Vorstoß zu Unterhaltsreform: Streit um Geschlechtergerechtigkeit

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Väter bei Unterhaltszahlungen entlasten, die sich aktiv um ihre Kinder kümmern. Eine gute Idee? Ein Pro und Contra.

Mehr Zeit mit dem Kind – Väter sollen dafür weniger Unterhalt zahlen dürfen, plant der Minister Foto: Ute Grabowsky/photothek/imago

Ja.

Zwar gibt es getrennte Väter, die keinen, zu wenig oder nur unregelmäßig Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Aber für sie ist der Vorstoß von Justizminister Marco Buschmann nicht gemacht: Es geht um die getrennten Väter, die ihre Kinder häufig betreuen. Sie sollen nicht mehr den vollen Unterhalt zahlen müssen.

Denn es gibt eben auch jene Männer, die sich von Anbeginn an um ihren Nachwuchs kümmern. Doch wenn sich Mutter und Vater nach einer Trennung die Betreuung zeitlich nicht genau gleich aufteilen, muss die Seite mit der geringeren Betreuungszeit in der Regel den vollen Unterhalt zahlen. Das ist nach wie vor meist der Mann.

Diese starre Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Väter sind heute oft eben nicht mehr die Sonntagsdaddys, die nach dem Eis im Zoo die Kinder bei der Mutter wieder abliefern. Auch brauchen aktive Väter eine größere Wohnung mit Kinderzimmer, Möbeln, Kleidung; finanziell schlägt das oft heftig zu Buche. Denn Väter sind heute nicht mehr in jedem Fall Besserverdienende, so wie Mütter nicht mehr vorrangig Hausfrauen sind.

Wer es ernst meint mit der Geschlechtergerechtigkeit, wer will, dass Frauen nicht mehr abhängig sind von einem aktuellen oder einem getrennten Partner, wer mehr Care-Väter möchte, der sollte anerkennen, dass das aktuelle Unterhaltsmodell in Teilen überholt ist. Es geht von einem traditionellen Beziehungsmodell aus, das in der Realität nicht mehr so oft vorkommt: der Mann als Alleinverdiener und abwesender Vater, der auch nach einer Trennung nur als zahlendes Phantom existiert.

Die Betreuungsanteile getrennter Väter liegen vielfach – und nicht selten gerichtlich festgelegt – bei etwa einem Drittel. Wer kein Besserverdiener ist, muss oft Vollzeit arbeiten, um den vollen Unterhalt zahlen zu können. Dann bleibt keine Zeit fürs Kind. Das will niemand. So wie niemand Müttern Geld wegnehmen will. Aber die „kinderlose“ Zeit können Frauen investieren – in Erwerbsarbeit. Für die Kinder sind Eltern, die sich auf Augenhöhe begegnen, ohnehin das beste.

Simone Schmollack

Vater mit Kind Foto: Michael Gstettenbauer/imago

Nein.

Die FDP betreibt Identitätspolitik. Heute: für Väter, die Unterhalt zahlen und ihre Kinder „mitbetreuen“. Warum Väter? Der Elternteil, den Justizminister Buschmann (FDP) finanziell entlasten will, ist zu rund 80 Prozent männlich.

Eines vorweg: Kindern würde das keinen Cent mehr bringen. Für Väter, die ihre Kinder betreuen, sich den Unterhalt aber nicht leisten können, springt schon jetzt der Staat ein. Für die Betrüger, die trotz prallen Kontos nichts herausrücken, auch. Für sie fordere ich keine Anreize, sondern Strafen, die volle Härte des Rechtsstaats.

Seit dem gescheiterten Versuch, Unternehmensvorstände zu quotieren, wissen wir: Freiwillige Anreize funktionieren in der Geschlechterpolitik nicht. Den tief sitzenden patriarchalen Habitus des Sich-nicht-zuständig-Fühlens bei den Komplettversagern unter den Erzeugern wird Buschmann auch nicht ausmerzen, indem sie 100 Euro mehr im Monat behalten dürfen.

Natürlich gibt es Väter, die sich kümmern. Doch die Zahl der Vorzeigedaddys ist bundesweit nicht so hoch, wie es im Lastenradtaumel vor Kitas in Berlin-Mitte wirken mag, und ob diese Väter eine Entlastung brauchen, sei mal dahingestellt.

