Claudia Pechstein beim CDU-Konvent: Hetze in Staatsuniform
Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein entpuppt sich auf dem CDU-Konvent als Rechtspopulistin. Nun muss ihr Arbeitgeber handeln.
Claudia Pechstein probiert sich am Rednerpult als Populistin Foto: Michael Kappeler/dpa
Wie viel Hetze und Rechtspopulismus ist in Staatsuniform erlaubt? Dieser Frage muss sich die deutsche Bundespolizei nach der Rede von Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auf dem CDU-Konvent am Samstag in Berlin stellen, bevor demnächst gleichgesinnte Kolleginnen und Kollegen von Pechstein auf AfD-Parteitagen zum Mikrofon greifen.
Das Bundesbeamtengesetz spricht da eigentlich eine eindeutige Sprache. Beamtinnen und Beamte, heißt es da, hätten „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit […] ergeben“. Ein Disziplinarverfahren gegen Pechstein wäre die logische Konsequenz aus dieser Vorgabe.
Eingeladen war die 51-jährige Eisschnellläuferin, deren Karriere unter den Fittichen der Bundespolizei erst möglich wurde, um sportpolitische Impulse für einen CDU-Aufbruch zu setzen. Gekommen war die gescheiterte CDU-Bundestagskandidatin der letzten Wahl, um nach ein paar blassen Einlassungen zur Bedeutung von Breitensport und Ehrenamt einem rückwärtsgewandten Weltbild das Wort zu reden, von dem auch AfD-Granden wie Alice Weidel oder Björn Höcke gern öffentlich träumen.
Als Probleme dieser Zeit identifizierte sie das „Gendersternchen“ und „das Z***schnitzel“, von dem man nicht mehr reden dürfe. Und sie wusste zu berichten, dass die Kinder die traditionelle Familie bevorzugen würden und „Mama und Papa“ sagen wollten. Allgemeingültiges hatte sie auch über die abgelehnten und noch nicht abgeschobenen Asylbewerber zu berichten, deren Anwesenheit ein Sicherheitsproblem darstelle. Gerade ältere Menschen und Frauen könnten nicht ohne ängstliche Blicke „öffentlich-rechtliche Verkehrsmittel“ nutzen. Ein Versprecher, der vielleicht der verpassten Gelegenheit geschuldet war, noch gegen den Staatsfunk zu wettern.
Bewusste Wahl der Garderobe
Kurzum, Pechstein gelang es, im Schnelldurchlauf rassistische und homophobe Ressentiments zu verbreiten. Dass sie das in Staatskleidung tat, ist kein Zufall. Denn Pechstein glaubt schon lange, ihre Erfahrungswerte seien von staatstragender Bedeutung. Als sie sich wegen einer Dopingsperre von den Sportgerichten ungerecht behandelt fühlte, weil sie per Gutachten eine vererbte Blutanomalie vorweisen konnte, trat sie vor den staatlichen Gerichten ebenfalls in Bundespolizeiuniform auf. So, als ob ihr das Unrecht nicht als Sportlerin, sondern als Hüterin von Recht und Ordnung zugefügt worden sei.
Mit ihrer Kleidungswahl maßt sich Claudia Pechstein ganz bewusst eine gehobene Sprecherinnenposition an. Und was sie so zu sagen hat, dürfte auch CDU-Kreise am Sonntag nicht überrascht haben. Einige Sätze ihrer Rede hat sie mehr oder minder so schon in Zeitungsinterviews vorgetragen. Wie sehr sie sich dennoch in ihrem Manuskript verhedderte und kaum einen geraden Satz herausbrachte, überraschte allerdings.
Schon 2016 beklagte Pechstein in Uniform nach einem für sie nachteiligen Urteil des Bundesgerichtshofs, Sportler seien „scheinbar Menschen zweiter Klasse“. Jeder Flüchtling, monierte die Beamtin auf Lebenszeit damals, würde mehr Rechtsschutz genießen.
