Waffenbesitz in der rechten Szene: Ausgetrickste Behörden

Rechtsextreme nutzen das Unwissen von Behörden, um an Waffenscheine zu kommen. Wo rechte Waf­fen­be­sit­ze­r*in­nen leben, hat „Correctiv“ recherchiert.

Waffen von Rechtsextremen, die die Polizei 2022 in Baden-Württemberg beschlagnahmt hat Foto: dpa | Christoph Schmidt

Ein Hamburger Waffenbesitzer fiel zuerst dem Landeskriminalamt Bayern auf: In Messenger-Gruppen hatte der 51-Jährige ikonenhafte Adolf-Hitler-Bilder verbreitet. Die Hamburger Behörden übernahmen.

Das Landeskriminalamt an der Elbe stellte bei der Wohnungsdurchsuchung in Eidelstedt Ende August knapp 40 Kurz- und Langwaffen, 10.000 Schuss Munition und Handgranaten sicher. Das Spezialeinsatzkommando war mit angerückt. Denn den Behörden war bekannt, dass der Hamburger als Jäger legal Waffen besitzen darf. Er ist nicht der einzige Rechte im Norden mit staatlicher Waffenerlaubnis.

In Hamburg haben 15 Rechtsextreme die Erlaubnis, eine Waffe zu besitzen, berichtete das Rechercheteam „Correctiv“. Es hatte bei allen Innenministerien der Länder danach gefragt. Im Norden ist Mecklenburg-Vorpommern mit 121 bewaffneten Rechtsextremen auf Platz zwei der Bundesstatistik weit vorn. In Schleswig-Holstein haben 44 Rechtsextreme genehmigte Waffen und in Niedersachsen 22. Rechtsextreme in Bremen sollen keine legalen Waffen besitzen.

In den vergangenen Jahren haben die Behörden begonnen, den bei ihnen bekannten Rechtsextremen und Reichs­bür­ge­r:in­nen die Waffenerlaubnis zu entziehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bemüht sich derweil um eine Verschärfung des Waffenrechts.

Das Problem ist derzeit: Rechtsextreme gelten zwar als waffenrechtlich unzuverlässig, doch um ihnen eine zuvor erteilte Waffenerlaubnis wieder zu entziehen, müssen Hinweise vorliegen, dass sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen. Rechtsextrem zu sein, reicht nicht. Bei Verdacht müssen die Waffenbehörden ein Verfahren einleiten, in welchem der Betroffene Widerspruch einlegen kann.

Zugang als Sportschütze oder Jäger

Um eine Waffenerlaubnis zu erhalten, bemühen sich Rechtsextreme auch, Sportschütze oder Jäger zu werden. Die Waffenbehörden wissen oft gar nicht, wenn Rechtsextreme eine Waffe beantragen oder schon beziehen konnten. Denn der Verfassungsschutz meldet nicht jeden, der rechtsextrem ist, an diese Behörden weiter. Der Schutz von V-Leuten kann der Grund sein. Auf das Nichtwissen, wer genau da Jäger werden will, hoffen Rechtsextreme.

Ein Trick: Sie melden sich nicht in der Nähe ihres Wohnortes zu den nötigen Prüfungen an. Sven Krüger, der seit Jahrzehnten eine Größe in der mecklenburg-vorpommerschen Szene ist, durfte am 24. Februar in Stralsund eine Jagdprüfung ablegen. 160 Kilometer Luftlinie von seinem Wohnort Jamel genügten, um nicht erkannt zu werden.

In Jamel gelang es dem Ex-Hammerskin-Anführer und -NPD-Mandatsträger, Ge­sin­nungs­ka­me­ra­den:­in­nen anzusiedeln. Heute ist der Abrissunternehmer für die „Wählergemeinschaft Heimat“ Gemeinderatsmitglied in Gägelow. Ganz legal könnte der auch wegen illegalen Waffenbesitzes Verurteilte nun Gewehre und Pistolen beziehen.

Der Sachverständige für Waffen, Lars Winkelsdorf, der an der „Correctiv“-Recherche mitwirkte, warnt auch vor illegaler Bewaffnung. Nach dem Krieg in Ex-Jugoslawien konnten massenhaft Waffen illegal bezogen werden, so Winkelsdorf. Nach einem möglichen Ende des Ukrainekrieges erwartet er, dass erneut massenhaft Waffen in Umlauf kommen.

Comments

[Falkner2010]

Nachtrag:

wie die Überprüfung bei Sportschützen aussieht: kein Ahnung.

Aber hier scheint es zu genügen, regelmäßig zu schiessen. Und das wird vom Verein bestätigt...

[SeppW]

@Falkner2010 Bei Sportschützen muss eine regelmäßige Schiesspraxis nachgewiesen werden. Das wird in den Schiessbüchern verzeichnet und vom Schiessleiter vom Dienst per Unterschrift und Stempel bestätigt.

Wie und was genau die Waffenbehörden prüfen weiss ich nur oberflächlich. Passender Tresor für die Waffen ? Munition und Waffe getrennt gelagert ? Hat nur der Schütze selbst Zugang zu den Waffen ?

(Da gabs ja schon Geschichten wie "Hach, mein Mann ist nicht da, aber ich habe den Zweitschlüssel..ich mache Ihnen den Tresor gerne mal auf").

[Falkner2010]

Jäger Meister hat völlig Recht.

Aber noch eine Sache:

Eine Jagderlaubnis (Jagdschein) muss nach Ersterteilung je nach Art jährlich bzw. alle 3 Jahre verlängert werden. Hier ist im Antragt z.B. anzugeben, ob man in der letzten Periode wg. häuslicher Gewalt oder Alkohol im Strassenverkehr verurteilt wurde. (Alles Gründe zur Versagung!)

Auch man muss angeben, ob man Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei o.ä. ist/war oder deswegen verurteilt wurde..

Ausserdem wird ein Führungszeugnis verlangt!

Dies ist bei Erstbeantragung vorzulegen, bei Verlängerung holt die Behörde das eigentlich von selbst ein (sie weiß nämlich, welche Jagdscheine im April zur Verlängerung anstehen)

Entweder wurde dies versäumt oder die Angaben wurden nie geprüft...

Frage am Rande : was steht bei solchen Leuten eigentlich im Führungszeugnis ??)

Unser Waffenrecht reicht, nur müssen die Vorschriften halt konsequent angewendet werden....

[Jäger Meister]

Dieser Artikel ist aber unter taz-Niveau! Schlecht recherchiert und unpräzise: Jäger bekommen keinen Waffenschein, sondern lediglich eine Waffenbesitzkarte. Diese erlaubt das Führen der Waffen ausschließlich im Jagdrevier des Trägers.

Wo jemand die Jägerprüfung ablegt, ist völlig irrelevant, denn für die Ausstellung des Jagdscheins als waffenrechtliche Erlaubnis ist die zuständige Wohnsitzgemeinde zuständig. Und Jäger dürfen maximal (von gaaanz wenigen Ausnahmen abgesehen) nur 2 Kurzwaffen besitzen. Langwaffen sind deliktisch ohnehin praktisch irrelevant. Handgranaten (so es überhaupt echte Handgranaten waren) sind Kriegswaffen und auch mit Jagdschein nicht erwerbbar. Ansonsten ist ANTE vollumfänglich zuzustimmen.

[Ante]

Wo ist das Problem? Legale Waffen sind besser wie illegale Waffen und wenn man zu legalen Waffen keinen Zugang hat, was passiert dann? Genau, dann passiert das, was niemand wollen kann.

Also kümmert euch um euch und nicht um anderer Leute Waffen.

[Axel Schäfer]

@Ante Warum kümmern Sie sich um unsere Probleme ? Ich finde es gut, wenn wir uns um die Waffen in unserem Land kümmern, vor allem um

Ist die Schweiz zu langweilig ?

[AlexMasterP]

@Ante Dieser Kommentar kann nicht wirklich ernst gemeint sein. Erstens heißt es "als" und nicht "wie" das nur am Rande. Zweitens sind legale Waffen selbstverständlich NICHT besser als illegale denn Schaden richten beide wohl gleich groß an, oder?!

Weiter frage ich mich, wer hier mit "euch" gemeint ist? Die taz? Die macht einfach Journalismus und klärt auf, was ihre Aufgabe und auch völlig richtig ist. Die Behörden? Nun, diese haben genau das zur Aufgabe.

Vielleicht beim nächsten mal ERST das Hirn einschalten und DANN das Kommentieren in dieser Art lassen.

[Kalando]

Bitte schreibt nicht von "Waffenscheinen", das ist schmerzhaft falsch. Hier geht es um "Waffenbesitzkarten" oder "Waffenrechtliche Erlaubnisse". Guter Journalismus muss präzise sein.