Veröffentlichung von TTIP-Dokumenten: Energiewende in Gefahr
Greenpeace hat Verhandlungsdokumente zum Thema Energie ins Netz gestellt. Demnach könnte die Energiewende bald „in Lebensgefahr schweben“.
BERLIN/BRÜSSEL dpa | Die deutsche Energiewende könnte durch die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP nach Einschätzung von Greenpeace Probleme bekommen. Die Umweltorganisation stellte Verhandlungsdokumente zum Bereich Energie ins Internet, über die in der am Montag beginnenden 14. Verhandlungsrunde gesprochen wird.
Darin heißt es unter anderem, dass beim Zugang zu Netzen nicht zwischen Energiearten unterschieden werden soll – Greenpeace sieht daher den in Deutschland geltenden Einspeisevorrang für Erneuerbare in Gefahr.
„Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“, sagte Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven über das Papier. In der aktuellen Verhandlungsrunde des transatlantischen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP geht es unter anderem um Energie und um den Handel mit Rohstoffen. Die Gespräche sollen bis Freitag dauern.
Greenpeace und andere Organisationen hatten Anfang Mai bereits viele geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht und damit die Sorge um Verbraucherschutz- und Umweltstandards geschürt. Die Bundesregierung drängte am Montag zu Eile: „Der Zeitrahmen für einen Abschluss der Verhandlungen mit der jetzigen US-Administration ist sehr ehrgeizig und verengt sich zunehmend“, teilte das Wirtschaftsministerium mit.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert schnelle Fortschritte und mehr Fürsprache der EU-Staats- und Regierungschefs für die Freihandelsabkommen. Gerade nach dem britischen Referendum über den EU-Austritt müsse es darum gehen, die EU zu stärken und für neue Wachstumsimpulse zu sorgen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.
Leser*innenkommentare
Richard Weiser
Atomkraft hat ein Problem mit der Endlagerung und der Sicherheit. Kohlekraftwerke werden wohl kaum zur Klimaverbesserung beitragen.
Maike123
Deutschland steht mit seiner Energiewende in der EU ziemlich alleine da. Frankreich setzt massiv auf Atomkraftwerke, Polen auf Kohlekraft. Südeuropa kann man teure Wind- und Solarkraftwerke kaum verkaufen.
Man wird sich in der EU verständigen müssen, welche Energiequellen in Europa in Zukunft verwendet werden.
Dabei wird sich die demokratische Mehrheit der EU wohl für das Billigste entscheiden.
Christian
@Maike123 Warum muss man sich innerhalb der EU auf Arten der Energiegewinnung einigen? Worauf man sich einigen muss sind CO2-Ziele. Wenn Frankreich die mit Atomkraftwerken, Deutschland mit Erneuerbaren und Polen sie mit CCS erreicht, sei's drum.
Thiemo4
O mei, es wird Zeit, dass Greenpeece sich mal ordentliche Übersetzer leistet. Genau das, steht in dem Dokument nämlich nicht drin.
Dafür steht drin, dass objektive Kriterien durch den Gesetzgeber vorgegeben werden müssen (erfüllt), Durchleitungsgebühren angemessen sein müssen (das wird von der Überwachnungsbehörde eh überprüft) und eine Überwachungsbehörde geschaffen werden muss (für Deutschland erfüllt).
Es ist wirklich mehr als ärgerlich, dass Greenpeace entweder zu faul ist, sich den Text wirklich durchzulesen oder zu geizig damit ein Übersetzungsbüro zu beauftragen, das in der Lage ist juristische Texte zu übersetzen. Das ist "Brent-Spar-Niveau"!
Nachtvogel
@Thiemo4 Ich denke, Sie haben den Text von Greenpeace nicht wirklich gelesen, oder?
Achtsamer
Lernen Sie doch besser selbst lesen, bevor Sie Greenpeace angreifen: In dem Dokument steht eindeutig (Article 4, Paragraph 1, Satz 2) "non discriminatory", und zwar explizit bezogen auf "types of energy".
Darüber hinaus wird zwar häufig das word "sustainability" erwähnt, aber im Gegensatz zu vielen anderen Begriffen nie hart definiert.