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Mich wundert, dass so viele in Deutschland überrascht sein wollen?
Denn alleine seit dem Mauerfall gab es mindestens 150 Menschen die auf Grund einer menschenverachtenden Ideologie wieder in Deutschland getötet, ermordet, zu Tode gehetzt oder verbrannt sind.
Nur die offiziellen Zahlen werden runter gerechnet, damit hilft die Bundesregierung niemandem, außer denen, die die Demokratie abschaffen wollen.
Es war doch bezeichnend, in Rostock hatte man die Situation eskalieren lassen, und in Heidenau heute nach 23 Jahren wieder? Komisch wenn es aber "linke Gruppen" gibt, die sich denen in den Weg stellen, dann sind plötzlich Wasserwerfer da, gibt es Verletzte, Pfefferspray, Schlagstock ja sogar viele Festnahmen? Auch damit signalisieren die Regierenden, den Gewaltbereiten Rechten, wir sind auf eurer Seite?
Im Übrigen, solange der Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt als seine Kolonie betrachtet und auch so behandelt, braucht sich niemand der westlichen Bürger, über Flüchtlinge und Terrorismus beschweren, die Ursachen liegen zum großen Teil an der menschenverachtenden aggressiven Außenpolitik des Westens.
Die Flüchtlinge jedenfalls sind nicht die Ursachen. Demonstriert vor den Palästen der Macht im Westen? Demonstriert vor den Konzernen, vor den Banken, dass sie ihre menschenverachtende Außenpolitik ändern.
Mir scheint, der CDU-dominierte Staat will sich der "Wutbürger" bedienen, um weiter heuchlerisch seine Hände vor der Weltöffentlichkeit in Unschuld zu waschen und gleichzeitig sein unausgesprochenes Ziel der Eindämmung der Flüchtlingwelle zu erreichen.
Damit betätigt sich unsere eigene Regierung als Spaltpilz Deutschlands. Es ist zudem ausserordentlich bequem, dafür mit den Flüchtlingen gleich auch noch das passende Bauernopfer bereit zu halten, über das man bei geschickter Steuerung von den eigenen zynischen Machenschaften ablenken kann.
Das ist perfide und ich bin stolz darauf, dass der größte Teil Deutschlands das durchschaut und sich nicht wieder benutzen lässt. Auf die nächsten Bundestagswahlen darf man schon gespannt sein.
Weiss die Polizei denn eigentlich überhaupt noch, dass sie - und nicht der gewalttätige "Wutbürger" - die einzigen vom Staat legitimierten ausführenden Organe sind, die mit dem Gewaltmonopol ausgestattet sind? Weiss sie auch noch, dass sie nicht die Unruhestifter sondern die unbewaffneten Angegriffenen zu schützen und Ruhe wieder herzustellen hat?
Haben sie verdrängt, dass sie einen Eid auf die Verfassung geschworen haben, der den Bürgern in aller Regel das Tragen von Waffen verbietet, es ihnen - auch zum eigenen Schutz - aber hauptsächlich zum Schutz Unbewaffneter gestattet?
Dass die Polizei auf dem rechten Auge so total blind ist hätte ich mir - in diesem erschreckenden Ausmaß - niemals träumen lassen. Auf welchem Boden sind die Weltanschauungen der aus unseren Steuermitteln finanzierten Ordnungshüter gediehen um soweit nach rechts zu driften?
Wenn wir sie der Mitte der Gesellschaft zuordnen, dann sehe ich das auch so. Aber es gibt ihnen nicht das Recht, es sich mit staatlicher Macht versehen, damit auch noch dort breit zu machen und ihren Auftrag zu missbrauchen.
Spätestens seit dem NSU-Skandal - aber eigentlich schon viel länger - bin ich der festen Überzeugung, dass es beim Verfassungsschutz und den Strafverfolgungsbehörden jede Menge Leute geben muss, die heimlich mit rechtsextremistischen Weltanschauungen sympathisieren. Anders ist die Laschheit bei der Verfolgung entsprechender Straftaten einfach nicht zu erklären.
@79762 (Profil gelöscht) Und nicht nur da. Die Entnazifizierung ist ein Mythos. Die Nachkriegseliten waren wohl im Regelfall verstrickt in die Aktivitäten des Nazi-Regimes, siehe dazu z.B. die Arte-Doku "Das Schweigen der Quandts". Oder die Geschichte von Kurt Adolf Körber, nach dem heute u.a. eine ziemlich gut vernetzte Stiftung benannt ist: http://www.kurtkoerber.de/kurt-adolf-koerber
Der Ruf "Wir sind das Volk!" ... was für ein Zynismus ist das denn, der hier eine einst berechtigte Reklamation des Volkes gegenüber seinem Unrechts-Regime jetzt nach 25 Jahren von den eigenen Landsleuten derart pervertiert wird?
Anständige (Ost-)Deutsche lassen sich diesen Satz nicht wegnehmen!
@Eric Manneschmidt ..und innerhalb der Familien wie auch in den Schulen wurde an die Kinder in der Erziehung gleich auch noch die diffuse Rechtfertigung für den Nationalsozialismus und die weiterhin vorhandene unterschwellige, nach wie vor uneinsichtige Anhängerschaft weitergegeben. Und das ist die gefährlichste Indoktrination überhaupt. Sofern sie nicht durch klares Denken von undiplomatischen kleinen Gerechtigkeitsfanatikern durchkreuzt wurde, die alsdann als streitsüchtige Querulanten diffamiert und nach innen und aussen ausgegrenzt wurden. Ich spreche aus eigener Erfahrung.
Im Jahre 2000 gab es in Deutschland ca. 425.000 DM-Millionäre.
Im Jahre 2014 wurden in Deutschland aber schon 1.250.000 €-Millionäre gezählt.
In dem gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger von ca. 1.250.000 auf über 3,6 Millionen heute! Mit den hunegrnden Minijobbern und Leiharbeitern dürfte diese Zahl bei ca. 12 Millionen liegen.
Und dann wundern sich alle über den RECHTEN rutsch?!
@Malcon Gandie Sie glauben, alle Sozialhilfeempfänger seien rechts?
"Zu mühselig scheint der parlamentarische Weg geworden, zu wenig erfolgversprechend"
Eben
Es sind Randalierer - schlimmstenfalls Terroristen - ohne jede politische Durchsetzungsmöglichkeit.
Und Progrome sind eben nicht von oben angeordnet oder toleriert.
Verzeihung, aber da fehlt (wieder einmal) etwas, das ganz klar auch zum Thema Rechtsextremismus gehört: 2006 postulierte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner/komplettansicht
Was nichts anderes als Kernbestandteil nationalsozialistischer Ideologie (und Praxis) ist.
Es gab noch nicht einmal einen wirklichen Aufschrei, außer von ein paar quasi ohnmächtigen Aktivisten aus der Erwerbslosenszene.
Unvorhersehbar oder erstaunlich ist wirklich gar nichts an der aktuellen Entwicklung.
Gleichzeitig lässt man den totalsanktionierten "Harzt IV"-Empfänger Ralph Boes in Berlin öffentlich verhungern, die taz berichtete: http://taz.de/Hartz-IV-Gegner-Ralph-Boes-in-Berlin/!5222487/
Aus der gleichen/ähnlichen Ecke:
"Sozial ist was Arbeit schafft"
(leicht abgewandelt nach Alfred Hugenberg).
In der Schröderschen Era sind teilweise Sätze gefallen (Clement - "Parasiten" ), da wähnte man sich in der Zeit vor 1939.
@Eric Manneschmidt Den Satz "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" hat schon August Bebel unter Berufung auf den Apostel Paulus gesagt.
@79762 (Profil gelöscht) Bebel- eben ein Sozialdemokrat, der auch mal ganz gern zum Krieg gegen Russland blies.
Stimmt. Auch den Antisemitismus haben die Nazis nicht erfunden. Sogar bei Luther finden sich schon krass judenfeindliche Äußerungen.
Sie sind hoffentlich nicht der Auffassung, dass es einem deutschen Minister (oder anderen Politikern) gut zu Gesicht stünde, heutzutage einfach mal Luthers judenfeindliche Tiraden zu zitieren...!?
Ich erinnere auch an die "Multi-Kulti-ist-gescheitert"-Parolen der Kanzlerin: Wenn sogar von ganz Oben derartiges verlautbart wird und die gesamte "Mitte" nach Rechts rückt - welches deutlichere Signal kann es an den rechten Rand noch geben, daß jetzt die richtige Zeit ist, loszuschlagen?
Auch in diesem TAZ-Artikel werden wieder mal die Zusammenhänge übersehen.
Der größte - und möglicherweise schwerwiegendste - Fehler bei der Betrachtung der Situation ist und bleibt es, die "hohe Politik", die nach Herrn Litschkos Ansicht nun "endlich auch reagiert" nicht als Teil des Problems wahrzunehmen.
Nicht ganz den Kern des Problems erfasst! Randale sind nicht an sich das Problem. Das, was Herr Litschko hier als Kennzeichen für Terrorismus ausmacht, ist nicht genuin rechtsextrem, denn auch bei einer linken Randale gibt es eine zumindest in mancher Hinsicht "einigende Ideologie" und mitunter die "Durchsetzung des eigenen Willens" als Ziel. Das ist also kein genuin rechtsextremes Kennzeichen, weshalb ich auch den Begriff Randale und Krawall vom Begriff Pogrom zu unterscheiden vorschlage.
Ja, es gibt Randale von links. Dabei werden Polizisten als Repräsentation der Staatsmacht angegriffen oder - was viel öfter zutrifft - sich gegen staatlichen Terror verteidigt. Es handelt sich also durchaus - u.a. auch - um Gewalt, weil es sich oft nicht vermeiden lässt. Nicht jeder kann eben ein Gandhi sein, der dem heranstürmenden Prügelpolizisten auch noch bereitwillig die andere Backe hinhält.
@Rudeboy ...vielleicht sollten Sie mal "Die Wohlgesinnten" von Jonathan Littell lesen, und Sie werden den "Kern des Problems" erkennen
Richtig. Und auch der "Kampf um die Straße" ist an sich kein Alleinstellungsmerkmal rechter Ideologie.
Es ist die Kanalisierung der Gewalt (und aller Ängste) gegen (noch) Schwächere. Was zwingend die weitere gesellschaftliche Destabilisierung mit sich bringt.
Falsch. Es gibt keinen "Kampf um die Straße". Das ist abstrakt.
Die Realität ist:
> Nazis attackieren Unschuldige + Polizei.
> Antifa attackieren Nazis + jene, die Nazis verteidigen.
Beim Pogrom der Nazis ist die Gewalt jedoch der Kern des Verhaltens und hat Systematik und Methode. Und diese Gewalt beginnt nicht erst mit dem Pogrom, sondern sie beginnt bereits in den Worten der Rassisten. Schon die Ideologie und die Worte der Rassisten und Nazis SIND Gewalt, verbaler Terrorismus, denn diese Worte nehmen die physische Gewalt bereits vorweg, sie kündigen die Vernichtung bereits an, ja, in vielen Fällen FEIERN sie die Gewalt und Vernichtung. Das machen nicht zuletzt die Hasspostings im Internet deutlich.
Nazis und Rassisten geraten höchstens über die Frage in Konflikt, auf welche Art und Weise sie die Flüchtlinge zu vernichten gedenken, man ist sich vielleicht mal nicht darüber einig, ob man sie ertränken, in Massenexekutionen liquidieren oder durch Zyklon B ermorden will. DAS ist der Kern des Problems. Und nicht, dass bei einer Randale Steine auf Polizisten fliegen und Barrikaden gebaut werden. Oder dass es eine einigende Ideologie und ein gemeinsames Ziel gibt.
Steine auf Polizisten können schließlich auch dann fliegen, wenn zb Autonome ein Flüchtlingsheim gegen Nazis verteidigen wollen und dabei - fast zwangsläufig - in Konflikt mit der Staatsmacht geraten. Denn wie wir alle wissen, ist der Staat sofort mit seinem gesamten Gewaltapparat zur Stelle und verhängt den Ausnahmezustand, wenn es darum geht, die Antifa in Schach zu halten und an ihrem antifaschistischen Werk zu hindern , aber andererseits erscheint der Staat völlig "überfordert" und "unfähig", wenn Nazis durch einen Pogrom Menschenleben gefährden.
