Untersuchungsausschuss zu Lübcke-Mord: Noch mehr Ungereimtheiten

2015 sperrte Hessens Verfassungsschutz die Akte von Stephan Ernst. Interner Widerstand dagegen wurde offenbar übergangen.

Akten vom Untersuchungsausschuss zum Mordfall an Walter Lübcke Foto: Andreas Arnold/picture alliance

WIESBADEN taz | Eine gute Stunde lang suchten die Abgeordneten der CDU-Fraktion im hessischen Landtag nach Widersprüchen in der Aussage der ehemaligen Mitarbeiterin des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz. Doch die Zeugin, die am Mittwoch vor den Untersuchungsausschuss zum Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke geladen war, blieb dabei: Als sie 2015 an der Entscheidung beteiligt war, die Akte des späteren Lübcke-Mörders Stephan Ernst zu sperren, habe sie ein Kollege auf den Vorgang angesprochen. Der Kollege sei „sehr verärgert“ gewesen, weil er diesen Schritt für falsch hielt.

Sie habe diese Bedenken in einem Vermerk festgehalten und eine Prüfung verlangt, so die Zeugin weiter. Immerhin hatte im Jahr 2009 der damalige Präsident des Landesamts den rechtsextremistischen Gewalttäter als „brandgefährlich“ bezeichnet. Diese Einschätzung sei ihr damals bekannt gewesen, versichert die Zeugin. „Das war kein Standardfall“, sagt sie.

Am Ende wurde die Akte von Stephan Ernst trotzdem gesperrt, trotz seiner Verurteilungen wegen einer Messerattacke auf einen Imam und einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Von diesem Zeitpunkt an waren die Daten von Ernst für die Sicherheitsbehörden nicht mehr zugänglich, bis zur Ermordung von Lübcke. Dem Kollegen, der sich damals über die Sperrung der Akte geärgert hatte, habe sie nach diesem Mord gesagt: „Du hattest den richtigen Riecher“, so die Zeugin am Mittwoch im hessischen Landtag.

Ein weiteres Versäumnis des Verfassungsschutzes

Dass die Sperrung der Akte Ernst ein Fehler war, hat der Leiter der Rechtsabteilung des hessischen Innenministerium, Wilhelm Kanther, als Zeuge vor dem Ausschuss bereits eingeräumt. Angesichts der Vorstrafen und der offenkundigen Gewaltbereitschaft des Rechtsextremisten hätte er auf dem Schirm der Sicherheitsbehörden bleiben müssen. Nach der Aussage der Zeugin hat es wohl vor der Entscheidung intern Bedenken im Landesamt gegeben, die offenbar übergangen wurden.

Doch wieso ist der Vermerk unauffindbar, den die Sachbearbeiterin verfasst haben will, fragen die Abgeordneten von SPD und Linken. Sie vermuten einen weiteren Skandal in der langen Liste der Versäumnisse des hessischen Verfassungsschutzes.

Sie werden wohl in einer zweiten Runde alle LfV-MitarbeiterInnen erneut als ZeugInnen vorladen, die mit dem Vorgang befasst waren.

Comments

[Thomas Brunst]

Eine neue Posse aus dem (behördlichen) Problem-Bundesland Hessen: Während der Schwerpunkt des LfV Hessen auf der Beobachtung linksextremer und autonomer Strukturen lag und liegt (so wurde dazu bspw. eine "fragwürdige Kampagne" von der hessischen Landesregierung an Schulen initiiert, FR, 13.2.20), gerieten Neonazis aus dem Fokus des hessischen Geheimdienstes.

"Lübcke-Ausschuss: Neonazis nicht mehr im Fokus

Im Lübcke-Ausschuss des hessischen Landtages kommen erneut Versäumnisse beim Verfassungsschutz ans Tageslicht. Hunderte Neonazis wurden dort ohne ordentliche Prüfung nicht weiter beobachtet. (...)" (FR, 20.7.22)

www.fr.de/rhein-ma...okus-91679394.html