Jahren mehr als halbiert

und gleichzeitig seinen Schuldenstand

auf 35 Prozent des BIP halbiert.

Dagegen haben die stark alternden

Länder wie Südkorea und Japan ihren

Schuldenstand stark erhöht und der C02

Ausstoss ist konstant geblieben.

Nach Meinung des Wohlfahrtsforschers

Esping Andersen liegt es an der Struktur

des Sozialstaats der Vorsorgeinvestitionen als Angriff auf das Subsidiaritätsprinzips ablehnt.

[Günter Witte]

@Chronist Wenn wir aber mehr Steuern einnehmen als andere Länder und weniger bei denn Bürgern ankommt sollte man schauen wo das Geld verschwindet !! Es ist unsere immer weiter ausufernde Verwaltung wo das Geld verschwendet wird und die alles lähmt. Bestes Beispiel ist jetzt die Kindergrundsicherung wo für eine zu verteilende Summe von 2,4 Milliarden 5000 Stellen geschaffen werden die eine halbe Milliarde ( zusätzlich) kosten. Warum werden nicht diese 5000 Personen für Schulen, Kitas, Altenpflege angestellt ??

[henrik sander]

Der Streit um mehr oder weniger Schulden verdeckt die strukturellen Probleme von Subventionen über sich konterkarriernde Sozialausgaben bis hin zu gut gemeinten, aber sinnlosen Investitionsruinen in Form von leerstehenden Radparkhäusern.

Die Schuldzuweisungen an die bösen Neoliberalen oder die verstockten Konservativen helfen in keinster Weise dabei, die strukturellen Probleme des Landes zu lösen. Die Strauss-Kredite haben die DDR auch nicht gerettet.

[Gerhard Krause]

Debatte über die irre gelebte neoliberale Realität.

[Christoph Strebel]

Das ist ein staatspolitischer Grundsatz- Streit: Finanzierung über Steuern oder über Staatsverschuldung und Inflation.

Jeder ist gierig und will mehr Sozialhilfe oder Subventionen erhalten und weniger Steuern zahlen. Jeder findet Gründe, warum er es sich auf Kosten der anderen gut gehen lassen kann.

Durch die Schuldenbremse wurde entschieden, ganz überwiegend nur mit Steuern den Staatsbetrieb zu bezahlen. Die von manchen geforderte Umverteilung kann auch mit Steuererhöhungen bezahlt werden. Nur die Parteien im Bundestag wollen keine Steuern

[Uranus]

@Christoph Strebel Es mag einige gierige Ärmere geben. Allerdings finde ich es schräg im Zusammenhang mit Armut/Ungleichheit generell von Gier zu reden! Zumal Zuwächse, Einkommensbasis und Verwendungszwecke sich zwischen arm und reich stark unterscheiden würden! Ihre Gleichmacherei nützt den Interessen der Reichen. Fest steht: die unteren Einkommen sind zu gering und die hohen Einkommen zu hoch. Zumal die Reichen ihr Vermögen über die letzte Zeit hin mehren konnten. Bspw. besaß der Eigentümer der Drogeriekette Rossmann 2013 noch 1,7 Mrd., fast 10 Jahre später sind es 4,5 Mrd. Euro. Selbst er redet zumindest davon, eine Reichensteuer zu befürworten. An sich ist genug Geld und zu besteuerndes Vermögen/Erbe da. Der Staat muss es sich aber von den Reichen auch holen wollen. Tatsächlich macht er das nicht. Von den Koalitionsparteien der Bundesregierung habe ich bisher bspw. Teile der SPD bloß davon reden hören. Aus Sicht der Ärmeren wäre eine Besteuerung von Reichtum gar ein Zurückholen von Geld. Dieses wurde den Erwerbstätigen nämlich zuvor vorenthalten und in Teilen an die Unternehmenseigentümer*innen ausgeschüttet.

[Andreas J]

@Christoph Strebel Aha, Harz V-Empfänger sind gierig und lassen es sich auf Kosten anderer gut gehen. Unglaublich.

[EIN MANN]

Richtig: Die Schuldenbremse muss weg!

Deutschland braucht für zukunftsfähige Investitionen jetzt eine hohe Liquidität. Es muss der Ukrainekrieg finanziert werden, Militärhilfe im 100 Mrd-Euro-Bereich muss geleistet werden. Dazu der Wiederaufbau der zerstörten Gebiete, auch das wird einige hundert Milliarden kosten. Der Libanon, der Gazastreifen, die Palästinenser in Israel brauchen auch eine Zukunft, sonst sind die nächsten Flüchtlingsströme vorprogrammiert. Auch Syrien müsste wieder aufgebaut werden, wobei dort allerdings noch ein Diktator gleichzeitig mit Sanktionen unter Druck gehalten werden muss.

Dazu kommen noch die vom Bürgerkrieg geschüttelten Länder wie Somalia, Äthiopien, Libyen, Sudan, Eritrea etc., außerdem benötigen Namibia, Nigeria und Tansania dringend Entwicklungshilfe und angesichts der deutschen Kolonialverbrechen dort auch noch zusätzliche Reparationszahlungen.

Danach muss man sich noch um die marode Infrastruktur in Deutschland, vor allem um die Bahn, das unzureichende Sozialsystem, die Bundeswehr, das Bildungssystem und viele andere Baustellen kümmern, welche die rechtsgerichteten Regierungen der vergangenen Jahrzehnte ignoriert haben. Zuvorderst aber sind noch viele hundert Milliarden erforderlich, um die Wirtschaft klimagerecht zu transformieren und Deutschland zu einem Fortschrittsträger und Leuchtturm innerhalb der Industrienationen zu machen.

Wenn das alles nicht umgehend zukunftsfest mit Krediten finanziert wird, dann ist die Zukunft unserer Kinder tiefschwarz.

[Rudolf Fissner]

@EIN MANN Aber damit dass auch getan werden kann was in der Zukunft, dafür ist die Schuldenbremse doch da.

[EIN MANN]

@Rudolf Fissner Sie haben recht. Und ich bin auch genau Ihrer Meinung.

Mein Kommentar ist so ein wenig wie Ihr "Führerschein erst ab 25!" zu verstehen.

[tcb262]

@EIN MANN Ein Dank für Ihr Statement!!!

[Chronist]

Das die Schuldenbremse im Interesse nachfolgender Generationen sein soll, ist schon immer eine dreiste Lüge gewesen.

Jeder Euro, der durch unterlassene Reparaturen, kaputt gesparte Infrastruktur, unterlassene Modernisierung und eingesparte Planstellen im öffentlichen Bereich "gespart" wird, kostet die nachfolgenden Generationen mindestens das 3-fache.

Wenn, wie am Beispiel der Bahn, der Brückenbauwerke oder dem Fachkräftemangel, eine "Heilung" der Schäden überhaupt noch möglich ist ...

Die horrenden Kosten für Klimaanpassungen sind da noch nicht einmal mitgerechnet.

Die Schuldenbremse ist ein perfektes Instrument zur Umverteilung des Vermögens von unten nach oben und zur Privatisierung einstmals öffentlicher Ausgaben.

[Socrates]

@Chronist "Die Schuldenbremse ist ein perfektes Instrument zur Umverteilung des Vermögens von unten nach oben und zur Privatisierung einstmals öffentlicher Ausgaben."

Von wem borgen Staaten sich Geld?

Von jenen, die Geld haben – also den Wohlhabenden.

Welchen nutzen haben die Wohlhabenden davon?

Die Zinsen.

Wer zahlt diese?

Die Gesamtheit aller Steuerzahler, wobei auf einzelne verschiedene Belastungen kommen.

Insgesamt scheint mir auf Grund dieser Überlegungen die Aufnahme von Staatsschulden eher ein Weg zu sein, Profite zu individualisieren und Kosten der Allgemeinheit aufzubürden. Wenn die Bürger eines Landes überschüssiges Geld haben, kann der Staat sie auch durch höhere Steuern bekommen, anstatt Schulden aufzunehmen.

Wenn, dann wird wohl eher mit Staatsschulden von unten nach oben umverteilt. Wie sich jemand, der links verortet für so etwas begeistern kann, ist mir schleierhaft.

Es muss schon sehr gute Rechtfertigungen geben, Staatsschulden aufzunehmen. Z.B. wenn ausländisches Kapital benötigt wird, und eine Existenzielle Bedrohung wie ein Krieg vorhanden ist, oder Investitionen gemacht werden können, welche sich in relativ kurzer Zeit wieder auszahlen, so dass man Sie tilgen kann.

