Kataloniens Regionalregierung

Bürgerbefragung statt Referendum

Der für den 9. November geplante Volksentscheid über eine Loslösung von Spanien findet doch nicht statt. Die Bürger sollen trotzdem befragt werden. Unklar ist, zu was.

Der katalanische Regierungschef Artur Mas gibt seinen Rückzieher bekannt – Wahlurnen gibt's trotzdem. Bild: reuters

BARCELONA/MADRID afp/rtr | Die katalanische Regierung hat das für den 9. November geplante Referendum zur Unabhängigkeit der spanischen Region abgesagt. Stattdessen werde an dem Tag eine Bürgerbefragung abgehalten, sagte der katalanische Regierungschef Artur Mas am Dienstag vor Journalisten in Barcelona. Die Bürger würden dadurch die Möglichkeit bekommen, in einem rechtlich zulässigen Rahmen ein Votum abzugeben.

Mas hatte die Volksbefragung gegen den Willen Madrids vorangetrieben. Die spanische Regierung hatte die Referendumspläne stets als verfassungswidrig eingestuft. „Die Tatsache, dass das Referendum nicht stattfindet, ist eine exzellente Nachricht“, sagte Ministerpräsident Rajoy in Madrid. Ein Dialog sei nötig. „Viele von uns wollen zusammenleben, weil wir viele Dinge zusammen gemacht haben.“

Worüber am 9. November konkret abgestimmt werden soll, sagte Mas am Dienstag nicht. „Es wird Wahlzettel und Wahlurnen geben“, kündigte er an. Das Dekret zur Ansetzung eines Referendums könne zwar nicht angewendet werden. „Aber es wird möglich sein abzustimmen.“

Zunächst war damit gerechnet worden, dass Mas vorgezogene Regionalwahlen ausruft, die den Zweck einer Volksbefragung zur Unabhängigkeit erfüllen sollen. Er hatte in der Vergangenheit eine solche Möglichkeit angedeutet, sollte Madrid sich weiter gegen ein Referendum sperren. Die Befürworter eines Referendums hatten Auftrieb durch das Unabhängigkeitsreferendum der Schotten erhalten – auch wenn sich diese im September für einen Verbleib im Königreich aussprachen.

Die Zentralregierung in Madrid stufte die katalanischen Referendumspläne aber als verfassungswidrig ein und argumentierte, dass derlei Fragen der nationalen Souveränität vom gesamten spanischen Volk entschieden werden müssten. Auf ihren Antrag hin verfügte das spanische Verfassungsgericht Ende September den vorläufigen Stopp des Referendums. Zunächst hatte sich die Regionalregierung darüber hinweggesetzt, bevor sie sich nun doch dem Druck aus Madrid beugte und das Referendum absagte.

Linksnationalisten im Aufschwung

Mas hatte stets betont, dass er sich an das Gesetz halten werde. Seine Verbündeten von der linksnationalistischen Partei ERC hatten hingegen Druck auf ihn ausgeübt, sich der Gerichtsentscheidung zu widersetzen. Nach der Absage des Votums hatte sich die Partei am Montagabend unnachgiebig gezeigt: Es gebe jetzt „nur einen Weg“, hieß es in einer Erklärung. Das Regionalparlament müsse „umgehend“ einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens erklären und eine Verfassunggebende Versammlung einrichten.

Mas' Partei CiU ist im Regionalparlament auf die Stimmen der ERC angewiesen. Umfragen zufolge könnten die Linksnationalisten bei Neuwahlen bedeutende Gewinne einfahren, womit Madrid sich mit einer noch schärfer nach Unabhängigkeit strebenden Region konfrontiert sähe.

Katalonien mit seiner bei Touristen äußerst beliebten Hauptstadt Barcelona ist eine verhältnismäßig wohlhabende Region im krisengeschüttelten Spanien. Die Katalanen, die eine eigene Sprache pflegen und stolz auf ihre regionale Kultur sind, stellen rund 16 Prozent der Spanier. Vor allem befeuert durch die schwere Wirtschaftskrise hatte in den vergangenen Jahren der Wunsch vieler Menschen in Katalonien nach Unabhängigkeit wieder zugenommen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben