Parlamentswahlen in der Türkei

Erdogans Thron wackelt

Die Regierungspartei AKP verliert ihre absolute Mehrheit. Die pro-kurdische HDP schafft mit 13 Prozent den Sprung ins Parlament.

Ein Wahllokal in der türkischen Stadt Diyarbakir.

Ein Wahllokal in der türkischen Stadt Diyarbakir. Foto: dpa

ISTANBUL taz | In der Türkei bahnt sich eine Sensation an. Die AKP von Präsident Tayyip Erdogan verliert ihre absolute Mehrheit, weil die pro-kurdische linke HDP den Sprung ins Parlament schafft. Danach verliert die AKP rund 8 Prozent im Vergleich mit den Parlamentswahlen 2011 und kommt auf rund 41 Prozent. Die HDP schafft 13 Prozent, die sozialdemokratische CHP verliert etwas und kommt auf 25 Prozent und die Ultranationalisten von der MHP verbessern sich um 3 Prozent auf jetzt 16 Prozent der Stimmen.

Entscheidend für die Sitzverteilung im zukünftigen Parlament aber ist vor allem der Einzug der HDP. Mit jetzt vier Parteien reichen die 41 Prozent der AKP nicht mehr für die absolute Mehrheit von 276 Stimmen. Nach den bisherigen Auszählungen verfehlt die Partei die absolute Mehrheit knapp und kommt noch auf 272 Stimmen. Sie bleibt zwar mit Abstand stärkste Partei, muss sich aber nach 13 Jahren Alleinregierung einen Koalitionspartner suchen oder eine Minderheitsregierung bilden. Eine Verfassungsänderung mit dem Ziel ein Präsidialsystem mit weitgehenden exekutiven Vollmachten für Erdogan zu kreieren, ist damit in weite Ferne gerückt.

Trotz der großen Spannungen im Vorfeld verlief der Wahltag weitegehend friedlich. Beobachter berichteten von großem Andrang an den Wahllokalen, es wird mit einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent gerechnet. Allerdings gab es nach Schließung der Wahllokale im kurdischen Diyarbakir Zusammenstöße zwischen Wahlbeobachtern und der Polizei. Der Grund dafür waren Befürchtungen, die Auszählung der Stimmen sei manipuliert worden. Auch in Ankara kam es im Wahlgebäude der Auslandstürken zu Auseinandersetzungen. Wahlbeobachter warfen den Offiziellen vor, sie hätten Stimmen für die Opposition unterschlagen.

Überschattet worden war der Wahlkampf von einem schweren Bombenattentat am Freitagnachmittag in der kurdischen Metropole Diyarbakir. Bei der Abschlusskundgebung der linkskurdischen Partei der Völker HDP, an der mehrere hunderttausend Menschen teilnahmen, wurden im Anstand von einer Minute zwei Bomben gezündet. Zwei Menschen starben sofort, zwei weitere wenig später. Rund 200 Menschen wurden verletzt, zwanzig von ihnen sollen sich in Lebensgefahr befinden.

Viele Angriffe auf die HDP

Nachdem die Regierung zunächst behauptet hatte, es habe sich um einen Unfall durch eine Explosion in einer Trafostation gehandelt, räumte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Samstag ein, dass es sich um einen Anschlag gehandelt habe. Er verurteilte diese Provokation als „Anschlag auf die Demokratie“. Verschiedene kurdische Sprecher bezichtigten dagegen Sympathisanten der Regierung, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Der gesamte Wahlkampf war geprägt von der Angst vor Zwischenfällen, insbesondere gegen die HDP.

Insgesamt 160 Angriffe auf die HDP zählte die Menschenrechtsorganisation IHD während des Wahlkampfes. Kein Mensch, so HDP Spitzenkandidat Selahattin Demirtas, sei deswegen verhaftet worden. Stattdessen hat die Polizei am Samstag in verschiedenen Provinzen Wahlhelfer der HDP verhaftet, die eigentlich am Sonntag als Wahlbeobachter für eine faire Auszählung sorgen sollten.

Allerdings lassen die Reaktionen vieler Befragten darauf schließen, dass die Attacken auf die HDP viele Wähler erst recht dazu bewogen haben, erstmals der prokurdischen Partei ihre Stimme zu geben. Offenbar haben auch viele CHP Anhänger taktisch gewählt um die HDP über die zehn Prozent Hürde zu bringen, weshalb die CHP leicht an Stimmen verlieren wird. Zusammen haben die drei Oppositionsparteien im Parlament jetzt eine starke Mehrheit.

Bereits in den letzten Tagen vor der Wahl wurde von vielen politischen Beobachtern darüber spekuliert, ob Präsident Tayyip Erdogan eine Niederlage an den Wahlurnen akzeptiert oder aber versuchen wird, nach einigen Monaten erneut Wahlen durchzusetzen. Wahrscheinlich stehen der Türkei turbulente Monate bevor.

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Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 entwickelt sich die Türkei unter dem Präsidenten Erdogan immer stärker zu einer Autokratie.

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