Ich sage: nein, der Staat ist nicht "überfordert", sondern er setzt gewisse politische Prioritäten. Während die Bekämpfung des Antifaschismus zur Top-Priorität des Staates gehört, zählt der Schutz von Menschenleben vor dem Vernichtungswillen/der Vernichtungspraxis der Nazis ganz offensichtlich nicht zu seinen Prioritäten.
@Rudeboy Sie wollen nichts anderes als Straßenkampf, leicht zu durchschauen.
Dieses Mal sollen Funkgeräte der Hisbollah-Miliz detoniert sein, in mehreren Gebieten auch Solaranlagen. Die Extremisten kündigen Vergeltung an.
Essay Rechtsextremismus in Deutschland: Der Terror ist schon da
Es hagelt Ausschreitungen mit Ansage: Die rechte Szene setzt wieder auf eine Politik der Gewalt. Die ist weder neu noch war sie unvorhersehbar.
Auch hier wirkt der rechte Terror Foto: dpa
Plötzlich sind die Warner da. „Wo Gebäude brennen“, sagt Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel, „brennen irgendwann auch Menschen.“ Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnt, es drohe ein „neuer rechter Terrorismus à la NSU“. Und selbst die Deutsche Polizeigewerkschaft – deren Zunft bei den NSU-Ermittlungen alles Mögliche hinter der Mordserie vermutete, aber keine neonazistischen Täter – warnt, dass auf die derzeitige „konzeptlose“ Flüchtlingspolitik „im Ergebnis Gewalt, Extremismus und auch Rechtsterrorismus folgen werden“. Es muss also ernst sein.
Und es ist ernst.
Es sind die Bilder von Heidenau, die mit einem Schlag wieder einen lange gemiedenen Terminus in die deutsche Öffentlichkeit schleudern: Müssen wir von einem „rechten Terrorismus“ reden? Randalierende Rechtsextreme vor einer Asylunterkunft, die aus Baustellenzäunen Barrikaden errichten, Böller zünden, Steine werfen und Beamte verletzen. Es sind auch die Bilder von verkohlten Resten angezündeter Flüchtlingsunterkünfte. Oder es ist das Entsetzen über zwei Rechtsextreme, die auf Flüchtlingskinder urinierten.
Von einer neuen Qualität rechter Gewalt ist die Rede. Nur: Es stimmt in gleich mehrfacher Hinsicht nicht. Die Gewalt ist weder neu noch war sie unvorhersehbar.
taz.am wochenende
Heidenau war ein Fanal für die rechtsextreme Szene: Es geht wieder was. Einen Essay über die Welle rechten Terrors lesen Sie in der taz.am wochenende vom 29./30. August 2015. Mehr zur Flüchtlingskrise: Unsere Reporterin begleitete eine syrische Familie beim Grenzübertritt nach Mazedonien. Außerdem: Ein Franz-Josef-Strauß-Alphabet zum hundertsten Geburtstag. Und: Leben mit Alzheimer. Als seine Ärztin Norbert Heumann von einer neuen Studie erzählt, klammert er sich an eine vage Hoffnung. Nicht zuletzt: Ein Besuch in Wiens berühmtester Imbissbude. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Die Belagerung einer Asylunterkunft, die Böller, das Bier, die „Wir sind das Volk“-Rufe: all das erinnert beklemmend an die Ereignisse Anfang der 90er in Hoyerswerda und Rostock. Auch damals waren die Ausschreitungen nur die schaurige Spitze von täglichen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Ganze 2.033 Attacken zählte die Polizei allein 1992, im Jahr des Rostock-Pogroms.
In den letzten Jahren schien der Spuk wieder eingefangen. Die rechtsextreme Szene versuchte sich vielerorts an einer „seriösen Radikalität“, gab sich ein bürgerliches Mäntelchen und versuchte, die eigene Propaganda über Parlamente und Kundgebungen zu streuen. Mit stetem Gegenprotest und Sitzblockaden vermasselten DemonstrantInnen Neonazi-Aufmärsche. Die NPD, lange stärkste Kraft der Szene, zerlegte sich und flog selbst in ihrem Kernland Sachsen aus dem Landtag. Politische Erfolge: gleich null.
Und nun Heidenau und Folgeorte (Salzhemmendorf, Aue und andere).
