Wahlen in Ägypten: Warum al-Sisi sicher gewinnt

Unter Präsident al-Sisi geht Ägypten derzeit durch eine schwere Wirtschaftskrise. Trotzdem ist schon vorher klar, dass er wieder gewinnt.

Demonstrative Vorfreude: Anhänger des Präsidenten al-Sisi nach ihrer Stimmenabgabe am Sonntag in Kairo Foto: Mohamed Abd El Ghany/reuters

FRANKFURT taz | Ägypten wählt zwischen Sonntag und Dienstag seinen Präsidenten. Der Gewinner steht schon vorher fest: Es bleibt Abdel Fattah al-Sisi, der amtierende Präsident. Dabei durchläuft das Land aktuell eine starke Wirtschaftskrise. Doch die Militärdiktatur unterdrückt Opponenten, sperrt sie weg und foltert sie systematisch.

Die drei Ge­gen­kan­di­da­t*in­nen für das Präsidialamt sind quasi Statisten: Hasem Omar von der Republikanischen Volkspartei ist ein reicher Geschäftsmann und Unterstützer al-Sisis. Farid Sahran von der Sozialdemokratischen Partei gilt ebenfalls als eng mit dem Präsidenten und den Sicherheitsdiensten verbunden. Er hatte nach dem Militärputsch 2013 bei der Bildung von al-Sisis Kabinett geholfen.

Abdel-Sanad Jamama von der Wafd-Partei sagt zwar, er wolle „Ägypten retten“, äußert jedoch weder Kritik an der Regierung noch ist er populär bei den Menschen. Der prominenteste politische Gegner war der linke ehemalige Abgeordnete Ahmed al-Tantawi. Er hielt am längsten an seiner Kandidatur fest, wurde aber gezwungen, seine Kandidatur im Oktober zurückzuziehen.

Während die anderen drei Präsidentschaftskandidaten in Medienauftritten über ihr Wahlprogramm sprachen, war al-Sisi abwesend. Stattdessen machte sein Wahlkampfmanager Mahmoud Fawzy den Wahlkampf. Dem ägyptischen Sender MBC sagte Fawzy, dass die Verpflichtungen des Präsidenten der Grund dafür sei, dass dieser nicht in den Medien auftrete.

Krieg in Gaza beeinflusst die Wahl

Fawzy warb für al-Sisi, indem er betonte, dass die ägyptische Politik „Konstanten“ brauche und es im Hinblick auf den Krieg in Gaza wichtig sei, eine „Führung mit militärischem Hintergrund“ zu haben. Der Präsident wird von seinen Wäh­le­r*in­nen und den Staatsmedien gelobt, weil er verhindere, dass Israel die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen nach Ägypten verdrängt und umsiedelt; als derjenige, der humanitäre Hilfe nach Gaza schickt, und als Regierungschef, der zusammen mit Katar den Deal zwischen Israel und der Hamas möglich machte.

Al-Sisi gibt sich als Staatschef, der Ägypten mit eiserner Hand durch unsichere Zeiten lenkt und für Stabilität an der Grenze sorgt. Auch die Nachbarländer Sudan und Libyen sind in innenpolitische, militärische Konflikte verwickelt.

Vor zehn Jahren putschte er sich an die Macht. Als damaliger Armeechef setzte er den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi ab. Zuvor gab es Massenproteste gegen den Muslimbruder Mursi. Al-Sisi versprach, die Macht an das Volk zurückzugeben, doch baute stattdessen den Militärstaat aus.

Spaghetti alla Militärherrschaft

Menschenrechtsaktivist*innen, Wis­sen­schaft­le­r*in­nen und Journalist*innen: tausende Oppositionelle sitzen in Haft. Die Behörden besitzen oder kontrollieren alle großen Medien im Land.

Die Wirtschaft ist in der Hand des Militärs, wodurch Unternehmen von den Arbeitskräften der Wehrpflichtigen, Steuerfreiheit und riesigen Grundstücken der Regierung profitieren. Selbst Spaghetti oder Haushaltsgeräte produziert das Militär. Es stellt Industriechemikalien und Transportmittel her und baut umfangreiche Infrastrukturprojekte, wie die neue Hauptstadt.

Für geschätzte Kosten von 58 Milliarden Dollar ließ al-Sisi die Verwaltungsstadt von einem Militärunternehmen bauen. Und das, während die Ägyp­te­r*in­nen in den vergangenen Jahren ärmer wurden. Die Inflationsrate liegt bei 38 Prozent. Ebenso rasant wie die Lebensmittelpreise steigen auch die Staatsschulden.

Brot, soziale Gerechtigkeit und Freiheit forderten friedliche Protestierende im Oktober – in Anlehnung an die Revolution im Jahr 2011. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dokumentierte im Oktober dieses Jahres zahlreiche Festnahmen, auch bei einer Versammlung im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl. Videos zeigen, wie Hunderte am 20. Oktober auf den Tahrir-Platz in Kairo strömten, nachdem sie eine Sicherheitsabsperrung des Innenministeriums überwunden hatten. Der Platz war 2011 das Herzstück der ägyptischen Revolution für Freiheit.

Davon ist nichts mehr übrig. Al-Sisi ließ 2019 die Verfassung ändern, sodass er bis 2030 an der Macht bleiben kann. 2018 wurde er mit über 90 Prozent wiedergewählt. Auch damals wurden alle glaubwürdigen Herausforderer inhaftiert, verhaftet oder unter Druck gesetzt. Von 59 Millionen Wahlberechtigten gingen nur 40 Prozent an die Urnen.

Comments

[sachmah]

Neben Tourismus und Baugewerbe gehört nun auch die Baumaterialbranche teilweise dem Staat. Ich hoffe, er hat bald ein Einsehen. Ohne private sector geht es nicht.

[Max Sterckxc]

Abdel Fattah al-Sissi ist vor allem ein Bollwerk gegen die Machtübernahme der Muslimbruderschaft.

Als solcher verteidigt er nicht nur „seine“ Interessen, sondern auch die des ägyptischen Volkes und im Übrigen auch unsere.

Im Juli 2013 leitete al-Sissi die Militärintervention, die den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi, einen Repräsentanten der Muslimbrüder, stürzte, bevor er im Mai 2014 gewählt und 2018 wiedergewählt wurde.

[sachmah]

@Max Sterckxc Ich war immer gegen Mursi. Das hatte mit innenpolitischen Entscheidungen zu tun.

Was genau hat er aber bitte gemacht, was Sie zu Ihrer Einschätzung bringt, die Welt sei quasi vor ihm zu treten gewesen? Geplante Verfassungsänderungen, die Ägypter betrafen , und die zu seinem Sturz führten, haben doch mit dem Rest der Welt nichts zu tun. Die MB sind nicht nur Extremisten und Terroristen, viele, der Großteil, sind eher auf dem Level einer CSU. Mag ich nicht, ist aber im Rahmen. Konservativ, rückständig, doof halt.