Nach Zinsgewinnen in Milliardenhöhe: Berlin beteiligt Athen am Gewinn
Die Bundesregierung hat mit den Finanzhilfen für Griechenland satte Gewinne gemacht. Einen Teil davon soll sie jetzt an Athen zahlen.
BERLIN dpa/afp/rtr | Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, insgesamt 660 Millionen Euro an Zinsgewinnen an Griechenland auszuzahlen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Bisher seien im Haushalt für das laufende Jahr 243 Millionen Euro eingestellt und für das kommende Jahr 416,7 Millionen, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Beide Titel seien aber noch gesperrt. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.
Die Eurogruppe hatte sich im Mai 2016 auf „mögliche schuldenerleichternde Maßnahmen für Griechenland“ verständigt und dies Mitte Juni 2017 bekräftigt. Darüber soll aber erst endgültig 2018 entschieden werden, wenn Griechenland das aktuelle, dritte Programm des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) und die geforderten Reformen erfolgreich umgesetzt habe und dann auch tatsächlich diese Hilfen benötige.
Beide Beträge seien also nur vorsorglich im Haushalt eingestellt. Eine Auszahlung bedarf weiterer Beschlüsse am Ende des aktuellen ESM-Programms, unterstrich das Finanzministerium. Die Höhe der denkbaren Zahlung sei aus dem nationalen Anteil der rechnerischen Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus den Geschäften mit griechischen Staatsanleihen ermittelt worden.
Der Hintergrund: Nach Auswertung der Grünen wurden im Bundeshaushalt seit 2010 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem bilateralen Kredit für Griechenland verbucht. Dieser lief über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau. Hinzu kommen demnach 952 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank (EZB).
Leser*innenkommentare
Justin Teim
Immer schön zappeln lassen die Griechen - oder was?
Raus mit Zaster - beim Zeus noch mal....
Tom Farmer
Aus welchem Grund hier erst Bedingungen und Reformen abgewartet werden sollen erschließt sich mir nicht. Geld überweisen um Solidarität zu zeigen wäre mal eine schöne Geste.
82236 (Profil gelöscht)
Gast
@Tom Farmer Griechenland ist ein unmündiger Staat mit unmündigen Bürgern, der die Anleitung unseres neunmalklugen Finanzministers bedarf.
Philippe Ressing
@82236 (Profil gelöscht) Jawoll mein Führer......
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Ist doch mal eine positive Nachricht. Wird den Griechen ein wenig helfen.
Ich weis viele glauben, Deutschland will nur die Griechische Wirtschaft strangulieren. Aber ohne das deutsche Hilfsprogramm ginge es den Griechen noch schlechter. Wer den Griechen mehr Geld geben will, soll sich Fragen ob es dafür ein demokratisches Mandat gibt. Außerhalb des Euros würden die Griechen wesentlich grausamere Renten und Gehaltskürzungen erleben müssten, dann halt durch eine extrem hohe Inflation.