[Tom Tailor]

@Chronist "Das die Schuldenbremse im Interesse nachfolgender Generationen sein soll, ist schon immer eine dreiste Lüge gewesen.

Jeder Euro, der durch unterlassene Reparaturen, kaputt gesparte Infrastruktur, unterlassene Modernisierung und eingesparte Planstellen im öffentlichen Bereich "gespart" wird, kostet die nachfolgenden Generationen mindestens das 3-fache."

Das ist aber nicht die Schuld der Schuldenbremse. Richtig ist vielmehr, das alle Regierungen mit dem regulären Steueraufkommen alle notwendigen Investitionen tätigen und darüber hinaus den (Sozial)Staat am Leben erhalten sollten. Das dies nicht gemacht und das Geld stattdessen lieber massiv verschwendet wurde ist das eigentliche Problem.

Jetzt nach Aufhebung der Schuldenbremse zu schreien ist nichts weiter als ein Vorwand, weiter Geld sinnlos zu verpulvern, während die Infrastruktur erneut vernachlässigt wird.

Und in 10 Jahren haben wir die Debatte wieder auf der Tagesordnung.

Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Haushaltsdisziplin? Und by the way: natürlich ist es im Interesse der nachfolgenden Generationen, wenn die eingenommenen Steuern nicht ausschließlich für Zinsen der Schulden aus der Vergangenheit gerade stehen muss. Stichwort: Steuerzahler-Gedenktag.

[Chronist]

@Tom Tailor "Das ist aber nicht die Schuld der Schuldenbremse."

Doch, ist sie.

Die Schuldenbremse ist hauptsächlich verantwortlich für Einsparungen der öffentlichen Hand bei Personal-, Wartung- und Investionskosten.

Sie zb irrsinnigerweise dazu, das der Hamburger Rechnungshof die Stadt verpflichtet JEDES Jahr einen bestimmten Prozentsatz an Planstellen abzubauen.

Dies, obwohl die öffentliche Hand ihren Verpflichtungen schon jetzt nicht mehr nachkommen kann.

[Frauke Z]

Die deutsche Schuldenbremse steht ja nicht isoliert im Raum, sie basiert ja auf Eurozonen-Verpflichtungen. Das wird in der aktuellen Diskussion praktisch überall und von allen Seiten ignoriert.

Erinnern Sie sich an die Euro-Krise?

Die entstand ja gerade dadurch, dass viele Euro-Regierungen (einschließlich Deutschland und Frankreich) so dachten wie der Autor.

Und diese Meinung ist auch nicht völlig verkehrt:

Kurzfristig gibt es für die nächste Milliarde immer eine lohnendere Verwendung als Schuldenvermeidung.

Das Problem entsteht bekanntlich langfristig: Auf Dauer sind größere Schulden eben doch ein Problem.

Das sich dann kurzfristig eben nicht mehr aus der Welt schaffen lässt.

Regierungen kümmern sich, genau wie alle Menschen in den meisten persönlichen Fragen, praktisch nur um kurzfristige Themen und unterschätzen die langfristige.

Viele fühlen sich nach der nächsten Pommes besser; zu beachten, wie sich der langfristig resultierende Gesundheitszustand später anfühlt, ist schwer.

Und genau deshalb braucht es eine harte, unflexible Regel wie die Schuldenbremse.

[Rudolf Fissner]

"Selbst in diesem Jahr wird der Bund dem Finanzministerium zufolge nur rund 8 Prozent seiner gesamten Ausgaben für Zinsen aufwenden, obwohl die Sätze stark gestiegen sind. Um die Jahrtausendwende war es doppelt so viel – kollabiert ist der Staat dennoch nicht."

Doppelt so hoch, das wären beim jetzigen Bundeshaushalt 36 Milliarden Euro die fehlen würden und nur der Schuldentilgung dienen!!!

Was soll daran gut sein?

[Rudolf Fissner]

Führerschein erst ab 25!

Das mindert den CO2-Ausstoß!

[Andreas J]

@Rudolf Fissner Den Lappen ab Rente abgeben spart noch mehr CO.