Ganze drei Stunden pro Tag verbrachten Väter 2019 im Schnitt mit ihrem Kind. Damit ein Vater, der wenig Geld hat, sich künftig beispielsweise ein Kinderzimmer leisten kann, sollte die Politik ihn auf andere Weise entlasten, etwa durch niedrigere Steuern oder Sozialabgaben. Auch Unternehmen müssen väterfreundlicher werden.

Auf keinen Fall jedoch sollte man Müttern Geld wegnehmen, wie Buschmann es vorhat. Ihre Kosten, etwa für ein Kinderzimmer, sinken schließlich nicht, wenn Papa vier- statt einmal pro Woche vorbeikommt. Der Hinweis auf die prekäre Lage alleinerziehender Mütter ist kein „Whataboutism“, sondern weitet den Blick aufs große Ganze.

Gleichstellung erreicht man nicht, indem man zwei Gruppen gegeneinander ausspielt. Der Vorstoß von Buschmann spaltet und ist brandgefährlich.

Lotte Laloire

Comments

[Privatkundig]

Wieder eine dieser Väterlobby-nahen Gesetzesänderung, nur um FDP-Klientelpolitik durchzusetzen, und um von dem viel wichtigeren Thema Ehegattensplitting, also massive staatliche Steuerbegünstigung für kinderlose Ehen (meistens profitieren hier die Männer) abzulenken.

Bei dieser Art Steuerbegünstigung für Ehen spielen Kinder gar keine Rolle, diese ist unabhängig von Kindern. Somit dürfte diese nicht unter Familien- oder Kinderleistungen fallen, da nur Ehen, v.a. die Konstellation erfolgreicher Mann heiratet weniger qualifizierte Frau, oder eine, die nicht arbeiten möchte, die ihm dann vollständig den Rücken für seine Karriere freihält.

Wenn diese Ehen sich dann trennen, bestehen keinerlei gegenseitige Verpflichtungen, neben dem Rentenausg.

Die Verpflichtung zwischen leiblichen Kindern und Eltern besteht hingegen lebenslang, egal ob eine Ehe bestanden hat oder nicht.

Diese Steuervergünstigungen beim Ehegattensplitting sind keine Leistung für Kinder!

Auf der anderen Seite zwingt man aber dann Alleinerziehende in Vollzeitjobs, da sie ansonsten die hohen Lebenshaltungskosten (v.a. wegen der Kinder für Wohnen etc.) nicht begleichen könen, auch der Mütterunterhalt wurde 2007 quasi vollständig abgeschafft. Von ihnen verlangt man dann "erziehen kann man die Kinder Ü3 auch zwischen Tür und Angel um 19:00 abends", dies gerade bei Trennungskindern, die mit der Trennung meistens schon seelisch belastet sind.

Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen grenzen an verordneter Kindesvernachlässigung ausschließlich zulasten von Trennungskindern, und nun soll dieser Familienkonstellation noch mehr Geld entzogen werden, anstatt sie stärker zu unterstützen, nach dem Motto, soll die Alleinerziehende doch noch mehr und hochflexibel arbeiten gehen.

Auch das Unterschlagen von Kindesunterhalt seitens der Väter wird seitens des Staates kaum verfolgt.

Diese FDP-Politik wirkt sich verschärfend auf die bestehende soziale Schieflage aus, und verstärkt die Diskriminierung dieser Familienform!

[Sören R.]

@Privatkundig Männer und Frauen haben Gleichberechtigung. Es gibt kaum eine Familie mehr, wo nur der eine arbeitet und der andere zu Hause bliebt. Somit kümmern sich beide Elternteile um die Kinder. Die Frau wird durch eine Reform nicht schlechter gestellt, ganz im Gegenteil! Es wird der Anreiz geschaffen eine Karriere zu gestalten, wodurch sie im übrigen einer Armutsfalle entgehet. Es ist erforderlich, das ein veraltetes Gesellschaftliches Frauen/Männer und Familienbild abgeschafft wird! Daher ist diese Redorm zwingend erforderlich.

