Völkermord-Verfahren gegen Israel: Die Botschaft aus Den Haag

Der Internationale Gerichtshof hat Israel zur Beendigung der Blockade Gazas aufgefordert. Der Genozid-Vorwurf kann nicht einfach abgetan werden.

Auf der Flucht nach Rafah vor einer israelischen Boden- und Luftoffensive in der nahegelegenen Stadt Khan Younis, am 26.01.2024 Foto: Fatima Shbair/ap

Alle 15 Minuten stirbt im Gazastreifen ein Kind, und das schon seit Wochen. Mehr als 25.000 Menschen hat die israelische Armee in den vergangenen drei Monaten dort getötet, darunter 10.000 Kinder. Hunderte Kinder haben ihre komplette Familie verloren. Es fehlt an Essen, sauberem Wasser und Medizin. Hunderttausende sind akut vom Hungertod bedroht. In der Umgebung der letzten Krankenhäuser wird gekämpft, drinnen wird oft ohne Narkose operiert. Es ist die Hölle auf Erden.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Israel am Freitag deshalb angewiesen, die humanitäre Blockade zu beenden, die Bevölkerung zu schonen und dafür zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begehen. Auch die Hetze müsse gestoppt und bestraft werden. Ob Israel im Gazastreifen tatsächlich einen Völkermord begeht, wie Südafrika behauptet, darüber wird das Gericht noch entscheiden. Aber es hält den Vorwurf für plausibel. Das ist eine Ohrfeige für alle, die das leugnen oder, wie Robert Habeck, schon den bloßen Verdacht für abwegig halten.

Einen Waffenstillstand verlangten die Richterinnen und Richter nicht – auch wenn das der beste Weg wäre, die Katastrophe in Gaza zu beenden und die Geiseln der Hamas durch Verhandlungen zu befreien. Für alle, denen die Menschen in Gaza nicht egal sind, ist dieser Tag ein Erfolg. Viele Länder, insbesondere in Lateinamerika und Afrika, haben Südafrikas Klage deshalb unterstützt.

Israels Premier Netanjahu hat schon vor dem Urteil erklärt, er werde sich nicht daran halten. Doch die USA, Deutschland und andere Verbündete müssen nun den Druck auf ihn erhöhen, dass er damit nicht durchkommt. Das ist auch im eigenen Interesse. Denn Joe Biden könnte die Wahl in den USA verlieren, wenn er nichts gegen das massenhafte Sterben in Gaza unternimmt. Der Krieg spaltet seine Partei.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

Auch Deutschland hat sich mit seiner Haltung zu Israel isoliert. Justizminister Buschmann wurde in Polen ausgebuht, als er an der Universität Warschau einen Vortrag hielt. Intellektuelle wie die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux, die Philosophin Judith Butler und die Kuratorin Catherine David haben angekündigt, Deutschland deswegen boykottieren zu wollen. Das ist nur ein Vorgeschmack.

Es ist schön, dass Hunderttausende hierzulande auf die Straße gehen, um gegen eine in Teilen rechtsradikale Partei zu protestieren, in der einige offen zu ihren Vertreibungsfantasien stehen. Seltsam nur, dass die Bundesregierung derweil auf internationaler Ebene eine in Teilen rechtsradikale Regierung unterstützt, in der manche aus ihren Vertreibungsplänen keinen Hehl machen. Es ist an der Zeit, den Realitäten ins Auge zu sehen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Das ist die Botschaft aus Den Haag.

Comments

[Timothee Güsten]

Vielen Dank Herr Bax für diesen aufrichtigen Artikel. Sie sprechen mir in vielen Punkten aus der Seele.

Die taz ist in meinen Augen nur noch eine von wenigen Nachrichtenseiten in Deutschland, die sich hin und wieder traut aufrichtige Kritik an Israel zu üben.

Wie sie richtig festgestellt haben, hat sich Deutschland mit der bedingungslosen Unterstützung des vermuteten Genozids weltweit isoliert. Ja wahrscheinlich sogar strafbar gemacht.

[Gesunder Menschenverstand]

Hatte der Internationale Gerichtshof nicht auch die sofortige und bedingungslose Freilassung der israelischen Geiseln angeordnet?

Warum ist das immer noch nicht geschehen?

Warum war das überhaupt keine Erwähnung wert in diesem Kommentar?

[davber]

@Gesunder Menschenverstand 👍👍👍

[Janix]

Das Attraktive an Recht ist, dass es gleiche Maßstäbe anlegt im Idealfall. Daher Attacken auf Zivilisten verurteilt bei Festivals _und im Gazastreifen.

R*ssistische Handlungen verurteilt von wem auch immer.

Das sollte sich die Bundesrepublik zum Vorbild nehmen und keine Blankoschecks ausstellen.

[06438 (Profil gelöscht)]

Der Kern des Urteils aus Den Haag:

Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel nicht zum Ende des Militäreinsatzes im Gazastreifen.

Das Israel keine Zivilisten vorsätzlich in Mitleidenschaft ziehen soll ist eine Selbstverständlichkeit.

[Timothee Güsten]

@06438 (Profil gelöscht) Der Kern des Urteils ist:

1. Der Klage wurde stattgegeben, da das Gericht den Vorwurf des Genozids für plausibel hält

2. Sechs einstweilige Verfügungen wurden mit überragender Mehrheit der Richter gegen Israel erlassen

3. Die generelle Rechtmäßigkeit des Militäreinsatzes wurde schlichtweg nicht thematisiert. Die Einhaltung der anderen einstweiligen Verfügungen hätte faktisch bereits das Ende des Militäreinsatzes in seiner jetzigen Brutalität als Konsequenz

[Bescheidener Kunsthandwerker]

Es soll gesagt werden: der Gerichtsurteil war ein Sieg für Südafrika und folglich eine herbe Niederlage für Israel... und Berlin.

Fünfzehn der 17 Richter befanden, dass der Vorwurf, Israel begehe einen Völkermord an den Palästinensern, nicht völlig unbegründet sei. Oder anders ausgedrückt: Darin stecke viel Wahres.

[Des247]

Ein gelungener und ehrlicher Bericht, vielen Dank an Herrn Bax. Wenn hier jemand denkt, dieser Kommentar sei einseitig, der sollte sich mal in anderen Ländern die Artikel zu diesem Thema ansehen. Deutschland hat sich mit seiner einseitigen Berichterstattung und Meinungsmache isoliert. Wer jetzt noch die rechtsextreme israelische Regierung verteidigt ist definitiv völlig von deren Lügen verblendet. Und nochmal für alle zum mitschreiben: Ein Ende des Krieges bedeutet die Freilassung aller Geiseln.

[Normalo]

Ein in seiner Einseitigkeit bedauernswerter Kommentar - ausgerechnet zu einem Beschluss des IGH, der eigentlich vormacht, wie das besser geht.

[Trebla]

Die Botschaft aus den Haag's UN Gericht musste der angedichteten Rufmordkampagne der Hamasunterstützer wie Südafrika gegen Israel Rechnung tragen, nachdem die Hamasmordkampagne bei der UN keine Verurteilung zur Folge hatte.

Da Israel tatsächlich weder einen Genozid plant, noch einen solchen begeht, kann und muss es die Beseitigung der offen selbstproklamierten genoziden Hamas in Gaza zuende führen.

Das ist die Botschaft, die die Fackelträger der Dämonisierungs- und Deligitimierungskampagne nur unzulänglich zu verschleiern suchen.

[Philippo1000]

Wie viele Terroristen unter den Opfern sind, wäre durchaus mal eine interessante Information.

Die scheint allerdings ungern veröffentlicht zu werden, insbesondere nicht von der Hamas, die die anderen vorliegenden Zahlen veröffentlicht.

Die Äußerung des Gerichts ist sehr ausgewogen.

Es hat sich für die Menschenrechte der Palästinenser eingesetzt, was vollkommen richtig ist.

Das hat die Bundesregierung übrigens von Beginn des Konflikts an auch getan.

Das Gericht setzt sich allerdings auch für die Nenschenrechte der Israelis ein, die angegriffen wurden und nun zurück schlagen.

Beim Thema Genozid sollte beachtet werden, dass es ausgewiesenes Ziel der Hamas, der Hisbollah und des Irans, ist, Israel zu vernichten.

Israel hingegen führt einen Krieg gegen die Hamas und die Hisbollah, nicht gegen die Palästinenser oder den Libanon.

Es besteht von Seiten Israels kein ausgewiesenes Ziel, die Palästinenser vernichten zu wollen.

[Anton-Günther Janßen]

Seltsam Ihre Forderung, dass u. a. die Bundes regierung " ihren Druck auf Netanjahu erhöhen" soll, wo doch wie Sie im weiteren Verlauf Ihres Kommentar andeuten die Bundesregierung und insbesondere der Bundespräsident sich auf die Seite der israelischen Regierung gestellt haben. Ich erinnere an die Solidaritätsbesuche von Steinmeier beim israelischen Präsidenten Herzog. Steinmeier versicherte dem gleichen Herzog die deutsche Unterstützung, dessen Worte als plausible Hinweise auf eine genozidale Absicht gegen das palästinensische Volk heute vom IGH in Den Haag

[Merrylegs]

Ja, einen Waffenstillstand braucht es. Und der wäre ganz leicht zu erreichen wenn sich Hamas bereit erklärt, die verbleinden Geiseln freizulassen. Aber das ist ja anscheinend von den gewählten Vertretern Gazas zu viel verlangt.

Wie wäre es ausserdem, von Hamas zu fordern zukünftig auf Terroranschläge und Raketenbeschuss zu verzichten, die Verantwortlichen vom 7. Oktober vor ein internationales Gericht zu stellen und das Existenzrecht Israels anzuerkennen?

Kann mir bitte jemand erklären, warum das nicht gefordert wird, sondern Forderungen nur einseitig an Israel gestellt werden?

[vieldenker]

Ach so einfach ist das, dann kann die Hamas ja weiter morden.

[EinHistoriker]

@vieldenker Das wird sie im jetzigem Zustand wohl kaum können. Was es heisst ist, dass Israel endlich aufhören muss den Palästinensern eine Lösung des Konflikts über das von beiden beanspruchte Land nach Gutdünken mit Gewalt aufzudrücken.

[Mr.Henry]

Es ist zwar nur eine vorläufige Entscheidung im Verfahren von Südafrika gegen Israel. Die Entscheidung schien mir aber sehr logisch und nachvollziehbar. Die Präsidentin hat sich ausführlich zu dem Verfahren und zu der Entscheidung der Richter geäußert.

Es liegt der Verdacht eines Genozids durch Israel an Palästinensern so nahe dass das Verfahren geführt werden wird und das Gericht Vorgaben an Israel gegeben hat.

Krieg ist legal, Genozid nicht so.

Israel darf sich verteidigen, Genozid ist nicht tolerierbar. Deutschland (sprich Baerbock) sollte sich entsprechend äußern.

[Eran Blajchman]

@Mr.Henry das ist vollkommener Quatsch bitte lies dir das Urteil und die Begründung durch, da der Gerichtshof keine Nachweise für einen anstehenden Genozid sehen kann, darf Israel weiter gegen die Hamas vorgehen, soll aber weiterhin alles dafür tun die Bevölkerung so weit wie möglich zu schützen. Der Gerichtshof hat das Selbstverteidigungsrecht Israels gegen ein dauerhaft versuchten Genozid durch die Hamas eigentlich nur bestätigt. Wâre der Gerichtshof anderer Meinung gewesen hätte er im Schnellverfahren geurteilt, dass Israel die Angriffe abbrechen muss. Bitte lies dir das Urteil durch und hör auf der Taz nach dem Mund zu reden. im Urteil steht sogar dass beide Seiten sich an das völkerrecht halten müssen wobei der Gerichtshof ganz klar geäußert hat, dass die Hamas die Geiseln sofort ohne Bedingung freilassen muss, da der Gerichtshof hier ein Völkerrechtsbruch durch die Hamas feststelle.

[Timothee Güsten]

@Eran Blajchman Der Anklage wegen Genozids wurde stattgegeben, da das Gericht den Vorwurf für plausibel hält.

Die einstweiligen Verfügungen ließen Israel faktisch kaum eine andere Wahl, als den Angriff in dieser Form abzubrechen. Ich benutze den Konjunktiv, da Israel die Entscheidungen des IGH (siehe auch Apartheidsmauer 2004) offensichtlich missachtet und auch keinen Hehl daraus macht.

Das Gericht hat keine einstweilige Verfügung bezüglich Waffenstillstands ausgesprochen, da es sich auf seine Zuständigkeit konzentriert und zwar Genozid. Inwiefern Israel sich auf das "Recht auf Selbstverteidigung" nach Artikel 51 berufen kann, soll nicht Thema des Prozesses werden. Obwohl auch dies unter Juristen umstritten ist, da Gaza kein eigenständiges Land ist, sondern durch Israel besetztes Gebiet.

[Frankenjunge]

„Das ist eine Ohrfeige für alle, die das leugnen oder, wie Robert Habeck, schon den bloßen Verdacht für abwegig halten.“

So ist es. Es ist unfassbar wie blind, wie kritiklos, ohne Haltung und Rückgrat unsere Regierung hier agiert. Sie tut uns und vor allem auch Israel damit keinen Gefallen.

[Bluewater]

Genau was die Hamas will. Ein Sieg für den Terrorismus, abgesegnet von höchster Stelle. Anscheinend ist die humanitärer Katastrophe kein Grund für die Regierung von Gaza die Hamas zu zwingen die Angriffe gegen Israel einzustellen oder die Geiseln freizulassen.

[Berglandraupe]

@Bluewater die hamas, ist die regierung von gaza

[Moritz Pierwoss]

@Bluewater Es geht darum einen Genozid zu vermeiden. Es wird Israel ja zugestanden sich zu verteidigen, aber halt angemessen. Sie können mir sonst auch gerne erklären, was das Zurückhalten von Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten gegenüber der Zivilbevölkerung für einen militärischen Zweck erfüllt.

[Mr.Henry]

@Bluewater Wer ist denn die Regierung von Gaza?

[Agarack]

"Intellektuelle wie die Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux, die Philosophin Judith Butler und die Kuratorin Catherine David haben angekündigt, Deutschland deswegen boykottieren zu wollen. Das ist nur ein Vorgeschmack."

Es ist vielleicht relevanter Kontext, das alle drei hier genannten Personen BDS-Unterstützer*innen sind. Diese Bewegung hat erklärtermaßen und offen das Ziel einer "Einstaatenlösung", die der Vernichtung Israels als jüdischer Staat gleichkommt. Wenn solche "Intellektuellen" Deutschland boykottieren wollen, bitte, gerne.

Es frustriert mich ohne Ende, wenn Leute, die sich in diesem Konflikt propalästinensisch äußern, sich dabei immer wieder auf Leute berufen, die solche Dinge fordern. Natürlich muss das Sterben von Zivilisten in Gaza, soweit möglich, verhindert werden. Natürlich muss man der gefährlichen Rhetorik rechter Politiker aus Israel etwas entgegenhalten. Wenn man dies aber immer wieder damit verknüpft, Leute ins Spiel zu bringen, die die Zivilbevölkerung nur als Trumpfkarte nutzen, um ihre Vernichtungsphantasien Israel gegenüber äußern zu können, ohne dafür als Antisemiten entlarvt zu werden, ist das traurig und ein absoluter Bärendienst an den Palästinenser*innen. Es spielt zudem genau den Rechten in Israel in die Hände, die ihren Gegner*innen immer unterstellen, diesen wäre das Überleben Israels im Grunde egal.

[Moritz Pierwoss]

@Agarack Nun ja, das Nationalstaatsgesetz schließt halt die Arabar, Christen, Armenier, Drusen und Orthodoxen aus in einem Vielvölkerstaat, der sich aber gerne als die Heimstätte eines Volkes betitelt. Das wird der Pluralität der Gesellschaft in keinem Fall gerecht und kann nur zu Konflikten führen.

[Adam Tarek]

@Agarack Die Einstaatenlösung sehe ich nicht verkehrt oder wie wollen Sie 700k Siedelern aus dem besetzten Gebieten rausbekommen? Wie Gideon Levy in Oxford schön gesagt hat: the train already lebt the Station and it will never coming back again. Sprich die Zwei Staatenlösung ist genauso schwierig unter der Ultra-Rechten-Koalition von Netanjahu und Co.

Abgesehen sind zahlreiche Juden, die für einen Einstaatlösung unterstützen wie unterandem Judith Butler, die selbst Vorfahren hat, die durch die Nazis vernichtet wurde.

[Erni]

@Agarack „Diese Bewegung hat erklärtermaßen und offen das Ziel einer "Einstaatenlösung", die der Vernichtung Israels als jüdischer Staat gleichkommt. Wenn solche "Intellektuellen" Deutschland boykottieren wollen, bitte, gerne.“

Ich frage mich wie ihre Perspektive für Israel und Palästina aussieht? Die BDS-Bewegung verfolgt das Ziel, Israel dazu zu drängen, die Besetzung, illegale Besiedlung und Kolonisierung palästinensischen Landes zu beenden, die Grundrechte und Gleichberechtigung seiner arabisch-palästinensischen Bürger anzuerkennen und das Recht palästinensischer Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat gemäß UN-Resolution 194 zu schützen und zu fördern. Absolut legitime Forderungen nach dem Völkerrecht!

Israel ignoriert entsprechende Resolutionen seit Jahrzehnten und die Netanjahu-Regierung, schließt eine "Zweistaatenlösung" kategorisch aus.

Nun, dann bleibt ja wohl nur noch die „Einstaatenlösung“, bei der allen Religionen und Volksgruppen die gleichen Bürgerrechte gewährt werden, und die Besatzung einer Gruppe durch die Andere endgültig beendet wird. Der BDS fordert dieses Minimum an Rechtsstaatlichkeit für alle Bürger Israels. Eine Garantie bürgerlicher Grundrechte für alle Bewohner Israels oder Palästinas verträgt sich nicht mit der zionistischen Idee eines ethnisch-religiös, einheitlichen und exklusiven Judenstaates. Ihrem Kommentar entnehme ich, dass sie die „Einstaatenlösung“ – die Schaffung eines für alle Bürger (unabhängig ihrer Herkunft oder Religion) rechtsstaatlichen und demokratischen Israels oder Palästinas ablehnen.

Genau diese Haltung, bei gleichzeitigem Ausschließen einer „Zweistaatenlösung“, führt verständlicherweise zu der Vermutung, dass es sich bei den Aktionen Israels in Gaza und in den besetzten Gebieten, seit Jahren eben doch um Vertreibung und Völkermord an den Palästinensern handelt. Diesem Vorwurf wurde nun durch das ICJ stattgegeben und es muß juristisch geklärt werden, ob er zutrifft.

Ich glaube es ist daher dringend geboten,