Argentinien unterliegt Hedgefonds: Im Schwitzkasten
Das Land hat einen Rechtsstreit gegen US-Investmentfonds verloren. Es darf seine restlichen Staatsschulden nicht ganz bedienen, bis die Forderungen nicht beglichen sind.
NEW YORK dpa | Argentinien hat im Rechtsstreit mit US-Hedgefonds um alte Anleiheschulden eine weitere empfindliche Niederlage erlitten. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa untersagte der US-Großbank Citigroup nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, Zinsen über etwa 2,3 Milliarden Dollar (2,2 Mrd Euro) auf bestimmte argentinische Staatsanleihen auszuzahlen.
Der Richter folgte mit der Entscheidung einem früheren Urteil, wonach der Zinsdienst dem Gebot der Gleichbehandlung aller Gläubiger widerspreche. Allerdings hatte Griesa der Citigroup die Zahlungen zuvor in drei Einzelfällen jeweils erlaubt. Die Anleihen stehen unter argentinischem Recht, wurden allerdings in US-Dollar ausgegeben.
Mit der neuen Linie stärkt Griesa den New Yorker Hedgefonds NML Capital und Aurelius den Rücken. Sie hatten Argentinien auf Rückzahlung von mehr als 1,3 Milliarden Dollar verklagt und vor Gericht erwirkt, dass das Land seine restlichen Staatsschulden nicht komplett bedienen darf, bis diese Forderung beglichen ist.
Argentinien weigert sich bislang beharrlich, die aus der Staatspleite von 2001 stammenden Schulden bei den Hedgefonds zu bezahlen. Das erschwert die Rückkehr an die Finanzmärkte massiv. Die Citigroup gerät durch das Urteil ebenfalls in die Bredouille. Wickelt sie die Zinszahlungen wie von Griesa verfügt nicht ab, riskiert sie den Verlust ihrer Banklizenz in Argentinien.
Leser*innenkommentare
Gabriel Renoir
Eimverstanden, man kann aber auch fragen, wieso ging Argentinien pleite? Staatsschulden durch die Militaerregierung. Der Falklandkrieg. 1983 Hyperinflation. Carlos Menem führte die 1:1-Bindung des argentinischen Peso an den US-Dollar ein. Argentinische Produkte wurden auf dem Weltmarkt teurer und Importware im Inland billiger. Zahlreiche argentinische Produktionsbetriebe mussten schließen. Also da fehlte auch die wirtschaftspolitische Linie in dem Land.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Es ist schlicht und einfach unglaublich, was die US Justiz sich da erlaubt. Profite von Superreichen werden auf Kosten des Lebens (!) argentinischer Staatsbürger geschützt. Man kann sich die Folgen dieses Skandalurteils ausmalen. Konsequenterweise sollten alle Zahlungstransfers anderswo herlaufen und nie wieder über die USA. Mit welcher Frechheit und Arroganz diese Supermacht allein die Interessen der Hochfinanz bedient und auf andere Völker bestenfalls spöttisch, mindestens jedoch gleichgültig herabblickt - es müsste so langsam jedem klar werden, was diese "Erfinder der Demokratie, der Menschenrechte und der Menschenwürde" in Wirklichkeit im Sinn haben: Macht und Geld. Sonst nichts.
Rainer Pakosch
Und nach welchem formalem "Recht" entscheiden die US-Richter?
Diese Regeln (Gestze) werden von der Finanzwirtschaft gemacht und dann den "Politikern" zur Billigung (mit direkter oder indirekter Bestechung) aufgezwungen.
Das läuft heute direkt vor unseren Augen bei TTIP ab.
Frohe Zukunft Euch allen, die ihr blind seit.