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Mein Fazit. Ihr könnt euch die Finger wund schreiben, ihr werdet aus Deutschland keinen demokratischen Staat machen, falls es diesen auch nur im Ansatz gab. Nur weil man seine Meinung sagen darf, heißt das noch lange nicht, dass man in einem demokratischen Land lebt. Eines ist mit Sicherheit gewiss, man kann Demokratisches Denken nicht von oben verordnen. Wir werden wenn die Armut weiter wächst, wieder Weimarer Verhältnisse in Deutschland bekommen.
Erstaunlich, wie die Presse die Regierung da mit ein bißchen Gemaule davonkommen läßt, obwohl es um ihre ureigenen Interessen geht. Wenn sie z.B. feststellt, daß der Schulz-Effekt verpufft ist, legt sie sich da erheblich leidenschaftlicher in's Zeug. Will man vermeiden, Angie vor der Wahl noch Schaden zuzufügen?
Den Makel eines Sicherheitsrisikos werden die Betroffenen jetzt wohl nicht mehr los. "Akkreditierung beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg sicherheitsbedingt aberkannt - potentielle Gefährder!" wird aus der Akte und sämtlichen Kopien und Backups vermutlich nicht mehr zu tilgen sein.
Vielleicht sollten die "Herren Kollegen" schon mal auf Taxifahrer umsatteln. Aber Stop! Was mit fahrbahren Untersätzen angerichtet werden kann, erfahren wir ja gerade dieser Tage wieder in Barcelona und Marseille. Wahrscheinlich werden also in Bälde die Führerscheine der Verdächtigen eingezogen werden.
Rein prophylaktisch, versteht sich.
Seibert mag Journalisten nicht - hier bot sich eine saubere Gelegenheit für ein verstecktes Foul...
Dieser Artikel erklärt einiges: http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/vom-zdf-zu-angela-merkel-steffen-seibert-der-etwas-andere-regierungssprecher/12721860.html
Jau. Danke für den link
Teflondigital.
Postanal.
Da mähtste nix.
Normal.
Wie dem auch im Einzelnen sei, die breitbärtige Botschaft ist doch die: Gefällige Hofberichterstatter sind jederzeit gern gesehen, unbequeme Journalisten müssen leider draußen bleiben.
Die Erdoganisierung elementarer Grundrechte wird zunehmend zum Markenkern dieser großkotzionären Demokratieattrappe.
Ich vermute, dass der Entzug der Akkreditierung bei ganz bestimmten Journalisten (auch Journalistinnen?) ein Versuch war, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob eine Einschränkung der Pressefreiheit ohne großen Protest der Medien möglich ist. Und wenn ich das richtig wahrgenommen habe, haben sich unsere Qualitätsmedien kaum aufgeregt, weil offensichtlich in der Mehrzahl unabhängige Journalisten betroffen waren, also jene, die sich noch nicht dem Diktat des Mainstream untergeordnet haben.
Ja wie? Was Wunder!
"…Statt für Aufklärung zu sorgen, übt sich Seibert in der Kunst des Aussitzens.
Das ist nicht nur inakzeptabel, es könnte für ihn auch noch zum Problem werden.…"
Nu. Unser aller verhinderter jungFähnleinführer -
- mit international beachtetem Fassonschnitt bei Dienstantritt -
Gehört doch ohnehin zum Inner Circle der bekannten.
Staatlichen Gefährder! &
Dess. Von Anfang an.
Da mähtste nix.
Normal.
Mutmaßlich Mossad-Agenten haben mit einem gezielten Angriff das Kommunikationssystem der Hisbollah lahmgelegt. Ist das legitim?
Kommentar G20-Akkreditierungen: Risiko für die Meinungsfreiheit
Von keinem der vor dem G20-Gipfel beschuldigten Journalisten ging eine Gefahr aus. Von Bundespresseamt und BKA hingegen schon.