[Privatkundig]

Vorweg: Erster Einschnitt für Mütter: Nach der Gesetzesreform im Unterhaltsrecht von 2007 erhalten Mütter prinzipiell KEINEN Unterhalt mehr, es sei denn die Kinder sind unter 3 Jahren. Seit dem herrscht bei Alleinerziehenden, meist Müttern, massive Armutsgefährdung. Darunter leiden auch die Trennungskinder, weil ihre Bedürfnisse in der Alltagssituation eingeschränkt werden, v.a. auf Grund der finanziellen Situation (Wohnverhältnisse, Hobbys, Nachhilfe, regelmäßige Sozialkontakte pflegen etc.).

Worum es nun bei Herrn Buschmann geht ist, den verbliebenen einzigen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kind da zu kürzen, bzw. dass dieses Geld nicht mehr im Lebensmittelpunkt des Kindes bereit steht, also meist bei der Mutter. Hier wird eine willkürlicher Grund gesucht, dass Väter sich wesentlich stärker einbrächten (was so gut wie kaum belegbar ist), um den hauptsächlich Versorgenden im Lebensmittelpunkt des Kindes, meist den Müttern, noch mehr Kapazitäten für die Versorgung zu entziehen, denn selbst dadurch, dass der Vater sich ein paar Stunden pro Woche mehr kümmern würde, bestehen nicht im gleichen Umfang Einsparungen in der Lebensführung bei der Mutter. Zudem nehmen die wenigsten Väter Elteternzeit! Die Kosten für Miete, qm Vereine, Hobbys samt Utensilien werden dadurch ja nicht weniger.

Genauso wenig wie die Mutter genau diese frei werdenden Stundenzahlen beruflich auch nicht flexibel aufstocken können, wenn die Mutter nicht sowieso schon keine Arbeit bekommt, alleine desswegen, weil sie als Alleinerziehende gilt (s. Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zum Child-Panalty-Gap, wonach gerade Mütter auf Grund der Mutterschaft und v.a. Alleinerziehende Mütter massive berufliche Diskriminierungen erleben, was Väter kaum betrifft). Zudem rechnet sich ein Großteil der Väter beim Unterhalt bereits stark herunter, sodass eine weitere finanzielle Kürzung/Einbußen überhaupt nicht zuzumuten ist.

Es bedarf hingegen mehr v.a. finanzielle Kapazitäten, aber nicht weniger!

[the_dummy]

@Privatkundig Also ist es in Ordnung, dass wie in meinem Fall, die Kinder gerne ca.47 % des Monats bei ihrem Vater wohnen dürfen und dieser zusätzlich zum vollen, vom Gericht beschlossenen Unterhalt, für diese Zeit nochmal Nahrung, Strom, Heizung, Sprit für die Kinder zahlt? Dadurch werden die jenigen Väter finanziell "belohnt", die nur den Unterhalt zahlen.

Verstehe auch nicht, wieso die Mutter deswegen finanzielle Notlagen erleidet, sie braucht doch in der Zeit die Kinder nicht zu verpflegen, hat das Geld dafür aber durch die Unterhaltszahlung bekommen.

[Ruediger]

Wieso haben die Elternteile, die mehr Zeit mit den Kindern verbringen können durch diese Regelung nachher weniger Geld? Wenn die Kinder mehr Zeit beim anderen Elternteil verbringen, hat doch der hauptsorgende Elternteil auch mehr Zeit, Geld zu verdienen. Und erst wenn die Väter beim Unterhalt entlastet werden, ist es ihnen doch überhaupt möglich mehr als die genannten 3 Stunden mit den Kindern zu verbringen, weil sie weniger Zeit bei der Arbeit verbringen. Es ist im Endeffekt nur eine Verschiebung von Arbeits- und Kinderzeit zwischen den Eltern.

[the_dummy]

@Ruediger Solange die Betreuung nicht genau 50:50 aufgeteilt ist, muss der Unterhaltszahlende zur Zeit immer den vollen Unterhalt zahlen. Bedeutet:

Egal ob der Unterhaltszahler sich gar nicht um seine Kinder kümmert, alle 14 Tage am Wochenende mal nen Stadtbummel mit Eisessen organisiert oder die Kinder bis zu 47/48 % sogar bei ihm Wohnen, er zahlt immer den vollen, meist vom Gericht festgelegten Unterhalt. Im letzten Fallbeispiel müssen die Kinder aber auch beim Unterhaltszahler versorgt werden, also hat der stark betreuende Unterhaltszahler weniger Geld.

[Ruediger]

@the_dummy Inwiefern ist das eine Antwort auf meinen Beitrag?

[the_dummy]

@Ruediger OK, nochmal gelesen, falsch verstanden...

[Nobodys Hero]

Ich würde gar nicht immer von Vätern und Müttern sprechen und ihnen bestimmte Rollen zuweisen. Alleine das ist völlig überholt, gibt es ja auch oft Kinder in Familien mit 2 Vätern oder 2 Müttern. Hier von dem Gesetz für Väter und gegen Mütter zu sprechen geht an der Realität vorbei. Der Vorstoß geht natürlich in eine richtige Richtung im Sinne der Kinder.

[Emsch]

Ja, es gibt Väter, die sich kaum um ihre Kinder kümmern....aber es gibt auch ganz viele, die das gerne tun und viele, die sich nach der Trennung auch gerne mehr als nur am Wochenende kümmern möchten. Manchmal verhindern Mütter sogar den vermehrten Kontakt. Mütter sind nicht immer Opfer der Trennung. Es ist doch toll, wenn der Papa für die Kinder da ist- aber warum soll er finanziell schlechter gestellt sein. Ich würde ein Achtelmodell vorschlagen: Unterhalt geteilt durch 8. Ein Achtel für den "Grundversorger", die restlichen 7/8 nach Betreuungsanteil pro Woche verteilt.

[mlevi]

Frau Laloire macht mir den Anschein, als hätte sie den Gesetzesvorschlag, den sie kritisiert überhaupt nicht verstanden.

Auch bei Hern Buschmann sollen die Männer, die sich nicht kümmern, nicht entlastet werden (noch durch eine Entlastung zu mehr Verantwortung erzogen werden). Es geht den Papa der sich kümmert - und zwar mehr als "vier- statt einmal pro Woche". Der nicht "vorbeikommt", sondern ein Kinderzimmer in seiner neuen Wohnung eingerichtet hat. Der hat de facto Unterhaltskosten für seine Kinder. Es sehe keinen Grund, dass er diese nicht in irgendeiner Art geltend machen sollte.

Das der Mutter dann Geld weggenommen wird, offenbart ein völliges Missverständnis von dem Thema: Es geht um Kindesunterhalt. Das ist Geld, das den Kindern zusteht, nicht der Mutter

[Martin Ziegler]

Ich denke, den meisten wäre schon geholfen, wenn generell Menschen mit unterhaltspflichtigen Kindern steuerlich wenigstens so stehen würden, als seien sie noch verheiratet.

[DiMa]

Frau Laloire führt Fallsituationen zum Vergleich an, um die es beim Gesetzesvorhaben nicht geht. Erst hierdurch spielt sie zwei Gruppen gegenseitig aus.

Wenn zwei getrennte Eltern sich nahezu gleich um Kinder kümmern, weshalb sollte dann der eine Partner vollständig für den Unterhalt aufkommen?

In diesem Fall sollten halt beide Partner die finanziellen Mehrbelastungen der Trennung (ggf. quotal) tragen.

[Der Cleo Patra]

Das Gesetz erfordert wieder mehr Bürokratie. Die sollte eigentlich abgebaut werden.

Vom Grundgedanken her ist das Gesetz positiv zu bewerten. Allerdings muss es auch anders rum funktionieren.

[wirklich?]

So vormodern sind wir doch garnicht mehr. Ich dachte wir schaffen es langsam aus der Zeit des Geschlechterkrieges hinaus. Ich finde es richtig dass es Unterhaltszahlungen gibt und ja es gibt immer noch viele Väter die sich aus der Verantwortung stehlen, aber um diese geht es meines Wissens nicht. Es ist Illusion so zu tun als ob die Väter oder Mütter die das Kind seltener betreuen kein Geld für dieses ausgeben. Klar kostet es tendenziell insgesamt mehr Geld getrennt zu leben. Aber warum soll diese finanzielle Belastung nur für eine Seite berücksichtigt werden. Es geht ja zudem nicht um eine Streichung des Unterhalts, sondern um eine Minderung.

