Vor Jahrstag des Tiananmen-Massakers

Verhöre und Verhaftungen

Schon einen Monat vor dem 25. Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Friedens wollen Chinas Sicherheitsorgane jedes Gedenken an die Opfer im Keim ersticken.

Nach dem Treffen von Bürgerrechtsaktivisten wurde der Rechtsanwalt Pu Zhiqiang verhaftet (Archivfoto von 2012). Bild: dpa

PEKING dpa | Der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Pu Zhiqiang ist festgenommen worden. Ihm werde Unruhestiftung und ein Streit mit der Polizei vorgeworfen, wie der befreundete Anwalt Si Weijiang am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Peking unter Berufung auf informierte Kreise berichtete.

Pu Zhiqiang gehört zu einem Dutzend Aktivisten, die nach einem Treffen am Samstag anlässlich des bevorstehenden 25. Jahrestages der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 festgesetzt oder verhört worden sind. Der Verbleib von mindestens drei weiteren Teilnehmern war bis Dienstag noch ungeklärt.

Es handele sich um die kritische Internetautorin Liu Di, die als „Maus aus Edelstahl“ zum Symbol für die Freiheit im Netz bekanntgeworden ist, sowie den Aktivisten Hu Shigen und Hao Jian, einen Professor der Pekinger Filmakademie, berichtete die Menschenrechtsgruppe China Human Rights Defenders (CHRD).

„Es ist ein Akt der Einschüchterung, der eindeutig auf jeden zielt, der erwägen sollte, öffentlich an die blutige Niederschlagung vor 25 Jahren zu erinnern“, zitierte CHRD einen chinesischen Dissidenten, der anonym bleiben wollte.

Es gab auch Hinweise, dass die Behörden möglicherweise sogar ein Strafverfahren gegen Pu Zhiqiang vorbereiten wollen. So seien am Montag bei einer Hausdurchsuchung bei dem 49-Jährigen ein Computer, Mobiltelefon, Bücher und persönliche Dinge beschlagnahmt worden, berichtete CHRD.

Ein Dutzend andere Teilnehmer an dem Treffen seien stundenlang festgesetzt und verhört worden. CHRD nannte Cui Weiping, Professor an der Filmakademie, Xu Youyu, ein früherer Forscher der Akademie der Sozialwissenschaften, und Professor Guo Yuhua von renommierten Qinghua-Universität sowie den Intellektuellen Qing Hui.

Rund 20 Anwälte, Angehörige von Opfern und Akademiker hätten an dem Treffen teilgenommen, hieß es. Dabei seien offene Fragen 25 Jahre nach dem brutalen Militäreinsatz gegen friedliche Studenten und andere Demonstranten diskutiert und eine unabhängige Untersuchung des Massakers in der Nacht zum 4. Juni 1989 gefordert worden.

„Dieser Zwischenfall ist besonders erschreckend“, sagte CHRD-Direktorin Renee Xia. „Der 25. Jahrestag in diesem Jahr wird zweifellos strengere Beschränkungen des Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sehen als je zuvor.“

 

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