Kommentar Räumung von Rigaer94

Und dann kommen Flüchtlinge

300 Polizisten räumen Teile des Berliner Hausprojekts Rigaer94. Laut Verwaltung soll die Fläche an Flüchtlinge gehen. Dahinter steckt eine zynische Strategie.

Menschen stehen bei Nacht vor einem Hausprojekt, zwischen Sperrzäunen

In der Rigaer Straße in der Nacht zum Donnerstag Foto: imago/Zuma Press

Dreihundert PolizistInnen rückten am Mittwoch in Berlin-Frie­drichshain an, um der Hausverwaltung bei der Räumung der Erd­geschossräume des autonomen Haus­projekts Rigaer94 zu assistieren. Dass das Projekt dem Berliner Senat und vor allem CDU-Innensenator Frank Henkel ein Dorn im Auge ist, ist bekannt. Dass Henkel seinen Ruf als Innensenator, der sich vor allem durch die Anzahl seiner Dienstreisen ins Gespräch bringt, rechtzeitig vor der Berliner Wahl im September noch korrigieren möchte, ebenso.

Interessant aber ist die begleitende Erklärung der Hausverwaltung: Sie kündigt an, die Flächen würden anschließend an Flüchtlinge vermietet, mit „regulären Mietverträgen zu Konditionen des Berliner Mietspiegels“.

Die Strategie dahinter ist überdeutlich: Gegen die Unterbringung von Flüchtlingen können diese Linken ja wohl nicht sein, scheint das Kalkül, und wenn doch, verlieren sie damit den Rückhalt in der Bevölkerung, den es in Berlin noch auch über die autonome Szene hinaus gibt. Das Schlagwort Flüchtlinge wird hier als moralischer Blankoscheck benutzt – entlarvend, dass auch die Vermietung zu regulären Konditionen schon als eine so ungewöhnliche Tat angesehen wird, dass sie dafür herhalten kann.

Dass es völlig unmöglich ist, Wohnungen in dieser bis auf eben die Rigaer94 komplett durchgentrifizierten Gegend zu regulären Preisen an Asylbewerber zu vermieten, weil deren Miete nur in einer viel geringeren Höhe finanziert wird, wird dabei verschwiegen. Dass linke Hausprojekte wie auch die Rigaer94 einen großen Teil dazu beitragen, dass Flüchtlinge in Wohnungen statt Massenunterkünften wohnen können, ebenfalls.

Flüchtlinge und BewohnerInnen gegeneinander auszuspielen und sich so Legitimität für die Räumung zu erkaufen: ein zynisches Manöver. Allerdings so plump und durchschaubar umgesetzt, dass sich die Hausverwaltung damit kaum einen Gefallen getan haben dürfte.

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Seit 2014 Redakteurin bei der taz. Schwerpunkte: Extreme und Neue Rechte, Soziale Bewegungen und außerparlamentarische Politik.

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