[Ijon Tichy]

Wo es hier doch nur um Identitätspolitik geht, hier meine ganz persönliche Erfahrung:

Ich bin geschiedener Vater von 3 Kindern, arbeite Vollzeit und bin der berühmte Wochenendvater (plus Ferienregelung). Nicht zuletzt, da meine Kinder nach Umzug der Mutter ca. eine gute Wegesstunde entfernt wohnen; ein Auto kann ich mir nicht leisten.

Mir bleibt der Selbstbehalt, der alte. Darauf komme ich noch. Die Mutter lebt von ALG II, daher habe ich mit den Menschenfreunden der Heranziehung zu tun, die zwar alles bei mir abschöpfen, die Kinder jedoch nur Leistungen in Höhe des Unterhaltsvorschusses erhalten. Alles darüber hinaus wird der BG angerechnet. Es ist in dem Haushalt kein Geld übrig, das verstehe ich. Wenn der Unterhalt so verrechnet wird...

Mein Selbstbehalt (1100 €, mein Jobticket wird nicht als notwendig anerkannt und abgezogen) wurde nach der letzten Erhöhung nicht erhöht, da die erhöhte Erwerbsobliegenheit bedeutet, dass ich zusätzlich zur Vollzeitstelle noch weitere Arbeit ausführen müsse. Das ist mir jedoch nicht möglich. Trotzdem habe ich meinen Lebensstandard soweit reduzieren können, dass ich den Kindern wichtige Dinge wie vernünftige Schuhe und Sportverein finanziere; auch einen kurzen Urlaub, damit sie nicht völlig abgeschlagen sind. Dafür habe ich langsam keine vernünftige Kleidung fürs Büro mehr.

Nun stelle mensch sich drei Szenarien vor: Ein Elter kümmert sich gar nicht, zahlt nur Unterhalt; einer ist im Betreuungsumfang aufgestellt wie ich, einer hat die Kinder für 49 % der Zeit. Alle drei zahlen den selben Unterhalt bei gleichem Einkommen. Das könnte bei Lichte betrachtet undifferenziert erscheinen.

[hedele]

Der Vorwurf, Väter verbrachten nur 3 h pro Tag mit ihrem Kind, ist unfair. Denn Schlafenszeiten werden hier natürlich nicht eingerechnet und beim Müttern sind es auch "nur" 3:46 h, wobei der Unterschied vorwiegend durch ein Mehr an Beaufsichtigungszeit zustande kommt. Weil Männer heutzutage auch oft Homeoffice betreiben, stimmt diese Differenz von 2016 vielleicht auch heute gar nicht mehr.

[Usch Bert]

3h pro Tag verbringen Väter im Schnitt mit ihren Kindern. Das bei Kita, Schulzeit und vollzeit Job? wow.

[insLot]

Es ist salopp gesprochen richtig so!

[Perkele]

Auch das ist wieder mal ein brilliantes PR-Manöver der Ex-Partei FDP. Es bringt Schlagzeilen und die kosten nix. Ganz nebenbei schielt man auf unzfriedene Männer, deren Frust man parteipolitisch zu nutzen hofft. Das Ganze ist schäbig und vollkommen überflüssig.

[N.Laj]

@Perkele Genau das. Ich nehme den Vorschlag ernst sobald die FDP bahnbrechende Ideen für die Emtlastung alleinerziehender Eltern vorstellt.

[nutzer]

im Prinzip unterscheiden sich beide Positionen in dem Vaterbild das beiden Positionen zu grunde liegt.

Sehe ich die schlechten Väter als maßgeblich an, gibt es keinen Grund denen was zu schenken, sehe ich die guten Väter, gibt es keinen Grund die schlechterzustellen...

Ich kann beide Positionen verstehen, die entscheidende Frage ist, welche Sorte Väter gibt es mehr und kann man Väter durch die Neuregelung ändern...

Zumindest kann das Argument "Härte zeigen" nicht gelten, das ist ja der IST Zustand, der bisher nichts geändert hat...

Für Buschmann ist es ein billiges Spiel, hantiert er doch nicht mit Staatsgeld, sondern verteilt nur von einer Gruppe zu einer anderen um, ergo fremdes Geld. Die Profililierung als progressiv kann er sich damit auf jeden Fall umhängen, Politik a la fdp. "Wenn`s nichts kostet...."

[Normalo]

@nutzer Genau diese Abwägung geht doch an dem Vorstoß vorbei. Der dient der FLEXIBILISIERUNG, nicht der REDUZIERUNG des Unterhaltsanteils.

Etwaige Unterhaltkürzungen soll es doch nur in Fällen geben, wo sich Väter (bzw. in 20% der Fälle auch Mütter) tatsächlich deutlich mehr als im Rahmen von "Umgangsrecht" nötig um ihre Kinder kümmern - und dabei proportional eben genauso Naturalunterhalt leisten wie der andere Elterneil. Die "schlechten" Väter sollen auch nach Buschmanns Willen weiter voll zahlen. Ihnen nutzt die Flexibilisierung rein gar nichts.

Deshalb geht die - in dem Contra-Teil dominierende - Betonung darauf, was doch ach so viele Väter für Verp...er seien, völlig an der eigentlichen Frage vorbei.

Und zu dem - etwas billigen - OPM-Seitenhieb: Es ist durchaus NICHT der primäre Job des Justizministers, Sozialleistungen zu verteilen - egal ob er von der FDP ist oder von wem auch sonst. Da hat er gar kein Budget für. Sein Job ist, das Rechtssystem funktionsfähig und zeitgemäß zu halten und die Bürgerrechte zu wahren. Insoferen können Sie vielleicht lästern, das Justizministerium sei ja das ideale FDP-Ministerium, und da wäre die FDP auch völlig ihrer Meinung (weshalb sie auch seit Kohl I in keiner Bundesregierung mehr gesessen hat, ohne es zu besetzen).

[nutzer]

@Normalo mir erschließt sich nur nicht wie man die Arbeit der guten Väter dokumentieren soll, jaja ich weiß was jetzt kommt, aber in der Realität sind noch viel einfachere Dinge strittig und unterschiedlich bewertet. Kann klappen, halte ich aber für unrealistisch.

Was ein OPM Seitenhieb ist, müssen Sie mir noch mal erklären.

Ich halte meine Aussage nach wie vor für gerechtfertigt, nicht, weil Buschmann dieses Gesetz machen will, das sehe ich positiv. Ich bemängele, dass die FDP sich immer da aus dem Fenster lehnt, wo sie mit fremder Menschen Gütern (meist Geld) agiert und die dem Staat nichts kosten. Das ist an sich nicht schlecht, im Gesamtbild wirds immer dann brenzlig, denn wenn Kosten entstehen, da wird dann von Eigenverantwortung, der Kraft des Marktes geredet. Bei Steuersenkungen für die Wirtschaft ohne Gegenleistung!!!, die ja auch Kosten sind, ist die FDP ganz vorne dabei... progressive Finanzpolitik, die auch fordert und die Zukunft plant, nein, da geht mit der FDP nur Entlastung und die Firmen sollen dann selbst entscheiden, wo sie das Mehr an Geld dann im Finanzsektor versenken... reale Investitionen kommen bei Entlastungen kaum heraus.

Bei Geschlechteridentität oder hier bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts, so absolut richtig das ist ( da bin ich ganz einverstanden) da wird die FDP aktiv.

Meine Kritik ist nicht, dass sie es hier tut, meine Kritik zielt auf die Diskrepanz zu dem was sie anderswo nicht tut. Und der Verdacht drängt sich mir auf, dass die FDP glaubt weil Buschmann diese Gesetze auf den Weg bringt, sei sie progressiv. Die FDP ist nur so lange progressiv, wie es nichts kostet, das ist der Punkt.

[Normalo]

@nutzer "OPM" heißt "other people's money".