Was den Rechtspopulismus von Pechstein gefährlich macht, ist ihre Sportlerinnenpopularität insbesondere im Osten, wo sie von vielen gern einfach „unsere Pechi“ genannt wird. Der nach Pechsteins Rede applausspendende CDU-Chef Friedrich Merz verspricht sich offenbar davon etwas, die applausverweigernde CDU-Politikerin Karin Prien dagegen konnte ihr Unbehagen nicht verbergen. Größtes Unbehagen sollte aber die Bundespolizei und das Bundesinnenministerium haben, wenn die Sportförderung zur Rechtspopulismusförderung wird. Immerhin hat die Bundespolizei am Wochenende schon einmal eine dienstrechtliche Prüfung eingeleitet.
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Kai Nothdurft
Sie darf nach meiner Rechtsauffasung nach auf einem CDU-Konvent keine Rede in Uniform halten.
Siehe BGBl. II Nr. 203/2005 "Verordnung der Bundesministerin für Inneres über das Tragen von Uniformen und die Verpflichtung zur Ausweisleistung".
§ 5.
(1)Außerhalb des Dienstes darf die vom Bundesministerium für Inneres festgelegte Dienstkleidung (Uniform) von den unter § 1 angeführten Bediensteten nur dann getragen werden, wenn keine Gefährdung dienstlicher Interessen zu erwarten ist.
(2)Die Berechtigung nach Abs. 1 gilt jedenfalls nicht:
6.
außer Dienst bei Teilnahme an politischen oder sonstigen öffentlichen Kundgebungen,
Samvim
Dieser Auftritt war weder klug noch glücklich. Und das Ganze in Uniform zu verzapfen ist ausgesprochen dumm. Das Disziplinarverfahren ist da nur logische Konsequenz. Den eher altkonservativen Inhalt der Rede gleich zur Hetze hochzustilisieren ist aber zwei Nummern drüber, auch wenn man diese Meinung nicht teilt.
Thomas Brunst
Na ja, so 'ne Polizei-Uniform ist ja keine Rocker-Kutte.
www.spiegel.de/pan...ngel-a-773455.html
Ajuga
Interessant war auch der Auftritt des abgehalfterten Grünen-Fossils Ralf Fücks, der dafür warb, CDU/CSU sollten den Grünen näher stehen (und koalitionsbereiter sein) als der AfD.
Es gab ein bisschen Applaus und ein bisschen viel Gezische und Buh-Rufe.
Die Union hat den Grundkonsens der FDGO innerlich längst verlassen, von der Parteiführung all the way bis zur Basis in irgendeinem Kaff im Nirgendwo.
Sonntagssegler
Der Freund meiner Tochter ist ein abgelehnter Asylbewerber (mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung mittlerweile) und ist aus meiner Sicht ein Gewinn für unser Land.
Ich finde, auch so etwas sollte mal geäußert werden.
Jalella
Rechte Gesinnung bei der Polizei? Wer hätte das gedacht? *Ironie Ende*
Alex_der_Wunderer
...nicht nur der " Inhalt " Pechsteins Gestammel ist unfassbar - auch noch in Uniform, als wenn sie in Funktion der Bundespolizei stammelte... - gut, hier wurde schon reagiert und dienstrechtliche Überprüfung durch die Bundespolizei schon eingeleitet ...
Kriebs
"Als sie sich wegen einer Dopingsperre von den Sportgerichten ungerecht behandelt fühlte, weil sie per Gutachten eine vererbte Blutanomalie vorweisen konnte" --> Man kann ja gegen das Auftreten von Frau Pechstein in Uniform und auch gegen die Rede sein. Aber zu suggerieren, Frau Pechstein habe sich vor den Sportgerichten nur ungerecht behandelt gefühlt, ist schofelig.
Nicht nur, dass das OLG München die "Schiedsabrede" der Sportverbände als sittenwidrig ansah, Frau Pechstein setzte dies auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht durch.
Zur Wahrheit gehört also auch: Sie wurde ungerecht - technisch sogar verfassungswidrig - behandelt.
Die Rede und ihre Inhalte, wie auch das Auftreten in Uniform bei der Rede und vor Gericht kann man auch mit einer wahrheitsgetreuen, nicht verzerrenden Sprache kritisieren. Dann erhält die Kritik - meines Erachtens nach - mehr Wucht, weil man nicht das Gefühl einer willkommenen Generalabrechnung hat.
80410 (Profil gelöscht)
Gast
"Sportler seien „scheinbar Menschen zweiter Klasse“. Jeder Flüchtling, monierte die Beamtin auf Lebenszeit damals, würde mehr Rechtsschutz genießen."
Klar, Sportlern wird die Einreise in Länder verweigert, sie werden im Alltag diskriminiert (guck mal da, wieder einer von diesen Stabhochspringern), man lässt sie ihren Beruf nicht ausüben und überdurchschnittlich oft auch im Meer ertrinken.
Hier spricht die Polizei ... oder ist doch schon Karneval?
Alfonso Albertus
Ich habe jetzt keinen einzigen Satz von der Pechstein lesen können, der nicht CDU-typisch wäre.
Wo ist der Skandal?
Hannah Remark
@Alfonso Albertus Die Brandmauer zur AfD schwindet hier erneut und ein Hauch von Weimar liegt dadurch weiterhin über diesem Land!
www.deutschlandfun...on-weimar-100.html
Benedikt Bräutigam
@Alfonso Albertus Man braucht ja gar nicht immer unbedingt Skandale. Allerdings: wenn es zuträfe, was Sie schreiben, dann wäre es selbstverständlich ein Skandal. Dann wäre die CDU nämlich AFD- typisch. Ganz so weit sind wir dann doch noch nicht. Der eigentliche Skandal ist eher da, d
wo kein Unterschied mehr gemacht wird und im Ergebnis den von Pechstein vertetenen Position Normalität attestiert wird. Dass Pechstein selber auch nach über 30 Jahren immer noch nicht begriffen hat, dass man als Repräsentant des Staates nicht etwa politische Privilegien hat, sondern die Pflicht zur Zurückhaltung und damit offensichtlich auch einfach nicht begriffen hat, was einen demokratischen Staat ausmacht, ist an sich belanglos, demonstriert aber deutlich nicht nur was im Osten gedacht wird, sondern wie.
Mustardmaster
Nachdem nun das alte Zugpferd "Angie" Merkel in Rente gegangen ist,besinnt sich die CDU wohl wieder auf ihre alten rechts-konservativen Werte. Zu denen so eine Rede wie Tomate auf Auge passt.In 16 Jahren Mutti-Regierung wurden nun mal Teile der rechts-konservativen Wähler politisch heimatlos und vor allem von der AfD aufgefangen. Die so gesehen die Kopie war. Die Frage ist wie weit sich da wieder Wähler zurück verpflanzen lassen.
Winnetaz
Egal was formal dienstrechtlich gelten mag: Es gehört sich nicht, die Uniform so eindeutig für Parteipolitik zu missbrauchen.
Das ist auch völlig unabhängig davon, welche Meinungen jemand äußert. Wenn Frau Pechstein etwas gegen Gendersternchen hat, weil sie vielleicht lieber Genderdoppelpunkte für Polizisten:innen verwendet, kann sie das ganz privat und in Zivil vortragen. Dann wirkt es nicht so, als ob hier die Polizei oder der Staat an sich auftritt.
Bolzkopf
Die Rede ist ja vielerorts im Netz zu finden und es lohnt sich, dort mal reinzuhören.
Bei einem handgeschriebenen Redemanuskript könnte man das Gestammel auf die Unleserlichkeit schieben ...
Hoagie
Dabei gilt es zu bedenken: (Zitat fefe) "Wer CDU wählt, bekommt auch CDU geliefert." Grüße nach Berlin - die Stadt mit ganz doll Sandmann im Auge.
M. Stockl
Jetzt verstehe ich, was Merz meinte, als er davon sprach, dass es nie eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD geben wird. Er baut sich seinen rechten Flügel selbst auf.
Normalo
@M. Stockl Ein rechter Flügel in der Union wäre aus meiner Sicht immer noch das kleinere Übel. Ich versuche es mal mit einer Analogie: Wenn sie einen aggressiven Pitbull hätten und merkten, dass er sich durch jeden Maulkorb durchbeißt (und Einschläfern oder Wegsperren keine Opionen sind, dennw ir reden eben doch nicht von einem Hund, sondern von annähernd 20% der Wahlbevölkerung) - wäre es dann nicht besser, es mit einer Leine zu versuchen, als das Tier gänzlich frei laufen zu lassen?
Denn man muss realistisch bleiben: Der Wähler ist ein schwer umerziehbares Kind. Nur weil man die AfD AUSSERHALB ihrer Anhängerschaft verurteilt und ausgrenzt, geht die Wut und die Angst, die ihr die Leute in die Arme treiben, nicht weg - schon gar nicht per ordere mufti, indem alle Parteibonzen unisono verkünden, dass Deutschland ab jetzt ein glückliches Land sei und wir keine Rechtsextremen haben.
Also - die Motive sind da, und die Reflexe, die aus ihnen resultieren, sind unbestreitbar gefährlich. Abgesehen vom Königsweg (der da wäre, den Ängsten abzuhelfen, OHNE sich annähern zu müssen), ist doch der nächstbeste Plan, diese Reflexe unter verfassungstreuer Kontrolle zu halten. Dazu kann gehören, als Union seinem Law&Order-Flügel wieder etwas mehr Luft zu lassen und den Leuten, die gar nicht in der Schmuddelecke "AfD" sein wollen, eine Stimme zu geben - aber eben in demokratischen Strukturen, wo nicht die Extremen den Ton angeben.
Es ist ein riskantes Spiel - keine Frage. Der Pitbull oben illustriert das schön, wenn man den Menschen denkt, der Leine halten muss. Aber angesichts der immer größer werdenden Grfahr, dass die AfD über Stimmanteile Zugriff auf nennenswerte Exekutivmacht erhält, sollte man es nicht von vornherein verteufeln. Die Alternative wäre besagter Königsweg, aber was tun, solange es so unklar ist, wie der in der Realität aussehen könnte?
FalconFutura
@Normalo Exakt. Lieber ein aus linker Sicht reaktionär-bis-wertkonservativ agierender Flügel der CDU als Neofachos außerhalb davon rechts. Hilft auch der SPD in ihrer eigenen Profilierung - nach der thematischen Sozialdemokratisierung der CDU unter Merkel. Nur leider verkörpert Merz nicht gerade einen Konservatismus, der nicht 50's-like daherkommt, noch zudem als Vertreter des Finanzkapitals in personam.
Ajuga
@Normalo Die AfD ist das, was passiert, wenn die CDU/CSU ihren rechten Flügel stark macht:
Irgendwann ist denen Demokratie nicht mehr rechts genug.
Alex_der_Wunderer
@M. Stockl 👍👍 ...so scheint's jedenfalls...
Volker König
Ja, die Brandmauer gegen Rechts ist stabil.
Der CDU-dominierte Stäte- und Gemeindebund hat in seiner "Münsteraner Erklärung" neulich ja auch rechtspopulistisches Zeugs geschrieben, quasi AfD-Sprech mit bissl Zuckerguss drauf.
volkerkoenig.de/20...s-overton-fenster/
Klaus Waldhans
Friedrich Merz war nach eigener Aussage von Pechstein's Rede begeistert. Die Brandmauer zur AFD wird somit eingehalten. Man hat diese Leute zu genüge in der eigenen Partei oder lädt sie als Gastrednerin zu Parteienkonvents ein.