[EIN MANN]

@Andreas J Die Hürden für den Führerscheinerwerb erhöhen, wäre noch viel besser: Jeder, der den Führerschein machen will, muss erstmal nachweisen, dass er einen privaten Autostellplatz erworben hat (Miete reicht nicht).

Und flankierend muss die Grunderwerbssteuer auf Autostellplätze auf 200% erhöht werden, damit der Staat damit die nachteiligen Folgen der Flächenversiegelung und KFZ-Nutzung mit "grünen" Maßnahmen kompensieren kann.

[Andreas J]

@EIN MANN Naja, ich brauche für meinen Job ab und zu einen Führerschein und habe aber seit Ewigkeiten keinen eigenen PKW mehr. Das klingt nach Führerschein nur für Besserverdienende. Die liefern aber keine Pakete oder sind in der mobilen Pflege tätig. Der private Gebrauch von PKWs muss teurer werden und nicht der Führerschein, der eh schon sehr teuer geworden ist. Viele brauchen den beruflich.

[alterego]

Was haben die höher verschuldeten Länder denn für ihre Bevölkerung erreicht? Wo ist denn der Mehrwert der die Zahlung für Zinsen und Tilgung rechtfertigt?

Die Faszination der höheren Verschuldung ist doch nur die Hoffnung, dass man Probleme statt zu lösen einfach verschieben könnte.

[Der eindimensionale Mensch]

@alterego Japan wurde ja als Beispiel mit der höchsten Schuldenquote der G7 genannt. Die haben, anders als Deutschland, ein sehr zuverlässiges System an Hochgeschwindigkeitszügen. Das ist natürlich eine enorme Effizienzsteigerung für die restliche Wirtschaft, wenn man sich nicht ständig mit Verspätungen rumschlagen muss. Ganz zu schweigen von der verbesserten Stimmung aller Menschen, die auf Züge angewiesen sind. :)

[FancyBeard]

@Der eindimensionale Mensch Der Fernverkehr Japans wird völlig privat von Aktiengesellschaften betrieben und sogar gebaut.

[Der eindimensionale Mensch]

@FancyBeard Jaja, nachdem der japanische Staat die Hochgeschwindigkeitsstrecken gebaut hatte, genau.

Gleichzeitig haben Sie natürlich in gewisser Weise Recht - die DB wurde später privatisiert als JR, und hat sich danach nicht ansatzweise so gut entwickelt.

[Günter Picart]

Logisch. Diese Bremse abschaffen und Schulden machen ist in dieser Lage das einzig Richtige, um die Zukunft unserer Kinder zu sichern.

Die sog. "Schuldenbremse" ist zukunftswirtschaftlich gesehen unsinnig und beruht auf dem altbekannten Missverständnis der Biederbürger, die glauben, Staatsschulden würden wie ein privater Konsumkredit funktionieren, den man mühsam abstottern muss, um "schuldenfrei" zu sein. Und niemals Schulden mit neuen Schulden zurückzahlen, sonst bist du schnell überschuldet. Die Austeritätsparteien haben den Menschen dieses Märchen erfolgreich in die Köpfe gesetzt. Privat stimmt das ja auch, das macht diese grundverkehrte Vorstellung so verführerisch. Aber Staatsschulden sind ökonomisch was ganz anderes.

[Tom Tailor]

@Günter Picart Sehr interessant. In den letzten 30 Jahren hat der Bund jedes Jahr neue Schulden gemacht. Wo sind sie denn erfolgt, die Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung & Co.?

Aber nun auf einmal, wo wir die Schuldenbremse haben, sollen neue Schulden in genau diese Bereiche fließen? So wirds wohl sein ;-)

[Günter Picart]

@Tom Tailor Das Wichtigste ist, die Schuldenbremse muss weg, das ist alter Zopf aus einer völlig anderen Zeit, als Austerität als Maßstab für Zukunftssicherheit galt. Das hat sich doch völlig zerschlagen. Um in der Zukunft sicher zu sein, müssen wir erstmal den Ukrainekrieg und den Wiederaufbau Osteuropas und der Palästinensergebiete und eventuell noch des Libanons finanzieren, außerdem die Länder in Afrika, um die Migration zu hemmen. Dann kommt die marode Infrastruktur im Inland und die Bundeswehr, Bildung und Teilhabe für alle nicht vergessen. Reparationen an Polen eventuell auch noch. Das sind die Probleme unserer Zeit, und dafür braucht es Geld. Wenn diese Dinge nicht finanziert werden, kann man die Zukunft unserer Kinder sowieso vergessen, ob sie "schuldenfrei" sein werden oder nicht, ist völlig nebensächlich.

