Tübingens grüner Oberbürgermeister

Palmer verteidigt Abschiebe-Äußerung

Gewaltbereite Syrer nach Syrien abschieben: Palmer sieht es nicht ein, Prügel einzustecken, weil er die „Realität in den Blick nehme“.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer 2013 beim Landesparteitag in Esslingen.

Abgewatscht: ParteikollegInnen lassen sich den erhobenen Zeigefinger von Palmer nicht mehr bieten Foto: dpa

BERLIN taz | Boris Palmer klingt angefasst. „Jetzt heißt es, Palmer will abgelehnte Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben“, sagt er am Telefon. „Ich würde meine Parteifreunde bitten, doch das zu kritisieren, was ich gesagt habe, und nicht etwas Größeres daraus zu machen.“

Das klingt nach Ärger. Tatsächlich sind sie bei den Grünen gerade alles andere als erfreut über ein Interview, das der Oberbürgermeister von Tübingen der Stuttgarter Zeitung gegeben hat. „Klassischer Palmer-Nonsens“, schreibt Grünen-Chefin Simone Peter auf Twitter. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir sagt der Süddeutschen Zeitung, Boris Palmer könne „ja mal nach Syrien reisen oder sich mit Menschenrechtsorganisationen austauschen, die die Lage dort kennen.“ Und die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann nennt Palmers Äußerungen „wirklich zynisch“.

Was hat er denn nun gesagt, der Grüne Boris Palmer? In einem Interview für den Lokalteil der Stuttgarter Zeitung ging es um die brutale Tötung einer Polin durch einen in Reutlingen lebenden Flüchtling vor zwei Wochen. Auf die Frage „Wie sollte man mit gewaltbereiten jungen Flüchtlingen umgehen?“ antwortete Boris Palmer: „Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr.“

Auf die Nachfrage, wohin man denn Syrer abschieben solle, antwortete Palmer: „Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg – zurück ins Herkunftsland.“ Den Einwand „Nach Syrien, das wäre lebensgefährlich“ pariert der Grüne: „Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind. Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort ,In Syrien ist es unsicher' wenig befriedigend.“

Palmers politische Haltung ist eindeutig

Im taz-Gespräch klingt Palmer genervt. Er spricht von schnellen Schlüssen, die JournalistInnen und die Öffentlichkeit gerne zögen. „Ich sehe nicht ein, warum ich die Prügel dafür einstecken soll, wenn ich die Realität in den Blick nehme“, sagt er.

Natürlich werde er jetzt gefragt, wie denn das sicherzustellen sein solle: Flüchtlinge in syrische Gebiete abzuschieben, „die nicht im Krieg sind“. „Ich stelle die Gegenfrage: Wie macht Deutschland das denn bei Abschiebungen von Unschuldigen nach Afghanistan? Da gilt das alles ja auch.“ Im Übrigen: „Eine solche Sicherheit zu gewährleisten ist nicht meine Aufgabe. Ich habe in dem Interview eine politische Haltung formuliert.“

Und die ist eindeutig: „Ich finde, hier geht es um ein klassisches Dilemma. Einerseits will man niemanden in Krisengebiete abschieben. Andererseits ist nicht einsehbar, warum schwere Straftäter Zuflucht bei uns suchen dürfen.“ Palmer bleibt dabei: „Ich halte es für vertretbar, bei schweren Straftätern zu prüfen, ob es für sie im Herkunftsland einen sicheren Ort gibt.“

Das war wohl nix mit der Facebook-Pause

Eigentlich hatte Boris Palmer eine sommerliche Facebook-Pause angekündigt. In dem Interview mit der Stuttgarter Zeitung hatte er sich noch über die „belastenden Angriffe“ im Netz beklagt. Angesichts des Shitstorms vor allem aus seiner eigenen Partei meldete er sich aber am Sonntag doch wieder zu Wort. „Ich weiß, was ich sage ist nicht die Parteilinie“, schrieb er. Das habe er auch nicht für sich beansprucht, „sondern eine eigene Meinung“. Ihm sei bewusst, dass sein Vorschlag moralische Fragen aufwirft. Genau die müssten die Grünen aber diskutieren.

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