Jutta57
Öffentlich-rechtliche Verkehrsmittel
" Ein Versprecher, der vielleicht der verpassten Gelegenheit geschuldet war, noch gegen den Staatsfunk zu wettern."
Schmunzel:)
Jochem Lischeid
Die rhetorische Nähe, die von der CDU zur AfD immer wieder gesucht word ist erschreckend und wird sich in der Bevölkerung fest setzen. F. Merz redet von der Brandmauer zur AfD sein handeln spricht aber eine andere Sprache.
Zebulon
@Jochem Lischeid Ja, denn Brandmauern werden traditionell auch nicht aus Sperrholz gemacht.
Frank Burghart
und das Beste dabei, den Herr Merz interessieren keine Gesetze (FR, zum Auftreten in Uniform), sondern nur Inhalte.
Merz stellt sich ÜBER deutsche Gesetze. Noch Fragen Herr Merz?
metalhead86
Ein einziger Unfall…
Womögliche Volksverhetzung in Uniform. Bundesuniform. Und die CDU applaudiert.
Als Rednerin oder Redenschreiberin ist sie auch nicht sehr geübt.
Gut, den Punkt mit dem fehlenden Nachwuchs beim Sport und dem fehlenden Sport beim Nachwuchs kann man ihr vielleicht zugestehen. Aber es stellt sich die Frage, was Pechstein wohl dazu sagen würde, wenn die nächste deutsche Oylpiagoldmedaillengewinnerin im Eisschnellauf einen Migrationshintergrund hätte.
Mal wieder einer dieser Grüße aus der rechten Scheinrealität. Aber Einer mit offiziellen Anstrich. Und auf nicht zu vernachlässigender Bühne. Surreal.
Perkele
@metalhead86 Das war kein Unfall. Das hat Methode bei CDSU.
PapaBumm
Da kann der Friedrich lange schwadronieren, seine Reden seien nicht populistisch, auf keinen Fall populistisch... rechtspopulistisch, rassistisch oder AFD-Sprech.natürlich,
Aber ein Mensch definiert sich durch seine Taten nicht durch seine Worte. So wie "Ich sage allen, die es angeht, im Norden und im Süden, im Westen und im Osten...", Also von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt – Deutschland, Deutschland deine CDU, applaudiert der Pechstein nur...
Danny Whyze
@PapaBumm Aber aber, der Herr trägt doch jetzt Brille um mehr zu überzeugen. Mich blenden die Gläser allerdings bei so viel Populismus und wenig, wenig Substanz. Keine Ideen für den Schutz der Umwelt oder Klima. Ja, ab und an unterscheide ich beides. Null Innovation. Selbst bei den Reden werden die 90er Jahre ganz rot aus Fremdscham.
Günter Picart
Friedrich Merz war laut Welt-Berichterstattung durchaus angetan von Pechstein „Der Auftritt war brillant. (...) Der war wirklich interessant und der hat uns auch ein Stück motiviert, in diese Richtung weiterzuarbeiten.“ Das mit der Uniform hakt er unter "Äußerlichkeiten" ab, die ihn nicht interessieren, ihm gehe es um den Inhalt.
www.welt.de/politi...ein-fuer-Rede.html
So weit, so erwartbar. Überraschender finde ich, dass neben Pechstein auch Ralph Fücks an dem Konvent teilgenommen hat. Das ist ein Mann, der ursprünglich von den Grünen kam und ein rechtsliberales, sehr ukrainefreundliches Zentrum gegründet hat. Vor allem in den ersten Monaten nach dem russischen Überfall hat er die öffentliche Meinung massiv zugunsten einer bedingungslosen Kriegsunterstützung beeinflusst. Wenn ich das richtig erinnere, war er einer der Allerersten, die das Diktum geprägt haben, die Ukraine brauche Waffen, entscheide aber selbst, ob und wie lange sie "kämpfen" werde. Das war glaube ich im Anschluss an eine Kiew-Reise mit seiner Frau Ende März 2022, also lange bevor die Politiker begannen, nach Kiew zu reisen, und viel früher als Merz.
www.spiegel.de/pol...-8293-e2eef4b57329
Seltsame und aus meiner Sicht gefährliche Mischung das alles.