[Abid Kidoh]

Es lohnt sich, mal in den genannten Ländern nachzufragen, wie harmlos die steigenden Zinszahlungen dort gesehen werden.

USA: "Most economists say these payments are economically wasteful, because the government could spend money in more productive ways than paying back bondholders. For instance, the United States spent more on interest than on all federal programs for children, including child care, education and tax credits for families, according to the Committee for a Responsible Federal Budget, which advocates for a lower deficit." (Washington Post vom 20 Oct 2023)

Hohe Staatsschulden sind gut für Menschen mit viel Geld. Sie können ihre Vermögen relativ risikolos vermehren.

[sociajizzm]

@Abid Kidoh Und wie viel gibt die USA für das Militärbudget aus?

Damit ist diese "Kritik" bereits substanslos.

[Abid Kidoh]

@sociajizzm "Und wie viel gibt die USA für das Militärbudget aus?"

Auf jeden Fall zu viel. Aber diese Tatsache ändert nichts daran, dass hohe Staatsausgaben zu hohen Zinszahlungen führen. Es hört sich gut an, wenn wir Schulden machen, um "in die Zukunft der Jugend" zu investieren. Tatsächlich nehmen wir der Jugend damit Gestaltungsspielraum und geben den größten Teil für unsere aktuellen Malaisen aus.

[DiMa]

@Abid Kidoh Zumal in den im Artikel genannten 8 Prozent der Ausgaben ja noch sehr viele Altverträge mit niedrigen Zinsen enthalten sind. Warten wir doch erst mal fünf oder sechs Jahre bei hohem Zinsniveau ab und schauen dann, wo sich die Ausgabenquote einpegeln wird.

Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen.

[sociajizzm]

@DiMa "Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen."

Oder:

"Die Schulden / Investitionen von heute sind die erhöhten Einnahmen von morgen."

Ohne Investitionen kein Wirtschaftswachstum.

Ein Staat der sich weigert neue und notwendige Schulden aufzunehmen schießt sich in das eigene Knie.

[Abid Kidoh]

@DiMa Ich wundere mich auch immer wieder, wie schnell schlechte Erfahrungen verdrängt werden. Vor ca. 30 Jahren, waren Zinszahlungen der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Anschließend gingen die Abgaben rauf und die Sozialbudgets runter.

Warum sollte es jetzt anders laufen?

[Tom Farmer]

Ich bin der Meinung die Phantasie aufzubringen beides zu erreichen: Keine überbordenden Schulden und trotzdem eine klimafeste und gerechte Gesellschaft zu formen.

Da sollte man mal drüber reden ohne gleich in Lagerdenken und 'entweder, oder' zu verfallen.

Grüße

[sociajizzm]

@Tom Farmer Um Ihre Fantasie Wirklichkeit werden zu lassen brauchen Sie aber eine Zeitmaschiene.

Vor 20-30 Jahren... da war noch ein gutes Zeitfenster um eine "klimafeste und gerechte Gesellschaft zu formen" ohne massiv neue Schulden aufzunehmen.

Der Zug ist abgefahren.

LEIDER

[PeWi]

@Tom Farmer Vor vielen Jahren gab es mal den Werbeslogan: "Es gibt viel zu tun, packen wir's an!".

Kluge Leute mit Menschenkenntnis, änderten das um in: "Es gibt viel zu tun, fangt schon mal an!"

Ihr Vorschlag ist an sich richtig, aber die Mehrzahl der Menschen nennt immer nur Kürzungen und Verzicht bei anderen, nie bei sich selbst. Da wird schnell jeder Einzelne von uns "Systemrelevant".

Außerdem wird es immer ein Gruppe Menschen geben, die sich um Verzicht herummogeln, oder so reich sind, dass es ihnen nichts ausmacht.

"Die Dummen sind immer die kleinen Sparer", schrieb Tucholsky schon vor gut 100 Jahren. Das zu ändern, würde die Bereitschaft vieler Menschen zum Verzicht möglicherweise erleichtern.