Einschränkung der Pressefreiheit? Nicht Steffen Seiberts Sache Foto: dpa
Je mehr bekannt wird, aus welchen Gründen Journalisten ihre Akkreditierung beim Hamburger G20-Gipfel entzogen wurde, desto absurder wird es. Sechs Wochen nach dem bizarren Treffen an der Alster haben sich zwar immer noch keine verurteilten Straftäter oder linksradikalen „Leiter von Schwarzen Blöcken“ finden lassen, die laut Bundesregierung angeblich auf der Schwarzen Liste gestanden hätten. Auch der von ihr behauptete rechtsextreme „Reichsbürger“ hat sich als Räuberpistole erwiesen. Dafür wird inzwischen immer offensichtlicher, wie höchst problematisch die Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern mit Journalisten umgehen.
Es ist alleine schon ein Skandal, dass bis heute der Mehrzahl der 32 Betroffenen nicht mitgeteilt worden ist, was das Bundeskriminalamt konkret gegen sie an Staatsschutz“erkenntnissen“ zusammengetragen hat. Die wenigen Fälle, in denen bislang Auskunft gegeben wurde, zeichnen ein düsteres Bild: Namensverwechselungen, gerichtskundige Falschbeschuldigungen, fatale Fehlauskünfte, unrechtmäßig gespeicherte Daten – auf solch aberwitziger Basis hat das BKA dem Bundespresseamt empfohlen, Journalisten in ihren Arbeitsmöglichkeiten einzuschränken. Und das Bundespresseamt ist der Empfehlung eilfertig ohne eigene Prüfung gefolgt.
„Es ist nicht meine Rolle, mir einzelne Fälle anzuschauen“, hat dazu Regierungssprecher Steffen Seibert lapidar in der Bundespressekonferenz verkündet. Aber ebenso wenig kann und darf es der ehemalige ZDF-Redakteur als seine Aufgabe sehen, willfährig den Ruf und die berufliche Existenzgrundlage von Kollegen aufs Spiel zu setzen. Genau das ist jedoch geschehen.
Hätte ihm nicht auffallen müssen, dass sich auf der Schwarzen Liste des BKA auch Journalisten befunden haben, die seit Jahren anstandslos für den Bundestag akkreditiert sind und seit langem schon problemlos von diversen politischen Großereignissen berichtet haben? Kein Grund, genauer hinzuschauen? Kein Grund zur Nachfrage?
Aussitzen statt aufklären
Bis heute hat Bundespresseamtschef Seibert nicht verraten, welche „sehr ernsthaften Sicherheitsbedenken“ dazu geführt haben, dass er auf Geheiß des BKA unmittelbar vor Gipfelbeginn bereits akkreditierten Journalisten die Zulassung wieder entzogen hat. Völlig nebulös geblieben ist, warum die von ihm in Anschlag gebrachte „Neubeurteilung der Gesamtlage des Gipfels“ sie plötzlich zu auszuschließenden „Sicherheitsrisiken“ gemacht hat. Statt für Aufklärung zu sorgen, übt sich Seibert in der Kunst des Aussitzens.
Das ist nicht nur inakzeptabel, es könnte für ihn auch noch zum Problem werden. Schließlich kann als einzig gesicherte Erkenntnis derzeit nur gelten, dass in allen bislang bekannten Fällen keine nachvollziehbaren Argumente für den Entzug der Akkreditierung vorgebracht worden sind. Wenn also jemand im Zusammenhang mit dem Hamburger G20-Gipfel als „Sicherheitsrisiko“ eingeschätzt werden kann, dann neben dem Bundeskriminalamt wohl vor allem das Bundespresseamt mit seinem Leiter Seibert. Denn dessen fragwürdiges Agieren war und ist ganz sicher ein Risiko für die Presse- und Meinungsfreiheit.
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Schwerpunkt G20 in Hamburg
Kommentar von
Pascal Beucker
Inlandsredakteur
Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort und gehört dem Parlamentsbüro der taz an. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Seit 2018 im Vorstand der taz-Genossenschaft. Sein neues Buch "Pazifismus - ein Irrweg?" ist gerade im Kohlhammer Verlag erschienen.
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