Der Kampf um die Straße
Für die rechtsextreme Szene dürfte das Wochenende ein Brandbeschleuniger sein, wie es ihn seit Jahren nicht gab. Heidenau war für sie mehr als eine Straßenschlacht. Es war ein Fanal: Es geht wieder was.
Entsprechend bejubelt die Szene die Randale. „Wir sind begeistert“, kommentierten Teilnehmer kraftstrotzend im Internet. „Patrioten zeigten dem System, was sie von der Asylindustrie halten.“ An anderer Stelle heißt es euphorisch: „Der Volkszorn erwacht.“ Heidenau sei „erst der Anfang“. Dass dieser auf roher Gewalt gründet, wird nicht geleugnet – es wird gefeiert. „Es gibt noch Leute, die kämpfen und Deutschland noch nicht aufgegeben haben.“
Der Kampf, den sie meinen, ist ein ideologischer Klassiker des Rechtsextremismus: der „Kampf um die Straße“. Die Aneignung öffentlicher Räume, in denen die Neonazis Kontrolle und Macht haben, um Gegner einzuschüchtern und eigener Propaganda Platz zu schaffen. In jüngster Zeit kam dazu ein selbst ernannter Verteidigungskampf: gegen eine vermeintliche „Überfremdung“ durch Asylbewerber, für den Erhalt des „deutschen Volkes“.
Heidenau war in diesem Kampf ein lang ersehnter Erfolgsmoment. Und ein Dammbruch. Denn mit den über Stunden ausgetragenen Krawallen verlässt die rechtsextreme Szene endgültig ihren ohnehin wohlfeilen Plan der „seriösen Radikalität“ und legt ihre taktische Zurückhaltung ab. Dabei war die Gewalt nie weg.
Schon seit Jahren steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: 58 waren es 2013, 162 im vergangenen Jahr. In diesem Jahr registrierte die Polizei allein im ersten Halbjahr mehr als 150 Attacken, unabhängige Initiativen kommen auf noch weit mehr. Hinter den Zahlen verbergen sich eingeworfene Scheiben, Brandsätze, Schüsse, auch auf bewohnte Unterkünfte. Auch hier ist der Damm längst gebrochen: Nichts scheint mehr zu kriminell, das Zündeln als vertretbarer „Widerstand“ etabliert.
Offene Militanz
Daneben trat zuletzt auch offene Militanz. In Köln randalieren rechte Hooligans, in Weimar attackierte die NPD-Jugend Gewerkschafter, vor einer Dresdner Flüchtlingszeltstadt warfen Neonazis Flaschen und Böller. 514 rassistische Gewalttaten von Neonazis gab es offiziell im letzten Jahr – so viele wie seit Jahren nicht.
Dass sich die Vorfälle nun erneut häufen, liegt auch an Pegida und AfD, deren Saat nun aufgeht. Blieben die Parolen der NPD noch vielerorts isoliert, so trugen in Dresden Tausende Ressentiments gegen Flüchtlinge auf die Straße, und die sächsischen Wähler belohnten einen Anti-Asyl-Wahlkampf der AfD mit Landtagsmandaten. Die etablierte Politik sprach von „ernst zu nehmenden Sorgen“ und nicht davon, dass Grenzen überschritten wurden, selbst als Redner das Grundrecht auf Asyl infrage stellten. Der Nährboden war geschaffen.
Nun folgen die Taten.
In Heidenau waren sie gut vorbereitet. „Leute, heute alle zu Praktiker“, rief die lokale Anti-Asyl-Initiative „Heidenau – Hört zu“ im Vorfeld im Internet auf. „Heidenau lässt sich das nicht bieten.“ Gemeint war die Ankunft von Flüchtlingen in dem zur Unterkunft umfunktionierten Baumarkt. Aus dem benachbarten Freital, in dem Rassisten auch schon Böller vor eine Asylunterkunft warfen, organisierte eine selbst ernannte „Bürgerwehr“ eine gemeinsame Anfahrt, Treffpunkt Aral-Tankstelle. Aus Dresden reisten rechte Hooligans an. Die Randalierer brachten paketweise Böller mit, lokale Rechte reihten sich ein. Als alles vorbei war, triumphierte die Gruppe „Widerstand Freital“ im Internet: „Wir haben den reibungslosen Ablauf gestört. Und genau das war unser Ziel.“
Der Exzess war also geplant – und er war strategisch. Man wolle nicht mehr „im Kreis spazieren, bis einem schwindlig wird“, verkündete jüngst schon der sächsische NPD-Chef. Auch wenn sich seine Partei nun pflichtschuldig von den Krawallen distanziert: Sie war es, die in den Vortagen dort Kundgebungen gegen die Unterkunft anmeldete und die Stimmung aufschaukelte. „Heidenau muss jetzt zusammenstehen“, verlautete der örtliche NPD-Mann, „nur so verhindern wir das Erstaufnahmelager“. Die Aufrufe waren unmissverständlich. Am Ende bedurfte es nur noch der „Vollstrecker“.
Das Ziel ist Einschüchterung
Die rechte Szene ist wieder bei einer Politik der Gewalt angekommen. Zu mühselig scheint der parlamentarische Weg geworden, zu wenig erfolgversprechend, wie die kriselnde NPD beweist. Randale dagegen verheißt sofortige Wirkung – Brandanschläge tun es umso mehr. Als im bayrischen Vorra gleich drei Asylunterkünfte niederbrannten, begrüßte das die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“ unverhohlen: „Mit den perfiden Asyl- und Überfremdungsplänen ist dank dem Feuerchen in ihrer Ortschaft erst einmal Schluss.“
Was ist das, wenn nicht Terror? Mögen hinter den Zündeleien verschiedene Täter stecken – in Escheburg war es ein Finanzbeamter, in Zossen ist ein NPD-Mann verdächtigt –, die Brandstifter eint eine Ideologie, aus der heraus sie handeln: Rassismus. Sie eint die Opfer: Asylsuchende. Und sie eint ein Ziel: Einschüchterung und die Durchsetzung des eigenen Willens. Koste es, was es wolle. Das kann man Terror nennen.
Und der nächste Schritt ist schon gemacht. Erst im Mai nahmen Spezialeinheiten der Polizei die „Oldschool Society“ hoch, eine Gruppe Rechtsextremer, die nach Ansicht der Ermittler konkrete Anschläge auf Asylunterkünfte und Moscheen plante und dafür illegale Pyrotechnik hortete. Auch diese Gruppe traf sich in Sachsen: in Frohburg und Borna. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung. Die vier Köpfe der Gruppe sitzen bis heute in Haft. Der Rechtsterrorismus ist also längst da.
Endlich reagiert auch die hohe Politik. Der Bundesjustizminister fordert, „die Straße nicht den Hetzern und den Rechtsextremen zu überlassen“. Von „Pack“, das eingesperrt gehöre, sprach der Vizekanzler. Der Bundesinnenminister versprach die „gesamte Härte des Rechtsstaats“. Allein: Festnahmen gab es in Heidenau bisher zwei. Und auch fast alle Asylheimzündler blieben bislang ungeschoren.
Nach dem Brand in Nauen in dieser Woche kündigte Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke „Null-Toleranz“ an. Eine Nacht später warf ein Mann einen Brandsatz in eine Leipziger Unterkunft, in Parchim drangen zwei Betrunkene mit einem Messer in ein Heim ein. Und zum Heidenau-Krawall veröffentlichte der „Widerstand Freital“ noch am Donnerstag die Parole: „Heidenau als bundesweites Vorbild. Deutschland erwacht!“
Eingeschüchtert klingt anders. Es klingt nach Unheil.
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Schwerpunkt Rassismus
Kommentar von
Konrad Litschko
Redaktion Inland
Seit 2010 bei der taz, erst im Berlin Ressort, ab 2014 Redakteur für Themen der "Inneren Sicherheit" im taz-Inlandsressort. Von 2022 bis 2024 stellvertretender Ressortleiter Inland. Studium der Publizistik und Soziologie. Mitautor der Bücher "Staatsgewalt" (2023), "Fehlender Mindestabstand" (2021), "Extreme Sicherheit" (2019) und „Bürgerland Brandenburg" (2009).
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Rechter Terror in Deutschland
Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.
■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.
■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.
■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.
■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.
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■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.
■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.
■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.