Und ja, die FDP liebt Regelungen, die die Verhältnisse verbessern, ohne dass der Staat dafür einen Batzen Geld in die Hand nehmen muss. Denn sie empfindet zum Einen einen möglichst geringen Grad an Abhängigkeit des einzelnen Bürgers von staatlicher Hilfe als gesund und zum Anderen jede unnötige Staatsausgabe als eine nicht zu rechtfertigende Schaffung von Fianzierungsbedarf über Steuereinnahmen. Denn eine relativ zur ökonomischen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Subjekts möglichst hohe Steuerlast ist aus liberaler Sicht eben nicht zivilsatorische (weil solidarisch umverteilende) Errungenschaft sondern der nach dem Strafrecht heftigste Eingriff in bürgerliche Freiheiten, die ein Staat verüben kann. Allein Ihre Formulierung "Steuerentlastung ohne Gegenleistung" ist in dieser Gedankenwelt irgendwas zwischen "unlogisch" und "in der Anspruchsrichtung komplett fehlgeleitet".

Daher, was den Gral der "Progressivität" betrifft: Meint man damit wirklich "Fortschrittlichkeit", wäre es eine dreiste Anmaßung bzw. ein antipluralistischer Monopolanspruch zu glauben, es gebühre einer bestimmten politischen Richtung, exklusiv zu definieren, was das ist. Liberaler "Fortschritt" ist eben trotz nicht unerheblicher Überschneidungen vom Ansatz her etwas völlig anderes als linker "Fortschritt", weil beiden ein fundamental unterschiedliches Staatsverständnis und auch eine entsprechende Diskrepanz bei der Definition von "Freiheit" zugrundeliegt.

[nutzer]

@Normalo nun, progressiv ist etwas, was Verhältnisse verbessert, meine Sicht.

In diesem Fall ist das tatsächlich so, Punkt für die FDP, aber die FDP ist eben nicht progressiv, weil sie in Wirtschaftsfragen allein auf den Markt setzt. Motto: "Darf nix kosten und der Bessere gewinnt -> Gesellschaft profitiert". Eine andere Version des Trickle Down Effekts und genauso falsch.

Diese Form von Wirtschaftspolitik funktioniert nur, wenn es vorher gut lief, wenn man von der Substanz leben kann. Um Zukunft zu sichern, bedarf es aber auch einer Steuerung und manchmal auch staatl. Förderung mit Geld, um Investitionen die zukünftig Wirtschaftsleistung generieren zu fördern und zu erschaffen.

Das was die FDP macht ist auf altes setzen und wenns schlecht läuft, Steuern zu senken, alte Strukturen zu stützen, aber nichts Neues, das soll der Markt machen.

Firmen, die mehr Gewinn erzielen als sie investieren müssen, stecken ihre Gewinne in den Finanzsektor und wenn deren Gewinn schrumpfen wird nach dem Staat gerufen, Herr Lindner steht bereit. Die Wirtschaft ist in D ein Nettosparer, da werden keine nennenswerten Investitionen getätigt. Die Idee Firmen zu entlasten und dadurch Wachstum zu erzeugen ist ein Märchen. Das erzeugt nur ein Wachstum im Finanzsektor.

Das Gegenteil von progressiv, weil es die wirtschaftl. Zukunft in D gefährdet. Ein Zehren von der Substanz und da kommen fremde Federn wie die Gesetze von Buschmann genau richtig, um sich als progressiv zu präsentieren.

Mit links hat das rein gar nichts zu tun, es geht um Wirtschaft und Wirtschaftsförderung und genau das kann die FDP nicht. Die Fdp ist die schwäbische Hausfrau, mit ihrer Buchhalterlogik, den Blick aufs eigene Portemonnaie, den Blick aufs Ganze, das was jetzt gut klingt uns später aber auf die Füße fällt, das hat sie nicht.

Genau das sollte Wirtschaftspolitik aber tun, den Blick auf`s Ganze richten. Das wäre progressiv.

Ein paar mehr Makroökonomen und ein paar weniger BWL im Ministerium wären gut.

[83191 (Profil gelöscht)]

Wenn ein Vater eine größere Zeit mit seinen Kindern verbringt, gehört dazu auch Essen, Wasser-/Strom/Heizen, Spielzeuge, Ausflüge..

Das sind Kosten, für die der Unterhalt gedacht ist. Die entstünden dann doppelt.

Insofern kann ich verstehen, dass diese Situation geändert werden soll.

