Kommentar Bürgerkrieg Ostukraine

Kiew hat den Finger am Abzug

Die Bereitschaft, den Konflikt in der Ostukraine militärisch zu lösen, steigt in Kiew. Aber ein Überleben funktioniert nur miteinander.

An Wahlen desinteressiert: Kalaschnikow-Sturmgewehre. Bild: dpa

Mit dem Tod des russischen Journalisten und Menschenrechtlers Andrej Mironow, der am Wahlwochenende zusammen mit seinem italienischen Kollegen Andrea Rocchelli in der Ostukraine im Kugelhagel sein Leben ließ, ist der Krieg in der Ukraine in eine neue Phase getreten. Mit dem Tod des Journalisten, der schon aus Tschetschenien über Anti-Terror-Operationen berichtete, ist Hoffnung auf ein baldiges Ende des ukrainischen Bürgerkrieges noch weiter in die Ferne gerückt.

In Kiew steigt die Bereitschaft, das Problem des Ostens ein für alle Mal militärisch zu lösen. Noch nie waren die politischen Voraussetzungen für einen Militärschlag gegen die Ostukraine so günstig wie jetzt. Hätte man vor der Wahl zu einer allgemeinen Mobilisierung aufgerufen, hätte man nicht wählen können. Denn mobilisiert werden kann nur bei Ausnahmerecht, was wiederum Wahlen nicht zulässt.

Nach den Wahlen vom Sonntag hindert nichts mehr Kiews Machthaber an der Ausrufung des Ausnahmezustandes, auch nicht die halbherzigen Beschwörungen europäischer Politiker, eine friedliche Lösung des Konfliktes sei wünschenswert. Nun liegt es an Brüssel, Rom, Berlin, Paris und Washington, die Kiewer Regierung kategorisch aufzufordern, die Anti-Terror-Operation zu beenden.

Moskau, das bisher mit seiner Politik „Einen Schritt zurück, zwei Schritte vor“ den Separatisten in die Hände spielte, muss aufgefordert werden, seine logistische und propagandistische Unterstützung für die Rebellen des Donbass zu beenden. Moskau und der Westen sollten endlich begreifen, dass alle gemeinsam in einem Boot sitzen. Überleben geht nur miteinander, nicht gegeneinander.

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