Chinesische Schikanen: Sippenhaft für Bürgerrechtler

Chinesische Behörden gehen gegen Familienanghörigen des inhaftierten Bürgerrechtlers Liu Xiaobo vor. Jetzt soll der Schwager des Friedensnobelpreisträgers büßen.

Winter 2010: Menschenrechtler protestieren für die Freilassung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo. Bild: dpa

PEKING/BERLIN taz | Liu Xiaobo ist als Intellektueller ein Mann des Wortes. Doch seit vier Jahren ist keiner seiner Gedanken mehr an die chinesische Öffentlichkeit gedrungen. Der 57-jährige Friedensnobelpreisträger von 2010 und Mitverfasser der „Charta 08“ für Demokratie und Menschenrechte wurde 2009 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Haft verurteilt. Schon seit Dezember 2008 sitzt er im Gefängnis. Doch das genügt Chinas Behörden nicht. Nun zielen sie auch auf seinen Schwager.

Am Dienstag begann in Peking der Prozess gegen Liu Hui, Bruder von Liu Xiaobos Gattin Liu Xia. Polizisten hatten Liu Hui schon zu Jahresbeginn festgenommen. Ihm wird Betrug vorgeworfen. Laut seinem Anwalt drohen bis zu zehn Jahre Haft. Freunde sehen darin eine weitere Vergeltungsaktion gegen die Familie. Denn Liu Xia darf ihre Wohnung schon seit der Vergabe des Nobelpreises 2010 an ihren Mann nicht mehr verlassen – obwohl sie sich keines Vergehens schuldig gemacht hat.

Dem Schwager werfen die Behörden vor, mit einem Kollegen umgerechnet 370.000 Euro unterschlagen zu haben. Liu Hui arbeitete bei einer Immobilienfirma im südchinesischen Shenzhen. 2012 wurde er schon einmal festgenommen, doch kam er aus „Mangel an Beweisen“ wieder frei. Zu einem Zusammenhang zwischen seiner erneuten Festnahme und dem Friedensnobelpreisträger wollte sich Liu Hus Anwalt nicht äußern.

Bekannt ist, dass die Behörden in den vergangenen Wochen immer wieder verärgert über Liu Xiabos Frau waren, weil sie Journalisten empfing. „Jetzt haben wir schon deinen Bruder freigelassen – und du wagst es immer noch, Leute zu empfangen?“, sei ihr gesagt worden. Der Druck auf die Familie des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers ist nur ein Beispiel dafür, dass es in China trotz der tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahre in den Menschenrechtsfragen keine Fortschritte gibt. Sippenhaft gehört weiterhin zum Alltag.

Flucht vor einem Jahr

Diese Erfahrung machten auch Angehörige des blinden Bürgerrechtlers Chen Guangcheng, der inzwischen im US-Exil lebt und gerade auf Einladung des deutschen Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning Deutschland besucht. Chen wurde vor einem Jahr international bekannt, als er seinen Wachen entkam, die ihn illegal im Haus eingesperrt und immer wieder misshandelt hatten.

Er floh mit Hilfe von Freunden in die US-Botschaft in Peking – kurz bevor dort die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton eintraf. Chen hatte den Zorn der Politiker seiner Provinz auf sich gezogen, weil er gegen Zwangsabtreibungen protestierte.

Die Nachrichten, die er von seinen Angehörigen im Heimatort Dongshigu in der Provinz Shandong hört, sind nicht gut, sagte Chen am Montag in Berlin vor Journalisten. Sein Neffe Kegui sei in der Haft gefoltert worden. „Er hat in kurzer Zeit zehn Kilo abgenommen.“

Der Neffe wurde in seinem Haus nach Chens Flucht von Unbekannten überfallen. Sie warfen ihm vor, dem Onkel geholfen zu haben. Der junge Mann hatte sich gegen die Eindringlinge mit einem Messer gewehrt und wurde dafür kürzlich zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Beobachter bezeichneten den Prozess ohne Wahlverteidiger als Farce.

Auch andere Angehörige Chens müssen dafür büßen, dass der 41-Jährige auch im Exil nicht schweigt. Sein älterer Bruder werde ständig schikaniert, so Chen. Sein Fazit: Von mehr Rechtsstaatlichkeit sei unter der Führung des neuen KP-Chefs Xi Jinping nichts zu spüren. Keiner der für seinen illegalen Hausarrest Verantwortlichen sei bislang dafür bestraft worden. „Im Gegenteil, sie wurden befördert.“

Comments

[Tortes]

@Mi Fu

Die Frage ist doch, ob die Unterschlagung der 370.000 € tatsächlich stattgefunden hat, und wenn ja, wer hat sie definitiv durchgeführt.

Bei solchen restriktiven Politik-/Rechtssystemen ist es ja auch möglich, dass der Vorwurf von den Behörden nur herbeikonstruiert wurde, um die besagte Sippenhaft "formalrechtlich einwandfrei" durchführen zu können.

Aus der Geschichte z.B. der deutschen Diktaturen sind solche Vorgehensweisen ja hinlänglich bekannt.

[Reinhold Schramm]

Zu: @ von "Mi Fu"

Natürlich, Unterschlagung ist ein Verbrechen!

Allerdings, man sollte sich auch beim Thema "Unterschlagung" um die Vermögensunterschlagungen der Reichen, der Multimillionäre und Milliardäre, bei der bisher noch straffreien Ausbeutung ihrer Landsleute, nicht nur in China, bemühen.

Dies sollte unabhängig davon erfolgen, ob es sich bei den Tätern -- von Wirtschafts-Korruption und Unterschlagungen -- um Wirtschaftsführer/innen, Staats- und Parteibeamten der liberalsozialdemokratischen Konvergenzpartei Chinas (KPCh) handelt.

(Natürlich, ebenso, auch in EU-Germania!)

[wiwa]

Mein herzliches Beileid an die chinesische Bevölkerung für solch eine miese........ absolutistische Regierung.

[Mi Fu]

370.000 Euro ist in China viel Geld. Bei Unterschlagungen dieser Groessenordnung wuerde auch in Deutschland eine Haftstrafe drohen.

Was soll das mit "Sippenhaft" zu tun haben?

[hans]

Dieses Land macht mich krank (und damit meine ich die Politik, nicht die Leute).

Aber unsere Politiker sehen in China lieber die Zukunft der Welt! Wen interessieren schon Menschenrechte solange es Wachstum gibt.