Auf der anderen Seite gibt es Härtefälle, die bereits jetzt am Limit sind. Bloß weil der Vater unregelmäßig 1-2 Tage die Woche die Kids abholt, einmal um den Block auf den Spielplatz führt, rechtfertigt das nicht unbedingt eine Reduzierung. Kommt also auf den späteren Gesetzestext an.

[Tetra Mint]

@83191 (Profil gelöscht) Ja, der Gesetzestext dürfte spannend werden. Wer soll denn kontrollieren, wenn Wort gegen Wort steht, welcher Elternteil wieviel Zeit und Engagement (also Beschäftigung, nicht nur vor den Bildschirm setzen) fürs Kind aufbringt? Die Jugendämter sind doch jetzt schon überlastet.

Eine persönliche Beobachtung nebenbei: In der Kita unten im Erdgeschoss werden jeden Nachmittag die Kleinen abgeholt - zu 95% von Frauen.

[Normalo]

@Tetra Mint Und wer liefert sie morgens ab? ;-)

Der Punkt ist doch, dass es keinen verpflichtenden Normalfall bei der Verteilung von Care- und Erwerbsarbeit unter Paaren gibt. Warum sollte es den also unter Ex-Paaren geben (außer wenn die sich wirklich auf GARNICHTS einigen können)?

Und das Kontrollproblem ist vergleichbar mit Fällen, wo ein Elternteil sich nicht an die Umgangsregeln hält. Auch da hilft halt nur Dokumentation.

Eher sehe ich ein Problem darin, dass die Unterhaltserwartung damit unmittelbar in die Umgangsregelung reinspielt: Mehr Umgang mit dem Vater bedeutet dann für die Mutter nicht nur weniger Zeiteinsatz für das Kind sondern auch weniger Geld. Es gibt genug Trennungsmütter, die das als doppeltes Zugeständnis empfinden werden und entsprechend in Abwehrhaltung gehen.

Das wäre schade für das Kind.

[Tetra Mint]

@Normalo "Und wer liefert sie morgens ab? ;-)"

Morgens hab ich noch keine Männer gesehen, ehrlich gesagt, aber das heißt nicht viel. Ich steh ja nich den ganzen Tag unten herum, sondern muss selber ins Büro. ;)

[the_dummy]

@Normalo Danke! für den letzten Absatz. Genau so sieht es aus. Aus dem Grund ist es bei uns, trotz Wunsch der damals 13 Jährigen Kinder und Empfehlung des Jugendamtes, nicht zum Wechselmodell gekommen. Solange meine Betreuung nicht über ca. 47% hinaus ging, hatte meine Ex kein Problem damit, dass die beiden fast! den halben Monat bei mir gewohnt haben, denn so musste ich weiterhin den vollen Unterhalt zahlen.

[Normalo]

@the_dummy Nuja, DIE Motivationslage (also wenn der naturalunterhaltende Elternteil bequem am Geld interessiert ist, aber gar nichts dagegen hat, die Kinder ansonsten maximal aus den Füßen zu haben) ließe sich durch eine Neuregelung im Zweifel sogar etwas besser abfangen, denn bei einer graduellen Reduzierung je nach Betreuungsanteil halten sich Einsparungen und Einbußen eher die Waage.

Das Problem, das Sie beschreiben, resultiert ja primär aus dem harten Schnitt (eben bei besagten ca. 47%), den die aktuell ausschließliche Alternative zwischen voller Unterhaltszahlung und Wechselmodell produziert: Der Unterschied zwischen 53 und 52 (oder auch 48) Prozent Betreuungslast dürfte gerade finanziell kaum spürbar sein, der zwischen 100% Barunterhalt und dem wenigen, was das Wechselmodell übriglässt, dagegen schon. Ist dieser harte Schnitt stattdessen ein sanfter Anstieg, der von proportionalen Einsparungen bei den laufenden Kosten begleitet wird, lässt sich vielleicht eher ein Kompromiss finden.

[the_dummy]

@Tetra Mint Und die 5% Väter die ihre Kinder abholenund eventuell auch zu 30 - 40 % betreuen haben eben Pech, dass sie in der Minderheit sind und haben dafür deswegen keine Anerkennung verdient???