[Bommel]

Der Autor sitzt einem Denkfehler auf. Sicherlich ist Deutschland um die Jahrtausendwende nicht zusammengebrochen, als 15% der Staatsausgaben für Zinsen verwendet worden. Allerdings ist der heutige Zustand u.a. der Infrastruktur auch ein Ergebnis des damaligen hohen Zinsdienstes. Und damit gibt es eine weitere Begründung, gegen ausufernde (!!) Verschuldung.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Bommel Wenn die Zinsen das Problem sind. Warum wurde dann die Infrastruktur nicht instand gesetzt, als die Zinsen im negativen Bereich waren?

Die Ausreden, nichts zu tun, sind vielfältig und auch ein wenig nervig.

[Bommel]

Der Bund kann bei der Schuldenbremse "kaum" Schulden machen? Immerhin sind es noch ca. 140 Mdr € pro Jahr. Das sollte eigentlich reichen, zumal wir es mit steigenden Steuereinnahmen zu tun haben.

[Tom Tailor]

"Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen."

Heißt im Umkehrschluss: die Regierung ist nicht in der Lage mit dem regulären Steueraufkommen diese Ziele zu erreichen.

[sociajizzm]

@Tom Tailor NEIN keine Regierung ist in der Lage mehre Jahrzehnte verpasster Maßnahmen beschleunigt nachzuholen und dabei nur das aktuelle Steueraufkommen zu nutzen.

Da der Staat so gern mit Privathaushalten verglichen wird ...

Wenn Sie das kaputte Dach ein paar Jahre nicht repariert haben, die Rohre geplatzt sind wegen der mangelhaften Isolierung ... dann MÜSSEN Sie für die notwendigen Maßnahmen einen Kredit aufnehmen um die Bude zu retten.

Je länger Sie damit warten, desto teurer wird es.

[Tom Tailor]

@sociajizzm Das ist zwar richtig, bestätigt aber genau meine Aussage: offenbar war keine Regierung in der Lage, mit dem regulären Steueraufkommen wichtige infrastrukturelle Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen wurde das Geld für ... ja was eigentlich, ausgegeben?

Aber nun heißt es: kippt die Schuldenbremse, und es wird Geld in Klimaschutz, Arbeitsplätze, Infrastruktur und Soziales investiert. Sorry, dass ich DAS nicht glaube.

[Thomas R. Koll]

Wieviel von dem Geld dass der Staat über die Schuldengrenze hinaus leihen möcht würde wirklich für kommende Generationen in Form von Umweltschutz und vorallem Bildung ausgegeben?

Die umweltschädlichen Subventionen stoppen (die ostdeutsche Solarindustrie hat man vor 15 Jahre auch von heute auf morgen zerstört), Pendlerpauschalen streichen, das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting wandeln; es gibt noch so vieles mehr das man zu lange aufgeschoben hat aber endlich geändert werden müsste für die kommenden Generationen.

[DiMa]

Der Autor unterstellt, dass andere Länder "dem guten Beispiel" dann folgen würden und sich das Klima besser entwickelt. Das das nicht funktionieren muss zeigen bereits Atomausstieg und Energiewende. Auch der Zusammenhang zwischen zukünftiger Wettbewerbsfähigkeit und einem Schienennetz erschließt sich mir nicht.

Das Risiko von Fehlinvestitionen schätze ich als hoch ein. Dann hinterlassen wir unseren Kindern neben den Problemen auch noch einen Haufen Schulden.

[sociajizzm]

@DiMa "Zusammenhang zwischen zukünftiger Wettbewerbsfähigkeit und einem Schienennetz erschließt sich mir nicht."

Und wie wollen Sie in Zukunft Waren über große Strecken Co2 neutral transportieren?

Schiene 1st, Straße 2nd.

Ob bei Personentransport oder Waren, anders sind die angepeilten Ziele nicht zu erreichen.

Da der Güterverkehr über viele Jahre von der Schiene auf die Straße verlegt wurde und Schienen stillgelegt und abgebaut / übebaut wurden, werden die Kostet leider ziemlich gigantisch.

Nur die Alternative wäre teurer.

[DiMa]

@sociajizzm Entstehen durch die Einsparungen von Co2 im Transportsektor wirklich höhere Einnahmen als heute?