Lowandorder
@Günter Picart Danke - sing Fru - Umfallerin Marieluise Beck! Newahr
(Von der Saula zur Paula - hab die Wutanfälle ihrer Weggefährten noch gut im Ohr! Woll)
www.tagesspiegel.d...hland-5423008.html
Jetzt also Drivting C&rechter Rand! Gelle
Na Mahlzeit
Mondschaf
@Lowandorder Fücks - Spiegel bezeichnet ihn als "Vordenker der Grünen" - sondiert schon mal grün/schwarz.
Der is vor nix fies. Genauso wie Marieluis
Lowandorder
@Mondschaf anschließe mich - halt mich wg aus dem Nähkästchen zurück.
Nesliyah Love
Merz ist begeistert: www.youtube.com/watch?v=1MevYCdn5S8
Das ist das "michse gebse auf der Union.
Wenn's nur eine Mehrheit für die Menschenfeindlichkeit gibt, ist das OK. Die angeblichen Lehren aus der Vergangenheit, alles weg.
Muss mich langsam darauf vorbereiten, wohin ich im Ernstfall auswandern kann.
Sonnenhaus
Alles mal wieder ein CDU-Test mit Personal aus der vorletzten Reihe , um zu testen wie weit der "Sprech" gehen kann, bevor es öffentlich kracht. Wenn das Fahrwasser nach der Aktion ruhig bleibt wird die nächste Eskalationsstufe gestartet.
Sicherlich etwas hintertriebener als es zuletzt Hr. Söder und Hr. Aiwanger in Bayern vollbrachten. Und das mag was heissen.
tomás zerolo
"... dürfte auch CDU-Kreise am Sonntag nicht überrascht haben."
Ich vermute, diese Kreise goutieren das. Die erdrückende Mehrheit zumindest.
TTT
Kaum ein Kommentar in der TAZ, wo nicht in irgendeiner Weise auf DEN Osten verwiesen wird - meist negativ. In diesem Artikel hier hätte man sich das komplett sparen können ohne dass der Artikel einen Deut seiner Aussage verloren hätte.
Auch wenn es wahr sein mag, was in jedem einzelnen Artikel stehen mag - es ist doch nicht die ganze Wahrheit über DEN Osten.
Auch die TAZ sollte sich vielleicht einer Ost-West-Debatte stellen. Es gibt viel Interessantes zu erfahren in allen Bundesländern und manches Spezielle im Osten.
Also - berichtet bunt, statt euch nur auf braun zu fokussieren!
Tyramizou
@TTT "braun" ist das Problem Deutschlands. Ein fettes Nazi-Problem im Osten und im Süden Deutschlands.
Chris Ehl
@TTT Also obwohl sie bestätigen das dies teils im Osten "akuter" ist, wollen sie es weglassen, weil der Osten damit "diffamiert" wird?
Ahja...
Ich finde es gut wann immer Parallelen zu zeigen. Wenn sie darüber echauffieren, scheinen sie ja davon wohl auch betroffen zu sein. ;)
Okti
@TTT Braun ist allerdings ein großes Problem, und da laut Wahlergebnissen der Osten Deutschlands ein Problem hat mit rechts, kann man auch verstärkt darüber berichten. Vor allem dieser Tage, wo immer weniger über Nazis, dafür immer mehr über angeblich linksradikale Terroristen aus der Klimaszene berichtet wird in anderen Medien.
Martin Rees
Frau Prien dürfte über gediegene Fachkenntnisse verfügen, was das Dienstrecht angeht.
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www.freitag.de/aut...waeltin-der-kinder
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Da ist man gedanklich schon zwei Schritte weiter.