Vertrauensvotum für Frankreichs Premier

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Das französische Parlament spricht Frankreichs Regierungschef Manuel Valls das Vertrauen aus. Doch mehrere Sozialisten verweigern die Zustimmung.

Frankreichs Regierungschef Manuel Valls kann weiterregieren. Bild: ap

PARIS afp | Mit einer knappen Parlamentsmehrheit im Rücken kann Frankreichs Premierminister Manuel Valls seinen umstrittenen Reformkurs fortsetzen: Bei einem Vertrauensvotum in der Nationalversammlung stimmten am Dienstag in Paris 269 Abgeordnete für Valls, 244 Abgeordnete gegen ihn und 53 enthielten sich.

Die Abweichler bei den regierenden Sozialisten hatten zuvor ihre Enthaltung angekündigt, um Valls durch ein „Nein“ nicht zu Fall zu bringen.

Die Mehrheit für den 52-jährigen Regierungschef, der erst seit April im Amt ist, war bei seiner ersten Vertrauensabstimmung im Frühjahr deutlich klarer ausgefallen: 306 Abgeordnete stimmten damals für ihn, 239 gegen ihn. Nun enthielten sich aus dem eigenen sozialistischen Lager 31 Abgeordnete, wie aus Fraktionskreisen verlautete.

Auch die meisten Grünen wollten sich enthalten. Die Linkspartei und Kommunisten hatten ihr „Nein“ angekündigt. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Stimmen, Enthaltungen werden beim Vertrauensvotum aber nicht mitgezählt.

Valls hatte zuvor in einer Regierungserklärung eindringlich für seinen Spar- und Reformkurs geworben, der insbesondere im linken Lager als zu unternehmerfreundlich kritisiert wird. Valls zeigte Verständnis für „die Ungeduld, die Zweifel, die Wut“ angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit und schwachem Wachstum. Er lehnte aber einen „ZickZack“-Kurs ab.

Zweifler rief er zum Durchhalten auf: „Regieren, das ist standhalten. Regieren, das ist reformieren.“ Den Linken sicherte er zu, dass er den Schwachen und Benachteiligten helfen und nicht das „Sozialsystem zerschlagen“ wolle.

Gegen Einmischung aus Berlin und Brüssel

Valls machte auch deutlich, dass er sich eine Einmischung aus Berlin und Brüssel bei seiner Reform- und Haushaltspolitik verbitte. „Frankreich entscheidet alleine, was es machen muss“, sagte er. Deutschland müsse seinerseits seiner Verantwortung für Wachstum in Europa gerecht werden, forderte er Berlin erneut zu mehr Investitionen auf. Valls trifft nächste Woche in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Frankreich hatte kürzlich angekündigt, dass das Drei-Prozent-Defizit-Kriterium der EU anders als versprochen auch im kommenden Jahr nicht eingehalten werde. Valls rechtfertigte dies mit dem schwachen Wachstum und der niedrigen Inflation, es dürfe zu keiner „Depressionsspirale“ kommen.

Das erneute Vertrauensvotum hatte Valls in Abstimmung mit Frankreichs Präsident François Hollande erbeten, nachdem Ende August mehrere Minister vom linken Flügel wegen ihrer Kritik am Spar- und Reformkurs aus der Regierung entlassen worden waren.

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