Pläne zur Rentenreform

Basteln an der Zukunft

Das Rentenniveau wird in Deutschland weiter sinken. Von einem Konzept dagegen ist die Große Koalition nach wie vor weit entfernt.

Andrea Nahles steht vor einer Wand mit einem DGB-Slogan

Na, reichts? Andrea Nahles will Kleinrenten aufstocken Foto: dpa

BERLIN taz | Wunder seien nicht zu erwarten bei ihrem Rentenkonzept, hat Andrea Nahles (SPD) angekündigt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sozialministerin allenfalls an kleinen Stellschräubchen drehen wird. Zu heikel sind die Gerechtigkeitsfragen. Und zu teuer.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine der Gerechtigkeitsfragen so ausgedrückt: „Ich will kein Deutschland, in dem jemand 40 oder 45 Jahre arbeiten geht und am Ende seines Lebens nicht mal mehr Rente hat als jemand, der noch nie gearbeitet hat.“ Der Abstand von Kleinrenten zur staatlich finanzierten Grundsicherung, also „Hartz-IV“, wird in den kommenden Jahren immer geringer werden. Denn das Verhältnis von Rente zu Löhnen wird laut dem neuen Rentenversicherungsbericht bis 2030 um rund 7 Prozent fallen.

Deshalb hat Nahles angekündigt, einen Vorschlag zur automatischen Aufstockung von Kleinrenten zu machen, um den Abstand zwischen den bescheidenen Renten etwa von VerkäuferInnen und PflegehelferInnen zu Hartz-IV-Empfängern wieder deutlich werden zu lassen. Die Aufstockung könnten Zuschläge aus Steuermitteln sein, die man aber erst bekommt, wenn man einige Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Es gibt Vorläufer. Bis zum Jahre 1992 etwa gab es eine Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte, meist Frauen, die mindestens 35 Jahre in die Kasse eingezahlt hatten. Zuletzt hatte die damalige Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen, eine Zuschussrente einzuführen.

Doch eine solche Aufstockung könnte neue gefühlte Ungerechtigkeiten produzieren, etwa wenn TeilzeitarbeiterInnen mit der Aufstockung das gleiche Altersgeld bekämen wie VollzeitarbeiterInnen. Auch Ehefrauen, die wenig gearbeitet haben, könnten von der Ergänzung profitieren, selbst wenn das Paareinkommen im Alter hoch ist. Die steuerliche Aufstockung von Kleinrenten „hat hohes Verhetzungspotenzial“, seufzt ein SPD-Sozialpolitiker.

K.-J. Laumann, CDA-Vorsitzender

„Wer krank ist, darf nicht in die Armut rutschen.“

Einen kleinen Schritt zur Verbesserung von Minirenten hat Nahles bereits gemacht: Wer eine Betriebs- oder Riesterrente abschließt, soll einen bestimmten Teil davon im Alter behalten dürfen – auch wenn er oder sie ergänzende Grundsicherung beantragen muss. Nur: GeringverdienerInnen im Verkauf, in der Pflege oder in der Zeitarbeit haben zu wenig Geld, um etwas zurückzulegen, und schließen keine Riester-Renten ab.

Zudem geht es in der Rentendebatte um Erwerbsgeminderte. „Das muss absolute Prioriät haben“, so der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann. „Wer krank ist und nicht mehr arbeiten kann, darf nicht in die Armut rutschen.“ Die CDA fordert, das fiktive Renteneintrittsalter für Erwerbsgeminderte von 62 auf 65 zu erhöhen, also die Rentenanwartschaften zu steigern. Das wünschen sich auch SPD-PolitikerInnen. Jeder fünfte Neurentner geht mit der Erwerbsminderungsrente und hohen Abschlägen in den vorzeitigen Ruhestand, manche Dauerkranke rutschen so in die Grundsicherung.

Nahles prüft die Kosten, denn die Erhöhungen der Erwerbsminderungsrenten stehen in Konkurrenz zur weiteren Erhöhung der Mütterrenten, wie sie die CSU fordert, und zur Angleichung der Ost-West-Renten. Die Angleichung der DDR-Renten an die der BRD ist kompliziert: Bislang fahren viele Beschäftigte und Ruheständler im Osten mit dem aktuellen System gar nicht so schlecht, weil die Beitragszeiten höher gewertet werden als im Westen. Dies müsste wegfallen, wenn der Rentenwert, ein Faktor in der Rentenformel, an den Westen angeglichen wird.

Die wichtigste Gerechtigkeitsfrage aber liegt in weiter Zukunft: Die Schere zwischen Einzahlung und zu erwartendem Rentenniveau wird in 30 Jahren immer weiter aufgehen. Das Rentenniveau könnte dann von derzeit rund 48 Prozent auf 41,6 Prozent im Jahre 2045 absinken – bei steigenden Beiträgen. Die Rente wird damit zu einem schlechten Deal für die Jüngeren: Wer später dran ist, hat das Nachsehen.

Nahles wollte für die fernere Zukunft eine „doppelte Haltelinie“ für das Rentenniveau einerseits und die Beiträge andererseits festlegen. Doch wie soll das finanziert werden? Jeder Prozentpunkt, um den man das Rentenniveau stabilisieren will, kostet rund 6 Milliarden Euro. Und das Renteneintrittsalter anheben entsprechend der Lebenserwartung, auch eine Sparmöglichkeit – so etwas will Nahles auf keinen Fall. Zuletzt hieß es, eine Kommission soll die Haltelinie ermitteln, die könne sich aber etwas Zeit lassen. Bis zum Jahre 2018. Dann ist der Wahlkampf erst mal vorbei. Bis zur nächsten Rentendebatte.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben